Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreiundzwanzigste Coronaverordnung)

Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreiundzwanzigste Coronaverordnung) Vom 15. Dezember 2020

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.02.2021 bis 14.02.2021

V aufgeh. durch § 25 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (Brem.GBl. S. 117)

Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2307) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 6 Satz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz

vom 11. September 2018 (Brem.GBl. S. 425 - 2126-e-1), die durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (Brem.GBl. S. 292) geändert worden ist, wird verordnet:

1. Teil Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens

§ 1 Abstandsgebot

(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Bei der Ausübung von Sport und beim Singen oder bei ähnlichen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen, die eine intensive Atmung bedingen, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für:

1.

die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder (Familienangehörige),

2.

Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes),

3.

Zusammenkünfte zwischen Angehörigen eines Hausstandes im Sinne von Nummer 2 mit einer weiteren Person aus einem zweiten Hausstand, wobei Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind.

4.

Gruppen von Kindern bis zu einem Alter von 12 Jahren.

(3) Die Ausübung von Sport ist nur als Individualsport und nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Für Kaderathletinnen und -athleten sowie den Bereich des Spitzensports im Sinne des

§ 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bremischen Sportförderungsgesetzes

können im Einzelfall durch schriftliche Genehmigung des Sportamts Bremen oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven Ausnahmen zugelassen werden.

(3a) Das gemeinsame Singen (zum Beispiel in einem Chor) und das gemeinsame Musizieren mit Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen ist nur zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Satz 1 gilt nicht für berufliche Tätigkeiten. Das gemeinsame Singen mit Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach

§ 16

sowie in Grundschulen und in Hochschulen bleibt erlaubt.

(4) Das Abstandsgebot nach Absatz 1 gilt nicht für

1.

die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach

§ 16

,

2.

den Unterricht und die Betreuung an Schulen, soweit das Kohortenprinzip nach Maßgabe von

§ 17

Absatz 3 vorgesehen ist,

3.

den Unterricht an sonstigen Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit die Unterschreitung des Abstandsgebots aus didaktischen Gründen, zum Beispiel bei praktischen Übungen im Rahmen einer pflegeberuflichen Ausbildung, erforderlich ist; für alle teilnehmenden Personen besteht im Einrichtungsgebäude einschließlich den Unterrichtsräumen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach

§ 3

Absatz 2; eine Ausnahme ist bei Vorliegen eines der in

§ 3

Absatz 3 genannten Fälle, aus didaktischen Gründen und für Beschäftigte innerhalb ihrer eigenen Büro- und Arbeitsräume zulässig,

Für Lehrkräfte gilt die Ausnahme vom Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht.

§ 2 Begrenzung der zulässigen Personenanzahl, Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen

(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum sind Veranstaltungen sowie sonstige Zusammenkünfte und Menschenansammlungen nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Kindern nach

§ 1

Absatz 2 Nummer 4.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit bis 100 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird; dies gilt nicht für Personen nach

§ 1

Absatz 2, die eine Veranstaltung gemeinsam besuchen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 1 zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb muss ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 2 vorliegen. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach

§ 8

ist zu führen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist für eine ausreichende Lüftung zu sorgen.

(2a) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Religions- und Glaubensgemeinschaften (zum Beispiel Kirchen, Moscheen, Synagogen) zur Religionsausübung nach Absatz 2 sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, soweit der Veranstalter die Teilnahme nicht auf zehn Personen begrenzt. Religions- und Glaubensgemeinschaften, die ihre Beziehungen zum Land Bremen durch Staatsverträge oder staatvertragsähnliche Vereinbarungen geregelt haben, können für die von ihnen vertretenen Untergliederungen oder Mitgliedsvereine der Anzeigeverpflichtung nach Satz 1 dadurch nachkommen, dass sie entsprechende regelmäßige Veranstaltungen zur Religionsausübung pauschal anzeigen und über die Ausgestaltung der Anzeige für nichtregelmäßige Veranstaltungen mit dem jeweils zuständigen Ordnungsamt Vereinbarungen treffen. Satz 2 gilt für alle anderen Religions- und Glaubensgemeinschaften entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 sind kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen, die der Unterhaltung des Publikums dienen (Unterhaltungsveranstaltungen), in jedem Fall verboten. Zulässig bleiben Profisportveranstaltungen nach

§ 1

Absatz 3 Satz 2 ohne Zuschauer. Von Satz 1 nicht erfasst sind Veranstaltungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung.

(4) Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen sind von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.

(5) Ansammlungen und Zusammenkünfte von Menschen sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 zulässig:

1.

für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, einschließlich der Ausübung der betrieblichen Interessenvertretung,

2.

im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats, bei Veranstaltungen und Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft, ihren Gremien und Fraktionen und der Deputationen, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven, der Bremischen Beiräte und der Parteien,

2a.

im Rahmen von durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie nicht rechtsfähigen Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, soweit zwischen den teilnehmenden Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird; Absatz 2 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend,

3.

bei der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,

4.

bei der Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs,

5.

im Zusammenhang mit dem Besuch von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben nach

§ 4

Absatz 3 und sonstigen geöffneten privaten und öffentlichen Einrichtungen,

6.

im Rahmen des Besuchs der im 2. und 3. Teil geregelten Einrichtungen.

§ 2a Private Zusammenkünfte

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind abweichend von

§ 2

Absatz 1 Satz 1 auch in Wohnungen nebst dem befriedeten Besitztum nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Kindern nach

§ 1

Absatz 2 Nummer 4.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht:

1.

bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen wie zum Beispiel Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen und Fähranleger,

2.

bei dem Besuch einer Verkaufsstätte in geschlossenen Räumen und auf deren Außenbereich wie etwa Parkplätzen, in sonstigen geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind sowie bei dem Besuch von Wochenmärkten nach § 67 der Gewerbeordnung und

3.

in Arbeits- und Betriebsstätten und innerhalb von Gebäuden von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und Behörden beim Betreten von Verkehrsflächen, wie etwa Eingangsbereich, Treppenhäuser, Flure und Aufzüge sowie beim Aufenthalt im Sanitärbereich und in Warteräumen.

Von Satz 1 Nummer 3 ausgenommen sind Gerichte, die Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes sowie die vom 2. und 3. Teil erfassten Einrichtungen.

(2) Personen ab einem Alter von 16 Jahren erfüllen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Tragen einer OP-Maske, einer Maske der Standards „KN95/N95“, „FFP2“ oder eines gleichwertigen Schutzniveaus (medizinische Gesichtsmaske); Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 15 Jahren können die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch durch Tragen einer textilen Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie, erfüllen; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.

(3) Absatz 1 gilt nicht für

1.

Kinder unter sechs Jahren,

2.

Gehörlose oder schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,

3.

Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

§ 4 Schließung von Einrichtungen, Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen

(1) Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Bis zum 14. Februar 2021 werden folgende Einrichtungen wie folgt geschlossen:

1.

Theater, Opern, Kinos, Konzerthäuser, Museen für den Publikumsbetrieb,

2.

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb,

3.

Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Ausübung der Prostitution und Swingerclubs,

4.

Schwimm- und Spaßbäder für den Publikumsbetrieb, zulässig bleibt die Nutzung zu Zwecken des Schulsports, soweit das Kohortenprinzip nach Maßgabe von

§ 17

Absatz 3 eingehalten wird,

5.

Saunen, Solarien und Fitnessstudios für den Publikumsbetrieb,

6.

öffentliche und private Sportanlagen, soweit diese nicht zur Berufsausübung oder für die Ausübung eines Individualsports nach

§ 1

Absatz 3 Satz 1 genutzt werden; zulässig bleibt die Nutzung zu Zwecken

a)

des Schulsports, soweit das Kohortenprinzip nach Maßgabe von

§ 17

Absatz 3

b)

von Bewegungsangeboten für Kindertageseinrichtungen, soweit das Kohortenprinzip nach Maßgabe von

§ 16

Absatz 3

eingehalten wird,

7.

Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte und ähnliche Veranstaltungen, ausgenommen Wochenmärkte, Freizeitparks, Zoos, Tierparks, Indoor-Spielplätze, Kletterhallen, Kletterparks und sonstige Vergnügungsstätten für den Publikumsbetrieb,

8.

Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr; zulässig bleibt der Betrieb von

a)

Betriebskantinen zur Versorgung der jeweiligen Betriebsangehörigen; der Verzehr ausgegebener Speisen in gemeinsam genutzten Speiseräumen ist nur zulässig, wenn eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz oder anderenorts aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, nicht möglich ist;

b)

sonstigen Mensen und Kantinen, insbesondere in Schulen, Kindertageseinrichtungen, pflegerischen Einrichtungen, Werkstätten nach

§ 13

Absatz 1, Obdachloseneinrichtungen, zur Versorgung der jeweiligen Einrichtungsangehörigen oder sonstigen Berechtigten,

c)

Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste,

im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahmefähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig; der Außenausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke („to go“) sowie die Ausgabe von mitnahmefähigen Speisen zum Verzehr vor Ort sind untersagt,

9.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege, wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Nagelstudios; für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden,

10.

Beherbergungsbetriebe, soweit es die Unterbringung von Gästen, die keinen Wohnsitz oder keinen ständigen Aufenthalt in der Freien Hansestadt Bremen haben, betrifft; zulässig bleibt die Beherbergung von Personen,

a)

soweit es Übernachtungen betrifft, für die gemäß

§ 1 Absatz 4 des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe

eine Tourismusabgabe nicht erhoben wird oder

b)

die beim Beherbergungsbetrieb eine eidesstattliche Versicherung hinterlegen, dass ihre Beherbergung nicht aus einem touristischen Anlass erfolgt; diese ist auf Verlangen den zuständigen Ortspolizeibehörden von der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen.

11.

Geschäfte des Einzelhandels für den Publikumsverkehr, soweit deren Öffnung nach Absatz 3 nicht ausdrücklich zugelassen ist; zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kundinnen und Kunden ist nur zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(3) Folgende Einrichtungen des Einzelhandels sind zur Deckung des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung beschränkt auf ein entsprechendes Sortiment des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung abweichend von Absatz 2 Nummer 11 nicht für den Publikumsverkehr geschlossen:

1.

Lebensmittelgeschäfte,

2.

Wochenmärkte, in dem nach § 67 Gewerbeordnung genehmigten Umfang, wobei die Ausweitung der jeweiligen Randsortimente unzulässig ist, landwirtschaftlicher Direktverkauf, Hofläden,

3.

Abhol- und Lieferdienste für Lebensmittel,

4.

Getränkemärkte,

5.

Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Drogerien, Babyfachmärkte

6.

Optiker und Hörgeräteakustiker,

7.

Tankstellen und Zeitungsverkaufsstellen,

8.

Banken und Sparkassen,

9.

Poststellen,

10.

Reinigungen und Waschsalons,

11.

Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,

12.

der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkerinnen und Handwerkern.

13.

Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten,

14.

Verkaufsstellen für Fahrkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs,

15.

Großhandel,

16.

Gemischtwarenläden, sofern sie im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs oder der Grundversorgung nach den Nummern 1 bis 14 anbieten; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.

Die Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente durch die Betriebe und Einrichtungen nach Nummer 1 bis 16 ist nicht zulässig.

(4) Die Nutzung der Räumlichkeiten zu anderen als den in Absatz 1 und 2 genannten Zwecken ist zulässig und richtet sich nach den allgemeinen Regeln des

§ 5

.

(5) Die Durchführung touristischer Bus-, Schiffs- und Kutschfahrten ist verboten.

§ 4a Verbot des Konsums alkoholischer Getränke

Der Konsum alkoholischer Getränke ist im Rahmen von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten.

§ 5 Allgemeine Anforderungen an Einrichtungen

(1) Alle in

§ 4

Absatz 1 und 2 nicht genannten Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe und sonstigen privaten und öffentlichen Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Absatz 2 geöffnet werden. Für die im 2. und 3. Teil genannten Einrichtungen gelten die dortigen Sondervorschriften.

(2) Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat

1.

sicherzustellen, dass die Abstandsregeln nach

§ 1

Absatz 1 und 2 eingehalten werden; die Anzahl der Kunden in Geschäften des Groß- und Einzelhandels ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass bei Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche

a)

von bis zu 800 Quadratmeter je Kunde 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen,

b)

ab 801 Quadratmeter

aa)

für 800 Quadratmeter je Kunde 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen und

bb)

für die übersteigende Fläche je Kunde 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen;

2.

ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 1 oder bei gewerblichen Einrichtungen ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 2 zu erstellen;

3.

bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach

§ 8

zu erfassen.

Nummer 3 gilt nicht:

1.

für Verkaufsstätten,

2.

für Angebote öffentlicher oder privater Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit sich die teilnehmenden Personen unter Angabe ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) angemeldet haben,

3.

für sonstige öffentliche Einrichtungen mit Ausnahme von Begegnungsstätten und sonstigen Begegnungstreffs.

§ 6 Dienstleistungen und Handwerk

(1) Das Erbringen von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.

(2) Die Erbringungen von Dienstleistungen nach § 2 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz und im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege, wie Friseurdienste, Kosmetik, Massage, Tätowierung und Nagelpflege, sind untersagt.

