Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025-2028

vom 25. September 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 48 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011 ² (HFKG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 414.20

³ BBl 2024 900

Art. 1 Grundbeiträge für kantonale Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs

Für Grundbeiträge nach Artikel 50 Buchstabe a HFKG für kantonale Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs wird für die Jahre 2025-2028 ein Zahlungsrahmen von 3028,7 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Grundbeiträge für Fachhochschulen

Für Grundbeiträge nach Artikel 50 Buchstabe b HFKG für Fachhochschulen wird für die Jahre 2025-2028 ein Zahlungsrahmen von 2397,3 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen

¹ Für Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge nach Artikel 54 Absatz 1 HFKG sowie für Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen nach Artikel 47 Absatz 3 HFKG wird ein Verpflichtungskredit von 403,3 Millionen Franken bewilligt.

² Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.

Art. 4 Projektgebundene Beiträge

¹ Für projektgebundene Beiträge nach Artikel 59 HFKG wird ein Verpflichtungskredit von 122,3 Millionen Franken bewilligt.

² Vom Verpflichtungskredit nach Absatz 1 dürfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen höchstens 16 Millionen Franken eingesetzt werden.

³ Vom Verpflichtungskredit nach Absatz 1 dürfen zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Humanmedizin, mit Priorisierung von Hausarztmedizin und medizinischer Grundversorgung, höchstens 25 Millionen Franken eingesetzt werden.

⁴ Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.

Art. 5 Teuerungsannahmen

Den Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 6 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 24. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 25. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Bundesrecht

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