Sozialhilfeverordnung
Sozialhilfeverordnung (SHV) Vom 25. September 2001 (Stand 1. April 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung
1 ) sowie gestützt auf die §§ 4c Abs. 3, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3, 11 Abs. 4, 18 Abs. 1, 33 Abs. 4, 34 Abs. 2 und 42a Abs. 8 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 21. Juni 2001
2 ) , * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Regelungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes
3 ) in den Berei - chen Beratung, Unterstützung und Eingliederung bedürftiger Personen.
2 Sie findet auch Anwendung auf Personen, die der Asylgesetzgebung unter - stehen und eine Aufenthaltsbewilligung haben (anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung).
§ 2 Zuständigkeiten
1 Die Sozialhilfebehörden vollziehen die Gemeindeaufgaben des Sozialhilfege - setzes.
2 Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben des Sozi - alhilfegesetzes. Es ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977
4 ) über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständig - keitsgesetz, ZUG) und verkehrt mit den zuständigen ausserkantonalen und ausländischen Stellen. Es behält einen Verwaltungskostenanteil von 5 % an den Unterstützungsbeiträgen ein, die der Kanton aufgrund des Zuständigkeits - gesetzes vereinnahmt. *
3 ... *
1) SGS 100
2) SGS 850
3) SGS 850
4) SR 851.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 3 Fachgerechte Beratung (§ 4 Abs. 2 SHG )
1 Die fachgerechte Beratung der hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen kann durch die Einrichtung von Sozialdiensten oder durch den Beizug von qua - lifizierten Stellen und Personen sichergestellt werden.
§ 4 Übertragungsverbot (§ 37 Abs. 1 SHG )
1 Die Gemeinden dürfen die Verfügungskompetenz der Sozialhilfebehörden nicht an andere Stellen übertragen. Vorbehalten bleibt § 34b des Gemeindege - setzes
5 )
. *
2 Unterstützung
2. 1 *
§ 5 * ...
§ 6 * ...
§ 7 * ...
§ 7a * ...
2.2 Umfang und Mass der Unterstützung
§ 8 * Umfang des Grundbedarfs (§ 6 Abs. 1 SHG )
1 Der Grundbedarf deckt pauschal die Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ge - tränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauch ohne Wohnnebenkosten, laufende Haushaltsführung inklusive Kehrichtgebühren, kleine Haushaltsgegenstände, Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen, Verkehrsauslagen inklusive Umweltschutzabonnement, Nachrich - tenübermittlung, Bildung und Unterhaltung, Körperpflege, persönliche Ausstat - tung, auswärts eingenommene Getränke und Übriges. *
§ 9 * Mass des Grundbedarfs bei Haushalt (§ 6 Abs. 3 SHG )
1 Das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf beträgt monatlich bei einem Haushalt mit: *
a. * 1 Person CHF 1'031.–;
b. * 2 Personen CHF 1'577.–;
5) SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
c. * 3 Personen CHF 1'918.–;
d. * 4 Personen CHF 2'206.–;
e. * 5 Personen CHF 2'495.–;
f. * pro weitere Person plus CHF 209.–.
g. * ...
h. * ...
2 Wohnen unterstützte Personen mit einer anderen Person in einem Konkubi - nat, wird die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote). *
2bis Wohnen unterstützte Personen mit anderen Personen in einer Wohnge - meinschaft, wird die Unterstützung für den Grundbedarf gemäss Abs. 1 Bst. a um 10 % gekürzt. *
2ter Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten Eltern oder umgekehrt, wird die Unterstützung für den Grundbedarf entspre - chend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquo - te) und um 20 % gekürzt. *
3 Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahren alt sind, in ei - nem 1-Personen-Haushalt, beträgt die Unterstützung an ihre Aufwendungen für den Grundbedarf in der Regel monatlich CHF 789.–. *
§ 10 Mass des Grundbedarfs ohne Haushalt (§ 6 Abs. 2 SHG )
1 Bei Personen in einem Heim, in einer Klinik oder in einer ähnlichen Einrich - tung richtet sich das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen der unterstützten Person und beträgt monatlich höchstens CHF 372.–. *
2 Bei bedürftigen Personen, die keinen Unterstützungswohnsitz und keinen Aufenthaltsort haben, sowie bei Personen, die sich gemäss § 21 SHG in einer stationären Therapie befinden, richtet sich das Mass der Unterstützung an die Aufwendungen für den Grundbedarf nach deren aktuellen Bedürfnissen. *
§ 11 Angemessene Wohnungskosten (§ 6 Abs. 1 SHG )
1 Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich nach der Haushalts - grösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen. *
2 Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt die angemessenen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mit und aktualisieren die Angaben bei veränderten Verhält - nissen.
3 Wohnen unterstützte Personen mit anderen Personen im selben Haushalt, wird die Unterstützung an ihre Wohnungskosten entsprechend ihrem Anteil an den angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote). * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
3bis Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten Eltern oder umgekehrt, werden grundsätzlich keine Wohnungskosten ange - rechnet. *
4 Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, in ei - nem 1-Personen-Haushalt, beträgt die Unterstützung an die Wohnungskosten in der Regel die Hälfte der angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 für einen 2-Personen- Haushalt. *
5 Übersteigen die effektiven Wohnungskosten die angemessenen Wohnungs - kosten gemäss Abs. 1, werden in der Regel die effektiven Kosten während
6 Monaten übernommen. *
§ 12 Aufwendungen für obligatorische Versicherungen (§ 6 Abs. 1
SHG )
1 Als Aufwendungen für obligatorische Versicherungen gelten:
a. laufender Mindestbeitrag der AHV,
b. * Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung bis zur Höhe der regionalen Durchschnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder;
c. Gebäudeversicherung.
