Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Durchführung öffentlicher Baumaßnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen

Verwaltungsvorschrift des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa vom 30. Juni 2009

Grundsätze

Artikel 11a der Bremischen Landesverfassung bestimmt:

„Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts tragen Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Daher gehört es auch zu ihren vorrangigen Aufgaben, Boden, Wasser und Luft zu schützen, mit Naturgütern und Energie sparsam umzugehen sowie die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre natürliche Umgebung zu schonen und zu erhalten. Schäden im Naturhaushalt sind zu beheben oder auszugleichen.“

Deshalb sind die Anforderungen der Umweltvorsorge (Vorbeugung gegen das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen), der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes (Vermeidung und Kompensation von erheblichen Beeinträchtigungen) und des Umweltschutzes (Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen auf alle relevanten Schutzgüter) bei der Feststellung des Baubedarfs, der Aufstellung des Bauprogramms, der Planung und der Ausführung von Bauaufgaben zu erfüllen.

Aktiven und passiven Einflüssen (z.B. Emissionen, Immissionen) ist Rechnung zu tragen.

Bei Bauaufgaben sind umweltfreundliche sowie emissionsarme Baustoffe und Bauteile zu verwenden.

Die Bauleistung ist umweltschonend auszuführen.

Für die Umsetzung in diesem Sinne fällt den staatlichen Institutionen die Vorreiterrolle zu.

Sie haben sich beispielsetzend und vorbildlich zu verhalten.

Die notwendigen Anforderungen der Umweltvorsorge, des Umweltschutzes und der Umweltfreundlichkeit (im folgenden zusammenfassend mit „Umweltschutz“ bezeichnet) bei der Durchführung von Baumaßnahmen sind auch dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu unterwerfen.

Baumaßnahmen sind Neu-, Um-, Erweiterungs- und Wiederaufbauten, Modernisierungen, Instandsetzungen und Instandhaltungen von

–Gebäuden

–sonstigen Bauwerken

–Innenräumen

–Verkehrsanlagen

–Anlagen der Technischen Ausrüstung

–sonstigen technischen Anlagen

–Freianlagen.

Die Regelungen dieser Richtlinie ersetzen nicht die nach den Rechtsvorschriften jeweils erforderlichen materiell-rechtlichen Prüfungen und formell-rechtlichen Verfahren (z.B. die Eingriffsregelung nach §§ 11 ff Bremisches Naturschutzgesetz).

Bei Maßnahmen, die in NATURA 2000-Gebieten vorgesehen sind oder die in diese hineinwirken können, sind der Naturschutzbehörde nach

§ 26c BremNatSchG

die Unterlagen zur Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen vorzulegen.

Bei Maßnahmen, die auch außerhalb von NATURA 2000-Gebieten die Populationen und Habitate nach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützte Tier- oder Pflanzenarten und nach Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie der EU-Vogelschutzrichtlinie geschützte Vogelarten erheblich beeinträchtigen können, ist nach §§ 42+43 BNatSchG bei der Naturschutzbehörde vorweg eine Ausnahme zu beantragen.

Gleiches gilt analog bei Maßnahmen, die Schutzbestimmungen nach

§ 30 BremNatSchG

betreffen.

1 Feststellung des Baubedarfs, Aufstellung des Bauprogramms

Die Belange des Umweltschutzes sind bereits zu beachten bei der Feststellung des Baubedarfs und bei der Aufstellung

–der Zielsetzung

–der Zweckdefinition

–der Konzeption

–der Standortwahl

–der Aufstellung des Raum- und Funktionsprogramms.

Gegebenenfalls sind verschiedene Standorte hinsichtlich ihrer Umwelteignung bzw. Umweltempfindlichkeit vergleichend zu prüfen.

Bei Beeinträchtigungen von NATURA2000-Gebieten sind, sofern die Naturschutzbehörde die Unverträglichkeit mit den Erhaltungszielen feststellt, zwingend Alternativen zu prüfen und das überwiegende öffentliche Interesse an der Maßnahme nachzuweisen.

2 Planung

Für die Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Gesundheitsverträglichkeit ist die Planung das entscheidende Stadium.

Deshalb sind in allen Planungsphasen die in den Ziffern 2.2.3 bis 2.2.6 beschriebenen Produktvorgaben zu berücksichtigen.

