Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Fähigkeitsausweisen und den Wachdienst von Seeleuten

Abgeschlossen in London am 7. Juli 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 1987¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. März 1988 (Stand am 1. Januar 2023) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 9. März 1987 ( AS 1988 1240 ).

Art. I Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dem Übereinkommen und seiner Anlage, die Bestandteil des Übereinkommens ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jede Bezugnahme auf das Übereinkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlage.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens und der Sachwerte auf See sowie im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt die Seeleute an Bord von Schiffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt und tauglich sind.

Art. II Begriffsbestimmungen

Im Sinne des Übereinkommens haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

a) Der Ausdruck «Vertragspartei» bezeichnet einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist;

b) der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung der Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist;

c) der Ausdruck «Fähigkeitsausweis» bezeichnet eine gültige Urkunde beliebiger Bezeichnung, die von oder mit Genehmigung der Verwaltung ausgestellt oder von ihr anerkannt ist und deren Inhaber ermächtigt ist, die darin genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigen Aufgaben wahrzunehmen;

d) der Ausdruck «Inhaber eines Fähigkeitsausweises» bezeichnet den ordnungsgemässen Besitz eines Fähigkeitsausweises;

e) der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts‑Organisation² (IMCO);

f) der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Organisation;

g) der Ausdruck «Seeschiff» bezeichnet ein Schiff, das nicht ausschliesslich auf Binnengewässern oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder in Gebieten verkehrt, die einer Hafenordnung unterliegen;

h) der Ausdruck «Fischereifahrzeug» bezeichnet ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen, Walen, Seehunden, Walrossen oder anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird;

i) der Ausdruck «Vollzugsordnung für den Funkdienst» bezeichnet die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die dem letzten jeweils in Kraft befindlichen Internationalen Fernmeldevertrag beigefügt oder als ihm beigefügt anzusehen ist.

² Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts-Organisation».

Art. III Anwendungsbereich

Dieses Übereinkommen findet auf Seeleute Anwendung, die auf Seeschiffen Dienst tun, welche die Flagge einer Vertragspartei zu führen berechtigt sind; es gilt jedoch nicht für Seeleute

a) auf Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die im Staatsdienst stehen und ausschliesslich anderen als Handelszwecken dienen; jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Massnahmen sicher, dass Personen, die auf solchen Schiffen Dienst tun, soweit zumutbar und durchführbar die Anforderungen des Übereinkommens erfüllen;

b) auf Fischereifahrzeugen;

c) auf Vergnügungsjachten, die nicht dem Handelsverkehr dienen, und

d) auf Holzschiffen einfacher Bauart.

Art. IV Übermittlung von Informationen

1. Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär so bald wie möglich

a) den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen Sachgebieten im Anwendungsbereich des Übereinkommens erlassen wurden,

b) gegebenenfalls alle Einzelheiten über Inhalte und Dauer der Ausbildung sowie die innerstaatlichen Prüfungs‑ und sonstigen Voraussetzungen für jeden nach Massgabe des Übereinkommens ausgestellten Fähigkeitsausweis;

c) eine ausreichende Anzahl von Mustern der nach Massgabe des Übereinkommens ausgestellten Fähigkeitsausweise.

2. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien über den Eingang von Mitteilungen nach Absatz 1 Buchstabe a; er übermittelt ihnen insbesondere auf Wunsch für die Zwecke der Artikel IX und X alle ihm nach Absatz 1 Buchstaben b und c zugegangenen Informationen.

Art. V Sonstige Verträge und Auslegung

1. Alle früheren Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Fähigkeitsausweisen und den Wachdienst von Seeleuten, die zwischen den Vertragsparteien in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam in bezug auf

a) Seeleute, auf die dieses Übereinkommen nicht angewendet wird;

b) Seeleute, auf die dieses Übereinkommen angewendet wird, soweit es sich um darin nicht ausdrücklich geregelte Angelegenheiten handelt.

2. Soweit jedoch solche Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu den Vorschriften dieses Übereinkommens im Widerspruch stehen, überprüfen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aufgrund solcher Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen und ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht im Widerspruch zueinander stehen.

3. Alle Angelegenheiten, die in dem Übereinkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, bleiben der Gesetzgebung der Vertragsparteien vorbehalten.