§ 13 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege
(§ 6 Abs. 1 SHG )
1 Als Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege gelten:
a. * die neben den Krankenversicherungsleistungen verbleibenden Franchi - sen, Selbstbehalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der Spitex und der Alters- und Pflegeheime;
b. * unerlässliche Aufwendungen, die durch die obligatorische Krankenpflege - versicherung nicht gedeckt sind, in absoluten Ausnahmefällen;
c. schmerzstillende Zahnbehandlungen;
d. einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im Rah - men des Sozialversicherungstarifes
6 ) ;
e. Elternbeiträge aufgrund der Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzgebung.
§ 13a * Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt
1 Die Sozialhilfebehörde kann von der unterstützten oder gesuchstellenden Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrau - ensarzt ihrer Wahl verlangen.
6) Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV), SR 831.301.1 . * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
2 Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde, sofern sie nicht von der Krankenversicherung der unterstützten oder gesuchstellenden Person übernommen werden.
§ 14 Verfahren bei Zahnarztkosten
1 Für Unterstützungen an die Aufwendungen für Zahnbehandlungen und Zahnsanierungen gemäss § 13 Bst. c und d ist der Sozialhilfebehörde ein Kostenvoranschlag einzureichen.
2 Die Sozialhilfebehörde reicht den Kostenvoranschlag der zuständigen zahn - ärztlichen Person zur Plausibilitätsprüfung ein. *
3 Die Finanz- und Kirchendirektion und die Volkswirtschafts- und Gesundheits - direktion bestimmen gemeinsam die für die Sozialhilfebehörden zuständigen zahnärztlichen Personen aus dem Kreis der im Kanton praktizierenden Zahn - ärztinnen und Zahnärzte. Sie schliessen mit diesen einen Vertrag mit mindes - tens folgendem Inhalt ab: *
a. Vornahme der Prüfung, ob die eingereichten Kostenvoranschläge hin - sichtlich der Einhaltung von § 13 Bst. c und d in fachlicher und tariflicher Hinsicht plausibel sind;
b. unentgeltliche Abgabe einer Empfehlung an die Sozialhilfebehörde;
c. kantonale Vergütung der Tätigkeit nach Aufwand.
4 Die Sozialhilfebehörde kann von der gesuchstellenden Person eine Überprü - fung des Kostenvoranschlags durch einen Vertrauenszahnarzt ihrer Wahl ver - langen. Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde. *
5 Abs. 2–4 gelten sinngemäss auch für Rechnungen für notfallmässig erfolgte Zahnbehandlungen gemäss § 13 Bst. c.
§ 14a * Tagesbetreuung (§ 6 Abs. 1 SHG )
1 Als Tagesbetreuung gilt die entgeltliche Fremdbetreuung tagsüber von Kin - dern und Jugendlichen bedürftiger Unterhaltspflichtiger.
§ 14b * ...
§ 14c * ...
§ 14d * Familienstützende Massnahmen (§ 6 Abs. 1 SHG )
1 Als familienstützende Massnahmen gelten entgeltliche, ambulante sozialpä - dagogische Interventionen zugunsten der Familie. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 15 Weitere notwendige Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 SHG )
1 Als weitere notwendige Aufwendungen können unter Beachtung des Indivi - dualisierungsgrundsatzes, des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Wirtschaftlichkeitsprinzips insbesondere erbracht werden: *
a. * Mietzinsdepot für die Wohnung in der Niederlassungsgemeinde,
b. zweckmässige Wohnausstattung,
c. ausserordentliche Erwerbsunkosten, c bis . * ausserordentliche Aufwendungen für die Teilnahme an Integrationsmass - nahmen;
d. * Aufwendungen für Freizeitaktivitäten von Kindern bis maximal CHF 600.– pro Kind und Jahr, d bis . * Aufwendungen von Kindern für notwendige schulische Belange, d ter . * Aufwendungen für den Besuch von Spielgruppen,
e. * ...
f. Verwandtschaftskontakte bei ausserordentlichen Fällen,
g. Urlaub in absoluten Ausnahmefällen,
h. Einlagerung der Möbel bei Heimaufenthalt oder Zwangsräumung,
i. * angemessene Umzugskosten bei Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde,
k. * bei Wegzug aus der Gemeinde angemessene Umzugskosten, l * Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung,
m. * Gebühren für Personalausweise.
2 Als weitere notwendige Aufwendungen gilt: *
a. bei Wegzug aus der Gemeinde ein Zehrgeld für 1 Monat in der Höhe von § 9 sowie die angemessenen Wohnungskosten der Zuzugsgemeinde für
1 Monat.
§ 15a * Zuschüsse (§ 6 bis SHG )
1 Als Einkommensfreibetrag nach § 6 bis Abs. 2 SHG gilt ein die Selbständigkeit und Selbsthilfe erhaltender und fördernder Anteil am Erwerbseinkommen, je - doch pro Monat mindestens CHF 100.– und höchstens CHF 400.– pro Person.
2 Die Höhe des Motivationszuschusses nach § 6 bis Abs. 3 SHG beträgt CHF 100.– pro Person pro Monat.
3 Die Höhe des Beschäftigungszuschusses nach § 6 bis Abs. 4 SHG beträgt CHF 80.– pro Person pro Monat.
4 Die Höhe der Gefälligkeitszuwendungen von Dritten nach § 6 bis Abs. 5 SHG beträgt höchstens CHF 50.– pro Person pro Monat.