§ 7 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Ein Schutz- und Hygienekonzept muss bezogen auf den konkreten Ort durch Benennung geeigneter Maßnahmen schlüssig darlegen,

1.

wie die Abstandsregeln nach

§ 1

Absatz 1 und 2 eingehalten werden können; zum Beispiel durch die Festlegung von Zutrittsbeschränkungen, einer Sitzplatzpflicht oder einer Bedienpflicht,

2.

welche Hygienemaßnahmen und Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen vorgesehen sind; zum Beispiel durch das Aufstellen von Schutzvorrichtungen oder die hierzu nachrangige Festlegung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, durch regelmäßige Reinigung oder die hierzu nachrangige Desinfektion,

3.

wie bei Angeboten in geschlossenen Räumen eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Festlegung von Pausen zur Durchlüftung.

Bei Veranstaltungen ist zudem abhängig von dem räumlichen Umfang des Veranstaltungsortes eine Obergrenze der höchstens zuzulassenden Personenanzahl festzulegen; die Obergrenze nach

§ 2

Absatz 2 darf nicht überschritten werden. Es sind geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung der festgelegten Obergrenze zu bestimmen. Die Regelbeispiele nach Satz 1 Nummer 3 gelten entsprechend. Bei mehreren Veranstaltungsräumen an einem Veranstaltungsort ist zu regeln, wie Besucherströme zeitlich und soweit möglich räumlich entflochten werden können. In diesem Fall dürfen Veranstaltungen nicht gleichzeitig beginnen.

(2) Ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept muss den Anforderungen nach Absatz 1 genügen und darüber hinaus Regelungen zum Arbeitsschutz enthalten. Bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz ist als Mindestanforderung festzulegen, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

(3) Das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 1 oder 2 ist auf Verlangen den zuständigen Überwachungsbehörden vorzulegen.

(4) Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz kann Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.

§ 8 Namensliste zur Kontaktverfolgung

(1) Soweit es diese Verordnung verlangt, ist die verantwortliche Person einer Einrichtung, eines Betriebes oder einer Veranstaltung verpflichtet, zumindest den Namen und die zugehörige Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens je einer Vertreterin oder eines Vertreters der anwesenden Haushalte zu erheben. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

(2) Die verantwortliche Person hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von den erhobenen Daten erlangen können. Die erhobenen Daten dürfen nur zu Zwecken des Absatz 3 verarbeitet werden. Die verantwortliche Person ist verpflichtet, die erhobenen Daten vier Wochen nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 3 sind die erhobenen Daten von der verantwortlichen Person zu löschen.

(3) Die Daten sind auf begründeten Antrag dem zuständigen Gesundheitsamt zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne des § 2 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes herauszugeben. In diesem Fall sind die betroffenen Personen von dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu unterrichten.

2. Teil Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung und ähnliche Einrichtungen

§ 9 Krankenhäuser

(1) Krankenhäuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und sonstige Eingriffe durchführen, soweit hierdurch keine intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für mehr als 48 Stunden gebunden werden. Die Krankenhäuser haben sicherzustellen, dass ausreichend Betten auf Normalstationen sowie Intensiv- und Beatmungsbetten für die Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die bislang vorgehaltenen Intensiv- und Beatmungskapazitäten für die Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten bereit zu halten.

(2) Näheres zu den von den Krankenhäusern vorzuhaltenden Kapazitäten zur Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten legt die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz entsprechend der Entwicklung der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 fest.

§ 10 Besuchsregelungen

(1) Folgende Einrichtungen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden:

1.

Krankenhäuser,

2.

Einrichtungen für ambulantes Operieren,

3.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

4.

Dialyseeinrichtungen,

5.

Tageskliniken,

6.

Entbindungseinrichtungen,

7.

Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer unter den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

(2) Die Bewohnerinnen und Bewohner folgender Einrichtungen sind nach Maßgabe eines Besuchskonzepts nach Satz 2 berechtigt, Besuch zu empfangen:

1.

vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

2.

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

3.

vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach

§ 9 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes

, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des

§ 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes

sowie Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß

§ 5 Absatz 2 Nummer 2 und 4 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen haben ein Besuchskonzept zu erstellen, das die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt und laufend an die jeweils aktuellen Erfordernisse anzupassen ist. Das Besuchskonzept soll auf der Internetseite der Einrichtung veröffentlicht werden und hat folgende Bedingungen zu berücksichtigen:

1.

Symptomfreiheit bezogen auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der jeweils sich besuchenden Bewohnerin oder des Bewohners und der Besucherin oder des Besuchers,

2.

Anmeldung und Registrierung der Besuche durch die Einrichtung; zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Namenslisten der Besucherinnen und Besucher zur Kontaktverfolgung nach

§ 8

zu führen,

3.

Einweisung von Bewohnerinnen oder Bewohnern und Besucherinnen oder Besuchern in Hygienemaßnahmen, Dokumentation der durchgeführten Einweisungen in die Hygienemaßnahmen,

4.

§ 3

gilt für Besucherinnen oder Besucher entsprechend;

5.

Besucherinnen und Besucher haben zur besuchten Person sowie zu anderen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten; dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher nach

§ 1

Absatz 2 Nummer 1, sofern während des Besuchs die Bewohnerin oder der Bewohner und die Besucherin oder der Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und vor sowie nach dem Besuch bei den Besucherinnen und Besuchern und den besuchten Personen eine gründliche Händedesinfektion erfolgt,

6.

Begleitung der Besucherin oder des Besuchers zur Bewohnerin oder zum Bewohner erfolgt durch das Personal.

Weitere Bedingungen können im Besuchskonzept vorgesehen werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten einen hinreichenden Infektionsschutz nicht anders ermöglichen; sie sind zu begründen. Insbesondere kann die Einrichtung Besuche von einer vorherigen Terminabsprache abhängig machen. Abweichungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind zulässig, wenn die örtlichen Gegebenheiten es ermöglichen oder erfordern; sie sind zu begründen. Für Einrichtungen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 gelten die zusätzlichen Anforderungen nach

§ 15a

Absatz 4.

(3) Die Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere bei Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen Situationen, bei der Versorgung von stationären Langzeitpatientinnen und -patienten, Schwerstkranken und Sterbenden oder bei der Betreuung durch Sorgeberechtigte vor.

(4) Das Betreten zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist von dem Besuchsverbot nach Absatz 1 und 2 nicht erfasst. Personen der Rechtspflege, insbesondere Richterinnen und Richtern, Verfahrenspflegern und Verfahrenspflegerinnen und Verfahrensbeiständen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sowie Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten einer rechtlichen Betreuung oder einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung ist zur Erledigung unaufschiebbarer Rechtsgeschäfte oder persönlichen Anhörungen Zutritt zu gewähren.