4. Das Übereinkommen greift der Kodifizierung und Entwicklung des Seerechts durch die mit Entschliessung 2750 C (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sowie den gegenwärtigen oder künftigen Ansprüchen und Rechtsauffassungen eines Staates über das Seerecht und die Art und Ausdehnung des Hoheitsbereichs von Küsten‑ und Flaggenstaaten nicht vor.

Art. VI Fähigkeitsausweise

1. Fähigkeitsausweise für Kapitäne, Offiziere und Schiffsleute werden für solche Bewerber erteilt, die nach Auffassung der Verwaltung den Anforderungen der Anlage in bezug auf Dienst, Alter, Seediensttauglichkeit, Ausbildung, Fähigkeit und Prüfungen genügen.

2. Fähigkeitsausweise für Kapitäne und Offiziere, die nach diesem Artikel erteilt werden, erhalten von der das Zeugnis erteilenden Verwaltung einen Vermerk in der in Regel I/2 der Anlage vorgeschriebenen Form. Ist der Vermerk nicht in englischer Sprache abgefasst, so muss er eine Übersetzung in diese Sprache enthalten.

Art. VII Übergangsbestimmungen

1. Ein Fähigkeitsausweis oder eine Dienstbescheinigung für eine Aufgabe, die nach dem Übereinkommen einen Ausweis erfordert, der vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für eine Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften oder nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt wurde, wird nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei für die Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe als gültig anerkannt.

2. Nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für eine Vertragspartei kann deren Verwaltung für einen Zeitabschnitt von höchstens fünf Jahren weiterhin nach ihrer bisherigen Übung Fähigkeitsausweise erteilen. Diese Fähigkeitsausweise werden als gültig im Sinne des Übereinkommens anerkannt. Während dieser Übergangszeit werden solche Fähigkeitsausweise jedoch nur Seeleuten erteilt, die ihre Seefahrtzeit innerhalb desjenigen Dienstbereichs des Schiffes, auf den sich das Zeugnis bezieht, bereits vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei angetreten hatten. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Prüfung aller sonstigen Bewerber sowie die Erteilung ihrer Zeugnisse nach Massgabe des Übereinkommens erfolgen.

3. Eine Vertragspartei kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, eine Dienstbescheinigung an Seeleute erteilen, die weder einen ordnungsmässigen Fähigkeitsausweis nach dem Übereinkommen noch einen Fähigkeitsausweis besitzen, der vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften erteilt wurde, die jedoch

a) innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei mindestens drei Jahre auf See die Aufgaben wahrgenommen haben, für die sie eine Dienstbescheinigung beantragen;

b) den Nachweis erbringen, dass sie diese Aufgaben zufriedenstellend wahrgenommen haben;

c) unter Berücksichtigung ihres Alters zur Zeit der Antragstellung den Anforderungen der Verwaltung hinsichtlich ihrer Seediensttauglichkeit, insbesondere ihres Seh‑ und Hörvermögens, genügen.

Im Sinne des Übereinkommens ist eine nach diesem Absatz erteilte Dienstbescheinigung einem nach dem Übereinkommen erteilten Fähigkeitsausweis gleichwertig.

Art. VIII Ausnahmegenehmigung

1. In aussergewöhnlichen Notlagen können Verwaltungen, wenn nach ihrer Auffassung dadurch Personen, Sachwerte und die Umwelt nicht gefährdet werden, eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die es einem Seemann gestattet, auf einem bestimmten Schiff während einer bestimmten Zeit, höchstens aber sechs Monate, Aufgaben wahrzunehmen, für die er keinen entsprechenden Fähigkeitsausweis besitzt, sofern die Verwaltung überzeugt ist, dass er ausreichend befähigt ist, um den freien Posten sicher wahrzunehmen; diese Genehmigung wird für den Posten eines Funkoffiziers oder Sprechfunkers nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt. Einem Kapitän oder Leiter der Maschinenanlage darf jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, und auch dann nur für möglichst kurze Zeit.

