Bundesbeschluss

über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025-2028

vom 12. September 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 36 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 ² über die Förderung der Forschung und der Innovation, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 420.1

³ BBl 2024 900

Art. 1 Zusammenarbeit in der Raumfahrt

¹ Für die Beteiligung an den Programmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird ein Verpflichtungskredit von 1666,3 Millionen Franken bewilligt.

² Für die Förderung nationaler Aktivitäten, welche die Beteiligung an den Programmen der ESA in den Jahren 2025-2028 auf nationaler Ebene valorisieren, wird ein Verpflichtungskredit von 28,0 Millionen Franken bewilligt.

³ Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation kann zwischen den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 geringfügige Verschiebungen vornehmen.

⁴ Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.

Art. 2 Teuerungsannahmen

Den Verpflichtungskrediten liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 3 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 29. Mai 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 12. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025-2028