Kostenverordnung der Kulturverwaltung (KulturKostV)

Kostenverordnung der Kulturverwaltung (KulturKostV) Vom 23. August 2002

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 03.05.2022 (Brem.GBl. S. 271)

Aufgrund des

§ 3 Abs. 2

in Verbindung mit

§ 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes

vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Kultur verordnet:

§ 1 Kosten

Von den Kulturbehörden und -einrichtungen des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als

Anlage

beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.

§ 2 Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Bremen, den 23. August 2002

Der Senator für Inneres, Kultur und Sport

Anlage

(zu

§ 1

)

Kostenverzeichnis Kultur

Nr.	Kostentatbestand	Kostensatz in EUR
201	Staatsarchiv
201.01	Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivbeständen erfordern und Nutzung des Archivs, soweit besondere Leistungen erbracht werden.	Berechnung nach Zeitaufwand nach der Allgemeinen Kostenverordnung (AllKostV)
201.02	Papierkopie durch das Archivpersonal	Berechnung je Stück nach der Allgemeinen Kostenverordnung
201.03	Auflichtscan (200 dpi) durch das Archivpersonal	je Scan 1,50
201.04	Flachbettscan durch das Archivpersonal	je Scan 3
201.05	Flachbettscan vom Fotonegativ oder Dia durch das Archivpersonal	je Scan 5
201.06	Digitalfoto durch das Archivpersonal	je Scan 10
201.07	Großformatdigitalisat durch das Archivpersonal	je Scan 13
201.08	Anfertigung von Reproduktionen an Selbstbedienungsgeräten des Staatsarchivs durch die Benutzerinnen und Benutzer	je Scan 0,20 je Papierkopie 0,50
201.09	Einräumung von Nutzungsrechten an Reproduktionen bei überwiegend gewerblichem Interesse des Nutzers	je Blatt oder Aufnahme 20 bis 340
203	Sonstige Gebühren
203.04	Bescheinigung nach Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 11b, 52 Absatz 21 Satz 7 EStG und 82i und k EStDV	0,2 von Hundert des bescheinigten Wertes, abgerundet auf volle Euro, mindestens aber der anteilige Stundensatz für 45 Minuten für einen Beamten der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 – A13S) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe gemäß Ziffer 103.00 der Anlage (zu § 1) “Allgemeines Kostenverzeichnis” der AllKostV
203.06	Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nummer 20 Umsatzsteuergesetz	25 bis 250