Verordnung des EFD über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV)

(Zollerleichterungsverordnung, ZEV) vom 4. April 2007 (Stand am 1. Dezember 2024)

¹ SR 631.0 ² SR 631.01

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

a. Waren, für die das EFD einen reduzierten Zollansatz verordnet hat;

b. Waren mit reduziertem Zollansatz gemäss dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986³.

³ SR 632.10

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. zollbegünstigte Waren : Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck nach Artikel 14 Absatz 1 ZG;

b. unveränderte Waren : zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist;

c. Verwendungsverpflichtung : allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer;

d. zollbegünstigte Person : Person, die: 1. für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der Oberzolldirektion genehmigt ist, oder

2. eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstigte Ware im Zollgebiet übernimmt.

2. Kapitel: Reduzierte Zollansätze und Zollbefreiung bei der Veranlagung

Art. 3 Reduzierte Zollansätze

Anhang 1 legt die Waren, die zu reduzierten Zollansätzen ins Zollgebiet verbracht werden dürfen, die vorgesehene Verwendung und die Zollansätze fest.

Art. 4 ⁴ Zollbefreiung

Die Waren nach Anhang 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011⁵ sind zollfrei, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zu Futterzwecken» veranlagt worden sind, und die Analyse durch Agroscope⁶ einen energetischen Gehalt von weniger als 0,5 Prozent des täglichen Futterbedarfes eines Tieres ergibt.

⁴ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5325 ).

⁵ SR 916.01

⁶ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 5 Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen

¹ Ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 1 ZG muss beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ( BAZG ) ⁷ eingereicht werden.

² Das Gesuch muss folgende Unterlagen und Angaben enthalten:

a. Warenbezeichnung mit zolltarifarischer Einreihung, eventuell mit Beilage eines Musters;

b. beabsichtigte Verwendung, gegebenenfalls mit Beschreibung des Herstellungsverfahrens und allfälliger Zwischenprodukte;

c. detaillierte wirtschaftliche Begründung;

d. Einfuhrmengen der beiden letzten Jahre in kg Eigenmasse sowie die voraussichtlichen Einfuhrmengen für das laufende Jahr;

e. Bezugsmöglichkeiten in Ländern, mit denen Freihandelsabkommen bestehen;

f. Warenwert franko Schweizer Grenze, nicht veranlagt, je 100 kg Eigenmasse;

g. prozentualer Anteil der Verpackung an der ins Zollgebiet verbrachten Ware;

h. Verkaufspreis der Fertigprodukte je 100 kg Eigenmasse;

i. gegebenenfalls prozentualer Gewichtsanteil der ins Zollgebiet verbrachten Ware am Fertigprodukt;

j. als tragbar erachteter reduzierter Zollansatz.

³ Das BAZG kann weitere Angaben und Nachweise verlangen, wenn dies für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist.

⁴ Es unterbreitet das Gesuch den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme.

⁷ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 6 Besondere Angaben in der Zollanmeldung

¹ Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.

² Die zollbegünstigte Person muss zudem:

a. gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verpflichtung eingegangen sein, die Einfuhr der Waren im eigenen Namen vorzunehmen und die Lieferungen an die Kunden im Inland der Mehrwertsteuer zu unterstellen;

b. ihre Verkaufs- und Lieferdokumente mit dem Verwendungsvorbehalt nach Artikel 8 versehen.

³ Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Empfängerin, per Adresse des Lagerhalters oder Verarbeiters, aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren in ihrem Auftrag vorerst einer Drittperson zur Lagerung oder Verarbeitung zugeführt werden.

Art. 7 Verwendungsnachweis

¹ Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.

² Verwendet sie die Waren im eigenen Betrieb, so muss sie Fabrikationskontrollen führen oder den Nachweis auf andere geeignete Weise erbringen.

Art. 8 Weitergabe von unveränderten zollbegünstigten Waren

¹ Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.

² Wer unverändert weitergegebene Waren nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung der zollbegünstigten Person oder gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet, muss beim BAZG eine neue Zollanmeldung einreichen.

3. Kapitel: Änderung des Verwendungszwecks

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 9 Verwendungen mit höheren Zollansätzen

Das BAZG kann mit zollbegünstigten Personen Vereinbarungen über eine vereinfachte vorgängige neue Zollanmeldung und eine vereinfachte Entrichtung der Zolldifferenz abschliessen (Art. 14 Abs. 4 ZG).

Art. 10 Verwendungen mit reduzierten Zollansätzen

¹ Wer veranlagte Waren zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die reduzierten Zollabgaben unterliegen (Art. 14 Abs. 5 ZG), kann beim BAZG ein Gesuch um Rückerstattung der Differenz stellen.

² Das Gesuch kann nur gestellt werden für:

a. Futtermittel für Zoo-, Labor- und andere Tiere;

b. Waren, die aus Qualitätsgründen nicht für den veranlagten Zweck verwendet werden können.

Art. 11 Minimale Rückerstattung

Beträge von weniger als 200 Franken werden nicht rückerstattet.

Art. 12 Verweigerung oder Rückforderung der Rückerstattung

Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht oder nur teilweise erfüllt, so verweigert oder reduziert das BAZG die Rückerstattung oder fordert den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurück.

2. Abschnitt: Rückerstattungen für Futtermittel für Zoo-, Labor- und andere Tiere

Art. 13 Zollbefreite Waren

¹ Zollbefreit sind Waren nach:

a.⁸

Anhang 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011⁹, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zu Futterzwecken» veranlagt worden sind;

b.¹⁰

Anhang 2 Ziffer 1 zur Verordnung des WBF¹¹ vom 7. Dezember 1998¹² über Zollbegünstigungen, Ausbeuteziffern und Standardrezepturen, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zur menschlichen Ernährung», «zu technischen Zwecken» oder «zur Herstellung von Nahrungsmitteln» veranlagt worden sind.

² Sie sind zollfrei, wenn sie an folgende Tiere verfüttert werden:

a. Tiere, die in zoologischen Gärten oder Zirkussen gehalten werden;

b. Tiere, die wissenschaftlichen oder technischen Zwecken dienen;

c. Tiere in freier Wildbahn (einschliesslich Vögel);

d. Fische, Hunde, Katzen und andere Tiere, die in Wohnungen, Nebenräumen, Gehegen usw. nicht zum Zwecke der Nahrungsmittelproduktion gehalten werden, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Nutztieren.

³ Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel.

⁸ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5325 ).

⁹ SR 916.01

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 4. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Sept. 2010 ( AS 2010 3503 ).

¹¹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

¹² SR 916.112.231

Art. 14 Berechtigte Personen

Personen, die Waren nach Artikel 13 verarbeiten, mischen, abfüllen, im eigenen Betrieb verwenden oder abgepackt für den Einzelverkauf ins Zollgebiet verbringen, können ein Gesuch um Rückerstattung stellen.

Art. 15 Rückerstattungsgesuch

¹ Das Rückerstattungsgesuch muss einen Kalendermonat oder ein Kalenderquartal umfassen, sofern das BAZG keine abweichende Abrechnungsperiode bewilligt hat.

² Es muss beim BAZG im auf die Abrechnungsperiode nach Absatz 1 folgenden Kalendermonat oder Kalenderquartal schriftlich und mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

a. die Originale der Veranlagungsverfügungen für die einzelnen Rohstoffe und eine Kopie davon oder, wenn der Einkauf bei einem Importeur erfolgte, die Verkaufsrechnung ergänzt mit den Angaben über die Veranlagung (Nummer der Veranlagungsverfügung, Datum, Zollstelle und Zollansatz);

b. ein Verwendungsnachweis für die einzelnen Rohstoffe;

c. eine Zusammenstellung der hergestellten oder verkauften Menge je Futterart.

³ Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt das BAZG der gesuchstellenden Person eine kurze Frist zur Nachbesserung ein.

Art. 16 Berechnung der rückerstattungsberechtigten Menge

¹ Die rückerstattungsberechtigte Menge wird berechnet:

a. auf der Grundlage der Fabrikationskontrolle oder der Verkaufsstatistik;

b. nach der Rohmasse, wenn die Rohstoffe unverändert abgegeben werden.

² Das BAZG legt in Absprache mit der gesuchstellenden Person die Berechnungsart fest.

³ Massgebend sind:

a. für die Berechnung nach der Fabrikationskontrolle: die Mengen der tatsächlich verwendeten Rohstoffe;

b. für die Berechnung nach der Verkaufsstatistik: die Anteile der verwendeten Rohstoffe nach der Herstellungsformel (Rezeptur).

⁴ Das BAZG kann bei der Berechnung nach der Fabrikationskontrolle den nachgewiesenen Produktionsverlust, bei der Berechnung nach der Verkaufsstatistik ohne besonderen Nachweis einen Produktionsverlust von höchstens vier Prozent berücksichtigen.

Art. 17 Verwendungsnachweis

¹ Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass die Waren, für die sie die Rückerstattung beantragt, nach Artikel 13 Absatz 2 verwendet oder verkauft worden sind.

² Als Verwendungsnachweis gelten:

a. Lagerkontrollen, Fabrikationskontrollen und Verkaufsstatistiken;

b. Rezepturen für die hergestellten Produkte mit: 1. genauer Angabe der prozentualen Anteile der einzelnen Rohstoffe,

2. Angaben über die Herkunft der Rohstoffe;

c. Verkaufs- und Lieferdokumente.

³ Für weitergegebene Waren, für die eine Rückerstattung gewährt wurde oder gewährt wird, muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.¹³

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 17. Juli 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 ( AS 2009 3731 ).

Art. 18 Fabrikationskontrolle und Verkaufsstatistik

¹ Die Fabrikationskontrolle muss mindestens folgende Angaben zum hergestellten Produkt enthalten:

a. die Rezeptur;

b. die hergestellte Menge;

c. das Produktionsdatum.

² Die Verkaufsstatistik muss mindestens folgende Angaben zum hergestellten Produkt enthalten:

a. die Rezeptur;

b. die verkaufte Menge;

c. das Rechnungsdatum;

d. eine Kundenliste.

3. Abschnitt: Rückerstattung für Waren, die aus Qualitätsgründen nicht für den veranlagten Zweck verwendet werden können

Art. 19 Rückerstattungsberechtigte Waren

¹ Rückerstattungsberechtigt sind zollbegünstigte Waren, die nach der Veranlagung zu einem bestimmten Verwendungszweck ohne Verschulden der verfügungsberechtigten Person aus Qualitätsgründen nicht mehr zum veranlagten Zweck verwendet werden können.

² Davon ausgenommen sind Waren, für die eine Versicherungsleistung oder eine gleichwertige Entschädigung erbracht wird.

Art. 20 Rückerstattungsgesuch

¹ Das Rückerstattungsgesuch muss vor einer anderweitigen Verwendung der Ware und innerhalb von drei Jahren seit der Ausstellung der Veranlagungsverfügung beim BAZG eingereicht werden.

² Die gesuchstellende Person muss die Berechtigung nach Artikel 19 nachweisen.

Art. 21 Kontrolle

Das BAZG kann durch Kontrollen am Domizil überprüfen, ob die Rückerstattungsberechtigung nach Artikel 19 gegeben ist.

Art. 22 Vorgängiges Einverständnis zur anderen Verwendung

¹ Die Ware darf erst anders verwendet oder abgegeben werden, wenn das BAZG das Einverständnis dazu gegeben hat.

² Wird eine Ware ohne Einverständnis des BAZG zu einem geänderten Zweck verwendet oder abgegeben, ist der Anspruch auf eine Rückerstattung verwirkt.

4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Verpflichtungen der zollbegünstigten Personen

Art. 23 Warenbuchhaltung

¹ Die zollbegünstigte Person muss Aufzeichnungen über die Lagerbestände und den Verkehr mit zollbegünstigten Waren führen.

² Die Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:

a. Wareneingang: 1. Menge (Eigenmasse gemäss Veranlagungsverfügung),

2. Datum und Nummer der Veranlagungsverfügung, Zollstelle,

3. Mehrmengen (den Buchbestand übersteigender Lagerbestand);

b. Warenausgang: 1. für die Fabrikation entnommene Mengen,

2. nicht gemäss Verwendungsverpflichtung verwendete Mengen,

3. Abgabe von unveränderten zollbegünstigten Waren,

4. unverändert wieder ausgeführte Mengen,

5. Fehlmengen (den Lagerbestand übersteigender Buchbestand),

6. Datum sowie Nummern von Fabrikationsaufträgen, Materialbezugsscheinen, Verkaufs- und Lieferdokumenten und dergleichen.

