Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen nach dem Mutterschutzgesetz auf die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen nach dem Mutterschutzgesetz auf die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Vom 25. Mai 2005

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

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Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales bestimmt:

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§ 1

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist diejenige Stelle nach § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190), die in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung einer unter den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallenden werdenden Mutter oder Wöchnerin für zulässig erklären kann.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bremen, den 25. Mai 2005

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit Jugend und Soziales

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