Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV)
Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) Vom 4. September 2002
Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.01.2024 (Brem.GBl. S. 39) |
Aufgrund des
§ 3 Abs. 2
in Verbindung mit
§ 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1 Kosten
Von der Behörde der Wirtschaftsverwaltung werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als
Anlage
beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Dies gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
§ 2 Übergangsvorschrift
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
§ 3 Verordnungsermächtigung
Die Senatorin oder der Senator für Wirtschaft, Häfen und Transformation kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen ändern
1.
zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,
2.
zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 in Kraft.
Bremen, den 4. September 2002
Der Senator für Wirtschaft und Häfen
Anlage
(zu
§ 1
)
Kostenverzeichnis Wirtschaft
Nr. | Kostentatbestand | Kostensatz | ||
12 | Öffentliche Sicherheit und Ordnung | |||
123 | Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz (GwG) | |||
123.01 | Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Absatz 4 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.02 | Anzeige der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Absatz 7 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.03 | Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Absatz 7 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.04 | Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Absatz 8 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
durch Allgemeinverfügung | gebührenfrei | |||
123.05 | Anordnung nach § 6 Absatz 9 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
durch Allgemeinverfügung | gebührenfrei | |||
123.06 | Befreiung von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 2 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.07 | Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 3 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
durch Allgemeinverfügung | gebührenfrei | |||
123.08 | Anordnung der Abberufung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 4 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.09 | Anordnung nach § 9 Absatz 3 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.10 | Anordnung nach § 15 Absatz 8 GwG | 73,00 bis 1 022,00 | ||
123.11 | Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Absatz 3 GwG, sofern die oder der Verpflichtete besonderen Anlass zur Durchführung der Kontrolle gegeben hat | nach Zeitaufwand gemäß Stundensatz AllKostV Ziffer 103.00 zzgl. Auslagen | ||
123.12 | Anordnung, Untersagung oder Widerruf nach § 51 Absatz 5 GwG | 73,00 bis 1 825,00 | ||
123.13 | Sonstige Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 GwG, soweit nicht vorstehend geregelt | nach Zeitaufwand gemäß Stundensatz AllKostV Ziffer 103.00 zzgl. Auslagen | ||
130 | Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) | |||
130.00 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem ProstSchG, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | nach Zeit- und Sachaufwand zzgl. Auslagen | ||
130.01 | Anmeldebescheinigung nach § 5 ProstSchG | 16,00 | ||
130.02 | Anordnung nach § 11 ProstSchG | 50,00 bis 2 500,00 | ||
130.03 | Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG | 250,00 bis 25 000,00 | ||
Für Auflagen und Bedingungen ist Nummer 130.06 anzuwenden. Für die Rücknahme und den Widerruf ist Nummer 130.11 anzuwenden. | ||||
130.04 | Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG | 120,00 bis 2 500,00 | ||
130.05 | Zuverlässigkeitsprüfung nach § 15 Absatz 3 ProstSchG | 120,00 bis 2 500,00 | ||
130.06 | Auflage oder Anordnung nach § 17 ProstSchG, auch in Verbindung mit den §§ 20, 21 ProstSchG | 120,00 bis 25 000,00 | ||
130.07 | Entgegennahme der Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 Absatz 1 ProstSchG | 180,00 | ||
130.08 | (Teil-) Untersagung einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG | 120,00 bis 17 500,00 | ||
130.09 | Entgegennahme der Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 Absatz 1 ProstSchG | 180,00 | ||
130.10 | (Teil-) Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG | 120,00 bis 17 500,00 | ||
130.11 | Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen nach § 23 ProstSchG | 250,00 bis 25 000,00 | ||
Auf die Festsetzung der Gebühr kann bei offenkundiger Vermögenslosigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung verzichtet werden. | ||||
130.12 | Beschäftigungs-/Tätigkeitsverbot nach § 25 Absatz 3 ProstSchG | 250,00 bis 2 500,00 | ||
130.13 | Überwachung eines Prostitutionsgewerbebetriebes nach § 29 ProstSchG. | nach Zeitaufwand gemäß Stundensatz AllKostV Ziffer 103.00 zzgl. Auslagen | ||