³ Aus den Aufzeichnungen muss jederzeit der Bestand an zollbegünstigten Waren ersichtlich sein.

Art. 24 Änderungen der Firmeneintragung

Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG Änderungen der Firmeneintragung im schweizerischen Handelsregister, namentlich die Änderung der Firmenbezeichnung oder des Domizils oder eine allfällige Liquidation des Geschäftsbetriebs, unverzüglich schriftlich melden.

2. Abschnitt: Besondere Vorkommnisse

Art. 25 Meldepflicht

Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG schriftlich melden:

a. durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtete zollbegünstigte Waren;

b. Fehlmengen;

c. jede Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit zollbegünstigten Waren.

Art. 26 Nachträgliche Bezahlung der Zollschuld

¹ Die zollbegünstigte Person muss in Fällen nach Artikel 25 die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Zollansatz nachzahlen.

² Das BAZG verzichtet in begründeten Fällen auf die Nachzahlung, namentlich wenn:

a. die Fehlmenge im Rahmen der üblichen Lagerverluste für die entsprechende Ware liegt; oder

b. die Ware nachweislich durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet worden ist.

3. Abschnitt: Meldung der Ausbeuteziffern für Futtermittel, Ölsaaten und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, sowie für Hartweizen

Art. 27

¹ Die Verarbeitungsbetriebe müssen dem BAZG die erreichten Ausbeuten für Futtermittel, Ölsaaten und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, sowie für Hartweizen gemäss den Bestimmungen der entsprechenden nichtzollrechtlichen Erlasse melden.

² Die Meldung muss auf den dafür vorgesehenen Formularen erfolgen.

³ Sie muss innerhalb der folgenden Fristen erfolgen:

a. für Hartweizen: im dem Verarbeitungsquartal folgenden Kalenderquartal;

b. für andere Waren: bis Ende Februar des dem Verarbeitungsjahr folgenden Jahres.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1. Zollbegünstigungsverordnung vom 20. September 1999¹⁴;

2. Verordnung vom 20. Mai 1996¹⁵ über die Rückerstattung von Zöllen auf Futtermitteln für Zoo-, Labor- und andere Tiere.

¹⁴ [ AS 1999 2474 ; 2004 81 , 453 , 1841 , 2351 , 2965 , 3381 , 4127 , 4349 , 4563 , 4969 ; 2005 501 , 727 , 1247 , 1827 , 2125 , 2509 , 4237 , 4567 , 4729 , 4955 , 5731 , 5733 ; 2006 75 , 217 , 1073 , 1257 , 1431 , 2405 , 2407 , 2859 , 3245 , 3923 , 4129 , 4543 , 5349 , 5705 ; 2007 223 , 279 , 485 , 731 , 1301 ]

¹⁵ [ AS 1996 2122 ; 1997 1476 ; 1999 1068 ]

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

Anhang 1 ¹⁶

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 16. März 2016 ( AS 2016 1093 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EFD vom 12. Aug. 2016 ( AS 2016 2947 ), vom 28. Okt. 2016 ( AS 2016 4031 ), vom 28. Okt. 2016 ( AS 2016 4033 ), der OZD vom 11. Nov. 2016 ( AS 2016 4035 ), des EFD vom 11. Aug. 2017 ( AS 2017 4889 ), vom 1. Nov. 2017 ( AS 2017 6665 ), der OZD vom 22. Sept. 2020 ( AS 2020 3867 ), des EFD vom 17. Nov. 2020 ( AS 2020 5431 ), Ziff. I und II der V des EFD vom 8. Sept. 2021 ( AS 2021 577 ), Ziff. I der V des EFD vom 15. Nov. 2021 ( AS 2021 737 ), Ziff. I der V des BAZG vom 8. März 2022 ( AS 2022 157 ), vom 22. März 2022 ( AS 2022 189 ), vom 21. April 2022 ( AS 2022 252 ), vom 20. Okt. 2023 ( AS 2023 602 ), vom 20. Febr. 2024 ( AS 2024 80 ), Ziff. I der V des EFD vom 16. Juli 2024 ( AS 2024 375 ), Ziff. I der V des BAZG vom 22. Okt. 2024 ( AS 2024 591 ) und vom 21. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Dez. 2024 ( AS 2024 678 ).

(Art. 3)

Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck

Tarifnummer	Warenbezeichnung		Verwendung	Zollansatz Fr. je 100 kg brutto
0103. 10 90 91 90	Tiere der Schweinegattung, lebend		zu Forschungs- oder medizinischen Zwecken	10.—
0201. 30 99	Zugeschnittene Rindsbinden, frisch oder gekühlt, ausgebeint		zur Herstellung von Trockenfleisch	1190.––
0202. 30 99	Zugeschnittene Rindsbinden, gefroren, ausgebeint		zur Herstellung von Trockenfleisch	1190.––
0206. 22 90 29 90 41 91 41 99 49 91 49 99 90 90	Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine- oder Schafgattung, gefroren		zur Herstellung von Tierfutter für andere als landwirtschaftliche Nutztiere (Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel)	—.10
0207. 14 99 27 99 45 99 55 99 60 99	Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, gefroren		zur Herstellung von Tierfutter für andere als landwirtschaftliche Nutztiere (Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel)	—.10
0208. 10 00 90 10	Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Kaninchen oder Hasen oder von Wild		zur Herstellung von Tierfutter für andere als landwirtschaftliche Nutztiere (Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel)	—.10
0301. 91 00	Junge Regenbogenforellen (Oncorhyn-chus mykiss) mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 g und mit einer Länge von weniger als 20 cm		zur Speisefischzucht	2.40
0402. 99 10	Konzentrierte Milch, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, abgepackt in Verpackungen bis 2 Liter, besonders angefertigt für eine Verwendung in vollautomatischen Kaffeemaschinen		zur Zubereitung von Kaffeespezialitäten wie Cappuccino, Latte Macchiato oder Café au lait	190.––
0404. 10 00	Molke in Pulverform, demineralisiert		zur Herstellung von Nahrungsmitteln	50.—
0404. 10 00	Molke in Pulverform, demineralisiert		als Ergänzungsfutter für Jungtiere	50.—
0405. 10 19	Ziegenbutter		zur Herstellung von pharmazeutischen Produkten	20.—
0407. 11 10 19 10	Bruteier		zur Mastkükenproduktion	1.—
0407. 21 10 29 10	Vogeleier in der Schale, frisch		als Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie	35.—
0407. 21 10 29 10	Vogeleier in der Schale, frisch		Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie, zur Gewinnung von Flüssigeigelb und für die industrielle Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
0408. 19 10	Flüssigeigelb		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
0511. 99 19	Waren dieser Nummern		zur Herstellung von Tierfutter für andere als landwirtschaftliche Nutztiere (Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel)	—.10
0601. 10 10	Tulpenzwiebeln, ruhend		zum Austreiben, für die Schnittblumenproduktion	—.10
0809. 21 10 21 11 29 10 29 11	Kirschen		zur Herstellung von Spirituosen	—.10
0809. 40 12 40 13 40 92 40 93	Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen)		zur Herstellung von Spirituosen	—.10
0811. 10 00 20 90 90 10 90 29	Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen Bemerkung: Die Zulassung zum ermässigten Ansatz setzt voraus, dass die Früchte einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Abpacken in kleinere Behälter gilt nicht als Weiterverarbeitung im Sinne der Verordnung.		zur industriellen Weiterverarbeitung	—.10
0811. 90 90	Andere Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen		zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2007	—.10
1001. 19 29	Hartweizen		zum Aufblähen und Rösten	11.—
1001. 19 29	Hartweizen Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird gewährt, wenn aus dem Hartweizen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens 64 % Mahlprodukte gewonnen und gemäss Verwendungsverpflichtung verwendet werden.		zur Herstellung von Bulgur	6.37
1001. 19 29	Hartweizen Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird gewährt, wenn aus dem Hartweizen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens 64 % Mahlprodukte gewonnen und gemäss Verwendungsverpflichtung verwendet werden.		zur Herstellung von vorgekochtem Hartweizen	5.28
1001. 19 39	Hartweizen Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird gewährt, wenn aus dem Hartweizen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens 64 % Mahlprodukte gewonnen und gemäss Verwendungsverpflichtung verwendet werden.		zur Herstellung von Futtermittelenzymen	frei
1001. 99 29	Weichweizen Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird gewährt, wenn aus dem Weizen mindestens 75 % Mehl gewonnen und zu Stärke verarbeitet wird.		zur Herstellung von Stärke	––.10
1001. 99 29	Weichweizen		zur Herstellung von Kaffeesurrogaten	2.—
1001. 99 29	Weichweizen		zur Herstellung von Quellmehl	2.—
1001. 99 29	Weichweizen		zur Herstellung, durch Extrusion, von aufgeblähten Paniermehlersatz oder Binde-/ Füllmaterial der Tarifnummer 1904.1090	2.—
1001. 99 29	Dinkel		zur Herstellung von Erzeugnissen durch Aufblähen oder Rösten	2.—
1002. 10 00	Saatroggen		zu Grünschnittzwecken	frei
1002. 90 29	Roggen		zur Herstellung von Kaffeesurrogaten	2.—
1003. 90 49	Gerste		zur Herstellung von Malzextrakten für Nahrungsmittel	1.85
1004. 10 00	Avena Strigosa Schreb.		zur Gründüngung	—.10
1005. 90 29	Maiskörner		zur Herstellung von Pop-Corn zur menschlichen Ernährung	—.50
1007. 90 29	Körnersorghum		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	frei
1008. 10 29	Buchweizen		zur Herstellung von Nahrungsmitteln ohne Futtermittelanfall	—.60
1008. 10 29	Buchweizen		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	frei
1008. 29 29	Hirse		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	frei
1008. 30 20	Kanariensaat		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	frei
1008. 40 29	Fonio (Digitaria spp.)	zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall		5.00
1008. 50 29	Quinoa (Chenopodium quinoa)	zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall		5.00
1008. 60 39	Triticale		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	7.00
1008. 90 27	Anderes Getreide	zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall		5.00
1101. 00 43	Dinkelmehl		zur industriellen Herstellung von Stärke, Kleber und Glukose	—.75
1101. 00 48	Weizenmehl		zur industriellen Herstellung von Stärke, Kleber und Glukose	—.75
1102. 20 10	Mehl von Mais		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	20.—
1102. 90 51	Mehl von Reis		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	20.—
1102. 90 61	Mehl von anderem Getreide		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	20.—
1103. 11 19	Hartweizengriess in Behältnissen von mehr als 5 kg		zur Herstellung von Teigwaren	4.50
1103. 11 19	Hartweizengriess in Behältnissen von mehr als 5 kg		zu technischen Zwecken	4.50