§ 11 Pflegeeinrichtungen

(1) Tagespflegeeinrichtungen gemäß

§ 5 Absatz 2 Nummer 2 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes

ist der Betrieb gestattet. Die Handlungshilfe für Einrichtungen der Tagespflege des zuständigen Gesundheitsamtes ist im Betriebsablauf umzusetzen. Danach soll der Betrieb in der Regel auf die Hälfte der im Versorgungsvertrag vereinbarten Plätze begrenzt sein; eine darüber hinaus gehende Belegung von Plätzen ist zulässig, soweit die Vorgaben der Handlungshilfe nach Satz 2 eingehalten werden können und die personellen Ressourcen ein solches Vorgehen erlauben.

(2) Pflegeeinrichtungen im Sinne von

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag des Coronavirus SARS-CoV-2 zu erschweren. Hierbei sind die Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten. Abweichungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn die örtlichen Gegebenheiten es erfordern.

§ 12

(weggefallen)

§ 13 Anerkannte Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

(1) Anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Werkstätten) ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe des Absatz 2 und 3 gestattet; umfasst sind Eingangsverfahren, Berufsbildungs- und Arbeitsbereiche. Die Grundsätze der Leistungserbringung nach den §§ 56 bis 59 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

(2) Voraussetzung für die Beschäftigung und Betreuung ist:

1.

der Träger der Werkstatt hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 2 erstellt;

2.

betriebsfremde Personen sind bei Betreten der Werkstatt in einer Namensliste zur Kontaktverfolgung nach

§ 8

zu erfassen;

3.

es liegt eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person vor; bei nicht einwilligungsfähigen Personen muss eine wirksame Einwilligung für die betroffene Person vorliegen;

4.

für Beförderungen, die vom Träger der Werkstatt selbst oder in seinem Auftrag von Dritten organisiert werden, gilt

§ 3

entsprechend.

(3) Der Träger der Werkstatt kann Personen von der Beschäftigung und Betreuung ausnehmen, die auch bei angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einhalten können. Für diesen Personenkreis sind durch den Träger der Werkstatt alternative Angebote der Leistungserbringung zu gewährleisten.

§ 14 Tagesförderstätten und Fördergruppen für Menschen mit Behinderungen

(1) Für Tagesförderstätten für Menschen mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen sowie Fördergruppen im Sinne von § 219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt die Vorschrift des

§ 13

mit Ausnahme von Absatz 3 entsprechend.

(2) Sofern es dem Träger aufgrund der bestehenden Raumgröße, der Art und Schwere der Behinderung im Einzelfall oder anderer Umstände nicht möglich erscheint, infektionsschutzrechtliche Standards im erforderlichen Umfang einzuhalten, soll die Gruppengröße angepasst oder das Angebot durch organisatorische Regelungen im Sinne alternierender Besuchsmodelle gestaltet werden.

§ 15 Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Geflüchteten, Saisonarbeitskräften, Wohnungs- und Obdachlosen

(1) Die Abstandsregelung nach

§ 1

Absatz 1 ist grundsätzlich auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, Saison- oder andere Arbeitskräfte und Wohnungs- und Obdachlose einzuhalten. Um das Einhalten des Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen als den in

§ 1

Absatz 2 Nummer 1 genannten Personen zu ermöglichen, ist die Zahl der Personen, die in einer der in Satz 1 genannten Einrichtungen untergebracht werden, entsprechend zu begrenzen.

(2) Die ambulante Versorgung von Wohnungs- und Obdachlosen ist zulässig. Den zuständigen Ortspolizeibehörden sind entsprechende Angebote von den verantwortlichen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen unter konkreter Bezeichnung der genutzten öffentlichen und nichtöffentlichen Plätze, der vorgesehenen Personenzahl sowie der geplanten Frequenzen und Uhrzeiten anzuzeigen.

§ 15a Testkonzepte in Einrichtungen und Unternehmen

(1) Die folgenden Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Konzept für Testungen von Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Testkonzept) im Sinne von § 4 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020 (BAnz. AT 14.10.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen:

1.

Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

2.

Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nummer 8 und 9 des Infektionsschutzgesetzes.

(2) Das Testkonzept muss hinsichtlich der Art und des Umfangs der Testungen den Vorgaben der Coronavirus-Testverordnung entsprechen. Es ist in der Stadtgemeinde Bremen dem Gesundheitsamt und in der Stadt Bremerhaven dem Magistrat auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die Beschäftigten der Einrichtungen nach

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 haben sich regelmäßig, mindestens jedoch zweimal pro Woche einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Antigentest (PoC-Antigen-Tests) zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger der Einrichtung vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen; bei einem positiven Testergebnis oder bei Verweigerung zur Vornahme eines Testes ist es der oder dem Beschäftigten untersagt, die Einrichtung nach

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zu betreten.

(4) Der Träger einer Einrichtung im Sinne von

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 soll Personen, die die Einrichtung zu Besuchs- oder anderen Zwecken betreten wollen (Besuchspersonen), die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests anbieten, um einen Besuch oder das Betreten zu anderen Zwecken zu ermöglichen. Ist eine Testung, insbesondere aufgrund fehlender Kapazitäten, in zeitlich vertretbarem Rahmen nicht umsetzbar, ist der Besuch oder der Zutritt zu anderen Zwecken unter der Voraussetzung zu ermöglichen, dass die Besuchspersonen während der gesamten Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung vom Typ „FFP2“ tragen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Besuchspersonen ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweisen und die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung höchstens 48 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Für Besuchspersonen, die mehr als einmal pro Woche in die Einrichtung kommen, gilt Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz entsprechend.

3. Teil Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz); Schulen und weitere Bildungseinrichtungen; sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Frühen Hilfen

§ 16 Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz

(1) Öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege sowie Spielhaus-Treffs und Selbsthilfespielkreise können eine Betreuung und Förderung nach Maßgabe von Absatz 2 bis 6 anbieten.

(1a) Frühe Hilfen können nach Maßgabe von Absatz 2 geleistet werden.

(2) Die Einrichtungen haben ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 1 zu erstellen;

§ 7

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Einhaltung der Abstandsregeln die Einhaltung des Kohortenprinzips nach Absatz 3 Satz 1 zu gewährleisten ist. Im Konzept ist zudem festzulegen, wie Besucherströme räumlich oder zeitlich entflochten werden können.

(3) Die Betreuung findet in festen Kohorten statt. Eine Kohorte soll höchstens 60 Kinder umfassen. Fachkräfte sollen, soweit es der Dienstbetrieb zulässt, nur in einer Kohorte eingesetzt werden. Die Namen der betreuten Kinder sind tagesaktuell in Listenform zu erfassen.

(4) Einrichtungen nach Absatz 1 bieten für alle im laufenden Kita-Jahr angemeldeten Kinder den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang an, soweit die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes nach Absatz 2 gewährleistet werden kann und die personellen Ressourcen und das aktuelle Infektionsgeschehen dies erlauben. Müssen Betreuungszeiten aus den in Satz 1 genannten Gründen reduziert werden, sind Kinder, die zur Abwehr einer Gefährdung im Sinne des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder in besonderen Härtefällen aufgenommen worden sind; davon ausgenommen.