2. Jede Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Posten wird nur einer Person erteilt, die den erforderlichen Fähigkeitsausweis zur Wahrnehmung des nächstniedrigeren Amtes besitzt. Schreibt das Übereinkommen für den nächstniedrigeren Posten keinen Fähigkeitsausweis vor, so kann einer Person eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, deren Befähigung und Erfahrung nach Auffassung der Verwaltung der für das zu besetzende Amt erforderlichen eindeutig entspricht, jedoch mit der Massgabe, dass sich die betreffende Person, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses ist, einer von der Verwaltung anerkannten Prüfung unterziehen muss, um nachzuweisen, dass ihr eine solche Ausnahmegenehmigung ohne Bedenken erteilt werden kann. Die Verwaltungen stellen ferner sicher, dass der betreffende Posten so bald wie möglich vom Inhaber eines entsprechenden Fähigkeitsausweises übernommen wird.

3. Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär so bald wie möglich nach dem 1. Januar eines jeden Jahres einen Bericht mit Angaben über die Gesamtzahl der Ausnahmegenehmigungen, die Seeschiffen während des Jahres in bezug auf die einzelnen Aufgaben, für die ein Fähigkeitsausweis erforderlich ist, erteilt wurden, und über die Anzahl dieser Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von mehr beziehungsweise weniger als 1600 Registertonnen.

Art. IX Gleichwertigkeit

1. Das Übereinkommen hindert eine Verwaltung nicht daran, andere Lehr‑ und Ausbildungsformen einschliesslich solcher über Seefahrtzeiten und Bordorganisation beizubehalten oder einzuführen, die der technischen Entwicklung und bestimmten Schiffstypen und Fahrtgebieten besonders angepasst sind, sofern die Anforderungen an Seefahrtzeit sowie Kenntnisse und Fertigkeiten in bezug auf Navigation und technische Handhabung von Schiff und Ladung mindestens den Grad an Sicherheit auf See und die vorbeugende Wirkung gegen Verschmutzung gewährleisten, die den Vorschriften des Übereinkommens mindestens gleichwertig sind.

2. Die Einzelheiten solcher Lehr- und Ausbildungsformen werden so bald wie möglich dem Generalsekretär mitgeteilt; dieser unterrichtet alle Vertragsparteien entsprechend.

Art. X Kontrolle

1. Abgesehen von den nach Artikel III ausgenommenen Schiffen unterliegen Schiffe in den Häfen einer Vertragspartei der Kontrolle durch ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete dieser Vertragspartei, um festzustellen, ob die auf dem Schiff Dienst tuenden Seeleute, die nach Massgabe des Übereinkommens Inhaber eines Fähigkeitsausweises sein müssen, diesen Ausweis oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung besitzen. Diese Fähigkeitsausweise sind anzuerkennen, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Ausweis in betrügerischer Weise erlangt wurde oder dass der Inhaber eines Zeugnisses nicht die Person ist, für die das Zeugnis ursprünglich ausgestellt wurde.

2. Werden aufgrund des Absatzes 1 oder der in Regel I/4 bezeichneten «Kontrollverfahren» Mängel festgestellt, so unterrichtet der die Kontrolle durchführende Bedienstete umgehend schriftlich den Kapitän des Schiffes und den Konsul oder in dessen Abwesenheit den nächsten diplomatischen Vertreter oder die Seeschiffahrtsbehörde des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, damit geeignete Massnahmen getroffen werden können. Eine solche Mitteilung muss die Einzelheiten der festgestellten Mängel sowie die Gründe enthalten, aus denen die Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, dass die Mängel eine Gefahr für Personen, Sachwerte oder die Umwelt darstellen.

3. Werden bei der Ausübung der Kontrolle nach diesem Absatz unter Berücksichtigung des Schiffstyps und der Grösse des Schiffes sowie der Dauer und der Art der Reise die in Regel I/4 Absatz 3 aufgeführten Mängel nicht beseitigt und wird festgestellt, dass dadurch Personen, Sachwerte oder die Umwelt gefährdet werden, so trifft die die Kontrolle durchführende Vertragspartei Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff den Hafen nicht verlässt, bevor diese Anforderungen soweit erfüllt sind, dass keine Gefahr mehr besteht. Der Sachverhalt in bezug auf die getroffenen Massnahmen wird dem Generalsekretär alsbald mitgeteilt.

4. Bei der Ausübung der Kontrolle nach diesem Artikel sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Fest- oder Aufhalten des Schiffes zu verhindern. Wird ein Schiff in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des entstandenen Verlusts oder Schadens.

5. Dieser Artikel ist so anzuwenden, dass Schiffe, die die Flagge eines Nichtvertragsstaats zu führen berechtigt sind, nicht besser behandelt werden als Schiffe, die die Flagge eines Vertragsstaats zu führen berechtigt sind.