1103. 11 99	Grütze und Griess von Weizen, andere		zu technischen Zwecken	40.—
1103. 13 90	Grütze und Griess von Mais		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	4.50
1103. 19 19	Grütze und Griess von Roggen, Mengkorn oder Triticale		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	40.—
1103. 19 29	Grütze und Griess von Hafer		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1103. 19 39	Grütze und Griess von Reis		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	4.50
1103. 19 99	Grütze und Griess von anderem Getreide		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1103. 20 19	Agglomerate in Form von Pellets von Weizen		zu technischen Zwecken	40.—
1103. 20 29	Agglomerate in Form von Pellets von Roggen, Mengkorn oder Triticale		zu technischen Zwecken	40.—
1103. 20 99	Agglomerate in Form von Pellets von anderem Getreide		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 12 90	Körner von Hafer, gequetscht oder in Flocken		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 19 29	Körner von Gerste, gequetscht oder in Flocken		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 19 99	Körner von anderem Getreide, gequetscht oder in Flocken		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 22 20	Anders bearbeitete Körner von Hafer		zur Herstellung von Nahrungsmitteln ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 22 20	Anders bearbeitete Körner von Hafer	zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall		9.60
1104. 22 20	Mahlhafer, geschält, noch circa 10 % ungeschälte Körner enthaltend		zur Herstellung von fertigen Haferprodukten für die menschliche Ernährung	—.60
1104. 23 90	Anders bearbeitete Körner von Mais		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 23 90	Maisgrütze, d.h. grob gebrochene (geschrotete) Maiskörner, entkeimt und geschält		zur Herstellung von Cornflakes	—.20
1104. 23 90	Maiskörner geschrotet		zu technischen Zwecken	1.—
1104. 29 13	Anders bearbeitete Körner von Dinkel, geschält oder gerollt		zu technischen Zwecken	40.—
1104. 29 18	Anders bearbeitete Körner von Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale, geschält oder gerollt		zu technischen Zwecken	40.—
1104. 29 22	Anders bearbeitete Körner von Hirse		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	—.50
1104. 29 22	Anders bearbeitete Körner von Hirse		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 29 32	Anders bearbeitete Körner von Gerste	zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall		10.80
1104. 29 32	Anders bearbeitete Körner von Gerste		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 29 99	Anders bearbeitete Körner von anderem Getreide		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1104. 30 89	Weizenkeime		zur Teilentfettung für die menschliche Ernährung	28.80
1104. 30 89	Weizenkeime		zur menschlichen Ernährung, jedoch nicht zur Teilentfettung	26.13
1104. 30 89	Keime von Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen		zu technischen Zwecken	10.—
1107. 10 12	Malz, nicht geröstet, nicht zerkleinert		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	1.50
1107. 10 12	Malz, nicht geröstet, nicht zerkleinert		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	frei
1107. 10 12	Malz, nicht geröstet, nicht zerkleinert		zur Herstellung von Malzextrakten für Nahrungsmittel	1.85
1107. 10 93	Malz, nicht geröstet, zerkleinert		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1107. 20 12	Malz, geröstet, nicht zerkleinert		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	1.50
1107. 20 12	Malz, geröstet, nicht zerkleinert		zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall	frei
1107. 20 12	Malz, geröstet, nicht zerkleinert		zur Herstellung von Malzextrakten für Nahrungsmittel	1.85
1107. 20 93	Malz, geröstet, zerkleinert		zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall	10.—
1108. 11 90	Weizenstärke		zur Herstellung von Dextrin und Glukose	1.—
1108. 11 90	Weizenstärke		zu anderen technischen Zwecken	1.70
1108. 12 90	Maisstärke		zur Herstellung von Dextrin und Glukose	1.—
1108. 12 90	Maisstärke		zu anderen technischen Zwecken	1.50
1108. 13 90	Kartoffelstärke		zu technischen Zwecken	1.—
1108. 14 90	Maniokstärke		zu technischen Zwecken	1.—
1108. 19 99	Andere Stärken		zu technischen Zwecken	1.—
1201. 90 23 90 24	Sojabohnen		zur Ölgewinnung und industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	—.10
1205. 10 53 10 54 90 53 90 54	Rapssamen		zur Ölgewinnung und industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	—.10
1206. 00 23 00 24 00 53 00 54	Sonnenblumensamen		zur Ölgewinnung und industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	—.10
1501. 10 91 10 99	Schweineschmalz, ausgeschmolzen oder ausgepresst		zur Herstellung von Speisefetten	13.15
1501. 10 99	Schweineschmalz		als Hilfsmittel bei der Schinkenherstellung	13.15
1501. 10 91 10 99 20 91 20 99 90 91 90 99	Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett		zu technischen Zwecken	1.—
1502. 10 91 10 99 90 91 90 99	Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung		zur Herstellung von Speisefetten	8.15
1502. 10 91 10 99 90 91 90 99	Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung		zu technischen Zwecken	1.—
1503. 00 91 00 99	Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleo stearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet		zu technischen Zwecken	1.—
1504. 10 98 10 99 20 91 20 99 30 91 30 99	Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1506. 00 91 00 99	Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1507. 10 90 90 18 90 19 90 98 90 99	Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1507. 10 90 90 18 90 19 90 98 90 99	Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1507. 90 98	Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.15
1508. 10 90 90 18 90 19 90 98 90 99	Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1508. 10 90 90 18 90 19 90 98 90 99	Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1508. 90 98	Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.15
1509. 20 91 20 99 30 91 30 99 40 91 40 99 90 91 90 99	Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.––
1509. 20 99 30 99 40 99 90 99	Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.––
1510. 10 90 90 91 90 99	Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509		zu technischen Zwecken	1.––
1510. 10 90 90 91 90 99	Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.––
1511. 10 90	Palmöl, rohes		zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000	—.10
1511. 10 90	Palmöl, rohes		zur Herstellung von Brotaufstrichen der Tarifnummern 2106.9050, 2106.9073 oder 2106.9074	6.—