5 Personen, die Anrecht auf einen Motivationszuschuss nach § 6 bis Abs. 3 Bst. a SHG haben, erhalten diesen rückwirkend nach erfolgrei - chem Abschluss der Massnahme ausbezahlt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 15b * Langzeitbezug (§ 6 ter SHG )
1 Die Höhe der Minderung nach § 6 ter Abs. 1 SHG beträgt CHF 40.– pro Person pro Monat.
2 Nach Wegfallen des Ausnahmegrunds wird keine neue 2-Jahres-Frist ausge - löst bei:
a. Müttern mit Kindern unter 12 Monaten;
b. erwerbstätigen Personen;
c. Personen in Ausbildung;
d. Personen, die ein Förderungsprogramm, einen Sprachförderungskurs, einen Grundkompetenzkurs oder ein Beschäftigungsprogramm besu - chen;
e. Personen mit einer zu mindestens 70 % ärztlich attestierten Arbeitsunfä - higkeit;
f. andere Personen in begründeten Ausnahmefällen.
3 Bei Kindern wird die Frist im Sinne einer Bezugsdauer von 2 Jahren mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs ausgelöst.
§ 16 Freie Vermögensbeträge (§ 7 Abs. 3 SHG )
*
1 ... *
2 Die freien Vermögensbeträge betragen für: *
a. * 1 unterstützte Person CHF 2'200.–;
b. * 2 unterstützte Personen CHF 3'400.–;
c. * 3 unterstützte Personen CHF 4'200.–;
d. * 4 unterstützte Personen CHF 4'700.–;
e. * 5 und mehr unterstützte Personen CHF 5'300.–.
2bis Die freien Vermögensbeträge für Personen ab 55 Jahren betragen für: *
a. eine Einzelperson CHF 25'000.–;
b. ein Ehepaar oder eine eingetragene Partnerschaft CHF 50'000.–.
3 ... *
4 Der Vermögensfreibetrag wird nur einmal pro Unterstützungsperiode, in der Regel bei Unterstützungsbeginn, gewährt. *
5 Als freie Vermögensbeträge gelten unabhängig von Abs. 2–4 ein angemesse - nes Mass von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen. *
§ 17 * ...
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 17a * Pflichten der unterstützten Person (§ 11 Abs. 2 SHG )
1 Die unterstützte Person ist insbesondere verpflichtet:
a. die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben, Einsicht in die zweckdienlichen Unterla - gen zu gewähren sowie die notwendige Vollmacht zu unterzeichnen;
b. unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhal - te umgehend zu melden;
c. alle Ansprüche gemäss § 5 SHG , die ihr möglicherweise zustehen, gel - tend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder verwirken;
d. Forderungen bis zum Umfang der Unterstützung abzutreten;
e. im Falle unabtretbarer Forderungen die Schuldnerin oder den Schuldner zur Auszahlung an das Gemeinwesen zu ermächtigen;
f. sich um den Erhalt der Arbeitsstelle zu bemühen;
g. sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen;
h. eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen;
i. * an angeordneten Förderungsprogrammen, Sprachförderungsprogram - men und Grundkompetenzkursen teilzunehmen oder angeordnete Be - schäftigungen auszuüben; i bis * an angeordneten Massnahmen der sozialen Integration und Massnah - men der früher Sprachförderung teilzunehmen;
j. ihre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstützung bestimmungsgemä - ss zu verwenden;
k. die Nummernschilder des Motorfahrzeuges zu deponieren.
§ 18 * Herabsetzung (§ 11 Abs. 3 SHG )
1 Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchs - tens um 30 % des Masses des Grundbedarfs gemäss § 9 herabgesetzt wer - den. *
2 Die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befristen. *
3 Die Unterstützung ist befristet bis maximal 1 Jahr auf Nothilfe herabzusetzen, wenn *
a. die Unterstützung aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung gemäss Abs. 1 um das Höchstmass herabgesetzt wurde,
b. die Pflichtverletzung andauert oder erneut Pflichten verletzt werden, und
c. die Herabsetzung auf Nothilfe angedroht wurde.
4 Verletzen unterstützte Personen schuldhaft ihre Pflichten gemäss § 17a Bst. c, f, h und i, wird die Unterstützung nach vorgängiger Androhung di - rekt auf Nothilfe herabgesetzt. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
5 Neben den Kosten für eine angemessene Unterbringung und den Kosten ge - mäss § 13 umfasst die Nothilfe gemäss den Abs. 3 und 4 pro Person und Tag CHF 10.30 für die Aufwendungen an den Lebensunterhalt. *
6 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen.
§ 18a * Nothilfe (§ 4c Abs. 2 SHG )
1 Die Nothilfe gemäss § 4c SHG umfasst in 1. Linie die Kosten der Heimreise.
2 In 2. Linie umfasst die Nothilfe eine angemessene Unterbringung, medizini - sche Notversorgung und CHF 8.30 pro Person und Tag. Diese decken pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und sind nach Mög - lichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben. *
3 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen.
2.3 Besondere Bestimmungen
§ 19 * ...
§ 20 * Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Unterstüt -
zungen (§ 31 Abs. 3 SHG )
1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten der Unterstützung be - dürftiger Personen, die im Kanton weilen und keine Niederlassung im Kanton haben.
2 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. *
3 Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton in - klusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnen - de Quartal fällt. *
4 Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *
§ 21 Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Flüchtlinge
(§ 32 Abs. 3 SHG ) *
1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die anerkannten Flüchtlinge und die Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung mit pauschal CHF 42.– pro Person und Tag. *
a. * ...
b. * ...
c. * ...
d. * ...
e. * ... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
1bis Die Gemeinden finanzieren mit dieser Pauschale: *
a. den Grundbedarf,
b. angemessene Wohnungskosten,
c. obligatorische Versicherungen,
d. medizinische Behandlungen und Pflege,
e. Tagesbetreuung und familienstützende Massnahmen,
f. weitere notwendige Aufwendungen.
