Bekanntmachung der nach der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie zuständigen Behörden

Bekanntmachung der nach der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie zuständigen Behörden Vom 13. Mai 1969

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

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Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige Behörden für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 6 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885) und für die Einsichtnahme in das Verzeichnis über die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung gemäß § 7 Absatz 2 der Verordnung sind die Gewerbeaufsichtsämter.

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§ 2

Die Bekanntmachung über die nach § 7 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Behörde vom 19. Dezember 1961 (SaBremR 7102-a-4) wird hiermit aufgehoben.

Beschlossen, Bremen, den 13. Mai 1969

Der Senat

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