Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts

Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts Vom 14. November 2017

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Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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[Verkündet als Artikel 1 des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 490)]

§ 1 Errichtung, Rechtsform, Name, Zweck, Dienstsiegel

(1) Die Stadtgemeinde Bremen errichtet eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für die kommunale Abfallwirtschaft, die Stadtsauberkeit, die Straßenreinigung und den Winterdienst mit Sitz in der Stadtgemeinde Bremen. Die Anstalt ist ein Kommunalunternehmen im Sinne des

Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes

. Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Ortsgesetzes geführt.

(2) Die Anstalt führt den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ mit dem Zusatz „Anstalt öffentlichen Rechts“ (Anstalt). Die Anstalt tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.

(3) Im Wege der Ausgliederung werden auf die Anstalt durch partielle oder vollständige Gesamtrechtsnachfolge zum 1. Januar 2018 übertragen:

1.

die für die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie den Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2017 aufgrund von gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Regelungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art bestehenden Rechte und Pflichten, soweit die in

§ 3

genannten Aufgaben berührt sind,

2.

das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Sondervermögens Abfall,

3.

das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Umweltbetriebs Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, soweit es den in

§ 3

genannten Aufgaben dient,

4.

bei dem Umweltbetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, bestehende Vollmachten und SEPA-Lastschriften, soweit sie für die Erfüllung der in

§ 3

genannten Aufgaben erforderlich sind.

(4) Das auf die Anstalt nach Absatz 3 übergehende Anlagevermögen ist in

Anlage 1

ausgewiesen. Ferner werden auf die Anstalt Vermögenswerte, Forderungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übertragen, die in der Bilanz des Sondervermögens Abfall zum 31. Dezember 2017 und in der Bilanz des Umweltbetriebs Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen in den Sparten „Deponie“ und „Bereich 6“ (Kundenservice) zum 31. Dezember 2017 sowie für die Sparten „Stadtreinigung/Straßenunterhaltung“ zum 30. Juni 2018 ausgewiesen sind. Wenn im Rahmen der Aufgabenübertragung die Übernahme von weiterem beweglichen und unbeweglichen Vermögen zur Wahrung der Aufgaben erforderlich sein sollte, gilt dieses als mit übergegangen. Der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadtbürgerschaft wird in diesem Fall über den Übergang des Vermögens informiert.

(5) Bei partieller oder vollständiger Auflösung der Anstalt fällt das entsprechende Anstaltsvermögen der Stadtgemeinde Bremen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu. Die Bediensteten der Anstalt sind bei partieller oder vollständiger Auflösung der Anstalt von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen. § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet Anwendung.

(6) Die Anstalt führt das kleine Bremische Dienstsiegel mit dem mittleren bremischen Wappen und der Umschrift „Die Bremer Stadtreinigung - Anstalt des öffentlichen Rechts“.

§ 2 Stammkapital

Das Stammkapital beträgt 2,5 Millionen Euro, in Worten Zweimillionenfünfhunderttausend Euro.

§ 3

¹)

Aufgaben, Beteiligungen

(1) Der Anstalt werden folgende Aufgaben übertragen, die sie im eigenen Namen und eigener Verantwortung durchführt:

1.

die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß §§ 17 und 20 bis 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit

§ 3 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen sowie der Vollzug der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere des Abfallortsgesetzes, einschließlich der Vollstreckung von Verwaltungsakten,

2.

¹)

die Aufgaben der Straßenreinigung, der Sinkkastenreinigung und des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen gemäß

§ 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes

auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven, soweit nicht Dritten nach

§ 39 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes

diese Aufgaben obliegen,

3.

die Aufgaben als zentrale Stelle für Stadtsauberkeit insbesondere:

a)

die Festlegung der gesamtstädtischen Reinigungsstrategien,

b)

die Steuerungs- und Koordinationsfunktionen,

c)

die Reinigung von Flächen an Badeseen sowie die Reinigung von Deichflächen und anderen öffentlich zugänglichen Flächen, soweit ein öffentliches Interesse besteht,

d)

die Festlegung von Leistungsanforderungen sowie das Controlling der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen der Stadtgemeinde Bremen und

e)

zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen der Stadtsauberkeit,

4.

Planung, Bau, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge der Blocklanddeponie,

5.

die bedarfsgerechte Versorgung des Stadtgebietes mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen,

6.

die Festsetzung und Erhebung von Gebühren, Entgelten sowie sonstigen Kostenerstattungen nach den für Stadtgemeinde Bremen geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften für Aufgaben nach den Nummern 1,2, 4 und 5.

