Satzung der Zahnärztekammer Bremen

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.08.2021 (Brem.ABl. 2021 S. 895)

Auf Grund des

§ 4

und

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz)

in der Fassung vom 5. Januar 2000 (Brem. GBl. S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 596), hat die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Bremen am 10. Mai 2004 folgende Satzung der Zahnärztekammer Bremen beschlossen:

§ 1

(1) Die Zahnärztekammer Bremen ist die gesetzliche Berufsvertretung der bremischen Zahnärzteschaft. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel mit dem mittleren bremischen Wappen. Sie hat ihren Sitz in Bremen und in Bremerhaven eine Bezirksstelle.

(2) Sofern in der Satzung die männliche Bezeichnung verwendet wird, gilt sie in gleicher Weise für weibliche und diverse Personen.

§ 2

(1) Die Zugehörigkeit zur Zahnärztekammer regelt sich nach

§ 2 des Gesetzes über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG)

in der jeweils geltenden Fassung - im Folgenden „Gesetz" genannt -.

(2) Die Aufgaben der Zahnärztekammer ergeben sich aus dem Heilberufsgesetz.

II. Delegiertenversammlung und Vorstand

§ 3

Organe der Zahnärztekammer sind:

die Delegiertenversammlung,

der Vorstand.

§ 4

(1) Der Delegiertenversammlung gehören 15 Mitglieder an.

Nicht wählbar ist,

wer nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes nicht wahlberechtigt ist,

wer infolge Richterspruchs das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat,

wer infolge berufsrichterlicher Entscheidung das passive Berufswahlrecht nicht besitzt,

wer hauptamtlich bei der Kammer oder Aufsichtsbehörde beschäftigt ist.

(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten als dessen Stellvertreter und einem, höchstens drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Dem Vorstand soll der Leiter der Bezirksstelle Bremerhaven angehören.

(3) Die Delegiertenversammlung wählt den Vorstand für die Dauer ihrer Wahlperiode. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandes im Amt und führt die laufenden Geschäfte weiter.

(4) Das Amt eines Mitgliedes der Delegiertenversammlung oder des Vorstandes endet

durch Tod,

durch Verlust der Wählbarkeit zur Delegiertenversammlung,

durch schriftlich erklärte Niederlegung des Amtes.

(5) Eine Neuwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder ist schon vor Ablauf der Amtszeit vorzunehmen, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung dies verlangen.

(6) Ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied kann durch Neuwahl ersetzt werden. Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 5

(1) Die Delegiertenversammlung wählt den Vorstand in geheimer Wahl aus den Kammerangehörigen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind einzeln mit absoluter Stimmenmehrheit zu wählen. Erhält kein Bewerber die erforderliche Stimmenzahl, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist die längere Dauer der zahnärztlichen Approbation entscheidend.

§ 6

Die Mitglieder der Delegiertenversammlung und des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sowie Ersatz barer Auslagen gemäß der Reise- und Sitzungskostenordnung der Zahnärztekammer.

§ 7

(1) Die Delegiertenversammlung beschließt insbesondere über:

die Satzung, die Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung, die Schlichtungsordnung und die Geschäftsordnung,

die Feststellung des Haushaltsplanes und die Festsetzung des Jahresbeitrages,

die Wahl des Vorstandes sowie seine Entlastung,

die Wahl ihrer Ausschüsse,

die Vorschlagsliste der zahnärztlichen Mitglieder der Berufsgerichte für die Heilberufe und ihrer Stellvertreter,

(2) Ein Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der Delegiertenversammlung.

§ 8

(1) Die Delegiertenversammlung muss nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr vom Präsidenten einberufen werden. Ihre Geschäftsordnung kann weitere Fälle vorsehen, in denen eine Einberufung erfolgen muss.

(2) Die Sitzungen der Delegiertenversammlung sind für Kammerangehörige öffentlich, soweit nicht die Delegiertenversammlung etwas anderes beschließt.

(3) Die Bekanntmachungen der Zahnärztekammer erfolgen im KammerXpress, auch in elektronischer Form, soweit nicht der Vorstand im Einzelfall eine andere Form der Bekanntmachung beschließt.

§ 9

(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und die satzungsgemäßen Aufgaben der Zahnärztekammer gemäß Gesetz durch. Er nimmt die Befugnisse der Zahnärztekammer wahr und führt deren Geschäfte, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind.

