Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 ² über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 974.0

³ BBl 2024 2481

Art. 1 Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine

¹ Für die Beteiligung des Bundes an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird für den einzahlbaren Anteil ein Verpflichtungskredit von 96,11 Millionen Franken bewilligt.

² Darin enthalten ist eine Reserve von 8,74 Millionen Franken für Wechselkursschwankungen.

Art. 2 Verpflichtungsperiode

Die Verpflichtung im Rahmen dieses Verpflichtungskredits kann bis zum 31. Dezember 2025 eingegangen werden.

Art. 3 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine (Entwurf)