15 | Gewerbewesen (aus genommen Gaststättenwesen) | |||
150 | Gewerbeordnung (GewO) und Durchführungsvorschriften | |||
150.00 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen in Gewerbeangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | nach Zeit- und Sachaufwand zzgl. Auslagen | ||
Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) | ||||
150.01 | Einfache Einzelauskunft (Name, Tätigkeit, Betriebsstätte) | 8,00 | ||
Im automatisierten Verfahren | gebührenfrei | |||
150.02 | Erweiterte Einzelauskunft | 16,00 | ||
Im automatisierten Verfahren | 13,00 | |||
150.03 | Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen und die Aufgabe des Gewerbes einschließlich des Empfangs der Anzeigebescheinigung (§ 14 Absatz 1 i.V.m. § 15 Absatz 1 GewO) | |||
Gewerbeanmeldung | 32,00 | |||
Gewerbeummeldung | 18,00 | |||
Gewerbeberichtigung | 18,00 | |||
Gewerbeabmeldung | gebührenfrei | |||
150.04 | Beanstandung einer Gewerbeanzeige | 18,00 | ||
150.05 | je Mehr- oder Ersatzausfertigung | 9,00 | ||
150.06 | Nachkontrolle eines Gewerbebetriebs, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird | 59,00 bis 871,00 | ||
Schaustellungen von Personen | ||||
150.07 | Erlaubnis nach § 33a GewO | 146,00 | ||
Spielgeräte und Spiele mit Gewinnmöglichkeiten | ||||
150.08 | Erlaubnis zum Aufstellen technischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Absatz 1 GewO | 332,00 bis 1 897,00 | ||
150.09 | Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes für Spielgeräte nach § 33c Absatz 3 GewO | 332,00 bis 768,00 | ||
150.10 | Erlaubnis zum Veranstalten eines anderen Spieles mit Gewinnmöglichkeiten nach § 33d GewO | 332,00 bis 1 897,00 | ||
150.11 | Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens | 477,00 bis 8 866,00 | ||
Pfandleihgewerbe | ||||
150.12 | Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandleihvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO | 192,00 | ||
Bewachungsgewerbe | ||||
150.13 | Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO | 435,00 bis 1 920,00 | ||
150.14 | Meldung je Wachperson gemäß § 16 Absatz 2 Bewachungsverordnung (BewachV) | 80,00 | ||
150.15 | Überprüfung eines Bewachungsgewerbetreibenden oder einer Wachperson nach § 34a Absatz 1 (i.V.m. § 34a Absatz 1a) GewO oder aus besonderem Anlass | 80,00 bis 1 800,00 | ||
150.16 | Abmeldung je Wachperson nach § 16 Absatz 6 BewachV | 8,00 | ||
150.17 | Abmeldung je Wachperson nach § 16 Absatz 6 BewachV nach behördlichem Hinweis | 48,00 | ||
150.18 | Untersagung der Beschäftigung einer Wachperson nach § 34a Absatz 4 GewO | 94,00 bis 581,00 | ||
Versteigerergewerbe | ||||
150.19 | Versteigerererlaubnis nach § 34b GewO | 128,00 | ||
Maklergewerbe | ||||
150.20 | Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 GewO | 294,00 bis 1 001,00 | ||
Gestattung der Wiederaufnahme eines untersagten Gewerbebetriebes | ||||
150.21 | Gestattung der Wiederaufnahme eines untersagten Gewerbebetriebes | 424,00 | ||
Überwachungsbedürftiges Gewerbe | ||||
150.23 | Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 GewO | 59,00 bis 929,00 | ||
150.24 | Auskunftsanforderung nach § 38 Absatz 1 Satz 3 GewO(zusätzlich zu den Kosten für das Führungszeugnis oder/und die Gewerbezentralregisterauskunft)Erlöschen von Erlaubnissen | 41,00 | ||
150.25 | Fristverlängerungen nach § 49 Absatz 3 GewOReisegewerbe | 18,00 | ||
150.26 | Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO | 128,00 | ||
150.27 | Erteilung einer Zweitschrift oder Ersatzausfertigung einer Reisegewerbekarte | 37,00 | ||
150.28 | Änderung oder Ergänzung der Reisegewerbekarte | 53,00 | ||
150.29 | Untersagung des Reisegewerbes nach § 59 GewO | 86,00 bis 238,00 | ||
Auf die Festsetzung der Gebühr kann bei offenkundiger Vermögenslosigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung verzichtet werden. | ||||
150.30 | Untersagung eines Wanderlagers nach § 56a GewO | 128,00 | ||
150.31 | Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Absatz 2 GewO | 128,00 | ||
150.32 | Änderung oder Ergänzung der Gewerbelegitimationskarte | 18,00 | ||
150.33 | Erlaubnis nach § 60a GewO für die Veranstaltung von Glücksspielen auf Jahrmärkten und ähnlichen VeranstaltungenMessen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste | 128,00 bis 429,00 | ||
150.34 | Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Absatz 1 GewOFür die Rücknahme und den Widerruf ist die Nummer 150.38 anzuwenden. | 61,00 bis 1 207,00 | ||
Für die Rücknahme und den Widerruf ist die Nummer 150.38 anzuwenden. | ||||
150.35 | Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Absatz 2 GewO, abweichende Regelung nach § 69b Absatz 1 GewO sowie Aufhebung oder Änderung nach § 69b Absatz 3 GewO | 32,00 bis 604,00 | ||
150.36 | Untersagung der Teilnahme nach § 70a GewO | 63,00 bis 326,00 | ||