(2) Daneben kann die Anstalt im Rahmen ihrer Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 Geschäfte und Tätigkeiten jeglicher Art auf dem Gebiet

1.

der Kreislauf- und Abfallwirtschaft, insbesondere

a)

solche Geschäfte und Tätigkeiten, die der Förderung der Abfallvermeidung, der Getrennthaltung, der Abfallverwertung und der Wiederverwendung von Abfällen dienen, oder

b)

zur Verwertung bestimmte Abfälle einsammeln, befördern, lagern und behandeln sowie aus Abfällen hergestellte Produkte oder ihr überlassene Abfälle im Rahmen der Wiederverwendung veräußern, oder

2.

der Reinigung von Wegen, Straßen und Plätzen und des Winterdienstes

übernehmen.

Mit Zustimmung des Senats kann die Anstalt darüber hinaus weitere Geschäfte, die geeignet sind, dem Anstaltszweck nach

§ 1

Absatz 1 zu dienen, vornehmen und die hierzu erforderlichen Einrichtungen betreiben.

(3) Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und nach Zustimmung der Stadtbürgerschaft weitere Unternehmen in Privatrechtsform gründen oder sich an solchen Unternehmen beteiligen oder eine Beteiligung erhöhen, wenn dies dem Anstaltszweck dient.

(4) Die Anstalt kann sich nach Zustimmung der Stadtbürgerschaft an Zweckverbänden beteiligen.

Fußnoten

¹)

[Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Ortgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung vom 14. November 2017 (Brem. GBl. S. 490, 564) gilt folgende Regelung: ”§ 3 Absatz 1 Nummer 2 tritt für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen nördlich der Lesum, die Hafengebiete, die vom Sondervermögen Häfen bewirtschaftet werden, und die Überseestadt, die vom Sondervermögen Überseestadt bewirtschaftet wird am 1. Juli 2018 in Kraft.”]

¹)

[Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Ortgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung vom 14. November 2017 (Brem. GBl. S. 490, 564) gilt folgende Regelung: ”§ 3 Absatz 1 Nummer 2 tritt für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen nördlich der Lesum, die Hafengebiete, die vom Sondervermögen Häfen bewirtschaftet werden, und die Überseestadt, die vom Sondervermögen Überseestadt bewirtschaftet wird am 1. Juli 2018 in Kraft.”]

§ 4 Organe

(1) Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Diese sind dem Wohle der Anstalt verpflichtet.

(2) Die Mitglieder aller Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Anstalt verpflichtet. Die Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Anstalt fort.

§ 5 Vorstand

(1) Die Anstalt wird durch den Vorstand geleitet, der aus zwei Mitgliedern bestehen soll.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch den Verwaltungsrat für jeweils höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellung ist zulässig. Sie können durch den Verwaltungsrat abberufen werden.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes leiten die Anstalt eigenverantwortlich, soweit nicht gesetzlich oder durch dieses Ortsgesetz etwas anders bestimmt ist. Sie führen die Geschäfte der Anstalt gemeinschaftlich.

(4) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Anstalt gemeinschaftlich oder ein Mitglied des Vorstandes vertritt die Anstalt in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen. Der Vorstand wird für Geschäfte mit Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Anstalt vom Verbot der Mehrfachvertretung im Sinne von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit.

(5) Der Vorstand ist befugt, gemeinschaftlich Prokura zu erteilen oder die Vertretungsmacht durch Handlungsvollmacht auf Bedienstete der Anstalt zu übertragen. Die Prokura und die Handlungsvollmacht beinhalten die Zeichnungsbefugnis des Prokuristen oder der Prokuristin oder des Handlungsbevollmächtigten oder der Handlungsbevollmächtigten gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes oder einer anderen Prokuristin oder einem anderen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten. Der Vorstand kann im Falle des Satzes 2 mit Zustimmung des Verwaltungsrates eine verbindliche Zeichnungsrichtlinie aufstellen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist.

(6) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge unverzüglich zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt auch schriftlich Auskunft zu erteilen.

(7) Die Befugnisse des Vorstands erstrecken sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Anstalt mit sich bringt. Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates. Das gilt insbesondere für die in

§ 7

Absatz 2 Nummer 6 genannten Geschäfte.

(8) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden (Bedienstete) der Anstalt. Er ist zuständig für sämtliche beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde.

