Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 2382

Art. 1

¹ Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. März 2024 ³ zwischen den EFTA-Staaten und Indien wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

³ SR ...; BBl 2024 2384

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien (Entwurf)