1ter Die Gemeinden können mit dieser Pauschale weitere zweckdienliche Auf - wendungen finanzieren. Dazu zählen insbesondere: *
a. Betreuungsleistungen, Begleitungen, niederschwellige Angebote zur All - tagsbewältigung;
b. interne Verrechnungen aus anderen Verwaltungsbereichen, die für den Asyl- und Flüchtlingsbereich Leistungen erbracht haben;
c. Unterstützungen von Projekten im Asyl- und Flüchtlingsbereich.
1quater Allfällige Überschüsse sind durch die Gemeinde einem Fonds zuzuwei - sen. Unterdeckungen werden maximal im Umfang der im Fonds erhaltenen Mittel diesem entnommen. *
1quinquies Über die Verwendung des Fonds befindet der Gemeinderat auf Antrag der Sozialhilfebehörde. *
1sexies Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen entstanden sind durch die Integrationsmassnahmen. *
1septies Die Höhe der Entschädigung gemäss Abs. 1 sexies beträgt pro Monat für: *
a. Förderungsprogramme CHF 1'500.–;
b. Sprachförderungskurse CHF 1'500.–;
c. Grundkompetenzkurse CHF 800.–;
d. Beschäftigungsprogramme CHF 500.–;
e. Massnahmen der sozialen Integration CHF 400.–;
f. Massnahmen der frühen Sprachförderung CHF 400.–.
2 Die Dauer der Entschädigungen richtet sich nach der Dauer der erhaltenen Bundesgelder. *
2bis Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Kosten quartalsweise. * Die Abrechnung für die Aufwendungen gemäss Abs. 1 ist spätes - tens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusive aller notwendigen Un - terlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leis - tungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt. *
2quater Bei nicht fristgemässer Einreichung der Abrechnung gemäss Abs. 2 ter ver - wirkt der Anspruch. *
2quinquies Die Entschädigung für die Eingliederung erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
3 Reicht die Pauschale gemäss Abs. 1 über die Dauer von jeweils 3 Jahren nachweislich nicht aus, um die Aufwendungen gemäss Abs. 1 bis zu finanzieren, wird diese Unterdeckung durch den Kanton entschädigt, sofern die Unterde - ckung nicht mit Mitteln aus dem Fonds finanziert werden kann. *
§ 22 * ...
§ 23 Entschädigungen unter den Gemeinden (§ 4 Abs. 2 und
§ 31 Abs. 2 SHG )
1 Unterstützt eine Gemeinde eine Person, die in einer anderen basellandschaft - lichen Gemeinde ihren Unterstützungswohnsitz hat, wird diese kostenpflichtig und entschädigt die entstandenen Kosten. *
§ 24 Rückerstattung (§ 13 SHG ) *
1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer unterstützten Person haben sich ge - bessert, wenn ein Einkommensüberschuss oder Vermögen vorhanden ist. *
a. * ...
b. * ...
2 Massgebend für die Berechnung des Einkommensüberschusses sind die an - erkannten effektiven Einnahmen und Ausgaben des im Zeitpunkt der Überprü - fung laufenden Kalenderjahres. *
a. * ...
b. * ...
3 Für die Rückerstattung wird die Hälfte vom Einkommensüberschuss herange - zogen.
4 Anerkannte Einnahmen gemäss Abs. 2 sind: *
a. Nettoeinkommen;
b. 13. Monatslohn, Bonus und Gratifikation;
c. Kinder- und Erziehungszulagen;
d. Renten- und Pensionsansprüche;
e. Taggelder;
f. Mieterträge;
g. Vermögenserträge;
h. Unterhaltsansprüche.
5 Anerkannte Ausgaben gemäss Abs. 2 sind: *
a. allgemeiner Lebensbedarf pro Jahr:
1. * alleinstehend CHF 19'610.–;
2. * verheiratet, eingetragene Partnerschaft, gefestigtes Konkubinat CHF 29'415.–; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
3. * 1. Kind (0-10 Jahre) CHF 7'200.–;
4. * 2. Kind (0-10 Jahre) CHF 6'000.–;
5. * 3. Kind (0-10 Jahre) CHF 5'000.–;
6. * 4. Kind (0-10 Jahre) CHF 4'165.–;
7. * jedes weitere Kind (0-10 Jahre) CHF 3'470.–;
8. * erste 2 Kinder (11-25 Jahre) je CHF 10'260.–;
9. * weitere 2 Kinder (11-25 Jahre) je CHF 6'840.–;
10. * jedes weitere Kind (11-25 Jahre) CHF 3'420.–;
b. Mietzins inkl. Nebenkosten;
c. Hypothekarzins;
d. Nebenkosten bei selbstbewohntem Eigentum im Umfang von jährlich CHF 1‘680.–;
e. Gebäudeunterhaltskosten;
f. Gewinnungskosten von maximal CHF 3‘000.– pro Jahr;
g. Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung;
h. weitere Gesundheitskosten, jedoch maximal CHF 2‘500.– pro Person/ Jahr;
i. Fremdbetreuungskosten von Kindern;
j. Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern.
6 Für die Rückerstattung wird das Vermögen abzüglich der Freibeträge berück - sichtigt. Als Freibeträge gelten: *
a. * bei alleinstehenden Personen CHF 30'000.–;
b. * bei Ehepaaren, eingetragener Partnerschaft, gefestigten Konkubinatspaaren CHF 50'000.–;
c. für jedes Kind zusätzlich CHF 15'000.–.