Art. XI Förderung der technischen Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien fördern in Konsultation mit der Organisation und mit ihrer Hilfe die Unterstützung derjenigen Vertragsparteien, die um technische Hilfe ersuchen

a) für die Ausbildung von Verwaltungs‑ und technischem Personal;

b) für die Schaffung von Ausbildungsstätten für Seeleute;

c) für die Bereitstellung von Ausrüstungs‑ und Einrichtungsgegenständen für die Ausbildungsstätten;

d) für die Entwicklung geeigneter Ausbildungsprogramme einschliesslich der praktischen Ausbildung auf Seeschiffen und

e) für die Erleichterung sonstiger Massnahmen und Vorkehrungen zur Verbesserung des Ausbildungsstands von Seeleuten,

vorzugsweise auf nationaler, regionaler oder unterregionaler Ebene, wodurch den Zielen und Zwecken des Übereinkommens unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet gedient wird.

2. Die Organisation setzt ihrerseits nach Bedarf in Konsultation oder in Verbindung mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, ihre Bemühungen in dem obengenannten Sinne fort.

Art. XII Änderungen

1. Dieses Übereinkommen kann nach einem der beiden folgenden Verfahren geändert werden:

a) Änderungen nach Prüfung innerhalb der Organisation: i) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Generalsekretär vorgelegt, der sie spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation, an alle Vertragsparteien und an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts weiterleitet,

ii) jede nach Ziffer i vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Schiffssicherheitsausschuss der Organisation zur Prüfung vorgelegt;

iii) alle Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an den Beratungen des Schiffssicherheitsausschusses zur Prüfung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen;

iv) Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien in dem nach Ziffer iii erweiterten Schiffssicherheitsausschuss (im folgenden als «erweiterter Schiffssicherheitsausschuss» bezeichnet) beschlossen, sofern bei der Abstimmung mindestens ein Drittel der Vertragsparteien anwesend ist;

v) nach Ziffer iv beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt;

vi) eine Änderung eines Artikels gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen worden ist;

vii) eine Änderung der Anlage gilt als angenommen 1. mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt worden ist, oder

2. mit Ablauf einer anderen Frist, die mindestens ein Jahr betragen muss, wenn dies im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bestimmt worden ist;

eine Änderung gilt jedoch als nicht angenommen, wenn innerhalb der festgesetzten Frist entweder mehr als ein Drittel der Vertragsparteien oder Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte an Schiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 100 und mehr Registertonnen ausmachen, dem Generalsekretär notifizieren, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben;

viii) eine Änderung eines Artikels tritt in bezug auf diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag, an dem sie als angenommen gilt, und in bezug auf jede Vertragspartei, die sie nach diesem Tag annimmt, sechs Monate nach dem Tag der Annahme durch diese Vertragspartei in Kraft;

ix) eine Änderung der Anlage tritt in bezug auf alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die nach Ziffer vii Einspruch dagegen erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt. Jedoch kann jede Vertragspartei vor dem vorgesehenen Tag des Inkrafttretens dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung während einer Frist von höchstens einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten oder während einer längeren Frist, die mit Zweidrittelmehrheit der im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bei der Beschlussfassung über die Änderung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien festgesetzt wird, nicht anwenden wird.

b) Änderung durch eine Konferenz: i) Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt sein muss, beruft die Organisation in Verbindung oder in Konsultation mit dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung von Änderungen des Übereinkommens ein;

ii) jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt;

iii) sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach dem Verfahren des Buchstabens a Ziffern vi und viii als angenommen und tritt nach dem Verfahren des Buchstabens a Ziffern vii und ix in Kraft, wobei die Bezugnahmen unter diesen Ziffern auf den erweiterten Schiffssicherheitsausschuss als Bezugnahmen auf die Konferenz gelten.

2. Jede Erklärung der Annahme einer Änderung oder des Einspruchs gegen eine Änderung oder jede Notifikation nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ix wird dem Generalsekretär schriftlich mitgeteilt; dieser unterrichtet alle Vertragsparteien von dieser Mitteilung und vom Tag ihres Eingangs.

3. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien von jeder in Kraft tretenden Änderung sowie vom Tag ihres Inkrafttretens.