(4a) Näheres, insbesondere zum Kohortenprinzip und zum Mindestbetreuungsumfang, regelt die Senatorin für Kinder und Bildung in einem Reaktionsstufenplan. Die Inkraftsetzung der jeweiligen Reaktionsstufen regeln die Stadtgemeinden unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens.

(4b) Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten und lässt sich dies nicht auf ein oder mehrere konkrete Ausbruchsgeschehen außerhalb von Kindertageseinrichtungen zurückführen, wird in den Einrichtungen der betroffenen Stadtgemeinde nur ein Notbetreuungsangebot mit vermindertem Platzangebot und Betreuungsumfang gemäß dem gültigen Reaktionsstufenplan nach Absatz 4a Satz 1 vorgehalten.

(5) Angebote Dritter oder Anlagen, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Einrichtungen gelegen sind, etwa Museen, Spielplätze oder Botanische Gärten, können in den jeweiligen Kohorten wahrgenommen oder genutzt werden, sofern größere Ansammlungen vermieden werden können. Hierfür gelten gegebenenfalls die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln. Sofern das Angebot in einer Einrichtung stattfindet, hat die Einrichtung ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 1 aufzustellen.

(6) Angebote Dritter in öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege können stattfinden, sofern dafür separate Räume vorgesehen sind.

§ 17 Schulen und weitere Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz

(1) Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind für den Unterrichtsbetrieb und im Rahmen von Ganztagsangeboten für den Betreuungsbetrieb nach Maßgabe der folgenden Absätze geöffnet. Angebote Dritter in Schulen sind unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen gestattet. Das Aufsuchen außerschulischer Lernorte ist gestattet, sofern die in Absatz 2 genannten Bedingungen auch in Bezug auf andere Einrichtungen eingehalten werden.

(2) Es ist ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 1 vorzulegen;

§ 7

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bezogen auf Schülerinnen und Schüler mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Einhaltung der Abstandsregeln die Einhaltung des Kohortenprinzips nach Absatz 3 Satz 1 zu gewährleisten ist. Im Konzept ist zudem festzulegen, wie Besucherströme räumlich oder zeitlich entflochten werden können. Das Konzept kann für bestimmte Fachräume wie Labore oder Werkstätten spezielle Reinigungen vorsehen. Die Einhaltung der festgelegten Schutz- und Hygieneregeln, insbesondere des Belüftungskonzepts, ist zu gewährleisten.

(2a) In den Gebäuden allgemein- und berufsbildender Schulen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach

§ 3

Absatz 2 Satz 2 Pflicht. Hiervon ausgenommene Gebäudeteile sind

1.

Mensen und ähnliche, für Mahlzeiten vorgesehene Bereiche,

2.

Klassen und Fachräume.

Von der Pflicht befreit sind

1.

Schülerinnen und Schüler an Grundschulen,

2.

Beschäftigte innerhalb ihrer eigenen Büro- und Arbeitsräume.

Abweichend von Satz 2 Nummer 2 kann für einzelne Fachräume im Konzept nach Absatz 2 eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben werden, sofern keine anderen Schutzmaßnahmen wie geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen ausreichen.

§ 3

Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Präsenzunterricht und im Rahmen von Ganztagsangeboten auch die Betreuung findet grundsätzlich in festen Bezugsgruppen statt, die in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben (Kohortenprinzip). Die Kohorten sind so klein wie möglich zu halten. Der zeitliche Umfang des Präsenzunterrichts kann im Vergleich zur Regelbeschulung eingeschränkt werden, soweit dies zur Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes nach Absatz 2 und mit Blick auf die zur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Ressourcen erforderlich ist. In diesen Fällen ist nach Möglichkeit eine Betreuung im Härtefall bis einschließlich des 6. Jahrgangs abzusichern. Darüber hinaus sind weitere Betreuungs- und Unterstützungsangebote in Schule möglich.

(4) Näheres, insbesondere zum Kohortenprinzip nach Absatz 3, regelt die Senatorin für Kinder und Bildung.

(5) Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten und lässt sich dies nicht auf ein oder mehrere konkrete Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückführen, soll für die Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung oder für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Schuldezernent bestimmen, dass im jeweiligen Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2 für Klassen der Sekundarstufe I ab dem 7. Jahrgang und für Klassen der Sekundarstufe II (Oberstufe von Oberschulen und Gymnasien, Berufsschulen, Werkschulen) und für Erwachsenenschulen abweichend von Absatz 2a Satz 2 und 4 festgelegt werden soll, dass eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach

§ 3

Absatz 2 Satz 2 auch

1.

in Klassen und Fachräumen besteht und

2.

in Mensen und ähnlichen, für Mahlzeiten vorgesehenen Bereichen gilt, wobei die Pflicht entfällt, sobald die für den Konsum von Speisen oder Getränken vorgesehenen Plätze eingenommen wurden.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 Nummer 2 soll für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I gelten, soweit diese zeitlich die genannten Bereiche gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ab Jahrgang 7 nutzen. Die Entscheidung nach Satz 1 soll aufgehoben werden, wenn der Inzidenzwert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde.

(5a) Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten und lässt sich dies nicht auf ein oder mehrere konkrete Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückführen, soll für die Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung oder für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Schuldezernent bestimmen, dass

1.

der Unterricht ab Klasse 8 im Wechselmodell durchgeführt wird; die nicht im Präsenzunterricht befindlichen Schülerinnen und Schüler sind weiter schulpflichtig und werden über geeignete digitale Formate (wie „it’s learning“) zum selbstorganisierten Lernen unterstützt,

2.

für die Klassenstufen 1 bis 7 schulorganisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung der konkreten Situation in der Schule umgesetzt werden; die Entscheidung erfolgt auf der Grundlage eines erweiterten und vergleichbaren Kriterienrasters mit Zustimmung der Schulaufsicht,

3.

das Schulschwimmen ab Klasse 8 ausgesetzt wird und

4.

der Unterricht entsprechend des Rahmenkonzepts auf die Kerninhalte fokussiert wird; die Sicherstellung von Abschlussprüfung und prüfungsrelevanten Leistungen bleibt zentrales Ziel aller schulischen Anstrengungen.

(6) Schülerinnen und Schüler, die von der besuchten öffentlichen Schule oder Bildungseinrichtung als Kontaktpersonen der Kategorie I gemäß

§ 19

Absatz 2 Satz 1 identifiziert wurden, werden umgehend von der Schule oder Bildungseinrichtung darüber informiert, bei Minderjährigen auch deren Sorgeberechtigte. Diese Information gilt als Kenntnis im Sinne von

§ 19

Absatz 2 Satz 1 mit der dort genannten Rechtsfolge der Absonderungspflicht. Davon unberührt bleiben Anordnungen der zuständigen Gesundheitsämter.