2.1 Grundlagenermittlung

Im Rahmen der Planung müssen Aussagen über schädliche Umwelteinwirkungen und Altlasten getroffen werden.

Können Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen nicht ausgeschlossen werden, so ist eine Auskunft bei der zuständigen Bodenschutzbehörde einzuholen.

Gegebenenfalls sind in Abstimmung mit der Bodenschutzbehörde weitere Untersuchungen zur Erkundung und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen.

Bei der Grundlagenermittlung ist zu prüfen, ob NATURA 2000 – Gebiete oder besonders geschützte Arten von der Maßnahme beeinträchtigt werden können.

Bei der Grundlagenermittlung ist auch zu prüfen, ob von der Durchführung und der Baumaßnahme selbst schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, oder ob sie solchen Einwirkungen ausgesetzt ist (Abschätzung der Umwelterheblichkeit).

Soweit schädliche Umwelteinwirkungen bzw. erhebliche Beeinträchtigungen der nach der FFH-/EU-Vogelschutzrichtlinie geschützten Gebiete oder Arten nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sind, ist in den Planunterlagen darzustellen,

–welche Auswirkungen zu erwarten sind,

–wie sie zu bewerten sind,

–welche Abhilfen oder anderen Lösungen möglich sind, um schädliche Umwelteinwirkungen bzw. erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, auszugleichen oder zu mindern.

Bei Baumaßnahmen in bestehenden Gebäuden ist zudem eine Prüfung auf Gefahrenquellen durch belastete Baustoffe bzw. Bauteile erforderlich (Holzschutzmittel, Asbest, PAK, etc.).

2.2 Vorplanung

2.2.1

Sowohl beim Erarbeiten des Planungskonzeptes als auch bei der Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten sind die Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen.

Aspekte der Gesundheitsverträglichkeit sollen berücksichtigt werden.

2.2.2

Soweit nach Art der Bauaufgabe einschlägig, sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten:

Planung und Erschließung

–Einbindung in das städtebauliche Umfeld und die Landschaft,

–Schonung von Flora und Fauna,

–Schonung der natürlichen Ressourcen Boden und Wasser,

–Beachtung klimatischer Gegebenheiten,

–sparsamer Umgang mit Bauland,

–Vermeidung der Versiegelung von Flächen,

–weitgehender Schutz vor Immissionen,

–weitgehende Vermeidung von Emissionen.

Gebäudeplanung

–Stellung und Gestaltung der Baukörper im Hinblick auf Windeinwirkung und einen möglichst bedarfsgerechten passiven Sonnenwärmegewinn,

–Anordnung der Räume nach Wärmebedarf,

–Vorkehrungen gegen Lärm von innen und außen,

–Einbeziehung von Begleitpflanzungen,

–Berücksichtigung von Versickerungsmöglichkeiten von Regenwasser

–Abschirmungspflanzungen und Strukturierung von senkrechten Flächen

Technische Ausrüstung

–Auswahl der bedarfs- und nutzungsgerechten technischen Systeme unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes,

–Einsatz von Energieversorgungssystemen mit hohem Nutzungsgrad,

–Wärmerückgewinnung und Nutzung regenerierbarer Energiequellen – soweit wirtschaftlich vertretbar;

–Verwendung wassersparender Installationen,

–Sammlung und Nutzung von Regenwasser – soweit aus hygienischen Betrachtungen zulässig und wirtschaftlich vertretbar,

–messtechnische Ausstattung in der Weise, dass neben betriebswirtschaftlichen auch ökologische Folgerungen für die Betriebsführung gezogen werden können,

–Raumlufttechnische Anlagen sind nur noch dort zu verwenden, wo sie zwingend vorgeschrieben und notwendig sind.

Energieeinsparung

–Optimierung von Wärmedämmung und Wärmespeicherung,

–Optimierung des passiven Sonnenwärmegewinns,

–klimaausgleichende Wirkung von Fassaden- und Dachbegrünungen.

