Reglement über die Gewährung von diversen Beiträgen aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen

über die Gewährung von diversen Beiträgen aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 13.01.1988 (Stand 01.08.2024) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 12, 115 Absatz 2, 120 Absatz 2 Buchstaben a und e und 120 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom

4. Juli 1962 (GUW); auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich

1 Das vorliegende Reglement bestimmt die finanziellen Leistungen des Staa - tes aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Ju - li 1962. *

Art. 2 * Drittleistungen

1 Die Gewährung eines Beitrages setzt grundsätzlich eine angemessene Leistung von seiten einer öffentlichen oder privaten Stelle voraus.

Art. 3 Gesuch

1 Jedes Beitragsgesuch muss ausreichend begründet sein und dem für die Bildung zuständigen Departement (nachfolgend: Departement) vor der Aus - führung der geplanten Massnahmen mit den notwendigen Unterlagen einge - reicht werden. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 4 Genehmigte Aufwendungen - Belege

1 Die Subventionsbeiträge werden nur auf den vom Departement anerkann - ten und genehmigten Aufwendungen ausgerichtet.

2 Zur Auszahlung sind die quittierten oder mit Quittungen versehenen Origi - nalrechnungen vorzulegen.

Art. 5 * Verjährung

1 Forderungen aus Subventionen verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.

2 Der Anspruch auf Rückerstattung von Subventionen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Vertrag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruches auf Rückerstattung.

3 Hat der Empfänger die in Artikel 26 Absatz 5 des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 vorgeschriebene Meldung unterlassen und ist für ein Objekt eine zehn Jahre überschreitende Verwendungsdauer festgelegt, so endet die absolute Verjährungsfrist mit Ablauf der Verwendungsdauer, frühestens jedoch zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruches auf Rückerstattung.

4 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

Art. 6 Weisungen und Richtlinien

1 Die Einhaltung des Reglements über die Gewährung von diversen Beiträ - gen aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen oder der sachbezüglichen Weisungen und Richtlinien des Departementes sind jeweils Voraussetzung zur Erlangung eines Kantonsbeitrages. *

2 Für den Unterricht notwendige Lehrbücher, Apparate, Instrumente und allgemeines Unterrichtsmaterial *

Art. 7 * Für den Unterricht notwendige Lehrbücher, Apparate und In -

strumente

1 Die Gemeinde ist verantwortlich für die Anschaffung der im Programm der Primar- und Orientierungsschule vorgesehenen und für den Unterricht not - wendigen Lehrbücher, Apparate und Instrumente.

Art. 8 Kostenaufteilung

1 Die Kosten für Schulbücher sind nach Abzug des Kantonsbeitrags, von der Gemeinde zu tragen.

Art. 9 Unterrichtsmaterial - Unterrichtshilfen

1 Das Unterrichtsmaterial und die Hilfsmittel für die Hand des Lehrers und den Unterricht werden gemäss Richtlinien des Departementes subventio - niert.

3 Schülertransporte, Mahlzeiten und Unterkunft

3.1 Schülertransporte

Art. 10 Grundsatz

1 Wenn zeitliche oder örtliche Umstände es notwendig machen, sieht die Gemeinde, im vorherigem Einverständnis mit dem Departement, für Schüler des 1. bis 8. Schuljahres und der Orientierungsschulen, die einen Schulweg von mehr als einer halben Stunde zu Fuss zurückzulegen haben, die unent - geltliche Benützung von Transportmitteln für den Besuch der Schule und der Stützkurse ausserhalb des Stundenplanes vor (Stützunterricht). *

Art. 11 * ...

Art. 12 * ...

Art. 13 * ...

3.2 Schülermahlzeiten

Art. 14 * ...

Art. 15 * ...

Art. 16 Beteiligung der Eltern

1 Der Anteil der Eltern soll grundsätzlich 30 Prozent der Auslagen für Mahl - zeiten nicht übersteigen.

3.3 ... *

Art. 17 * ...

Art. 18 * ...

Art. 19 * ...

4 Bibliotheken und Einrichtungen für besondere Räume

4.1 Bibliotheken

Art. 20 Bau und Einrichtung

1 Der Bau und die Einrichtung einer Schulbibliothek oder einer öffentlichen Bibliothek werden gleich wie die Schulbauten subventioniert.

2 Schulbibliotheken sind nach Möglichkeit in die bestehenden Schulgebäude zu integrieren.

Art. 21 Betreuung der Schulbibliothek

1 Die Verantwortung für die Schulbibliothek obliegt grundsätzlich einem von der zuständigen Schulkommission bestimmten Mitglied des Lehrkörpers, das für diese Tätigkeit, die in einem Pflichtenheft umschrieben wird, von Un - terrichtsstunden entlastet wird. Eine Unterrichtsstunde entspricht grundsätz - lich zwei Arbeitsstunden für die Bibliothek.

Art. 22 * ...

4.2 ... *

Art. 23 * ...

5 Sprachaustausch und immersiver Unterricht *

Art. 24 Definition

1 Sprachaustausche und immersiver Unterricht, wie sie in der Verordnung über die überregionalen Strukturen vorgesehen sind, können vom Staat sub - ventioniert werden. *

Art. 25 * ...

Art. 26 * ...

Art. 27 * ...

Art. 28 * ...

6 Beaufsichtigtes Studium und Kurse

6.1 ... *

Art. 29 * ...