1511. 10 90 90 18 90 19 90 98 90 99	Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1511. 10 90 90 18 90 19 90 98 90 99	Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1511. 90 18	Fraktionen des Palmöls		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000 (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgende Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	—.10
1511. 90 18 90 19	Fraktionen des Palmöls		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000	10.—
1511. 90 18	Fraktionen von Palmöl, auch raffiniert, nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	132.70
1511. 90 18	Fraktionen von Palmöl, nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt, raffiniert Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Fraktionen durch Vermischen mit andern Rohstoffen und Materialien einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Umschmelzen in kleinere Behältnisse oder in bestimmte Formen für den Einzelverkauf genügt nicht.		zur Herstellung von Speiseölen und ‑fetten	137.65
1511. 90 19	Fraktionen von Palmöl, nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt, raffiniert Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Fraktionen durch Vermischen mit andern Rohstoffen und Materialien einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Umschmelzen in kleinere Behältnisse oder in bestimmte Formen für den Einzelverkauf genügt nicht.		zur Herstellung von Speiseölen und ‑fetten	138.30
1511. 90 98	Palmöl, anderes als rohes		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000 (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgende Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	—.10
1511. 90 98 90 99	Palmöl, anderes als rohes		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000	10.—
1511. 90 98	Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.15
1512. 11 90 19 18 19 19 19 98 19 99 21 90 29 91 29 99	Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1512. 11 90 19 18 19 19 19 98 19 99 21 90 29 91 29 99	Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1512. 19 98 29 91	Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und ‑fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.15
1513. 11 90 19 18 19 19 19 98 19 99 21 90 29 18 29 19 29 98 29 99	Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1513. 11 90 19 18 19 19 19 98 19 99 21 90 29 18 29 19 29 98 29 99	Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1513. 19 98 29 98	Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	140.50
1513. 21 90	Palmkernöl, roh		zur Herstellung von Brotaufstrichen der Tarifnummern 2106.9050 oder 2106.9074	6.—
1513. 29 18	Fraktionen von Palmkernöl oder Babassuöl, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmkern- oder Babassuöls liegt		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	147.35
1514. 11 90 19 91 19 99 91 90 99 91 99 99	Rapsöl, Rüböl oder Senföl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.—
1514. 11 90 19 91 19 99 91 90 99 91 99 99	Rapsöl, Rüböl oder Senföl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1514. 19 91 99 91	Rapsöl, Rüböl oder Senföl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und ‑fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.15
1515. 11 90 19 91 19 99 21 90 29 91 29 99 30 91 30 99 50 19 50 91 50 99 60 91 60 99 90 13 90 18 90 19 90 28 90 29 90 38 90 39 90 98 90 99	Andere pflanzliche oder mikrobielle Fette und andere fette pflanzliche oder mikrobielle Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zu technischen Zwecken	1.––
1515. 29 91 29 99 50 91 50 99 90 98 90 99	Fette und Öle von Mais, Sesam und anderen pflanzlichen Ölen und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	1.—
1515. 19 91 29 91 30 91 50 91 90 18 90 28 90 38 90 98	Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.15
1516. 10 91 10 99 20 92 20 93 20 97 20 98 30 93 30 99	Tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet		zu technischen Zwecken	1.––
1516. 10 91 20 93	Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, andere als Kokos- und Palmkernöle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und ‑fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	132.70
1516. 10 91 20 93	Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, andere als Kokos- und Palmkernöle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, raffiniert Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Fraktionen durch Vermischen mit andern Rohstoffen und Materialien einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Umschmelzen in kleinere Behältnisse oder in bestimmte Formen für den Einzelverkauf genügt nicht.		zur Herstellung von Speiseölen und ‑fetten	137.65
1516. 10 99 20 98	Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, andere als Kokos- und Palmkernöle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet		zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und ‑fetten (Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)	133.30
1516. 10 99 20 98	Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, andere als Kokos- und Palmkernöle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, raffiniert Bemerkung: Die Zollbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Fraktionen durch Vermischen mit andern Rohstoffen und Materialien einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Umschmelzen in kleinere Behältnisse oder in bestimmte Formen für den Einzelverkauf genügt nicht.		zur Herstellung von Speiseölen und ‑fetten	138.30
1517. 90 62 90 63 90 67 90 68 90 71 90 79 90 81 90 89 90 91 90 99	Flüssige, geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels		zu technischen Zwecken	1.––
1518. 00 19	Nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle		zu technischen Zwecken	1.—
1518. 00 97	Nichtgeniessbare Mischungen von tierischen Fetten		zu technischen Zwecken	1.—
1602. 50 98	Rindfleisch, gekocht und gefroren, in Würfeln mit einer Kantenlänge von ungefähr 2 cm		zur Herstellung von Gulaschsuppe	––.10
1602. 50 98	Rindfleisch, gekocht und gefroren, in Würfeln mit einer Kantenlänge von ungefähr 2 cm oder gewolft		zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	––.10
1701. 12 00 13 00 14 00 99 99	Kristallzucker, fest, unbearbeitet, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen		zur Herstellung von Mannit, Sorbit, deren Ester und Gluconsäure	frei
1701. 12 00 13 00 14 00	Rohzucker, fest, unbearbeitet, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen		zur Raffinierung	frei
1702. 30 29 30 38	Glukose, fest, chemisch rein oder nicht		zu technischen Zwecken	—.80
1702. 30 48	Glukosesirup		als Nährstoff für Bakterien bei der Herstellung pharmazeutischer Produkte	—.10