Baustoffe

–Verwendung schadstoffarmer, emissionsarmer und diffusionsoffener Baumaterialien aus natürlichen Grundstoffen,

–verstärkte Verwendung von Recyclingbaustoffen und -teilen

–Verwendung von zerfizierten Hölzern

2.2.3 Umweltfreundliche Produkte und Ausführungsarten

Baustoffe und die Ausführung von Bau- und sonstigen Leistungen sind umweltfreundlich, wenn bei der Herstellung und Verwendung der Baustoffe und bei der Ausführung der Leistungen weniger Ressourcen verbraucht und die belebte und unbelebte Umwelt und die Gesundheit des Menschen weniger belastet werden als bei vergleichbaren Produkten und Ausführungsarten.

Für Produkte und Dienstleistungen sind Umweltinformationen in Merkblättern des Umweltbundesamtes zusammengefasst.

Die Merkblätter können vom Umweltbundesamt, Bundesumweltministerium – Referat Öffentlichkeitsarbeit – 11055 Berlin (www.bmu.de), angefordert werden.

Wenn weitere Angaben zu einem Produkt, insbesondere über seine Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit benötigt werden, können vom Umweltbundesamt die Vergabegrundlagen für das Umweltzeichen und spezielle Informationen angefordert werden.

Die Informationen über Produkte mit dem Umweltzeichen, Zeichenanwender und Vergabekriterien können auch im Internet unter www.umweltbundesamt.de oder www.blauer-engel.de abgerufen werden.

Verlegewerkstoffe sollten nach Möglichkeit das GEV-Zeichen EMICODE EC1 tragen.

Dieses Zeichen steht für sehr emissionsarme Verlegestoffe.

Angaben zu den Vergabekriterien und Zeichenanwendungen können unter www.emicode.com abgefragt werden.

2.2.4 Umweltschädliche Produkte

Die in den Anlagen beschriebenen Materialien und Erzeugnisse, einschließlich Verbindungen mit diesen Erzeugnissen sind nicht bzw. eingeschränkt entsprechend den Vorgaben dieser Dienstanweisung zu verwenden:

2.2.5 Spezielle Produkte

Zement-, magnesit- und gipsgebundene Spanplatten sind zu bevorzugen, da sie nach bisheriger Kenntnis keine Schadstoffe (z.B. Formaldehyd) an die Raumluft abgeben.

Ortschäume sind nicht zu verwenden.

Sie sind durch andere Maßnahmen zu ersetzen.

Tropische Hölzer dürfen verwendet werden, wenn z.B. durch ein Zertifikat des Forest Stewardship Council (FSC) sichergestellt werden kann, dass das Holz aus nachhaltigen forstwirtschaftlichen Produktionen stammt.

Gegenüber der Situation Anfang der neunziger Jahre mit dem Kahlschlag von Tropenwäldern gibt es heute positive Ansätze zu einer geregelten Forstwirtschaft in diesen Ländern.

Die Verwendung allgemein kritisch eingestufter Produkte, für die noch keine eindeutigen Regelungen existieren, sollten überprüft und ggf. die Verwendung von weniger kritischen Produkten vorgenommen werden.

2.2.6

Die mit dem Datum 25. 5. 1985 vom Senator für das Bauwesen eingeführten „Richtlinien über die Beschaffung umweltfreundlicher Güter“ sind zu beachten. (Bis zur redaktionellen Überarbeitung der Beschaffungsordnung wird die Anwendung dieser Vorschrift ausgesetzt)

2.3 Entwurfsplanung

Das Planungskonzept ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Umweltschutzes durchzuarbeiten.

Die umweltgerechte und gesundheitsverträgliche Lösung der Planungsaufgabe ist im Erläuterungsbericht darzustellen.

2.4 Genehmigungs- und Ausführungsplanung

Haben sich die Erkenntnisse über die Anforderungen des Umweltschutzes, die der Entwurfsplanung zugrundegelegt worden sind, weiterentwickelt, so ist dem in diesen Planungsphasen Rechnung zu tragen.

Gegebenenfalls ist ein Nachtrag zur genehmigten Haushaltsunterlage aufzustellen.

Sie ist mit der Naturschutzbehörde gemäß

§ 14 BremNatSchG

einvernehmlich abzustimmen.

2.5 Verträge mit freiberuflich Tätigen

Der federführende Dienstleister (Bauamt, Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts, privatrechtliche Gesellschaft) hat dafür zu sorgen, dass die freiberuflich Tätigen auch ihre vertraglichen Verpflichtungen zu einer umweltgerechten Planung ordnungsgemäß und vollständig erfüllen.