(7) Den Personen, die nach Absatz 6 als Kontaktpersonen der Kategorie I identifiziert wurden, kann die Möglichkeit zu einer kostenfreien Testung im Sinne von

§ 19

Absatz 3a vermittelt werden. Die Entscheidung über die Möglichkeit der Testung obliegt den Stadtgemeinden.

4. Teil Absonderungen in häusliche Quarantäne

§ 19 Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I

(1) Einer Person, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labordiagnostisch bestätigt wurde (infizierte Person), wird ab der Kenntnis der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen (Absonderung). Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Diese Vorgaben entfallen frühestens 14 Tage nach dem Tag der Labortestung bei Erfüllung folgender Kriterien:

a)

Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden bezogen auf die akute Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und

b)

Zustimmung durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin.

(2) Einer Person, die nach eigener Kenntnis, Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamtes oder durch Mitteilung der Schule oder Bildungseinrichtung nach

§ 17

Absatz 6

1.

mit einer infizierten Person engen Kontakt (zum Beispiel mindestens 15 Minuten von Angesicht zu Angesicht im Abstand von weniger als 1,5 Metern oder sehr engen Kontakt für einen kürzeren Zeitraum) hatte,

2.

sich unabhängig vom Abstand mit einer infizierten Person für einen Zeitraum von mehr als 30 Minuten, in einer relativ beengten Raumsituation mit schlechter Lüftung befunden hat (eine ausreichende Lüftung liegt vor, soweit raumbezogene arbeitsmedizinische Vorgaben oder die aktuelle Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ umgesetzt werden), oder

3.

sich mit einer infizierten Person aus derselben Kohorte nach

§ 17

Absatz 3 Satz 1 über einen Zeitraum von mehr als 30 Minuten in einem Raum befunden hat,

(Kontaktperson der Kategorie I), wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen Bestätigung der Infizierung der infizierten Person für einen Zeitraum von vierzehn Tagen seit dem letztmaligen engen Kontakt nach Nummer 1, dem letztmaligen gemeinsamen Aufenthalt in einer relativ beengten Raumsituation nach Nummer 2 oder dem letztmaligen Kontakt innerhalb derselben Kohorte nach Nummer 3 untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, zu verlassen oder in dieser Zeit Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören, soweit das zuständige Gesundheitsamt nicht seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt. Leben die infizierte Person und die Kontaktperson der Kategorie I in einem gemeinsamen Haushalt und bestanden bei der infizierten Person bereits vor der Testung Symptome, besteht die Absonderungspflicht nach Satz 1 für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Symptombeginn. Die Absonderung kann bereits ab dem 10. Tag nach dem letzten Kontakt mit der infizierten Person beendet werden, wenn die Kontaktperson über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt. Der zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist gestattet.

(3) Maßgeblich für die Bestimmung des letztmaligen Kontakts nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, eines letztmaligen gemeinsamen Aufenthalts in einer relativ beengten Raumsituation nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder eines Kontakts innerhalb derselben Kohorte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist in zeitlicher Hinsicht,

1.

solange die infizierte Person keine Symptome entwickelt (asymptomatischer Fall), der zweite Tag vor der Probeentnahme für die labordiagnostische Testung der infizierten Person bis zum zehnten Tag nach dem Probenahmedatum, oder

2.

bei Auftreten von Symptomen bei der infizierten Person (symptomatischer Fall), der zweite Tag vor Auftreten der ersten Symptome bei der infizierten Person bis zum zehnten Tag nach Symptombeginn.

(3a) Die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie 1 nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 endet abweichend von Absatz 2 Satz 3 frühestens ab dem fünften Tag nach dem letzten Kontakt innerhalb derselben Kohorte, wenn die Kontaktperson über ein während der Absonderung ermitteltes negatives Testergebnis frühestens vom fünften Tag ab dem letzten Kontakt in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt.

(4) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht

1.

für medizinisches Personal, soweit dieses eine geeignete, persönliche Schutzausrüstung getragen hat,

2.

für Personen, bei denen früher bereits eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labordiagnostisch bestätigt wurde.

(4a) Im Übrigen bleibt die Befugnis des zuständigen Gesundheitsamtes auf der Grundlage von § 30 des Infektionsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes im Einzelfall eine Absonderungsanordnung zu erlassen, unberührt.

(5) Ist die betroffene Person nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 minderjährig, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der häuslichen Isolation verantwortlich.

§ 19a Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung in häuslicher Quarantäne

(1) Für die Zeit der Absonderung werden die in

§ 19

genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes unterworfen. Sie haben alle erforderlichen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Darunter fallen insbesondere äußerliche Untersuchungen und Röntgenuntersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten sowie Blutentnahmen. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist auf Verlangen des Gesundheitsamtes bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes haben die betroffenen Personen Folge zu leisten. Sie können auch durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den sich als solche ausweisenden Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.

(2) Bis zum Ende der Absonderung sind die betroffenen Personen zu folgenden Handlungen und Dokumentationen verpflichtet:

-

Zweimal täglich - morgens und abends - ist, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ihre Körpertemperatur zu messen;

-

Täglich ist, soweit möglich, ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen (für die zurückliegenden Tage, soweit die Erinnerung reicht).

Zudem sind folgende (Hygiene-) Regeln zu beachten:

-

Minimieren, - soweit möglich - der Kontakte zu haushaltsfremden Personen,

-

zeitliche und räumliche Trennung im Haushalt von den anderen Haushaltsmitgliedern; eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden; eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Personen sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten,

-

beim Husten und Niesen Abstand zu anderen halten und sich wegdrehen, Armbeuge vor Mund und Nase halten oder ein Taschentuch benutzen, das sofort zu entsorgen ist,

-

regelmäßiges gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife und Vermeidung von Berührungen im Gesicht.

(3) Ist die betroffene Person minderjährig, sollen die Sorgeberechtigten Sorge dafür tragen, dass die in Absatz 2 genannten Pflichten eingehalten werden, soweit dies dem Kind oder Jugendlichen mit Blick auf seine individuelle Situation (Alter, Entwicklungsstand) möglich und zumutbar ist.

§ 19b Ausnahmen

(1) Abweichend von

§ 19

darf eine abgesonderte Person ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, verlassen oder Besuch empfangen, wenn dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist. In diesem Fall sind alle Kontakte zu anderen Personen auf das absolut Notwendige zu beschränken.

(2) Im Übrigen können in der Stadtgemeinde Bremen das Gesundheitsamt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven in begründeten Härtefällen oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der in der

Anlage

genannten Bereiche auf Antrag weitere Befreiungen erteilen. Antragsberechtigt ist für die in der

Anlage

genannten Bereiche die oder der Dienstvorgesetzte, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber oder im Falle einer selbständigen Tätigkeit die betroffene Person selbst.

