Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Gemeinde Kandergrund; Sicherheits- und Vorbereitsungsmassnahmen im ehemaligen Munitionslager Mitholz - Projektanpassungen / zusätzliche Rodungen

Mitwirkung und Anhörung vom 28. August 2024

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Gemeinde:	Kandergrund
Gesuchstellerin:	armasuisse Immobilien
Gesuchsunterlagen:	- Dossier zu den Projektanpassungen- Rodungsgesuch für temporäre Rodungen im Umfang von 4048 m²
Gegenstand:	Die Sicherheits- und Vorbereitungsmassnahmen zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz sind mit militärischer Plangenehmigung vom 29. September 2022 genehmigt worden. Seither gab es neue Erkenntnisse und eine präzisere Planung. Es sind wesentliche Projektanpassungen nötig, welche bewilligungspflichtig sind:a) Errichtung eines Steinschlagschutzdammes sowie Installation von 3 Steinschlagschutznetzen im Felsbereich oberhalb des ehemaligen Munitionslagers Mitholzb) Zuleitung zur neuen Transformatorenstation vor dem ehemaligen Munitionslager Mitholz (Länge ca. 350 m)c) Installation von Anlagen des Mess- und Alarmierungssystems beim Stägebachd) Installation von Datenloggern für das Gewässer-monitoring im Stägebach, Almibach und im Bruchmattlie) «Uf der Flue»: Neue kontrollierte Wasserableitung von einer Viehtränke in den «Stägebach» zur Verhinderung der Vernässung der «Flue», Verschiebung TränkeFür die Realisierung von Bodenuntersuchungen sind zudem zusätzliche Rodungen nötig:f) Rodungsgesuch für temporäre Rodungen im Umfang von 4048 m²
Verfahren:	Das Verfahren richtet sich nach dem Militärgesetz (Art. 126 ff. MG; SR 510.10 ), der militärischen Plangenehmigungs-verordnung (MPV; SR 510.51 ) und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711 ). Das Generalsekretariat VBS ist Genehmigungsbehörde und leitet das Verfahren.
Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren:	Nach Artikel 126 und 126 d MG in Verbindung mit Artikel 62 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010 ) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt. Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Genehmigungsbehörde schriftliche Anregungen einzureichen.
UVP:	Die Projektanpassungen unterliegen nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 10 a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01 ).
Öffentliche Auflage:	Die Gesuchsunterlagen können vom 29. August bis und mit 27. September 2024 im Internet unter www.kandergrund.ch sowie während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Stelle eingesehen werden: Gemeindeverwaltung Kandergrund Innerkandergrund 89C 3716 Kandergrund
Aussteckung / Profilierung:	Während der öffentlichen Auflage sind die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar zu machen und auszustecken; bei Hochbauten sind Profile aufzustellen. Hinweis: Zwei Steinschlagschutznetze im Felsbereich werden aus Sicherheitsgründen nicht ausgesteckt/profiliert. Die Gesuchsunterlagen enthalten entsprechende Darstellungen.
Einsprachen:	Einsprache kann erheben, wer nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021 ) oder EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist beim Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern erhoben werden und müssen Antrag und Begründung enthalten. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 126 f Abs. 1 MG und 14 MPV). Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 126 c Abs. 3 MG).

28. August 2024

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Bundesrecht