Bremisches Gesetz über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (BremBinSchSiG)

Bremisches Gesetz über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (BremBinSchSiG)

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Vom 23. März 2010

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118), die durch die Richtlinie (EU) 2018/970 vom 18. April 2018 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15) geändert worden ist.

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt auf den Binnenwasserstraßen des Landes für folgende Fahrzeuge:

1.

Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr,

2.

Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m³ oder mehr ergibt.

(2) Darüber hinaus gilt dieses Gesetz auf den Binnenwasserstraßen nach Absatz 1 für alle folgenden Fahrzeuge:

1.

Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Fahrzeuge nach Absatz 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen,

2.

Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern,

3.

schwimmende Geräte.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -Schubboote, die nur vorübergehend auf den Binnenwasserstraßen nach Absatz 1 verkehren und die nachstehend genannten Zeugnisse mitführen:

1.

ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL);

1a.

bei Seeschiffen, die nicht unter das SOLAS, das Internationale Freibord-Übereinkommen oder das MARPOL fallen, die nach dem Recht ihres Flaggenstaats erforderlichen einschlägigen Zeugnisse und Freibordmarken;

2.

bei Fahrgastschiffen, die nicht allen unter Nummer 1 genannten Übereinkommen unterliegen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S.1), die durch die Richtlinie (EU) 2016/844 vom 27. Mai 2016 (ABl. L 141 vom 28.05.2016, S. 51; 55) geändert worden ist, oder

3.

bei Sportfahrzeugen, die nicht allen unter Nummer 1 genannten Übereinkommen unterliegen, ein Zeugnis des Flaggenstaates mit dem ein angemessenes Sicherheitsniveau nachgewiesen wird.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Torfkähne, welche auf dem bremischen Teil der Wümme und auf den zur Wümme führenden Kanälen verkehren. Im Sinne dieses Gesetzes sind Torfkähne Nachbauten der historisch im Teufelsmoorgebiet für den Torftransport eingesetzten Lastkähne, die zur Beförderung von Personen verkehren.

§ 2 Zulassung zum Verkehr

(1) Fahrzeuge nach

§ 1 Absatz 1 und 2

dürfen auf den Binnenwasserstraßen des Landes nur verkehren, wenn sie auch zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen nach den Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung 2018 zugelassen sind. Die Zulassung muss mindestens für Wasserstraßen der Zone 4 der Anhangs I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erteilt sein.

(2) Die nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erforderliche Fahrtauglichkeitsbescheinigung ist an Bord des Fahrzeugs mitzuführen und bei Kontrollen auf Verlangen der zuständigen Behörde oder der Polizei gemäß

§ 2 Nummer 1 des Bremischen Polizeigesetzes

auszuhändigen.

§ 3 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde für den Vollzug dieses Gesetzes ist die Hafenbehörde.

(2) Die zuständige Behörde und die Polizei gemäß

§ 2 Nummer 1 des Bremischen Polizeigesetzes

dürfen Fahrzeuge zur Überprüfung der Mitführung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung anhalten und betreten.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Schiffsführer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 2 Absatz 2

eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist die Hafenbehörde.

§ 5 Übergangsregelung

Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem 1.4.2010 erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Befristung.

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 2010 in Kraft.

Bremen, den 23. März 2010

Der Senat