(9) Sofern zwei Vorstandsmitglieder bestellt sind, gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung, die mindestens Bestimmungen

1.

über die Geschäftsverteilung der Vorstandsmitglieder,

2.

über die Befugnisse innerhalb des Vorstandes,

3.

über die Einberufung von Besprechungen und

4.

über Regelungen zur Vertretung des Vorstandes im Verhinderungsfalle

enthält und der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf. Einigt sich der Vorstand nicht auf eine Geschäftsordnung, so wird diese vom Verwaltungsrat erlassen.

(10) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates wird ermächtigt, bis zur Bestellung eines Vorstandes oder für den Fall, dass die Anstalt vorübergehend keinen Vorstand haben sollte, vorläufige Regelungen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Anstalt zu treffen.

§ 6 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Senat entsandten Mitglied, weiteren fünf von der Stadtbürgerschaft bestellten Mitgliedern und drei Vertreterinnen oder Vertretern der Bediensteten. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen. Das vom Senat entsandte Mitglied nimmt den Vorsitz des Verwaltungsrates wahr. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gegenüber dem Vorstand.

(3) Das vom Senat entsandte Mitglied wird für vier Jahre entsandt. Eine vorzeitige Abberufung durch den Senat ist möglich. Scheidet ein vom Senat entsandtes Mitglied aus, entsendet der Senat ein neues Mitglied.

(4) Die von der Stadtbürgerschaft bestellten Mitglieder werden für vier Jahre bestellt; eine vorzeitige Abberufung durch die Stadtbürgerschaft ist möglich. Scheidet ein bestelltes Mitglied vorzeitig aus, wird seine Stellvertretung für die verbleibende Amtszeit Mitglied des Verwaltungsrates; die Stadtbürgerschaft bestellt für die verbleibende Amtszeit eine neue Stellvertretung.

(5) Die Wahl der Vertretung der Bediensteten bestimmt sich nach

§ 68 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

und den hiernach anzuwendenden Vorschriften. Für die Dauer der Amtszeit und den Zeitpunkt der Wahl der Vertretungen der Bediensteten gilt

§ 23 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

entsprechend. Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bediensteten vorzeitig aus, gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrats. Dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied steht das Zweitstimmrecht nicht zu. Die schriftliche Stimmabgabe und Beschlussfassungen im Umlaufverfahren, auch in elektronischer Form, sind zulässig. Abweichend von Satz 2 kann das vorsitzende Mitglied Verwaltungsratsmitgliedern ermöglichen, an der Verwaltungsratssitzung mittels elektronischer Fernkommunikationsmitteln teilzunehmen und Mitgliederrechte auszuüben, oder entscheiden, die Verwaltungsratssitzung ausschließlich mittels elektronsicher Fernkommunikationsmittel durchzuführen.

(7) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht rechtzeitig einholbar ist, kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates die notwendigen Maßnahmen treffen. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat von den getroffenen Maßnahmen und über die Herbeiführung des Einvernehmens mit dem vorsitzenden Mitglied unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen und zu den Gegenständen der Tagesordnung Stellungnahmen abzugeben. Auf Anordnung des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates oder auf Beschluss des Verwaltungsrates haben sie an den Sitzungen teilzunehmen oder die Sitzung zu verlassen.

(9) Bedienstete der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die für das Beteiligungsmanagement der Anstalt zuständig sind, sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. Anderen Personen kann der Verwaltungsrat die Teilnahme gestatten.

(10) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Zuständigkeiten des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht über alle Angelegenheiten der Anstalt und Einsichtnahme in die Akten verlangen.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über:

1.

den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan und die Feststellung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses,

2.

die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin,

3.

die Entlastung des Vorstandes,

4.

die Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes der Anstalt,

5.

die Grundsätze der Aufgabenwahrnehmung durch die Anstalt,

6.

die Erteilung der Zustimmung zu Handlungen des Vorstands, die über den gewöhnlichen Betrieb der Anstalt hinausgehen, insbesondere

a)

Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung an anderen Unternehmen in privater Rechtsform oder Einrichtungen sowie deren Gründung vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft,

b)

Veräußerung und Beendigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen in privater Rechtsform oder Einrichtungen vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft,

c)

Aufnahme neuer Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete,

d)

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, sofern bei diesen Geschäften im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festzulegender Betrag überschritten wird,

e)

Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten für eine Dauer von mehr als einem Jahr,

f)

Zusage von Pensions- oder Versorgungsansprüchen,

g)

Abschluss von Spekulations- oder Börsengeschäften einschließlich derivativen Finanzgeschäften und das Anlegen von Barmitteln in anderer Form als in Fest- oder Termingeldern,

h)

Auftragserteilung für bauliche und sonstige investive Maßnahmen, die im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreiten sofern diese nicht im beschlossenen Wirtschaftsplan enthalten sind,

i)

Zustimmung zur Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten,

j)

Aufnahme von Krediten, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, sofern im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festzulegende Wertgrenze überschritten wird,

k)

Eingehung, Änderung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, bei denen der Wert der Leistung oder der Gegenleistung einen in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festzulegenden Betrag überschreitet sofern diese nicht im beschlossenen Wirtschaftsplan enthalten sind,

l)

Einräumung von Sicherheiten für Dritte sowie Übernahme von Bürgschaften und Garantien, Abgabe von Schuldversprechen sowie Übernahme von Haftungen,

m)

Eingehung von Wechselverbindlichkeiten,

n)

Gewährung von Spenden und sonstigen freiwilligen Zuwendungen,

o)

Einleitung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung oder mit einem Gegenstandswert, der eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreitet, Abschluss von Vergleichen wenn der Wert des Nachgebens eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreitet, Verzicht auf Forderungen, die eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreiten,

p)

Abschluss von Rechtsgeschäften, außerhalb des Anstellungsverhältnisses, mit einer Prokuristin, einem Prokuristen, einer Handlungsbevollmächtigten, einem Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen leitenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern; für die Gewährung von Krediten an Prokuristinnen oder Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gelten die Bestimmungen der §§ 89 und 115 des

Aktiengesetzes sinngemäß,

q)

Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des Vorstands, des Verwaltungsrates, ihren Angehörigen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen; die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates sowie an ihre Angehörigen ist unzulässig,

r)

Schaffung von Stellen für außertarifliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Schaffung von Stellen außerhalb des im Wirtschaftsplan genehmigten Stellenplans,

s)

Abschluss von Beraterverträgen, von Verträgen für Gutachten und Studien, die die in der Verwaltungsvorschrift zu

§ 55 der Landeshaushaltsordnung

festgelegten Auftragssumme überschreiten,

7.

die Festsetzung von Entgeltordnungen, soweit öffentlich-rechtliche Gebühren nicht bestimmt sind,

8.

an den Senat zu richtende Empfehlungen für den Erlass von Gebührenordnungen, die als Rechtsverordnungen oder Ortsgesetze zu erlassen sind und

9.

die Festsetzung allgemein geltender Abgaben und Tarife für die Leistungsnehmer vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, soweit kein Fall der Nummer 7 oder 8 vorliegt.

(3) Der Verwaltungsrat kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Geschäfte, deren Auftraggeberin die Stadtgemeinde Bremen ist, sind zustimmungsfrei.

(4) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen die Anstalt mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, wenn diese zum Gegenstand haben

1.

Beschlussgegenstände, für die durch das Gesetz die Drei-Viertel-Stimmenmehrheit vorgesehen ist oder die von ähnlich gewichtiger Bedeutung sind;

2.

die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen;

3.

die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern;

4.

die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung;

5.

die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat;

6.

die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin.

(5) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss fest und legt ihn zusammen mit den Beschlüssen über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung von Verlusten der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vor.

§ 8 Aufsicht

Die Anstalt untersteht der Aufsicht der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Finanzen sind bei dem Auswahlverfahren und in der Auswahlkommission der Mitglieder des Vorstands zu beteiligen. Über das Anforderungsprofil ist mit der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und der Senatorin für Finanzen Einvernehmen herzustellen. Die Anstellungsverträge bedürfen der Genehmigung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und der Senatorin für Finanzen. Der Abschluss, die Änderung, Aufhebung und Beendigung der Anstellungsverträge bedürfen der Zustimmung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und der Senatorin für Finanzen.

§ 9 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Controlling

(1) Auf die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und das Controlling der Anstalt findet Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes nach Maßgabe nachfolgender Regelungen entsprechende Anwendung.

§ 20 Absatz 6 des Bremischen Sondervermögensgesetzes

findet keine Anwendung.

§ 13 des Bremischen Sondervermögensgesetzes

findet nur für die gebührenfinanzierten Aufgaben Anwendung.

(2) Die Anstalt stellt für die Aufgaben nach

§ 3

Sparten-Wirtschaftspläne auf. Diese werden nach

§ 26 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung

dem Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen als Erläuterung beigefügt.

(3) Für gebührenfinanzierte Sparten üben der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats die nach Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte aus. Die Stadtbürgerschaft ist über Beschlüsse des Verwaltungsrats oder des vorsitzenden Mitgliedes zu informieren. Die Rechte der Stadtbürgerschaft nach

§ 7

Absatz 2 Nummer 6 Buchstaben a, b, d und j und Nummer 9 bleiben unberührt.

(4) Soweit geplante und im Haushalt ausgewiesene Zuwendungen nicht überschritten werden, üben der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats die nach

§ 17 Absatz 3

und

§ 18 Absatz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes

der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte aus.

§ 10 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.

§ 11 Finanzierung der Anstalt

(1) Die Anstalt finanziert die Erfüllung der ihr nach

§ 3

Absatz 1 übertragenen Aufgaben über die Erhebung von Gebühren. Für die Gebührenerhebung gilt das

Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz

, soweit das

Bremische Kommunalunternehmensgesetz

oder dieses Ortsgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

(2) Soweit die Anstalt Aufgaben nach diesem Ortsgesetz wahrnimmt, die nicht durch Gebühren gedeckt oder für die keine Gebühren erhoben werden, werden diese über Zuwendungen von der Stadtgemeinde Bremen finanziert.

§ 12 Personal, Rechtstellung der Bediensteten, Dienstherrnfähigkeit

Die in der Anstalt tätigen Beamtinnen oder Beamten und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen im Dienste der Anstalt. Die Anstalt hat Dienstherrnfähigkeit. Die Anstalt trägt die mit dem Personal verbundenen Aufwendungen.

§ 13 Kommunaler Arbeitgeberverband, Personalüberleitung und Dienstvereinbarungen

(1) Die Anstalt stellt nach Errichtung einen Antrag auf Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen e.V. und wird hierüber eine Bindung an das für kommunale Arbeitgeber geltende VKA-Tarifrecht herstellen.

(2) Bedienstete, die am 31. Dezember 2017 in der

Anlage 2

aufgeführt werden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2018 Bedienstete der Anstalt nach

§ 12

dieses Ortsgesetzes.

§ 14

Absätze 2 bis 4 dieses Ortsgesetzes bleiben unberührt. Die Arbeitsverträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen der Gesamtrechtsnachfolge nach

§ 1

Absatz 3. Für die Beamtinnen und Beamten bestimmt sich die Übernahme nach § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Dienstbehörden teilen den Bediensteten in geeigneter Weise schriftlich das Wirksamwerden der Überleitung mit.

(3) Die Anstalt erkennt alle, auch aus tarifvertraglichen Bestimmungen, bisher erworbenen Besitz- und Rechtsstände der gemäß Absatz 2 übergeleiteten Bediensteten an und stellt deren Weitergewährung sicher.

(4) Die bisherigen Dienst-, Beschäftigungs-, Bewährungs- und Stufenlaufzeiten werden mit den daraus folgenden Rechten in vollem Umfang angerechnet.

(5) Bei übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind betriebsbedingte Kündigungen oder betriebsbedingte Änderungskündigungen durch die Anstalt unzulässig.

(6) Zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt die Anstalt sicher, dass die in § 19 Absatz 2 Buchstabe d der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden oder erhalten bleiben. Die Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird von der Anstalt unverzüglich beantragt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach Maßgabe der Beteiligungsvereinbarung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder weiter zu versichern.

(7) Soweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruhegeldfähige Beschäftigungszeiten nach dem

Bremischen Ruhelohngesetz

erworben haben, trägt die Anstalt die Kosten im Zusammenhang mit den Pflichten nach dem

Bremischen Ruhelohngesetz

.

(8) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 auf die Anstalt übergegangen ist, zählen die bei der Anstalt zurückgelegten Beschäftigungszeiten im Versicherungsfall bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Stadtgemeinde Bremen, wenn die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles erneut Arbeitnehmer der Stadtgemeinde Bremen sind.

(9) Bewerbungen von Bediensteten der Anstalt werden bei Stellenausschreibungen der Stadtgemeinde Bremen wie Bewerbungen von Bediensteten der Stadtgemeinde Bremen behandelt. Entsprechendes gilt für Bewerbungen von Bediensteten der Stadtgemeinde Bremen oder der Freien Hansestadt Bremen bei der Anstalt.

(10) Die Anstalt trägt die Kosten im Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten durch eine Zahlung einer Versorgungsumlage an die Anstalt für Versorgungsvorsorge nach den jeweiligen Festlegungen in dem Haushaltsgesetz.

(11) Dienstvereinbarungen, die zwischen der Stadtgemeinde Bremen und dem Gesamtpersonalrat geschlossen wurden, sind bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 anzuwenden. Die in

Anlage 3

ausgewiesen örtlichen Dienstvereinbarungen, sind bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 anzuwenden.

(12) Die Anstalt wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Anstalt den „Landesbezirklichen Tarifvertrag zum Leistungsentgelt zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 11. November 2008“ in der jeweils geltenden Fassung anwenden.

§ 14 Übergangsregelung

(1) Verwaltungsverfahren, die vom Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2017 nicht abgeschlossen sind, werden von der Anstalt fortgeführt.

(2) Bedienstete nach

Anlage 2

, die Aufgaben der Straßenreinigung wahrnehmen, werden abweichend von

§ 13

Absatz 2 zum 1. Juli 2018 auf die Anstalt übergeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Bedienstete des Umweltbetriebes Bremen.

(3) Bedienstete nach

Anlage 2

, die Aufgaben der Kundenberatung bei Performa Nord wahrnehmen, werden abweichend von

§ 13

Absatz 2 zum 1. Juli 2018 auf die Anstalt übergeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Bedienstete von Performa Nord.

(4) Bedienstete, die nach dem 7. November 2017 für die Aufgaben nach

§ 3

bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau oder dem Umweltbetrieb Bremen eingestellt werden, werden auf die Anstalt übergeleitet.

(5) Bis zu einer Wahl der Vertretung des Verwaltungsrates durch die Bediensteten werden die Vertreter der Bediensteten und deren Stellvertretungen vom Gesamtpersonalrat der Freien Hansestadt Bremen bestellt.

(6) Die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit Zustimmung der Senatorin für Finanzen.

(7) Der Vorstand trägt dafür Sorge, dass die nach

§ 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen

zu erstellende Analyse über die Beschäftigungsstruktur zum 31. Dezember 2018 fertiggestellt wird. Der Frauenförderplan soll danach zeitnah aufgestellt werden.

Anlage 1

(zu

§ 1

Absatz 4)

Anlagenübergang SV Abfall zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1

Anlagenübergang SV Abfall - Anlagen im Bau zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017)

Anlage 1

Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017)

Anlage 1

Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) zum 01.07.2018 (Stand: 31.03.2017)

Anlage 1

Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) - Anlagen im Bau zum 01.07.2018 (Stand: 31.03.2017)

Anlage 1

Anlage 2

(zu

§ 13

Absatz 2)

Nach

§ 13

Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts („Die Bremer Stadtreinigung“) überzuleitende Bedienstete:

Anlage 3

(zu

§ 13

Absatz 11)

1.

„Dienstvereinbarung über die elektronische Arbeitszeiterfassung“ zwischen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und dem zuständigen Personalrat in der Neufassung vom 15. Oktober 2012. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, soweit nicht spezielle Dienstvereinbarungen zu Arbeitszeiten gelten.

2.

„Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit der beim Umweltbetrieb Bremen im Bereich 7 beschäftigten Mitarbeiter/Innen gemäß

§ 62 Bremisches Personalvertretungsgesetz

“ zwischen dem Geschäftsführer des Umweltbetriebs und dem Personalrat des Umweltbetriebs in der jeweils gültigen Fassung. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, die vom Umweltbetrieb aus dem Bereich 7 übergeleitet werden.

3.

„Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen“ zwischen der Geschäftsführung Stadtgrün Bremen und dem Personalrat Stadtgrün Bremen vom 6. Mai 2010 sowie Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen zwischen der Betriebsleitung der Bremer Entsorgungsbetriebe und dem Personalrat der Bremer Entsorgungsbetriebe vom 6. Mai 2010. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, die vom Umweltbetrieb übergeleitet werden und ihren Dienstsitz im Gebäude Willy-Brandt-Platz 7 in 28215 Bremen haben.

4.

„Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit der bei Stadtgrün Bremen beschäftigten Mitarbeiter/innen gemäß

§ 62 Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG)

“ vom 14. April 2005. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, die vom Umweltbetrieb von Unterhaltungsbezirken mit der Aufgabe der Straßenreinigung übergeleitet werden.