Art. XIII Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Das Übereinkommen liegt vom 1. Dezember 1978 bis zum 30. November 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Jeder Staat kann Vertragspartei werden,

a) indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet;

b) indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder

c) indem er ihm beitritt.

2. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.

3. Der Generalsekretär unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, und den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts von jeder Unterzeichnung oder von jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde und vom Tag der Hinterlegung.

Art. XIV Inkrafttreten

1. Das Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfundzwanzig Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte an Schiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 100 und mehr Registertonnen ausmachen, das Übereinkommen entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderlichen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden nach Artikel XIII hinterlegt haben.

2. Der Generalsekretär unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, vom Tag seines Inkrafttretens.

3. Jede Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, die während der in Absatz 1 genannten zwölf Monate hinterlegt wird, wird beim Inkrafttreten des Übereinkommens oder drei Monate nach Hinterlegung der betreffenden Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

4. Jede nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.

5. Nach dem Tag, an dem eine Änderung nach Artikel XII als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung Anwendung.

Art. XV Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann das Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.

2. Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär; dieser unterrichtet alle anderen Vertragsparteien und den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts von jeder eingegangenen Notifikation und vom Tag ihres Eingangs sowie vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung.

3. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsnotifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation bezeichneten längeren Zeitabschnitts wirksam.

Art. XVI Hinterlegung und Registrierung

1. Das Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

2. Sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³.

³ SR 0.120

Art. XVII Sprachen

Das Übereinkommen ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer und deutscher Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am 7. Juli 1978.

(Es folgen die Unterschriften)

Anlage ⁴

⁴ Diese Anlage und ihre Änderungen sind in der AS nicht veröffentlicht ( AS 1993 2512 ; 2008 187 ; 2024 618 ). Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO): www.imo.org/en/KnowledgeCentre/IndexofIMOResolutions/Pages/Default.aspx eingesehen werden. Die französischen Texte sowie eine konsolidierte englische Version können beim Schweizerischen Seeschifffahrtsamt, Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel eingesehen werden.

Geltungsbereich am 18. August 2020 ⁵

⁵ AS 1988 1639 ; 1989 837 ; 1990 1772 ; 1991 2273 ; 2005 1303 ; 2008 187 ; 2016 2553 ; 2020 3637 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Ägypten	22. September	1980 B	28. April	1984
Albanien	20. März	2002 B	20. Juni	2002
Algerien	28. Oktober	1988 B	28. Januar	1989
Angola	3. Oktober	1991 B	3. Januar	1992
Antigua und Barbuda	5. Februar	1997 B	5. Mai	1997
Äquatorialguinea	24. April	1996 B	24. Juli	1996
Argentinien	6. Oktober	1982 B	28. April	1984
Aserbaidschan	1. Juli	1997 B	1. Oktober	1997
Äthiopien	18. Juli	1985 B	18. Oktober	1985
Australien*	7. November	1983	28. April	1984
Bahamas	7. Juni	1983 B	28. April	1984
Bahrain	13. Juni	1996 B	13. September	1996
Bangladesch	6. November	1981 B	28. April	1984
Barbados	6. Mai	1994 B	6. August	1994
Belgien	14. September	1982	28. April	1984
Belize	24. Januar	1997 B	24. April	1997
Benin	1. November	1985 B	1. Februar	1986
Bolivien	11. April	1988 B	11. Juli	1988
Brasilien	17. Januar	1984 B	28. April	1984
Brunei	23. Oktober	1986 B	23. Januar	1987
Bulgarien	31. März	1982 B	28. April	1984
Chile*	9. Juni	1987 B	9. September	1987
China*	8. Juni	1981	28. April	1984
Hongkong a	5. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	18. Mai	2005 B	18. Mai	2005
Cook-Inseln	17. Februar	2010	17. Mai	2010
Costa Rica	6. Juni	2018 B	6. September	2018
Côte d’Ivoire	5. Oktober	1987 B	5. Januar	1988
Dänemark b *	20. Januar	1981	28. April	1984
Färöer	20. Januar	1981	28. April	1984
Deutschland	28. Mai	1982	28. April	1984
Dominica	21. Juni	2000 B	21. September	2000
Dominikanische Republik	9. Juni	2016 B	9. September	2016
Dschibuti	12. Oktober	2015	12. Januar	2016
Ecuador	17. Mai	1988 B	17. August	1988
El Salvador	29. November	2012 B	1. März	2013
Eritrea	22. April	1996 B	22. Juli	1996
Estland	29. August	1995 B	29. November	1995
Fidschi	27. März	1991 B	27. Juni	1991
Finnland	27. Januar	1984	28. April	1984
Frankreich	11. Juli	1980	28. April	1984
Gabun	21. Januar	1982 B	28. April	1984
Gambia	1. November	1991 B	1. Februar	1992
Georgien	19. April	1994 B	19. Juli	1994
Ghana	26. Januar	1989 B	26. April	1989
Grenada	28. Juni	2004 B	28. Juni	2004
Griechenland	22. März	1983	28. April	1984
Guatemala	17. September	2002 B	17. Dezember	2002
Guinea	5. August	1994 B	5. November	1994
Guinea-Bissau	24. Oktober	2016 B	24. Januar	2017
Guyana	26. November	1997	26. Februar	1998
Haiti	6. April	1989 B	6. Juli	1989
Honduras	24. September	1985 B	24. Dezember	1985
Indien	16. November	1984 B	16. Februar	1985
Indonesien	27. Januar	1987 B	27. April	1987
Irak	10. Dezember	2001 B	10. März	2002
Iran	1. August	1996 B	1. November	1996
Irland	11. September	1984	11. Dezember	1984
Island	21. März	1995 B	21. Juni	1995
Israel	16. Januar	1986 B	16. April	1986
Italien	26. August	1987 B	26. November	1987
Jamaika	19. Februar	1987 B	19. Mai	1987
Japan	27. Mai	1982 B	28. April	1984
Jemen	14. Februar	2005 B	14. Mai	2005
Jordanien	17. Mai	2000 B	17. August	2000
Kambodscha	8. Juni	2001 B	8. September	2001
Kamerun	6. Juni	1989 B	6. September	1989
Kanada*	6. November	1987 B	6. Februar	1988
Kap Verde	18. September	1989 B	18. Dezember	1989
Kasachstan	7. März	1994 B	7. Juni	1994
Katar	29. Mai	2002 B	29. August	2002
Kenia	15. Dezember	1992 B	15. März	1993
Kiribati	5. August	1987 B	5. November	1987
Kolumbien	27. Juli	1981 B	28. April	1984
Komoren	22. November	2000 B	22. Februar	2001
Kongo (Brazzaville)	7. August	2002 B	7. November	2002
Kongo (Kinshasa)	4. April	1995 B	4. Juli	1995
Korea (Nord-)	1. Mai	1985 B	1. August	1985
Korea (Süd-)	4. April	1985 B	4. Juli	1985
Kroatien	27. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	5. Dezember	1989 B	5. März	1990
Kuwait	22. Mai	1998 B	22. August	1998
Lettland	20. Mai	1992 B	20. August	1992
Libanon	5. Dezember	1994 B	5. März	1995
Liberia	28. Oktober	1980	28. April	1984
Libyen	10. August	1983 B	28. April	1984
Litauen	4. Dezember	1991 B	4. März	1992
Luxemburg	14. Februar	1991 B	14. Mai	1991
Madagaskar	7. März	1996 B	7. Juni	1996
Malawi	9. März	1993 B	9. Juni	1993
Malaysia	30. Januar	1992 B	30. April	1992
Malediven	22. Januar	1987 B	22. April	1987
Malta	21. Juni	1991 B	21. September	1991
Marokko	22. Juli	1997 B	22. Oktober	1997
Marshallinseln	25. April	1989 B	25. Juli	1989
Mauretanien	17. November	1995 B	17. Februar	1996
Mauritius	4. Juli	1991 B	4. Oktober	1991
Mexiko	2. Februar	1982 B	28. April	1984
Mikronesien	14. Juli	1998 B	14. Oktober	1998
Moldau	11. Oktober	2005 B	11. Januar	2006
Mongolei	26. Juni	2002 B	26. September	2002
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	15. November	1985 B	15. Februar	1986
Myanmar	4. Mai	1988 B	4. August	1988
Namibia	24. Januar	2005 B	24. April	2005
Nauru	18. Juni	2018 B	18. September	2018
Neuseeland c	30. Juli	1986 B	30. Oktober	1986
Cook-Inseln	30. Juli	1986	30. Oktober	1986
Nicaragua	9. März	2009 B	9. Juni	2009
Niederlande	26. Juli	1985 B	26. Oktober	1985
Aruba	24. Dezember	1985	1. Januar	1986
Curaçao	26. Juli	1985	26. Oktober	1985
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	26. Juli	1985	26. Oktober	1985
Sint Maarten	26. Juli	1985	26. Oktober	1985
Nigeria	13. November	1984 B	13. Februar	1985
Niue	18. Mai	2012 B	18. August	2012
Norwegen	18. Januar	1982	28. April	1984

Oman	24. September	1990 B	24. Dezember	1990
Österreich	29. Januar	1997 B	29. April	1997
Pakistan	10. April	1985 B	10. Juli	1985
Palau	29. September	2011 B	29. Dezember	2011
Panama	29. Juni	1992 B	29. September	1992
Papua-Neuguinea	28. Oktober	1991 B	28. Januar	1992
Peru	16. Juli	1982 B	28. April	1984
Philippinen	22. Februar	1984 B	22. Mai	1984
Polen	27. April	1983	28. April	1984
Portugal	30. Oktober	1985 B	30. Januar	1986
Rumänien	11. Januar	1993 B	11. April	1993
Russland	9. Oktober	1979 U	28. April	1984
Salomoninseln	1. Juni	1994 B	1. September	1994
Samoa	24. Mai	1993 B	24. August	1993
São Tomé und Príncipe	29. Oktober	1998 B	29. Januar	1999
Saudi-Arabien	29. November	1990 B	1. März	1991
Schweden	8. Januar	1981	28. April	1984
Schweiz	15. Dezember	1987	15. März	1988
Senegal	16. Januar	1997 B	16. April	1997
Serbien	27. April	1992 N	5. Februar	1985
Seychellen	22. August	1988 B	22. November	1988
Sierra Leone	13. August	1993 B	13. November	1993
Singapur	1. Mai	1988 B	1. August	1988
Slowakei	30. Januar	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	12. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	21. Oktober	1980 B	28. April	1984
Sri Lanka	22. Januar	1987 B	22. April	1987
St. Kitts und Nevis	11. Juni	2004 B	11. Juni	2004
St. Lucia	20. Mai	2004 B	20. April	2004
St. Vincent und die Grenadinen	28. Juni	1995 B	28. September	1995
Südafrika	27. Juli	1983 B	28. April	1984
Sudan	26. Februar	1997 B	26. Mai	1997
Suriname	10. Dezember	2013 B	10. März	2014
Syrien	20. Juli	2001 B	20. Oktober	2001
Tansania	27. Oktober	1982 B	28. April	1984
Thailand	19. Juni	1997 B	19. September	1997
Togo	19. Juli	1989 B	19. Oktober	1989
Tonga	7. Februar	1995 B	7. Mai	1995
Trinidad und Tobago	3. Februar	1989 B	3. Mai	1989
Tschechische Republik	19. Oktober	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	8. Februar	1995 B	8. Mai	1995
Türkei	28. Juli	1992 B	28. Oktober	1992
Turkmenistan	4. Februar	2009 B	4. Mai	2009
Tuvalu	22. August	1985 B	22. November	1985
Uganda	3. April	2019 B	3. Juli	2019
Ukraine	7. Januar	1997 B	7. April	1997
Ungarn	15. Oktober	1985 B	15. Januar	1986
Uruguay	3. August	1993 B	3. November	1993
Vanuatu	22. April	1991 B	22. Juli	1991
Venezuela	13. Oktober	1987 B	13. Januar	1988
Vereinigte Arabische Emirate	15. Dezember	1983 B	28. April	1984
Vereinigte Staaten	1. Juli	1991 B	1. Oktober	1991
Vereinigtes Königreich	28. November	1980	28. April	1984
Bermudas	30. Dezember	1988	1. Januar	1989
Britische Jungferninseln	19. Juni	2006	19. Juni	2006
Gibraltar	27. September	1995	27. September	1995
Insel Man	9. April	1985	1. Juli	1985
Kaimaninseln	5. April	1991	1. April	1991
Vietnam	18. Dezember	1990 B	18. März	1991
Zypern	28. März	1985 B	28. Juni	1985

* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 3. Nov. 1984 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland.
c Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.