Nachweis Haftpflichtversicherung, Aufhebung von Erlaubnissen | ||||
150.37 | Nachforderung eines gesetzlich vorgeschriebenen Nachweises der Haftpflichtversicherung | 27,00 | ||
150.38 | Rücknahme und Widerruf von Gewerbeerlaubnissen nach den Vorschriften des Allgemeinen VerwaltungsrechtsAuf die Festsetzung der Gebühr kann bei offenkundiger Vermögenslosigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung verzichtet werden. | 245,00 bis 4 740,00 | ||
151 | Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG) | |||
151.01 | Erlaubnis zum Betrieb eines SpielhallengewerbesFür Auflagen und Bedingungen bei Erteilung der Erlaubnis ist die Nummer 151.02 anzuwenden.Für die Rücknahme und den Widerruf ist die Nr. 150.38 anzuwenden. | 477,00 bis 8 866,00 | ||
151.02 | Anordnung und Auflage nach § 2 Absatz 3 BremSpielhG | 95,00 bis 1 210,00 | ||
151.03 | Fristverlängerung nach § 2b Satz 2 BremSpielhG | 18,00 bis 71,00 | ||
151.04 | Nachkontrolle eines Spielhallenbetriebs nach § 7 BremSpielhG, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird | 59,00 bis 871,00 | ||
151.05 | Anordnung nach § 9 Absatz 1 BremSpielhG | 95,00 bis 1 210,00 | ||
152 | Gewerberechtliche Nebengesetze | |||
152.00 | Untersagung der Betriebsfortsetzung nach § 16 Absatz 3 der Handwerksordnung | 128,00 bis 2 438,00 | ||
16 | Gaststättenwesen | |||
160 | Amtshandlungen nach dem Bremischen Gaststättengesetz (BremGastG) und der Bremischen Gaststättenverordnung (BremGastV) | |||
160.00 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen in Gaststättenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | nach Zeit- und Sachaufwand zzgl. Auslagen | ||
160.01 | Erlaubnis zum Betrieb eines GaststättengewerbesFür Auflagen und Bedingungen bei Erteilung der Erlaubnis ist Nummer 160.04 anzuwenden.Für die Rücknahme und den Widerruf ist Nummer 150.38 anzuwenden. | 389,00 | ||
160.02 | Vorübergehende Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 2 Absatz 3 BremGastG | 53,00 | ||
160.03 | Fristverlängerung nach § 2 Absatz 5 BremGastG | 18,00 | ||
160.04 | Anordnungen und Auflagen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 BremGastG und Anordnungen bei erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben nach § 2 Absatz 6 BremGastG | nach Zeit- und Sachaufwand zzgl. Auslagen | ||
160.05 | Beschäftigungsverbot nach § 5 BremGastG | 424,00 | ||
160.06 | Nachkontrolle eines Gaststättenbetriebs nach § 7 BremGastG, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird | 59,00 bis 871,00 | ||
160.07 | Sperrzeitänderungen im Einzelfall bei Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Sinne des § 1 Absatz 3 BremGastV | nach Zeitaufwand gemäß Stundensatz AllKostV Ziffer 103.00 zzgl. Auslagen | ||
160.08 | Sperrzeitfestsetzung für Gaststättenbetriebe und öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des § 2 Absatz 2 BremGastV | nach Zeitaufwand gemäß Stundensatz AllKostV Ziffer 103.00 zzgl. Auslagen | ||
160.09 | Anzeigepflicht gemäß § 3 Absatz 1 BremGastV | 128,00 | ||
160.10 | Meldung je Wachperson gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 BremGastV | 128,00 | ||
160.11 | Überprüfung einer gemeldeten Wachperson aus besonderem Anlass | 80,00 bis 1 800,00 | ||
160.12 | Abmeldung je Wachperson gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BremGastV | 8,00 | ||
160.13 | Abmeldung je Wachperson gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BremGastV nach behördlichem Hinweis | 48,00 | ||
160.14 | Auskunftsanforderung gemäß § 3 Absatz 3 BremGastV(zusätzlich zu den Kosten für das Führungszeugnis) | 36,00 | ||
165.00 | Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird | 55,00 bis 605,00 | ||
170 | Bergbauberechtigungen | |||
170.00 | Einteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7, 11) | |||
zu gewerblichen Zwecken | 575,00 bis zu 5.750,00 | |||
zu wissenschaftlichen Zwecken | 287,50 bis 1.150,00 | |||
170.01 | Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12) | 1.150,00 bis 14.376,00 | ||
170.02 | Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13) | 1.150,00 bis 17.251,50 | ||
170.03 | Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4) | 143,50 bis 2.875,00 | ||
170.04 | Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5) | 575,00 bis 8.625,50 | ||
170.05 | Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19) oder von Bergwerkseigentum (§ 20) | 115,00 bis 1.150,00 | ||
170.06 | Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zu Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1) | 115,00 bis 1.150,00 | ||
170.07 | Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.08 | Genehmigung der Vereinigung (§ 26), Teilung (§ 28) oder des Austausches (§ 29) von Bergwerksfeldern | 575,00 bis 5.750,50 | ||
