Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025-2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und Artikel 5 Absatz 1 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes vom 21. Juni 2013 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 742.140

³ BBl 2024 1280

Art. 1

Für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025-2028 wird ein Zahlungsrahmen von 16 442 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025-2028 (Entwurf)