7 Im Rahmen der Rückerstattungsüberprüfung gilt die Mitwirkungspflicht der unterstützten Person gemäss § 11 Ab. 2 SHG sinngemäss. *
8 Es kommt das im Zeitpunkt der Überprüfung geltende Recht zur Anwendung. Ausgeschlossen sind Rückforderungen, die nach Massgabe des bis Ende 2015 geltenden Rechts bereits verjährt waren. *
9 Die Rückerstattung kann auch mit einer Vereinbarung erfolgen. *
§ 24a * Aufwandsentschädigung (§ 33 Abs. 4 SHG ) *
1 Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt CHF 90.– pro Stunde. *
2 Auslagen für Porti und Kopien werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Für Fotokopien wird CHF 1.– pro Kopie erhoben. Die Auslagen für Porti werden nach effektiven Kosten festgelegt. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
3 Eingliederung
§ 25 * Meldung der Personen für Anreizbeiträge (§ 17 und § 34 Abs. 3
SHG ))
1 Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt den Nachweis der Leistungsreduktion mit. *
2 ... *
3 ... *
§ 25a * Betreuungspauschale ( § 17 und § 34 Abs. 3 SHG ) *
1 Die Betreuungspauschale beträgt monatlich CHF 400.–.
2 Die Vergütung der Betreuungspauschale an die Gemeinde setzt voraus, dass die Anreizbeiträge zur Erfüllung ihres gesetzlichen Zwecks geeignet sind und die Leistungsreduktion nachgewiesen ist. *
3 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Betreuungspauschale quartalswei - se. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inkl. der Verfügung zwischen dem Arbeitgeber und der Sozialhilfebehörde ein - zureichen. Bei nicht fristgerechter Einreichung verwirkt der Anspruch. *
§ 25b * Kantonsvergütungen (§ 34 Abs. 2 SHG ))
1 Die Ausrichtung der Kantonsvergütungen setzt voraus, dass die Integrations - massnahmen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Zwecks geeignet und vom Kanton anerkannt sind. *
2 Die Obergrenze der Kantonsvergütungen beträgt pro unterstützte Person und Monat bei: *
a. * Förderungsprogrammen CHF 750.–;
b. * Sprachförderungskursen CHF 750.–;
c. * Grundkompetenzkursen CHF 400.–;
d. * Beschäftigungsprogrammen CHF 250.–;
e. * Massnahmen der sozialen Integration CHF 200.–;
f. * Massnahmen der frühen Sprachförderung CHF 200.–.
3 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. *
4 Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton in - klusive aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnen - de Quartal fällt. *
5 Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 25c * Kompetenzzentrum
1 Das Amt ist Kompetenzzentrum für Eingliederungen. Es entscheidet über die Anerkennung von Integrationsprogrammen. *
2 Es führt eine Internetplattform mit Informationen über geeignete Integrations - massnahmen insbesondere hinsichtlich deren Inhalte, Zielgruppen und Kosten. *
3 Der Kanton kann in Einzelbereichen direkt Leistungsvereinbarungen mit Drit - ten abschliessen. *
§ 26 * ...
3.01 Verfügungen *
§ 26a * Unterstützungsausrichtung ohne Verfügung
1 Vollumfänglich gutgeheissene Anträge gestützt auf die §§ 13, 14a, 14d und
15 können ohne Verfügung ausgerichtet werden, sofern diese nicht an andere Kantone oder an das Ausland weiterverrechenbar sind. *
2 Die Sozialhilfebehörde kann die Entscheidbefugnis über vollumfänglich gut - geheissene Anträge gestützt auf Abs. 1 an den Sozialdienst oder das Präsidi - um delegieren. *
4 Aufsicht und Fortbildung
§ 27 Meldung der Unterstützungen (§ 42 Abs. 1 SHG ))
1 Die Sozialhilfebehörden teilen folgende Verfügungen innert 2 Wochen dem Amt mit: *
a. * ...
b. * ...
c. * ...
d. * ...
e. * alle Verfügungen betreffend Drogentherapien gemäss § 21 SHG sowie alle Verfügungen und/oder geeignete Belege, bei denen der Kanton Kostenträger ist.
2 ... *
2bis ... *
3 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 28 * ...
§ 29 Prüfungen des Amtes (§ 42 Abs. 1 SHG ))
1 Das Amt prüft den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug der Sozi - alhilfegesetzgebung. *
2 Es lädt die Sozialhilfebehörden widrigenfalls ein, ergangene Unterstützungs - verfügungen zu ändern.
§ 30 Überprüfungen in den Gemeinden (§ 42 Abs. 1 SHG ))
1 Das Amt nimmt in den Gemeinden Prüfungen hinsichtlich des ordnungsge - mässen und angemessenen Vollzugs der Sozialhilfegesetzgebung vor. *
1bis Die Überprüfung erfolgt in der Regel in Form von Audits. *
2 Es kann in sämtliche Akten Einsicht nehmen. Die Behördemitglieder sind ihm zur Auskunft verpflichtet.
§ 31 Fortbildung (§ 42 Abs. 2 ))
1 Das Amt sorgt für die Fortbildung der Personen, die in den Gemeinden mit dem Vollzug der Unterstützung bedürftiger Personen und mit der Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen betraut sind. Die Fortbildung erfolgt ins - besondere durch Schulung und Beratung. *
§ 31a *
Modalitäten der Leistungsabklärung (§ 42a SHG ))
1 Personen, die mit der Leistungsabklärung betraut sind, verfügen über die er - forderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Sozialhilferechts und des Verfahrensrechts.