170.09 | Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.10 | Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4) | 172,50 bis 1.725,00 | ||
170.11 | Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, 16 Abs. 5) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.12 | Entscheidung über Gewinn von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.13 | Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze (§ 42 Abs. 1, § 43) | 115,00 bis 1.150,00 | ||
170.14 | Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.15 | Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Abs. 1) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.16 | Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.17 | Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.18 | Verlängerung aufrechtzuerhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3) | 115,00 bis 2.875,00 | ||
170.19 | Feststellung des Inhalts eines aufrechterhaltenden Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.20 | Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.21 | Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2) | 115,00 bis 575,00 | ||
170.22 | Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§ 161) | 287,50 bis 2.875,00 | ||
171 | Bergwerksbetrieb | |||
171.00 | Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51 u. 55) | 575,00 bis 17.251,50 | ||
171.01 | Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.02 | Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3) | 172,50 bis 1.725,00 | ||
171.03 | Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.04 | Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung (§ 65, § 176 Abs. 3). Hierzu gehören auch Änderungen, Verlängerungen und Ergänzungen. | 287,50 bis 14.376,25 | ||
171.05 | Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 67, § 176 Abs. 3) | 287,50 bis 2.875,00 | ||
171.06 | Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65, § 176 Abs. 3) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.07 | Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40) | 287,50 bis 1.437,50 | ||
171.08 | Durchführung einer Grundabtretung (§ 77) | 575,00 bis 8.625,50 | ||
171.09 | Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2) oder Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3) | 115,00 bis 2.875,00 | ||
171.10 | Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.11 | Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.12 | Erteilung einer Vorabentscheidung (§ 91) | 575,00 bis 5.750,50 | ||
171.13 | Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.14 | Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.15 | Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.16 | Aufhebung einer Grundabtretung (§ 96) | 115,00 bis 1.150,00 | ||
171.17 | Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97) | 115,00 bis 5.750,50 | ||
171.18 | Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 Satz 1) | 115,00 bis 575,00 | ||
171.19 | Festsetzung einer Entschädigung (§ 102 Abs. 2) | 115,00 bis 1.725,00 | ||
171.20 | Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4) | 115,00 bis 1.725,00 | ||
171.21 | Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2) | 309,00 | ||
171.22 | Verzicht auf Einreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2) | 115,00 bis 575,00 | ||
701 | Handwerks- und Berufsrecht | |||
Amtshandlungen nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert am 20. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I, S. 2256) | ||||
701.00 | Ausübungsberechtigung nach §§ 7a und 7b der Handwerksordnung (HwO) | 175,00 bis 450,00 | ||
701.01 | Ausnahmebewilligung nach §§ 8 und 9 HwO Unbefristete Ausnahmebewilligung | 175,00 bis 450,00 | ||
701.02 | Befristete Ausnahmebewilligung | 100,00 bis 350,00 | ||
701.03 | Verlängerung einer Ausnahmebewilligung | 100,00 bis 350,00 | ||
701.04 | Genehmigung von überbezirklichen Innungen nach § 52 Abs. 3 HwO | 75,00 bis 175,00 | ||
701.05 | Genehmigung von Satzungen von Landesinnungsverbänden nach § 80 HwO | 75,00 bis 275,00 | ||
702 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften | |||
702.00 | Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gem. § 14 Abs. 2 UBGG | 575,00 bis 5.750,00 | ||
702.01 | Rücknahme und Widerruf der Anerkennung | 350,00 bis 5.750,00 | ||
703 | Börsenaufsicht | |||
703.00 | Genehmigung der Errichtung einer Börse nach § 1 Börsengesetz | 4.000,00 bis 17.500,00 | ||
703.01 | Genehmigung von Satzungsrecht und Änderung von Satzungsrecht der Börse | 250,00 bis 750,00 | ||
703.02 | Sonstige Genehmigungen und andere Amtshandlungen nach dem Börsengesetz, für die weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist. | 100,00 bis 5.000,00 | ||
711 | Flurbereinigung | |||
711.00 | Amtshandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen | gebührenfrei |
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