§ 20 Ein- und Rückreisende

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie Hansestadt Bremen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern, wenn nicht das zuständige Gesundheitsamt seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

(3) Von Absatz 1 Satz 1 sind Personen nicht erfasst, die nur zur Durchreise in die Freie Hansestadt Bremen einreisen; diese haben das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ist gestattet.

(4) Für die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen gilt

§ 19a

entsprechend.

§ 21 Ausnahmen

(1) Von

§ 20

Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind,

1.

bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte

a)

Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder

b)

Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

(2) Von

§ 20

Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind:

1.

Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,

2.

bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden

a)

Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, oder

b)

bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen.

3.

bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

a)

die in der Freien Hansestadt Bremen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens ein Mal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder

b)

die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Freie Hansestadt Bremen begeben und regelmäßig, mindestens ein Mal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);

die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

(3) Von

§ 20

Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind:

1.

Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

a)

der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,

b)

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

c)

der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

d)

der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

e)

der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder

f)

der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen

unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen,

2.

Personen, die einreisen aufgrund

a)

des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

b)

einer dringenden medizinischen Behandlung oder

c)

des Beistands oder zur Pflege schutz-, beziehungsweise hilfebedürftiger Personen,

3.

Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren, oder

4.

Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,

5.

Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind,

6.

Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern

a)

auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden (siehe Internetseite des Auswärtigen Amtes sowie des Robert Koch-Instituts),

b)

die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach

§ 20

Absatz 1 Satz 1 nicht entgegensteht und

c)

das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung unter

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

für die betroffene Region ausgesprochen hat oder

7.

Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, Straßenlogistik-/Speditions- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, ohne unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a zu fallen, wobei das Testerfordernis nach Satz 2 für Besatzungen von Binnenschiffen entfällt, sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge, ergriffen werden.

Satz 1 gilt nur für Personen, die die sich aus § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung für sie geltenden Pflichten erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das Testergebnis nach Satz 2 ist für mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren.

(4) Von

§ 20

Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind:

1.

Personen nach § 54a des Infektionsschutzgesetzes,

2.

Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder

3.

Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach

§ 20

Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn in der Stadtgemeinde Bremen dem Ordnungsamt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven dem zuständigen Gesundheitsamt an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 überprüft in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das zuständige Gesundheitsamt.

(5) Die Ausnahmen nach Absatz 2 bis 4 gelten nicht für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virus-Variantengebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben.

(6) In begründeten Fällen kann in der Stadtgemeinde Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen. Im Übrigen gilt

§ 19b

entsprechend.

(7) Die Absätze 1 bis 4 und 6 gelten nur, sofern die dort genannten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen.

(8) Die Person nach Absatz 1 bis 4 hat einen Arzt aufzusuchen, wenn binnen zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.

§ 22 Verkürzung der Absonderungsdauer

(1) Die Absonderung nach

§ 20

Absatz 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

(2) Die dem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis nach Absatz 1 zu Grunde liegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse

https://www.rki.de/covid-19-tests

veröffentlicht sind, erfüllen.

(3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis nach Absatz 1 für mindestens zehn Tage nach Einreise aufbewahren.

(4) Die Absonderung nach

§ 20

Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt.

(5) Die Person nach Absatz 1 hat einen Arzt aufzusuchen, wenn bei ihr binnen zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Personen, die unter

§ 21

Absatz 3 Nummer 3 fallen, entsprechend.

§ 22a Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen

Die örtlich zuständigen Behörden nach

§ 4 Absatz 1 und 1a der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz

können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist. Sie können insbesondere durch Allgemeinverfügung bestimmen, dass

1.

auf konkret zu bezeichnenden öffentlichen, überdurchschnittlich stark frequentierten Straßen und Plätzen, auf welchen mit Verstößen gegen das Abstandsgebot nach

§ 1

Absatz 1 Satz 1 zu rechnen ist, eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske nach

§ 3

Absatz 2 und 3,

2.

in bestimmten, konkret zu bezeichnenden Teilen der Stadtgemeinde in zeitlich begrenztem Umfang ein Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken,

besteht. Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten, soll die jeweils örtlich zuständige Behörde nach Satz 1 weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen.

5. Teil Schlussvorschriften

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen

§ 2

Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 eine Veranstaltung durchführt, bei der mehr als 100 Personen teilnehmen oder ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht vorgehalten oder eine Namensliste zur Kontaktverfolgung nicht geführt oder bei einer Veranstaltung in einem Innenraum für eine ausreichende Lüftung nicht gesorgt wird, oder an einer solchen Veranstaltung teilnimmt,

2.

(weggefallen),

2a.

entgegen

§ 2

Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum mit Personen eines Hausstandes und mehr als einer weiteren Person aus einem zweiten Hausstand, wobei Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind, durchführt oder an einer solchen Veranstaltung teilnimmt,

2b.

entgegen

§ 2

Absatz 1 Satz 1 an einer Zusammenkunft oder Menschenansammlung außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum mit Personen eines Hausstandes und mehr als einer weiteren Person aus einem zweiten Hausstand, wobei Kinder bis zu einem Aller von 12 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind, beteiligt ist,

2c.

entgegen

§ 2

Absatz 3 eine kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltung, die der Unterhaltung des Publikums dient, durchführt, oder an einer solchen Veranstaltung teilnimmt,

2d.

(weggefallen),

2e.

entgegen

§ 3

Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt,

2f.

entgegen

§ 2a

Satz 1 eine private Zusammenkunft auch in Wohnungen nebst dem befriedeten Besitztum mit Personen eines Hausstandes und mehr als einer weiteren Person aus einem zweiten Hausstand, wobei Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind, durchführt oder an einer solchen Zusammenkunft teilnimmt,

3.

entgegen

§ 4

Absatz 1 oder 2 eine dort bezeichnete Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet,

4.

entgegen

§ 5

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 als verantwortliche Person einer Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Abstandsregeln nach

§ 1

Absatz 1 und 2 eingehalten werden,

4a.

entgegen

§ 4a

als eine an einer Menschansammlung beteiligte Person im öffentlichen Raum alkoholische Getränke konsumiert,

5.

entgegen

§ 5

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 als verantwortliche Person einer Einrichtung ein Schutz- und Hygienekonzept nach

§ 7

Absatz 1 oder 2 nicht erstellt,

6.

entgegen

§ 5

Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 als verantwortliche Person einer Einrichtung bei Angeboten in geschlossenen Räumen die betreffenden Personen nicht in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach

§ 8

erfasst,

7.

entgegen

§ 6

eine Dienstleistung oder eine handwerkliche Leistung ohne Einhaltung der Hygieneregeln erbringt,