6.2 Begleitendes Studium und Stützkurs ausserhalb des Stundenplanes

Art. 30 *

1 Für die obligatorische Schulzeit entsprechen das begeleitete Studium und die Stützkurse ausserhalb der Klasse dem Gesetz über den Anteil der Gemeinden an den Gehältern des Lehrpersonals der obligatorischen Schul - zeit und an den Betriebsausgaben der sonderpädagogischen Einrichtungen. Für die übrigen Stufen übernimmt der Staat die damit verbundenen Kosten vollständig. Das beaufsichtigte Studium wird vollständig von den Gemeinden abgedeckt.

6.3 ... *

Art. 31 * ...

Art. 32 * ...

6.4 ... *

Art. 33 * ...

Art. 34 * ...

Art. 35 * ...

7 Wissenschaftliche, künstlerische und literarische Aktivitäten

Art. 36 Zweck

1 Zur Förderung der literarischen, kulturellen und bildungspolitischen Tätig - keiten im Kanton kann der Staat den Gemeinden, Gesellschaften und Verei - nigungen mit wissenschaftlichem, künstlerischem oder literarischem Zweck Beiträge ausrichten.

Art. 37 Beiträge

1 Der Kantonsbeitrag wird in jedem einzelnen Fall durch das Departement festgelegt. Er berücksichtigt die kulturelle und wissenschaftliche Bedeutung der Tätigkeit und trägt der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers Rech - nung.

8 Studentenheime

Art. 38 Zweck

1 Um den Zugang zu den Mittelschulen, zu den Schulen im Sinne der Artikel

58 bis 61 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und zu den Hochschulen zu erleichtern, kann der Staat an bestehende Studentenheime im oder ausser - halb des Kantons Beiträge ausrichten.

2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann er selbst solche Heime errich - ten.

Art. 39 Beiträge

1 Der Beitrag an die bestehenden Heime wird durch den Staatsrat festgelegt.

Art. 40 Errichtung von Heimen

1 Mit Rücksicht auf die finanzielle Tragweite eines solchen Unternehmens bildet die Errichtung von Studentenheimen ausserhalb oder im Kanton Ge - genstand eines grossrätlichen Dekretes.

9 Behinderte Kinder

Art. 41 Zweck

1 Anstalten, welche Schüler im Kinderschulalter und schulpflichtigen Alter aufnehmen, die körperlich, geistig oder charakterlich behindert sind, werden vom Staat subventioniert, sobald sie als Einrichtungen öffentlichen Nutzens anerkannt sind.

Art. 42 Anerkennung

1 Um anerkannt zu werden, muss sich die Anstalt durch ihren Zweck, die Zahl der ihrer Obhut anvertrauten Schüler und durch die Wirkungskraft ihrer Lehr- und Erziehungsmethoden und der von ihr getroffenen Wiedereinglie - derungsmassnahmen rechtfertigen.

2 Sie muss über Lehrkräfte verfügen, welche die ihrer besonderen Aufgabe entsprechenden Fähigkeiten und die notwendige Ausbildung besitzen und alle Gewähr für die Unterkunft und Pflege der Schüler bieten.

Art. 43 Beitrag

1 Die Anstalten, welche die obgenannten Bedingungen erfüllen, werden vom Staat subventioniert.

2 Dieser Beitrag umfasst den Bau und die Errichtung der Räumlichkeiten, den Ankauf der für den Unterricht und die Umschulung notwendigen Bücher, Apparate und Instrumente, sowie die Schaffung und den Unterhalt der Schulbibliotheken. Er berücksichtigt dabei die Bedeutung der Anstalt und ih - re eigenen finanziellen Mittel.

Art. 44 * ...

Art. 45 Vertrag

1 Der Staat kann mit öffentlichen oder privaten Gemeinschaften oder mit Pri - vatpersonen Verträge abschliessen, um die Ausbildung behinderter Kinder im Sinne des gegenwärtigen Reglementes zu ermöglichen.

10 Höhe der Grundbeiträge

Art. 46 * Subventionsansatz

1 Der vom Staat in Anwendung dieses Reglements gewährte Grundbeitrag beträgt 30 Prozent.

11 Schlussbestimmungen

Art. 47 Aufhebung

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes ist das Reglement vom 29. Mai

1974 über die Gewährung von diversen Beiträgen aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 aufgehoben.

2 Es werden im weiteren alle diesem Reglement zuwiderlaufenden Ausfüh - rungsbestimmungen aufgehoben.

Art. 48 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Reglementes fest. Das Erzie - hungsdepartement ist mit seinem Vollzug beauftragt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

13.01.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung RO/AGS 1988 f 209 | d 213

21.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 2 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 2 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 3.3 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 19 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 22 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 4.2 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 23 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 5 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 25 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 26 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 27 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 28 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 6.1 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 29 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 30 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 6.3 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 31 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 32 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Titel 6.4 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 33 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 34 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 35 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

21.12.2011 01.01.2012 Art. 46 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

16.03.2016 01.08.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2016, 8/2015

01.09.2021 01.08.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-113

01.09.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-113

16.10.2024 01.08.2024 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-113

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.01.1988 01.01.1988 Erstfassung RO/AGS 1988 f 209 | d 213 Ingress 01.09.2021 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-113

Art. 1 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 2 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 3 Abs. 1 01.09.2021 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-113

Art. 5 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 6 Abs. 1 16.10.2024 01.08.2024 geändert RO/AGS 2024-113

Titel 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 7 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 10 Abs. 1 16.03.2016 01.08.2015 geändert BO/Abl. 13/2016, 8/2015

Art. 11 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 12 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 13 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 14 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 15 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Titel 3.3 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 17 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 18 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 19 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 22 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Titel 4.2 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 23 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Titel 5 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 24 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 25 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 26 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 27 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 28 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Titel 6.1 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 29 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 30 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Titel 6.3 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 31 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Art. 32 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011

Titel 6.4 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012, 52/2011