(2) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Sie müssen auf Antrag mindestens eines Vorstandsmitglieds einberufen werden.

(3) Für die Durchführung der Aufgaben der Zahnärztekammer kann der Vorstand Arbeitsgruppen und Kommissionen einsetzen, deren Mitglieder und Referenten ernennen. § 13 bleibt unberührt.

(4) Die Verwaltungsaufgaben werden nach Weisung des Vorstandes von der Geschäftsstelle durchgeführt.

(5) Der Vorstand kann zur Leitung der Geschäftsstelle einen Hauptgeschäftsführer berufen. Sofern er einen Hauptgeschäftsführer bestellt hat, obliegt diesem die Erledigung der laufenden Geschäfte der Verwaltung einschließlich der Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter. Der Hauptgeschäftsführer soll an den Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes teilnehmen und hat das Recht, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Das Dienstvertragsverhältnis des Hauptgeschäftsführers wird durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten geregelt.

§ 10

(1) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen und zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Vorstandes werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4) Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

§ 11

(1) Der Präsident oder im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter vertritt die Kammer rechtsgeschäftlich und gerichtlich.

(2) Erklärungen, welche die Zahnärztekammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen - soweit sie nicht lediglich den laufenden üblichen Geschäftsverkehr der Zahnärztekammer betreffen - vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten und einem weiteren Vorstandsmitglied schriftlich abgegeben werden.

III. Bezirksstelle Bremerhaven

§ 12

(1) Die Geschäfte der Bezirksstelle Bremerhaven werden von einem Leiter oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter geführt.

(2) Der Leiter und sein Stellvertreter werden aus den Bremerhavener Kammerangehörigen von der Delegiertenversammlung gewählt. § 5 gilt entsprechend.

(3) Der Leiter der Bezirksstelle führt deren Geschäfte nach Maßgabe der Geschäftsordnung und im Rahmen des Haushaltsplanes.

(4) Den Abschluss von Verträgen sowie die Abgabe von Willenserklärungen, die die Zahnärztekammer vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Zustimmung des Vorstands.

(5) Die Kosten für die Bezirksstelle trägt die Zahnärztekammer.

IV. Ausschüsse der Delegiertenversammlung

§ 13

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann die Delegiertenversammlung Ausschüsse einsetzen. Dazu zählen insbesondere der Finanzausschuss und der Fortbildungsausschuss.

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Delegiertenversammlung aus den Kammerangehörigen auf bestimmte Zeit, jedoch nicht über die Amtszeit der Delegiertenversammlung hinaus, gewählt.

(3) Die Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit zu berichten.

(4) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Vorstandes und der Hauptgeschäftsführer haben das Recht, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende beruft den Ausschuss unter Benachrichtigung des Präsidenten ein, so oft es die Geschäfte erfordern.

V. Rechte und Pflichten der Kammerangehörigen

§ 14

(1) Die Kammerangehörigen besitzen im gesetzlichen Rahmen das aktive und passive Wahlrecht. Hierdurch haben sie das Recht auf Mitarbeit in allen Organen der Kammer.

(2) Mindestens einmal im Jahr kann eine Versammlung der Kammerangehörigen vom Präsidenten einberufen werden. In dieser ist ein Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten. Die Einberufung der Versammlung der Kammerangehörigen ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen bekannt zu geben.

(3) Die Kammerangehörigen haben Anspruch auf:

Beratung und Unterstützung in allen beruflichen Angelegenheiten durch die Zahnärztekammer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen,

grundsätzliche Teilnahme an den von der Zahnärztekammer durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen,

kostenlose Zustellung der von der Zahnärztekammer herausgegebenen Mitteilungen.

§ 15

Beschlüsse und Anordnungen, die von der Delegiertenversammlung oder vom Vorstand im Rahmen ihres durch Gesetz und Satzung festgelegten Aufgaben- und Geschäftsbereiches erlassen worden sind, sind für die Kammerangehörigen bindend.

VI. Beiträge und Gebühren

§ 16

(1) Die Zahnärztekammer erhebt zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den Kammerangehörigen Beiträge. Die Mitgliedbeiträge sind monatlich jeweils am ersten Arbeitstag des jeweiligen Monats fällig. Die Beitragspflicht besteht für die Dauer der Kammerzugehörigkeit.

