Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte in den Jahren 2025 bis 2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 ² über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 193.9

³ BBl 2024 1518

Art. 1

¹ Für die Weiterführung der Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte wird ein Verpflichtungskredit von 269 Millionen Franken bewilligt.

² Die Spezifikationsbefugnis für die Ausscheidung der einzelnen Verpflichtungen wird wie folgt delegiert:

für Vorhaben bis 1 Million Franken: an die Staatssekretärin oder den Staatssekretär;

für Vorhaben bis 20 Millionen Franken: an die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher;

für Vorhaben über 20 Millionen Franken: an den Bundesrat.

³ Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2025.

⁴ Es können bis zum 31. Dezember 2028 finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

Art. 2

Die Beträge der Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Absatz 2 beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dezember 2020: 100 Punkte) sowie auf folgenden Teuerungsannahmen:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte in den Jahren 2025 bis 2028 (Entwurf)