2 Aufträge für Leistungsabklärungen werden schriftlich durch die Sozialhilfebe - hörde erteilt.
3 Sie müssen namentlich folgende Angaben enthalten:
a. die erforderlichen Personendaten der betroffenen Person;
b. eine Beschreibung des Verdachts und die ihn begründenden Tatsachen;
c. die Ergebnisse der bereits erfolgten Abklärungen;
d. eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen und der Beweis - mittel, die eingesetzt werden dürfen;
e. bei Beweismittel gemäss § 42a Abs. 6 SHG ) eine zeitliche Begrenzung.
4 Treten im Verlauf einer Leistungsabklärung neue Verdachtsmomente auf, die ebenfalls anhand einer Leistungsabklärung abgeklärt werden sollen, so ist da - für ein neuer Auftrag erforderlich.
5 Die Personen, die mit der Leistungsabklärung betraut sind, erstatten der Sozi - alhilfebehörde Bericht, übergeben die verwertbaren Beweismittel und vernich - ten die untauglichen unverzüglich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
6 Die betroffene Person wird von der Sozialhilfebehörde nach Abschluss der Leistungsabklärung über die gesammelten Daten informiert.
7 Die Sozialhilfebehörden erstatten dem Kantonalen Sozialamt jährlich Bericht über die erfolgten Leistungsabklärungen und deren Ergebnisse.
8 Der Bericht enthält Angaben über die Anzahl der Leistungsabklärungen, die Ergebnisse, die Sanktionen, die Dauer und Kosten der Abklärungen, einge - reichte Strafanzeigen sowie gegebenenfalls die Namen der beauftragten Drit - ten.
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
§ 31b * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018
1 Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezem - ber 2018 gestützt auf die §§ 20, 21 und 25b bis zum 30. Juni 2019 einreichen; widrigenfalls verwirkt der Anspruch.
§ 32 Auflösung des Fürsorgevermögens
1 Die Gemeinden lösen spätestens per 31. Dezember 2002 ihre Fürsorgever - mögen auf.
2 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliesst, ob die Mittel des Fürsorgevermögens ganz oder teilweise
a. zur Deckung eines Aufwandüberschusses im Fürsorgebereich verwendet werden,
b. ins Eigenkapital überführt werden, oder
c. in einen Fonds gemäss § 19 Absatz 2 der Verordnung vom 24. November
1998
7 ) über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemein - den (Gemeindefinanzverordnung) überführt werden.
§ 33 Änderung der Genehmigungsverordnung
1 Die Verordnung vom 9. März 1999
8 ) über die Genehmigung der Gemeindere - glemente wird wie folgt geändert: ...
9 )
§ 34 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kichendirektion
1 Die Dienstordnung vom 21. Dezember 1999
10 ) der Finanz- und Kirchendirekti -
11 )
7) GS 33.414, SGS 180.10
8) GS 33.0634, SGS 140.25
9) GS 34.271
10) GS 33.0996, SGS 142.11
11) GS 34.271 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
§ 35 Änderung der Personalverordnung
1 Die Verordnung vom 19. Dezember 2000
12 ) zum Gesetz über die Arbeitsver - hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalverord - nung) wird wie folgt geändert: ...
13 )
§ 36 Änderung von Bezeichnungen in weiteren Erlassen
1 Die Bezeichnung «Fürsorgeamt» wird in folgenden Bestimmungen durch "Kantonales Sozialamt" ersetzt:
a. § 1 der Verordnung vom 6. April 1999
14 ) über die Zuordnung der Dienst - stellen,
b. §§ 11, 15 und 16 der Kantonalen Asylverordnung vom 20. Februar
2001
15 )
.
2 Die Bezeichnung «Kantonales Armensekretariat» wird im Regierungsratsbe - schluss vom 9. Februar 1951
16 ) betreffend Bezeichnung der zuständigen Be - hörden gemäss Art. 217 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches durch «Kantonales Sozialamt» ersetzt.
§ 37 Änderung der Gemeindefinanzverordnung
1 Die Verordnung vom 24. November 1998
17 ) über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird wie folgt geändert: ...
18 )
§ 38 Änderung der Finanzausgleichsverordnung
1 Die Regierungsratsverordnung vom 21. Dezember 1982
19 ) über die Durchfüh - rung des Finanzausgleichs wird wie folgt geändert: ...
20 )
§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 25. November 1997
21 ) über Art und Mass der Fürsorge - unterstützungen wird aufgehoben.