7a.

entgegen

§ 8

Absatz 1 Satz 2 seine Kontaktdaten nicht wahrheitsgemäß angibt,

8.

entgegen

§ 10

Absatz 1 einen Besuch abstattet, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt,

9.

entgegen

§ 10

Absatz 2 Satz 2 ein zielgruppenspezifisches Besuchskonzept nicht vorhält,

10.

entgegen

§§ 13

oder

14

eine Betreuung in einem Angebot oder einer Maßnahme durchführt, ohne ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen,

10a.

entgegen

§ 15a

Absatz 3 als verantwortliche Person einer Trägerin oder eines Trägers einer Einrichtung nach

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 die erforderlichen Testungen nicht organisiert oder ein positives Testergebnis einer oder eines Beschäftigten dem zuständigen Gesundheitsamt nicht mitteilt,

10b.

entgegen

§ 15a

Absatz 3 als Beschäftigte oder Beschäftigter einer Einrichtung nach

§ 10

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses die Einrichtung betritt,

11.

entgegen

§§ 16

oder

17

ein Schutz- und Hygienekonzept nicht erstellt oder die Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält,

12.

entgegen

§ 19

Absatz 1 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen

§ 19

Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach

§ 19b

vorliegt,

13.

entgegen

§ 19

Absatz 2 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen

§ 19

Absatz 2 Satz 1 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach

§ 19b

vorliegt,

14.

entgegen

§ 19a

Absatz 1 sich weigert, eine erforderliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen, an ihr mitzuwirken, den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten, den Zutritt zur Wohnung zu gestatten oder Auskünfte zu erteilen,

15.

entgegen

§ 20

Absatz 1 Satz 1 sich nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt oder sich nicht ständig dort absondert oder entgegen

§ 20

Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach

§ 19b

vorliegt,

16.

(weggefallen)

17.

entgegen

§ 20

Absatz 3 Satz 1 die Freie Hansestadt Bremen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,

18.

entgegen

§ 21

Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 2 Nummer 3 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz oder Nummer 4 eine Bescheinigung ausstellt, obwohl die jeweiligen Voraussetzungen nicht vorliegen,

19.

entgegen

§ 21

Absatz 6 oder

§ 22

Absatz 8 einen Arzt nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht.

Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(2) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit dieser Verordnung, stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes dar und können mit Bußgeldern von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

§ 24 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Rechtsverordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes) der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweiundzwanzigste Coronaverordnung vom 30. November 2020 (Brem.GBl. S. 1340), die durch Verordnung vom 11. Dezember 2020 (Brem.GBl. S 1628) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Februar 2021 außer Kraft.

(3) Die Verordnungsgeberin wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der mit dieser Verordnung verbundenen Grundrechtsbeschränkungen weiter Bestand haben.

Bremen, den 15. Dezember 2020

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Anlage

zu

§ 19b

Absatz 2

I.

Gesundheitswesen

Beschäftigte im Gesundheitswesen einschließlich des Rettungsdienstes (Ärzte, Pflegepersonal), bei ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen einschließlich in der Altenpflege Beschäftigte sowie alle Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Gesundheitswesens zuständig sind, wie Reinigungs- und Verwaltungspersonal, sonstiges Personal (einschließlich medizinischer Fachangestellter) in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Zahnarztpraxen, in Laboren, der Beschaffung, Apotheken, bei Arzneimittelherstellern und Herstellern medizinischer Produkte, ferner Hebammen sowie Beschäftigte in Einrichtungen für die tiermedizinische und tierpflegerische Versorgung und in Einrichtungen und bei Angeboten oder Maßnahmen der Eingliederungshilfe.

II.

Öffentlicher Dienst

1.

Senatorische Behörden der Freien Hansestadt Bremen

2.

Bremische Bürgerschaft (Mitarbeiter und Abgeordnete)

3.

Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen

4.

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven (Mitglieder)

5.

Magistrat der Stadt Bremerhaven (Mitglieder und Beschäftigte)

6.

Gesundheitsamt Bremen

7.

Ordnungsamt Bremen

8.

Standesamt Bremen

9.

Migrationsamt Bremen

10.

Bürgeramt Bremen (und zugeordnete Dienststellen)

11.

Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven

12.

Feuerwehr Bremen und Bremerhaven

13.

Sonstige Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Freien Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, insbesondere der Katastrophenschutz

14.

Staatsanwaltschaft Bremen

15.

Generalstaatsanwaltschaft Bremen

16.

Gerichte im Land Bremen

17.

Justizvollzugsanstalten im Land Bremen

18.

Hansestadt Bremisches Hafenamt (= Funktion Ordnungsamt im Hafengebiet)

19.

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

20.

Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin

21.

Eichamt des Landes Bremen

22.

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

23.

Jobcenter, Agentur für Arbeit

24.

Amt für Straßen und Verkehr

25.

Amt für soziale Dienste

26.

Amt für Versorgung und Integration Bremen

27.

Landeshauptkasse

28.

Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Studierendenwerke

29.

Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe sowie der Drogen- und Suchthilfe

30.

Kindertagesstätten

31.

Schulen

32.

stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung)

33.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit

34.

Landesbeauftragte für Frauen/ Bremische Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau

35.

Performa Nord

36.

den Ziffern 1 bis 29 entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer und Kommunen

37.

Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen sowie die Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen notwendig ist

III.

Kritische Infrastruktur

1.

Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Energie, Abfall): z.B. Hansewasser, Bremer Stadtreinigung, SWB/Wesernetz, Kraftstoffversorgung (HGM Energy)

2.

Transport und Verkehr

3.

Bremischer Deichverband am rechten Weserufer

4.

Bremischer Deichverband am linken Weserufer

5.

Ernährung: Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und Gartenbau, inkl. Zulieferung, Logistik

6.

Informationstechnik und Telekommunikation

7.

Finanz- und Versicherungswesen: Banken, Börsen, Versicherungen, Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Finanzdienstleister

8.

Medien und Kultur: Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektronische Presse, Kulturgut, symbolträchtige Bauwerke

9.

bremenports GmbH & Co. KG

10.

Lotsenbrüderschaften und Lotsenversetzbetrieb im Hafen und auf der Weser

11.

EUROGATE Technical Services im Überseehafengebiet)

12.

Fischereihafenbetriebsgesellschaft

13.

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

14.

BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung, WFB, Messe Bremen

15.

Flughafen Bremen GmbH

16.

Tankstellen

17.

Bestatterinnen und Bestatter

18.

Umweltbetrieb Bremen

19.

Immobilien Bremen und Seestadt Immobilien Bremerhaven

20.

stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung)

21.

Anwaltschaft

22.

Betreuungsvereine und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nach § 1896 BGB

23.

Sicherheitsdienste.