1904. 90 90	Getreidekörner, gebrochen und zubereitet Bemerkung: Zollansatz für Waren aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008¹⁷) und aus anderen Freihandelspartnern (Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 1995¹⁸): Fr. 4.80.		zur Herstellung von Cornflakes und dergleichen	6.––
2001. 10 10	Cornichons, in Behältnissen von mehr als 10 kg		zur industriellen Weiterverarbeitung	3.––
2001. 90 91	Silberzwiebeln, in Behältnissen von mehr als 50 kg		zur industriellen Weiterverarbeitung	3.—
2001. 90 98	Peperoncini (capsicum annuum L.), in Behältnissen von mehr als 50 kg		zur industriellen Weiterverarbeitung	3.—
2005. 40 10 51 10 99 11	Hülsenfrüchte, ausgelöst, vorgekocht oder gedämpft, getrocknet, in Behältnissen von mehr als 5 kg		zur Herstellung von koch- oder tafelfertigen Suppen und Saucen	4.50
2008. 19 10 20 00 30 10 30 90 70 10 70 90 80 00 99 11 99 96	Pulpen		zur industriellen Weiterverarbeitung	—.10
2008. 40 10 50 10 50 90 93 10 93 90 99 19 99 97	Pulpen		zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2007	—.10
2008. 99 99	Aloe Vera		zur Herstellung von Grundstoffen zur Weiterverarbeitung	10.—
2009. 61 11	Traubensaft, nicht eingedickt, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 l		zur Herstellung von alkoholfreiem Traubensaft oder alkoholfreien Mischungen von Traubensaft mit anderen Fruchtsäften	15.—
2009. 81 10 89 89	Andere Säfte als von tropischen Früchte, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen		zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2007	—.10
2009. 89 81	Säfte von tropischen Früchte, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen		zur industriellen Weiterverarbeitung	—.10
2103. 10 00	Sojasauce		zur Weiterverarbeitung	10.—
2103. 90 00	Gewürzsaucen		zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000	10.—
2106. 10 11	Sojaproteinkonzentrat		zu Futterzwecken	—.10
2106. 10 19	Sojaproteinkonzentrat		zu Futterzwecken	—.10
2106. 90 30	Eiweisshydrolysate und Hefeautolysate		zur Weiterverarbeitung (Herstellung von Suppenwürzen usw.)	20.—
2106. 90 74 90 75 90 76	Nahrungsmittelzubereitungen		zur Herstellung von Kaugummi	—.10
2204. 22 41 22 42 29 43 29 44	Verarbeitungsweine, weisse oder rote		zur Weiterverarbeitung, andere als Herstellung von alkoholhaltigen Getränken	4.––
2302. 30 10	Weizenkleie		zu diätetischen Zwecken für die menschliche Ernährung	70.—
2309. 90 81 90 82 90 89	Tierfutterzubereitungen ohne Futterwert Bemerkung: In der Einfuhrdeklaration ist der Produktename gemäss Bewilligung der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux ALP anzugeben.		zur Verwendung als technischem Hilfsstoff für landwirtschaftliche Nutztiere (Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel)	frei
2513. 20 90	Natürlicher Granatsand		für die industrielle Verwendung als Strahlmittel für das Wasserstrahlschneiden oder das Sandstrahlen	—.16
2915. 21 00	Essigsäure		zur Herstellung von Keten oder Diketen	—.10
3823. 11 90	Stearinsäure		zur Herstellung von Textilhilfsmitteln	1.—
3823. 11 90	Stearinsäure		zum Beschichten von Durchschreibepapier	1.—
3824. 99 99	Zubereitungen auf der Basis von Kaolin (Slurry)		zur Weiterverarbeitung	––.03
3906. 90 90	Acrylnitril-Methacrylat- Pfropfcopolymer auf Butadien/ Acrylnitril-Elastomer		zur Herstellung von Verpackungsfolien	—.10
3920. 10 00	Fasermasse aus Polyethylenfibrillen, in Form von rechteckigen, mit Wasser getränkten Platten		zur Herstellung von Faserzement	3.80
3920. 62 00	Andere Platten, Blätter und Folien aus Poly(ethylenterephthalat) aus kompakten Kunststoffen, weder verstärkt, geschichtet noch auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen vereinigt, ohne Unterlage		zur Herstellung von antistatisierten oder beschichteten Folien zum Bedrucken oder Beschriften	10.—
3920. 62 00	Andere Platten, Blätter und Folien aus Poly(ethylenterephthalat) aus kompakten Kunststoffen, weder verstärkt, geschichtet noch auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen vereinigt, ohne Unterlage		zur Herstellung von fotografischen Filmen, auch lediglich Auftragen einer Haftschicht für die lichtempfindliche Emulsion	10.—
4703. 11 00 19 00 29 00	Sulfat-Holzzellstoff, anderer als solcher zum Auflösen		zur Herstellung von Papier und Pappe oder Windeln und dgl.	—.35
4703. 21 00	Sulfat-Holzzellstoff, anderer als solcher zum Auflösen		zur Herstellung von Papier und Pappe oder Windeln und dgl.	—.10
4705. 00 00	Halbzellstoff aus Holz, chemisch, thermisch und mechanisch aufgeschlossen (CTMP = Chemical Thermo-Mecanical Pulp)		zur Herstellung von Papier und Pappe oder Windeln und dgl.	—.10
4804. 11 00 19 00	Kraftpapier und Kraftpappe		zur Herstellung von Karton zu Verpackungszwecken oder Displays	—.10
4810. 13 10	Karton aus Zellulose, in Rollen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g		zur Herstellung von Zigaretten-Verpackungs-Zuschnitten, sog. hinge lid (HL)	6.—
4810. 39 10	Kraftpappe, einseitig gestrichen		zur Herstellung von Verpackungen	frei
5007. 20 10	Honan- und andere ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Wildseide, roh, abgekocht oder gebleicht		zum Färben oder Bedrucken	200.—
5107. 20 92	Kammgarne aus Wolle		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5205. 12 90 24 90	Garne aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtsprozent oder mehr		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5206. 24 90 44 90	Garne aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 Gewichtsprozent		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5208. 11 00 22 00 23 00	Gewebe aus Baumwolle		zur Konfektion von Bettdecken (andere als solche mit elektrischer Heizvorrichtung) der Tarifnummer 6301 oder von Bettwäsche der Tarifnummer 6302	—.10
5208. 12 00 13 00	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtsprozent oder mehr		zur Herstellung von Schleifmittelunterlagen	––.10
5209. 11 00 12 00	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtsprozent oder mehr		zur Herstellung von Schleifmittelunterlagen	—.10
5211. 11 00 12 00	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 Gewichtsprozent		zur Herstellung von Schleifmittelunterlagen	—.10
5402. 11 00 19 00	Multifilament-Garne aus Polyamid, im Titerbereich von 220 bis 5500 Dezitex		zur Herstellung von Seilen, Kordeln, Bändern und Gurten	—.50
5402. 11 00 19 00 45 00 51 00	Synthetische Filamentgarne (andere als Nähgarne) aus Polyamid, roh, gebleicht oder weiss mattiert, nicht texturiert, ungezwirnt, von 16,7 Dezitex oder weniger, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf		zum Umspinnen oder Umzwirnen	10.—
5402. 20 00	Multifilament-Garne aus Polyester, im Titerbereich von 220 bis 5500 Dezitex		zur Herstellung von Seilen, Kordeln, Bänder und Gurten	—.50
5402. 31 00	Cordura, texturierte Garne aus Polyamid, mit einem Titer von 180 bis 370 dtex		zum Zwirnen oder Weben	55.—