§ 40 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
12) GS 33.1471, SGS 150.11
13) GS 34.272
14) GS 33.0641
15) GS 34.49
16) A 1951 I 106
17) GS 33.414
18) GS 34.272
19) GS 28.274
20) GS 34.273
21) GS 32.950, SGS 851.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0262
03.06.2003 01.07.2003 § 8 totalrevidiert GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 14d eingefügt GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 15 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 24 Abs. 3 eingefügt GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 Titel 3.01 eingefügt GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 26a eingefügt GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2, lit. a. bis eingefügt GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2, lit. a. ter eingefügt GS 34.1067
03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2 bis eingefügt GS 34.1067
06.04.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.74
06.09.2005 01.01.2006 § 9 totalrevidiert GS 35.654
06.09.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.654
06.09.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.654
06.09.2005 01.01.2006 § 18 totalrevidiert GS 35.654
18.10.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 35.708
18.10.2005 01.01.2006 § 24a eingefügt GS 35.708
05.09.2006 01.01.2007 § 14a totalrevidiert GS 35.981
05.09.2006 01.01.2007 § 14b aufgehoben GS 35.981
05.09.2006 01.01.2007 § 14c aufgehoben GS 35.981
24.10.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 35.1011
24.10.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 35.1011
24.10.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.1011
24.10.2006 01.01.2007 § 13a eingefügt GS 35.1011
24.10.2006 01.01.2007 § 17 aufgehoben GS 35.1011
19.12.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert GS 35.1105
16.10.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 36.308
16.10.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.308
16.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 36.309
26.05.2009 01.06.2009 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 36.1105
26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 2 geändert GS 36.1105
26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 3 geändert GS 36.1105
26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 4 geändert GS 36.1105
27.04.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 2 geändert GS 37.66
27.04.2010 01.07.2010 § 15 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.66
27.04.2010 01.07.2010 § 20 totalrevidiert GS 37.66
27.04.2010 01.07.2010 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.66
27.04.2010 01.07.2010 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.66 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
15.06.2010 01.06.2010 § 6 aufgehoben GS 37.132
05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.604
05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.604
27.09.2011 01.11.2011 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.644
04.12.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145
04.12.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145
19.11.2013 01.01.2014 Ingress geändert GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 Titel 2. aufgehoben GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 5 aufgehoben GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 7 aufgehoben GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 7a aufgehoben GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1, lit. c bis . eingefügt GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 25 totalrevidiert GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 25a totalrevidiert GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 25b eingefügt GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 25c eingefügt GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 26 totalrevidiert GS 38.301
19.11.2013 01.01.2014 § 27 Abs. 2, lit. a4. eingefügt GS 38.301
24.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 bis eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 ter eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 bis eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 4 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.072 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. d bis . eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. d ter . eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. l eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 17a eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 3 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 6 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18a eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 23 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Titel geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 6 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 7 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24a Titel geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24a Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 24a Abs. 2 eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 26 aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 26a Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1 geändert GS 2015.072 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 bis aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 29 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 31a eingefügt GS 2015.072
15.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 bis geändert GS 2015.087
30.08.2016 01.10.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.038
10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 28 aufgehoben GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 30 Abs. 1 geändert GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 30 Abs. 1 bis eingefügt GS 2017.002
10.01.2017 08.04.2017 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017.002
20.03.2018 01.04.2018 § 24 Abs. 8 eingefügt GS 2018.022
20.03.2018 01.04.2018 § 24 Abs. 9 eingefügt GS 2018.022
11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2 bis eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2 ter eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2 quater eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2 quinquies eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 3 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 4 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 5 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 Titel 5 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 31b eingefügt GS 2018.080
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.043
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2020.043
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.043
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.043
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.043
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2020.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3 geändert GS 2020.043
17.11.2020 01.01.2021 § 20 Abs. 3 geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Titel geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 bis eingefügt GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 ter eingefügt GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 quater eingefügt GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 quinquies eingefügt GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 bis geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 ter geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 quater geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 3 geändert GS 2020.090
17.11.2020 01.01.2021 § 22 aufgehoben GS 2020.090
24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 quinquies geändert GS 2020.097
24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 sexies eingefügt GS 2020.097
24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 ter geändert GS 2020.097
25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 1, lit. c bis . geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 17a Abs. 1, lit. i. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 17a Abs. 1, lit. i bis eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1 sexies geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1 septies eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 1. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 2. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 3. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 4. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 5. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 6. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 7. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 8. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 9. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 5, lit. a., 10. eingefügt GS 2022.080 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 6, lit. a. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 6, lit. b. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 1 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25a Titel geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25a Abs. 2 eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25a Abs. 3 eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 1 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. b. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25b Abs. 4 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25c Abs. 1 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25c Abs. 2 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 25c Abs. 3 eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 26a Abs. 2 eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.080
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 15a eingefügt GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 15b eingefügt GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Titel geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 1 aufgehoben GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 2 bis eingefügt GS 2022.093 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
29.11.2022 01.04.2023 § 16 Abs. 5 eingefügt GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 18a Abs. 2 geändert GS 2022.093 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0262 Ingress 19.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.301 Ingress 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 2 Abs. 2 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.708
§ 2 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 aufgehoben GS 36.1105
§ 4 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
Titel 2. 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301
§ 5 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301
§ 6 15.06.2010 01.06.2010 aufgehoben GS 37.132
§ 7 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301
§ 7a 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301
§ 8 03.06.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.1067
§ 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 06.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.654
§ 9 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.604
§ 9 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. a. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 1, lit. a. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. b. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 1, lit. b. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. c. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 1, lit. c. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. d. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 1, lit. d. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. e. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 1, lit. e. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1, lit. f. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. f. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 1, lit. f. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1, lit. g. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 9 Abs. 1, lit. h. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 9 Abs. 2 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011
§ 9 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 2 bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 9 Abs. 2 bis 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.087
§ 9 Abs. 2 ter 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 9 Abs. 3 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.604
§ 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 9 Abs. 3 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043
§ 9 Abs. 3 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 10 Abs. 2 06.04.2004 01.04.2004 geändert GS 35.74