(2) Die Kammerangehörigen werden nach folgenden Beitragsgruppen veranlagt:

Niedergelassene Zahnärzte, Krankenhauszahnärzte mit Liquidationsberechtigung und verbeamtete Zahnärzte mit Nebeneinnahmen aus selbstständiger zahnärztlicher Tätigkeit,

Assistenten in der Vorbereitungszeit beziehungsweise Weiterbildung und in Kliniken,

angestellte Zahnärzte ohne Liquidationsberechtigung in Krankenhäusern, angestellte Zahnärzte nach § 32b der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte sowie Entlastungsassistenten und Praxisvertreter,

verbeamtete Zahnärzte einschließlich Sanitätsoffiziere und angestellte Zahnärzte bei einer Institution,

Zahnärzte, die ihren Beruf vorübergehend nicht beziehungsweise nicht mehr ausüben,

Doppeltapprobierte, die sowohl der Ärztekammer als auch der Zahnärztekammer angehören.

(3) Ändern sich für den Kammerangehörigen die Merkmale für die Einstufung in seine Beitragsgruppe, hat er dies der Kammer anzuzeigen. Die Einstufung in die neue Beitragsgruppe erfolgt nach Ablauf des Monats, in dem die Veränderung eingetreten ist. Doppeltapprobierte Zahnärzte werden nach Ablauf des Monats in die neue Beitragsgruppe eingestuft, in dem sie der Zahnärztekammer die Mitgliedschaft in einer Ärztekammer gemeldet haben. Hat ein Kammerangehöriger seine Meldepflicht nicht erfüllt und damit seine Veranlagung verhindert, wird er nachträglich und rückwirkend veranlagt.

(4) Für Leistungen, die die Zahnärztekammer auf Veranlassung oder im Interesse einzelner Kammerangehöriger erbringt sowie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhebt sie Gebühren. Das Nähere regelt die Gebührenordnung.

§ 17

(1) Die Delegiertenversammlung beschließt jährlich über die Höhe des Beitrages für die einzelnen Beitragsgruppen. Der Beschluss ist den Kammerangehörigen bekannt zu geben.

(2) Anträge auf Gestattung von Teilzahlungen, Stundung, Herabsetzung oder Erlass sind bis zum Fälligkeitstag zu stellen. Die Anträge sind zu begründen, über sie entscheidet der Vorstand.

(3) Rückständige Beiträge, Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungswege beigetrieben.

VII. Haushalts- und Rechnungswesen

§ 18

(1) Der Vorstand legt der Delegiertenversammlung den jährlich aufzustellenden Haushaltsplan, der zugleich den Jahresbeitrag enthält, bis zum 31. Dezember des dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahres zur Beschlussfassung vor.

(2) Das Kassen- und Rechnungswesen ist nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung zu führen.

(3) Die Rechnungsführung wird jährlich geprüft; die Betriebsführung auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag der Delegiertenversammlung.

(4) Der Vorstand beauftragt eine fachlich geeignete unabhängige Institution oder Person mit der Durchführung der Prüfung.

(5) Der Vorstand legt der Delegiertenversammlung und der Aufsichtsbehörde den Prüfbericht vor.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 19

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Zahnärztekammer Bremen vom 26. November 1996 (Brem.ABl. 1997 S. 181), zuletzt geändert am 20. Januar 2004 (Brem.ABl. S. 153), außer Kraft.

(2) Die Satzung ist jedem Kammerangehörigen zugänglich zu machen.

Gemäß

§ 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 2000 (Brem.GBl. S. 9), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 596) geändert worden ist, wird die von der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Bremen am 10. Mai 2004 beschlossene Satzung der Zahnärztekammer Bremen genehmigt.

Bremen, den 30. Juli 2004

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Weitere Fassungen dieser Vorschrift

Vorschrift vom 11.02.2020, gültig ab 01.08.2020 bis 31.08.2021

Vorschrift vom 07.06.2016, gültig ab 07.06.2016 bis 07.01.2020

Vorschrift vom 02.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 06.06.2016

Vorschrift vom 03.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015

Vorschrift vom 13.05.2009, gültig ab 01.07.2009 bis 31.12.2014

Vorschrift vom 14.09.2006, gültig ab 15.09.2006 bis 30.06.2009

Vorschrift vom 10.05.2004, gültig ab 08.09.2004 bis 14.09.2006