5402. 31 00 33 00 45 00	Synthetische Filamentgarne		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5402. 32 00	Cordura, texturierte Garne aus Polyamid, mit einem Titer von 560 dtex		zum Zwirnen oder Weben	40.—
5402. 44 00 49 00 59 00	Synthetische Filamentgarne (Elastomerfäden) aus Polyurethan, roh, gebleicht oder weiss mattiert, ungezwirnt, nicht texturiert, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf		zum Umspinnen oder Umzwirnen	10.—
5403. 10 00	Hochfeste Garne aus Viskose		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5404. 11 00	Monofile (Elastomerfäden) aus Polyurethan, roh, gebleicht oder weiss mattiert		zum Umspinnen oder Umzwirnen	10.—
5404. 11 00 12 00 19 00	Synthetische Monofile in Längen von höchstens 1,5 m, auch in Bündeln mit anderen Fasern gemischt		zur Herstellung von Bürsten- und Pinsel waren, Besen und Staubwischern	30.—
5404. 90 00	Fibrillierte Streifen aus Polypropylen		zur Herstellung von Seilen, Kordeln, Bändern und Gurten	—.50
5407. 10 00	Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder Polyester		zur Konfektion von Bettdecken (andere als solche mit elektrischer Heizvorrichtung) der Tarifnummer 6301 oder von Bettwäsche der Tarifnummer 6302	—.10
5509. 21 00 99 10 99 20	Garne aus synthetischen Kurzfasern		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5510. 11 00	Garne aus künstlichen Kurzfasern		zur Herstellung von Kautschukfäden und ‑kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607	—.10
5512. 11 00	Gewebe aus synthetischen Kurzfasern, mit einem Anteil an Polyester-Kurzfasern von 85 Gewichtsprozent oder mehr, roh oder gebleicht		zur Herstellung von Schleifmittelunterlagen	—.10
5513. 11 00	Gewebe aus Polyester-Kurzfasern		zur Konfektion von Bettdecken (andere als solche mit elektrischer Heizvorrichtung) der Tarifnummer 6301 oder von Bettwäsche der Tarifnummer 6302	—.10
5514. 11 00 12 00	Gewebe aus synthetischen Kurzfasern, mit einem Anteil an solchen Fasern von weniger als 85 Gewichtsprozent		zur Herstellung von Schleifmittelunterlagen	—.10
5806. 32 00	Bänder, gewoben, aus synthetischen Fasern		zur Herstellung von Reissverschlüssen	104.—
5906. 91 00	Gewirke aus Jute, im Eintauchverfahren mit Naturkautschuk imprägniert, am Stück		zur Herstellung von Teppichunterlagen	38.—
5911. 10 00	Kardentücher, mit Kautschuk oder ähnlichen Massen als Zwischenlage oder Auflage		zur Herstellung von Kratzengarnituren	5.—
6006. 21 00 23 00	Andere gewirkte oder gestrickte Stoffe aus Baumwolle		zur Konfektion von Bettdecken (andere als solche mit elektrischer Heizvorrichtung) der Tarifnummer 6301 oder von Bettwäsche der Tarifnummer 6302	—.10
6006. 31 00 33 00	Andere gewirkte oder gestrickte Stoffe aus synthetischen Fasern		zur Konfektion von Bettdecken (andere als solche mit elektrischer Heizvorrichtung) der Tarifnummer 6301 oder von Bettwäsche der Tarifnummer 6302	—.10
6210. 10 00	Bekleidung aus Vliesstoff aus Polypropylen oder Polyethylen, für den Einmalgebrauch		zur Verwendung in Spitälern und Kliniken	40.—
6307. 90 99	Andere konfektionierte Waren aus Vliesstoff aus Polypropylen oder Polyethylen, für den Einmalgebrauch		zur Verwendung in Spitälern und Kliniken	40.—
6307. 90 99	Hygienemasken oder chirurgische Masken vom Typ II bzw. Typ IIR (Europäische Norm EN14683)		zur Pandemievorsorge	40.—
6309. 00 00	Altwaren aus Spinnstoffen, mit beträchtlichen Gebrauchsspuren, lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Aufmachungen		zum Reissen oder zur Herstellung von Putzlappen	—.03
6403. 19 00	Schuhe		zur Herstellung von Schlittschuhen oder Rollschuhen	48.—
7106. 92 90	Silber, in Form von Halbzeug		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7108. 13 00	Gold, in Form von Halbzeug		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7110. 11 00	Platin, in Rohform oder in Pulverform		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7110. 21 00 29 00	Palladium		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7113. 11 00	Bijouterie- und Juwelierwaren und Teile davon, aus Silber		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7113. 19 00	Bijouterie- und Juwelierwaren und Teile davon, aus anderen Edelmetallen		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7114. 11 90	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Silber		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7114. 19 90	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus anderen Edelmetallen		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7115. 90 10	Andere Waren aus Silber, auch vergoldet oder platiniert		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7115. 90 20	Andere Waren aus Gold oder Platin		zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen	8.—
7217. 10 10	Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl		zur Herstellung von Drahtstiften	—.10
7225. 19 90	Bleche aus Siliciumstahl, sog. Elektrobleche, mit einer Breite von 600 mm oder mehr		zum Bau des elektrischen Teiles von Maschinen und Apparaten	—.20
7226. 11 90 19 90	Bleche aus Siliciumstahl, sog. Elektrobleche, mit einer Breite von weniger als 600 mm		zum Bau des elektrischen Teiles von Maschinen und Apparaten	—.20
7601. 20 00	Aluminiumlegierungen in Rohform		zum Pressen, Walzen oder Ziehen	10.—
7605. 21 00	Draht aus Aluminium		zum Ziehen und zur industriellen Weiterverarbeitung	—.60
8408. 20 10	Kolbenmotoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren)		zum Einbau in Motortransportkarren für die Landwirtschaft der Tarifnummer 8704	21.—

¹⁷ SR 632.421.0

¹⁸ SR 632.319

Anhang 2

(Art. 8 Abs. 1 und 17 Abs. 3)

Text des Verwendungsvorbehaltes (Art. 8 Abs. 1)

Die gelieferte Ware wurde zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie darf nur zu [¹⁹] verwendet werden. Eine allfällige Änderung des Verwendungszweckes muss der Oberzolldirektion vorgängig gemeldet und die Differenz der Einfuhrabgaben muss nachentrichtet werden (Art. 14 und 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005).

¹⁹ Verwendungszweck, zu dem die Ware veranlagt wurde, einsetzen.

Text des Verwendungsvorbehaltes für Futtermittel für Zoo-, Labor- und andere Tiere (Art. 17 Abs. 3)

Für die gelieferte Ware wurde der Einfuhrzoll im Rahmen der Artikel 13–18 der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 rückerstattet. Sie darf nur an andere als landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werden. Eine allfällige Änderung des Verwendungszweckes muss der Oberzolldirektion vorgängig gemeldet und die Einfuhrabgaben müssen nachentrichtet werden (Art. 14 und 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005).

Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel.