Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen Vom 26. September 2017

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

(1) Dem am 1. Juni 2017 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten

Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen

wird zugestimmt. Der

Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag

nach seinem

Artikel 18

Absatz 1 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Fußnoten

[Gemäß Bekanntmachung vom 15. Januar 2018 (Brem.GBl. S. 11) ist der

Staatsvertrag

nach seinem

Artikel 18 Absatz 1

am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.]

Artikel 2

Soweit die Länder durch

Artikel 4

und

Artikel 16 Absatz 2 des Staatsvertrages

ermächtigt werden, das Nähere durch Rechtsverordnungen zu regeln, erlässt diese Rechtsverordnungen die Senatorin für Wissenschaft und Häfen.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 26. September 2017

Der Senat