Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ¹ sowie auf Artikel 2 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 ² über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. Mai 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 979.1

³ BBl 2024 1284

Art. 1 Quotenerhöhung des Internationalen Währungsfonds

¹ Die mit der Resolution des Gouverneursrates des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 15. Dezember 2023 verabschiedete Quotenerhöhung wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, dem IWF die Zustimmung der Schweiz zur Quotenerhöhung zu notifizieren.

Art. 2 Reduktion der Kreditmittel der Neuen Kreditvereinbarungen

¹ Die Reduktion der Kreditmittel der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV), die der Gouverneursrat des IWF mit seiner Resolution vom 15. Dezember 2023 beschlossen hat und der die NKV-Teilnehmer am 30. Januar 2024 im Grundsatz zugestimmt haben, wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, dem IWF die Zustimmung der Schweiz zur Reduktion der Kreditmittel der NKV zu notifizieren.

Art. 3 Inkraftsetzung von Quotenerhöhung und Reduktion der NKV

Die Quotenerhöhung und die Reduktion der Kreditmittel der NKV werden zusammen und gleichzeitig in Kraft gesetzt.

Art. 4 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung (Entwurf)