§ 10 Abs. 2 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66
§ 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 11 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 11 Abs. 3 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011
§ 11 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 11 Abs. 3 bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 11 Abs. 4 16.10.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.309
§ 11 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 11 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 12 Abs. 1, lit. b. 27.09.2011 01.11.2011 geändert GS 37.644
§ 13 Abs. 1, lit. a. 19.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.301
§ 13 Abs. 1, lit. b. 24.10.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1011
§ 13a 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011
§ 14 Abs. 2 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105
§ 14 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105
§ 14 Abs. 4 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105
§ 14a 05.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.981
§ 14b 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981
§ 14c 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981
§ 14d 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 15 Abs. 1 30.08.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.038
§ 15 Abs. 1, lit. a. 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66
§ 15 Abs. 1, lit. c bis
. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301
§ 15 Abs. 1, lit. c bis . 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 15 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 15 Abs. 1, lit. d bis . 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 15 Abs. 1, lit. d ter
. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 15 Abs. 1, lit. e. 03.06.2003 01.07.2003 aufgehoben GS 34.1067
§ 15 Abs. 1, lit. i. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 15 Abs. 1, lit. k. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 15 Abs. 1, lit. k. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 15 Abs. 1, lit. l 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 15 Abs. 1, lit. m. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 15 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 15a 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093
§ 15b 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093
§ 16 29.11.2022 01.04.2023 Titel geändert GS 2022.093
§ 16 Abs. 1 29.11.2022 01.04.2023 aufgehoben GS 2022.093
§ 16 Abs. 1, lit. a. 06.09.2005 01.01.2006 geändert GS 35.654
§ 16 Abs. 1, lit. b. 06.09.2005 01.01.2006 geändert GS 35.654
§ 16 Abs. 1, lit. d. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301
§ 16 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 2, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 2, lit. a. 29.11.2022 01.04.2023 geändert GS 2022.093
§ 16 Abs. 2, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 2, lit. b. 29.11.2022 01.04.2023 geändert GS 2022.093
§ 16 Abs. 2, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 2, lit. c. 29.11.2022 01.04.2023 geändert GS 2022.093
§ 16 Abs. 2, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 2, lit. d. 29.11.2022 01.04.2023 geändert GS 2022.093
§ 16 Abs. 2, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 2, lit. e. 29.11.2022 01.04.2023 geändert GS 2022.093
§ 16 Abs. 2 bis 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093
§ 16 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 16 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 16 Abs. 5 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093
§ 17 24.10.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1011
§ 17a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 17a Abs. 1, lit. i. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 17a Abs. 1, lit. i bis
25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 18 06.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.654
§ 18 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 18 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 18 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 18 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 18 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 18 Abs. 5 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 18 Abs. 5 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 18 Abs. 6 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 18a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 18a Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 19 16.10.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.308
§ 20 27.04.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.66
§ 20 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 20 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 20 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 20 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 21 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.090
§ 21 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 21 Abs. 1, lit. a. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090
§ 21 Abs. 1, lit. b. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090
§ 21 Abs. 1, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090
§ 21 Abs. 1, lit. d. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090
§ 21 Abs. 1, lit. e. 16.10.2007 01.01.2008 geändert GS 36.308
§ 21 Abs. 1, lit. e. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090
§ 21 Abs. 1 bis 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090
§ 21 Abs. 1 ter 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090
§ 21 Abs. 1 quater 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090
§ 21 Abs. 1 quinquies 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090
§ 21 Abs. 1 quinquies 24.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.097
§ 21 Abs. 1 sexies 24.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.097
§ 21 Abs. 1 sexies 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 21 Abs. 1 septies 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 21 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 21 Abs. 2 bis 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 21 Abs. 2 bis 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 21 Abs. 2 ter 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 21 Abs. 2 ter 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 21 Abs. 2 ter 24.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.097
§ 21 Abs. 2 quater 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 21 Abs. 2 quater
17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 21 Abs. 2 quinquies 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 21 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 21 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 22 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090
§ 23 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66
§ 23 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66
§ 23 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 24 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.072
§ 24 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 24 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 24 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 24 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105
§ 24 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 24 Abs. 2, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 24 Abs. 2, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 24 Abs. 3 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 24 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 24 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 24 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 24 Abs. 5, lit. a., 1. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 2. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 3. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 4. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 5. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 6. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 7. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 8. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 9. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 24 Abs. 5, lit. a., 10. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 24 Abs. 6 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 24 Abs. 6, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 6, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 24 Abs. 7 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 24 Abs. 8 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.022
§ 24 Abs. 9 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.022
§ 24a 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.708
§ 24a 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.072
§ 24a Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 24a Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 25 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301
§ 25 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080
§ 25 Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080
§ 25a 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301
§ 25a 25.10.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.080
§ 25a Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 25a Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 25b 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301
§ 25b Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25b Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25b Abs. 2, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25b Abs. 2, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25b Abs. 2, lit. c. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 25b Abs. 2, lit. d. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 25b Abs. 2, lit. e. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 25b Abs. 2, lit. f. 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 25b Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 25b Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 25b Abs. 4 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25b Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 25c 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301
§ 25c Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25c Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 25c Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 26 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301
§ 26 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
Titel 3.01 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 26a 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 26a Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 26a Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 27 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 27 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 27 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 27 Abs. 1, lit. a. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002
§ 27 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 27 Abs. 1, lit. b. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002
§ 27 Abs. 1, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 27 Abs. 1, lit. c. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002
§ 27 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 27 Abs. 1, lit. d. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080
§ 27 Abs. 1, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
§ 27 Abs. 1, lit. e. 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002
§ 27 Abs. 1, lit. e. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 27 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 27 Abs. 2, lit. a. bis 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 27 Abs. 2, lit. a. ter
03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 27 Abs. 2, lit. a4. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301
§ 27 Abs. 2 bis 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067
§ 27 Abs. 2 bis 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 27 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072
§ 28 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002
§ 28 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 29 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 30 Abs. 1 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002
§ 30 Abs. 1 bis 10.01.2017 08.04.2017 eingefügt GS 2017.002
§ 31 Abs. 1 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 31a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072
Titel 5 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 31b 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262
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