Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 08/2023 – Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) – Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung

Rundschreiben des Senators für Finanzen Nummer 08/2023 vom 13.07.2023 Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) – Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung

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Allgemeines

Bereits mit Rundschreiben Nr. 29/2004 vom 28. Dezember 2004 haben wir über das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) informiert. Kern dieses Gesetzes war die damalige Einführung eines Beitragszuschlags in der sozialen (gesetzlichen) Pflegeversicherung für kinderlose Beschäftigte.

Mit dem am 16. Juni 2023 vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege wurde u.a. auch einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvL 3/18) vom 7. April 2022 Rechnung getragen. Demzufolge ist der Erziehungsaufwand von Eltern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung stärker zu berücksichtigen.

1 Beitragssätze in der Pflegeversicherung

Wie bereits im ersten Entwurf des BMG und der Bundesregierung soll der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden, mithin auf 3,4 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Ferner wird der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (zum Aktenzeichen 1 BvL 3/18 u.a.) zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung umgesetzt.

Hierfür wird der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Prozentpunkte mithin auf 0,6 Prozentpunkte angehoben. Für Eltern reduziert sich der Beitrag zur Pflegeversicherung ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind um jeweils einen Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten. Die Beitragsreduzierung wird bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat (oder vollendet hätte) berücksichtigt. Statt einer Staffelung der Beitragsreduzierung, wie vorgesehen, addieren sich die Beitragsreduzierungen nun pro Kind. Dies führt zu weiteren Entlastungen von Eltern.

Übersicht Beitragssätze

Es gelten somit ab dem 1. Juli 2023 folgende Beitragssätze:

Mitglieder ohne Kinder	= 4,00 % (Arbeitnehmer-Anteil: 2,3 %)
Mitglieder mit 1 Kind	= 3,40 % (Arbeitnehmer-Anteil: 1,7 %)
Mitglieder mit 2 Kindern	= 3,15 % (Arbeitnehmer-Anteil: 1,45 %)
Mitglieder mit 3 Kindern	= 2,90 % (Arbeitnehmer-Anteil: 1,2 %)
Mitglieder mit 4 Kindern	= 2,65 % (Arbeitnehmer-Anteil 0,95 %)
Mitglieder mit 5 und mehr Kindern	= 2,40 % (Arbeitnehmer-Anteil 0,7 %)

Beschäftigte, die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, haben dem Arbeitgeber auch weiterhin die Elterneigenschaft für zu berücksichtigende Kinder nachzuweisen. Selbstzahler haben den Elternnachweis direkt gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen. Nachweise für vor dem 1. Juli 2023 geborene Kinder wirken vom 1. Juli 2023 an.

Hinsichtlich der für die Beschäftigten der Freien Hansestadt Bremen vorgesehene Vorgehensweise siehe auch Punkt 1.3 .

Durch die kurzfristige Einführung des Gesetzes kann es im Einzelfall zu geringfügigen Überzahlungen beim Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung kommen. Der Gesetzgeber räumt den Beschäftigten bis zum

30. Juni 2025

einen

Übergangszeitraum

zum Nachweis der Elterneigenschaft berücksichtigungsfähiger Kinder ein. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abrechnung sollten die Nachweise der Elterneigenschaft allerdings zeitnah im Jahr 2023 eingereicht werden.

1.1 Abfrageverfahren des Elternnachweises

Für die beitragsabführenden Stellen wird zur Umsetzung der Beitragsreduzierung nach der Kinderzahl ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder bis zum 31. März 2025 entwickelt. Vor diesem Hintergrund wurde der Zeitraum für die Rückerstattung überzahlter Beiträge bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Zudem werden die beitragsabführenden Stellen der Pflegekassen bis zum 30. Juni 2025 vom Aufwand der Prüfung von Nachweisen weitestgehend entlastet. Zuvor hatte das BMG noch angekündigt, ein zentrales Verfahren zur Erfassung der Daten bis zum 1. Juli 2023 zu entwickeln. Damit wurde auch die als zu kurz bemängelte Umsetzungsfrist zur Berücksichtigung der veränderten Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2023 um zwei Jahre verlängert.

1.2 Verordnungsermächtigung

Zur Deckung eines mittelfristigen Liquiditätsbedarfs der Pflegekassen wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Beitragssatz der Pflegeversicherung anzupassen.

Zur Konkretisierung der Ermächtigungsgrundlage wurde nach § 55 Abs. 1 SGB XI-E ein neuer Absatz 1a eingefügt. Nach Maßgabe des § 55 Abs. 1a SGB XI dürfen die Anpassungen des Pflegebeitrages durch Rechtsverordnung insgesamt nicht höher als 0,5 Beitragssatzpunkte über dem jeweils zuletzt gesetzlich festgesetzten Beitragssatz liegen.

Zudem sind die Rechtsverordnungen der Bundesregierung vor Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag vorzulegen. Dieser kann durch Beschluss die Rechtsverordnung abändern oder ablehnen. Damit wird der Handlungsspielraum der Ermächtigungsgrundlage weiter eingeschränkt.

1.3 Zusammenarbeit mit Performa Nord

Die Beschäftigten werden über einen Textbaustein in der Bezügemitteilung für den Abrechnungsmonat Juli 2023

über die

Änderung der Pflege-versicherungsbeiträge

informiert

Für den Personenkreis der Versorgungsempfänger*innen erfolgt dies für den Abrechnungsmonat August 2023. Zu

gleich werden

Betreffende

aufgefordert,

zum Nachweis der Elterneigenschaft ein Formular

zur Selbstauskunft auszufüllen und an

die zuständige Bezügestelle bei

Performa Nord zu senden (siehe

Anlage

eben dem Formular werden weiterführende Informationen auf der Internetseite von Performa Nord

(

https://performanord.bremen.de

)

unter dem Reiter „Dokumente – Abrechnung der Bezüge – Pflegeversicherung ab Juli 2023“ bereitgestellt.

Die

allgemeine

Anpassung des Pflegeversicherungsbeitrages

wird abrechnungstechnisch

bereits im Juli

2023

umgesetzt. Die Anpassung bezüglich der Beitrags

abschläge

bei mehr als zwei berücksichtigungsfähigen Kindern wird

rückwirkend zum 1. Juli 2023

zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Fragen, die im Zusammenhang mit der individuellen Abrechnung des Pflege-versicherungsbeitrags stehen, sind direkt an Performa Nord zu richten.

Kontakt

Der Senator für Finanzen Referat 31 Schillerstraße 1 28195 Bremen E-Mail: tarifrecht@finanzen.bremen.de

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Weitere Informationen siehe rechte Spalte oben.