3 Vergabe der Bau- und sonstigen Leistungen

3.1 Leistungsbeschreibung

Bei der Beschreibung der zu vergebenden Leistungen sind die Anforderungen zu stellen, die nach dem Ergebnis der Planung notwendig und möglich sind, um schädliche Umwelteinwirkungen bzw. erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, auszugleichen oder zu mindern.

Um die Markteinführung umweltfreundlicher Produkte zu erleichtern, sollen auch umweltfreundliche Produkte oder Ausführungsarten nachgefragt werden.

Regelungen für eine umweltfreundliche Bauausführung (z.B. für die Baustelleneinrichtung, den Einsatz von Baumaschinen) sind zu treffen.

Gesundheitsaspekte sind dabei zu berücksichtigen.

An die zu vergebende Leistung selbst dürfen umweltrelevante Anforderungen gestellt werden; an den Leistungserbringer und seine betriebliche Organisation jedoch nicht.

An die Arbeitsweise des Leistungserbringers dürfen in Ausnahmefällen besondere umweltrelevante Anforderungen nur dann gestellt werden, wenn dafür eine entsprechende Rechtsnorm vorliegt.

Bei der Aufstellung von Leistungsbeschreibungen von Bauleistungen nach der VOB

und von Leistungen nach der VOL

sind der Wettbewerbsgrundsatz (§ 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/A, § 2 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A), die Grundsätze zu den technischen Anforderungen zur Beschreibung der Leistungen nach § 9 Nr. 4 Abs. 1 bis 4 VOB/A, § 8 Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und das Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung nach § 9 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/A, § 8 Nr. 3 Abs. 3 bis 5 VOL/A zu beachten

3.2 Wertung der Angebote und Nebenangebote

Die Zulassung von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen ist in § 10 Nr. 5 Abs. 4e VOB/A, § 25 Nr. 4 VOL/A geregelt.

Sollten Nebenangebote und Änderungsvorschläge nicht zugelassen werden, ist dieses entsprechend zu begründen.

Sind in die Leistungsbeschreibung Anforderungen aus Gründen des Umweltschutzes aufgenommen worden, ist bei der Wertung darauf zu achten, ob und inwieweit diese Anforderungen von den einzelnen Angeboten erfüllt werden. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der angebotenen mit der ausgeschriebenen Leistung nach § 21 Nr. 2 VOB/A, § 25 Nr. 4 VOL/A zu beachten.

Bei EU-weiten Ausschreibungen von Leistungen nach der VOL ist ggf. festzulegen, dass umweltrelevante Anforderungen auch als Wertungskriterien in der Bekanntmachung und/oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben werden.

Gleiches gilt für die Wertung von Nebenangeboten in VOB-Ausschreibungen.

Der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und Umweltgesichtspunkte, gegebenenfalls auch gestalterischer und funktionsbedingter Gesichtspunkte, als das annehmbarste (VOB) oder wirtschaftlichste (VOL) erscheint.

Das annehmbarste oder wirtschaftlichste Angebot ist das Angebot, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der geforderten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird.

Eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel kann auch gewährleistet sein, wenn durch die umweltschonenden Eigenschaften der angebotenen Baustoffe, Bauteile und Ausführungsarten nicht berechenbare volkswirtschaftliche Kosteneinsparungen entstehen.

In diesem Fall ist die senatorische Dienststelle einzuschalten.

4 Informationen

Zur Information und zur Beratung in Einzelfällen wird auch auf folgende Institutionen hingewiesen:

• Umweltbundesamt Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau	www.umweltbundesamt.de
• Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30 10829 Berlin	www.dibt.de

5 Erfahrungsberichte

Über Erfahrungen mit der verstärkten Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Durchführung von Bauaufgaben ist der senatorischen Dienststelle zu berichten.

6 Gültigkeit

Diese Dienstanweisung

tritt am 30. Juni 2009 in Kraft und

verliert ihre Gültigkeit am 1. Juli 2014.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Weitere Informationen siehe rechte Spalte oben.

Fußnoten

Die Anweisung tritt mit Ablauf des 30. 6. 2014 außer Kraft, vgl. Abschnitt 6.

[Amtl. Anm.:]

VOB Ausgabe 2006

[Amtl. Anm.:]

VOL Ausgabe 2006