Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Eigenbetrieb des Landes Bremen

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Eigenbetrieb des Landes Bremen Vom 16. November 2010

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen Eigenbetrieb des Landes Bremen und zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. November 2010 (Brem.GBl. S. 566)

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§ 1 Aufhebung

Das

Gesetz über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen Eigenbetrieb des Landes Bremen

vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 385 - 64-a-3) wird aufgehoben.

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§ 2 Zuordnung von Personal; Gesamtrechtsnachfolge; Überleitung von Verfahren

(1) Bedienstete, die am 31. Dezember 2010 bei dem Eigenbetrieb GeoInformation beschäftigt sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 Bedienstete des Landesamtes GeoInformation.

(2) Die beim Eigenbetrieb GeoInformation beschäftigten Bediensteten, die am 31. Dezember 2010 auf den in der Anlage ausgewiesenen Stellen geführt werden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2011 Bedienstete des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.

(3) Das Landesamt GeoInformation tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die am 31. Dezember 2010 bestehenden Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes GeoInformation ein. Es führt die am 31. Dezember 2010 anhängigen Verwaltungsverfahren fort.

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Anlage

(zu

§ 2 Absatz 2

)

Die oder der in der nachstehend angeführten Stelle geführte Bedienstete wird ab dem 1. Januar 2011 Bedienstete oder Bediensteter des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa:

Lfd. Nr.	Stellen-Nr.
1.	45492

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