Bundesbeschluss

über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2025-2028

vom 12. September 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 900

Art. 1 Zahlungsrahmen

Für die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für deren Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Studiendarlehen) im tertiären Bildungsbereich in den Jahren 2025-2028 wird ein Zahlungsrahmen von 99,9 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Teuerungsannahmen

Dem Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 3 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 29. Mai 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 12. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2025-2028