Bundesbeschluss

über die Verpflichtungskredite für den Aufbau und den Betrieb der E-ID

vom 12. September 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 2023 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2023 2842

Art. 1

¹ Für die Pilotierung und den Aufbau der E-ID-Vertrauensinfrastruktur wird zum Verpflichtungskredit für die Pilotphase E-ID-Vertrauensinfrastruktur und Wallet ein Zusatzkredit im Umfang von 15,3 Millionen Franken bewilligt.

² Für den Betrieb und die Weiterentwicklung der E-ID werden die folgenden Verpflichtungskredite bewilligt:

für die E-ID-Vertrauensinfrastruktur ein Verpflichtungskredit im Umfang von 64,9 Millionen Franken;

für die E-ID-Ausstellungsinfrastruktur ein Verpflichtungskredit im Umfang von 20,2 Millionen Franken.

Art. 2

¹ Die Freigabe der Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Absatz 2 erfolgt mit der Inbetriebnahme der E-ID.

² Der Bundesrat kann Kreditreste aus dem Zusatzkredit nach Artikel 1 Absatz 1 in die Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Absatz 2 verschieben.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 14. März 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 12. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Bundesrecht

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