Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen - Cuxhaven
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen - Cuxhaven Vom 12./19. Oktober 2011
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Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Fußnoten
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Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. April 2012 (Brem.GBl. S. 149) tritt der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 5 Absatz 1 am 01.03.2012 in Kraft.
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Präambel
Das Land Niedersachsen (im Folgenden: „Niedersachsen“), vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und die Freie Hansestadt Bremen (im Folgenden: „Bremen“), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, schließen folgenden Staatsvertrag:
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Artikel 1 Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden
(1) Niedersachsen überträgt Bremen und Bremen übernimmt von Niedersachsen die sich aus Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf niedersächsischem Gebiet hegende Bundesfernstraßenstrecke zur Ausübung. Dieses Gebiet umfasst die Teilstrecke der Bundesautobahn A 27 Bremen - Cuxhaven
| von der Anschlussstelle Ihlpohl | km 82,171 |
| bis zur Anschlussstelle Uthlede | km 98,500 |
und ist in einem Übersichtsplan im Maßstab 1:150 000 (
Anlage 1
) rot-gelb gepunktet sowie in einem Detailplan im Maßstab 1:100 000 (
Anlage 2
) rot gekennzeichnet.
(2) Bremen überträgt Niedersachsen und Niedersachsen übernimmt von Bremen die sich aus Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf bremischem Gebiet hegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung. Dieses Gebiet umfasst die in der Stadtgemeinde Bremerhaven liegenden Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 Bremen - Cuxhaven zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven-Wulsdorf und Debstedt
| von km 120,849 | bis km 129,859 |
| von km 130,380 | bis km 132,553 |
| von km 133,894 | bis km 134,552 |
und ist in dem Übersichtsplan (
Anlage 1
) grün-rot gepunktet sowie in einem Detailplan im Maßstab 1:50 000 (
Anlage 3
) grün gekennzeichnet.
(3) Über die Zulässigkeit von Sondernutzungen und baulichen Anlagen nach den §§ 8 und 9 des Bundesfernstraßengesetzes im Bereich der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 entscheidet das nach Absatz 1 oder 2 nunmehr zuständige Land im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Vertragspartner.
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Artikel 2 Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden
(1) Niedersachsen überträgt Bremen und Bremen übernimmt von Niedersachsen die sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung ergebenden straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben und Befugnisse für die auf niedersächsischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung. Das sind die Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 Bremen - Cuxhaven zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven-Wulsdorf und Debstedt
| von km 129,859 | bis km 130,380 |
| von km 132,553 | bis km 133,894. |
(2) Bremen wird im Interesse einer einheitlichen Verkehrsführung und -lenkung bei verkehrsbehördlichen Anordnungen auf den in Absatz 1 genannten Bundesfernstraßenstrecken auf eine mit der Ausschilderung der Bundesautobahnen in Niedersachsen übereinstimmende Verkehrsbeschilderung Rücksicht nehmen.
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Artikel 3 Anwendbares Recht
Für die Durchführung der im Rahmen dieses Staatsvertrages übertragenen Aufgaben gilt das Recht des Landes, das die jeweiligen Aufgaben und Befugnisse übernommen hat. Dies gilt auch für die Frage, ob es vor einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines Vorverfahrens bedarf.
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Artikel 4 Kündigung
Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von einem Jahr bis zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 2025, gekündigt werden.
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Artikel 5 Inkrafttreten, Aufhebung
(1)
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Der Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragsschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifizierungsurkunden folgt.
(2) Die am 18. August 1977 in Bremen und am 29. August 1977/20. September 1977 in Hannover vollzogene Vorläufige Verwaltungsvereinbarung zwischen Niedersachsen und Bremen gilt fort bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages.
Hannover, den 19. Oktober 2011
Für das Land Niedersachen
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
gez. Jörg Bode
Bremen, den 12. Oktober 2011
Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
gez. Dr. Joachim Lohse
Fußnoten
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Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. April 2012 (Brem.GBl. S. 149) tritt der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 5 Absatz 1 am 01.03.2012 in Kraft.
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Anlage 1
(zu Artikel 1 Absatz 1 und 2)
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Anlage 2
(zu Artikel 1 Absatz 1)
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Anlage 3
(zu Artikel 1 Absatz 2)
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