Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur einheitlichen Dienstkleidung von feuerwehrtechnischen Beschäftigten des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände Brandenburgs
DE - Landesrecht Brandenburg

Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur einheitlichen Dienstkleidung von feuerwehrtechnischen Beschäftigten des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände Brandenburgs

Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur einheitlichen Dienstkleidung von feuerwehrtechnischen Beschäftigten des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände Brandenburgs
vom 14. Februar 2023 ( ABl./23, [Nr. 10] , S.185)
Dieser Erlass gilt für die Dienstkleidung feuerwehrtechnischer Bediensteter des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht in einem Beamtenverhältnis beschäftigt sind (feuerwehrtechnische Beschäftigte).
Legt der Aufgabenträger für feuerwehrtechnische Beschäftigte das Tragen von Dienstkleidung fest, so finden die Regelungen der Verwaltungsvorschrift über die einheitliche Dienstkleidung und das Tragen von Rang-, Ärmel-, Funktions- und Mützenabzeichen der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes des Landes, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden (VV Dienstkleidung Brandschutz BB) vom 17. Februar 2022 ( ABl.
S.
266) nach Maßgabe dieses Erlasses Anwendung.
Nummer 3 der VV Dienstkleidung Brandschutz BB findet keine Anwendung.
Feuerwehrtechnische Beschäftigte führen an den Jacken, Hemden oder Blusen der Dienstkleidung Tätigkeitsabzeichen entsprechend der Eingruppierung der/des Beschäftigten gemäß folgender Tabelle.
Lfd. Nr. Eingruppierung Tätigkeitsabzeichen auf dunkelblauer Grundfarbe
1 Entgeltgruppe 7 2 Balken in Rot
2 Entgeltgruppe 8 3 Balken in Rot
3 Entgeltgruppe 9a 4 Balken in Rot
4 Entgeltgruppe 9b 5 Balken in Rot
5 Entgeltgruppe 9c 6 Balken in Rot
6 Entgeltgruppe 10 2 Balken in Silber
7 Entgeltgruppe 11 3 Balken in Silber
8 Entgeltgruppe 12 4 Balken in Silber
9 Entgeltgruppe 13 1 Balken in Gold
10 Entgeltgruppe 14 2 Balken in Gold
11 Entgeltgruppe 15 3 Balken in Gold
Die qualitative Ausführung der Schulterklappen und Aufschiebeschlaufen mit Tätigkeitsabzeichen entspricht den Festlegungen des Anhangs zur VV Dienstkleidung Brandschutz BB unter Nummer I.7. Die Ausführung der Tätigkeitsabzeichen hinsichtlich ihrer Maße regelt die Anlage dieses Erlasses.
Über Ausnahmen von diesem Erlass und über die Gestaltung von Tätigkeitsabzeichen für außertariflich Beschäftigte entscheidet das für das öffentliche Dienstrecht der Feuerwehren zuständige Ministerium.
Nummer 5.3 der VV Dienstkleidung Brandschutz BB findet für die Einführung der Tätigkeitsabzeichen sinngemäß Anwendung.
Dieser Erlass tritt am Tag nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft.
Anlage
Ausführung der Tätigkeitsabzeichen, Mützenkordeln und Jacken- und Splintknöpfe der Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst
Lfd. Nr. Darstellung Farbe der Bestickung Farbe der Mützenkordel/ Jacken-/Splintknöpfe
1 Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
2 Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
3 Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
4 Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
5 Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
6 Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver) Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
7 Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver) Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
8 Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver) Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
9 Gold in Anlehnung an Pantone® 16-0836 TCX (Rich Gold) Mützenkordel in Gold Jackenknöpfe in Gold Splintknöpfe in Gold
10 Gold in Anlehnung an Pantone® 16-0836 TCX (Rich Gold) Mützenkordel in Gold Jackenknöpfe in Gold Splintknöpfe in Gold
11 Gold in Anlehnung an Pantone® 16-0836 TCX (Rich Gold) Mützenkordel in Gold Jackenknöpfe in Gold Splintknöpfe in Gold
Abbildung Maße der Tätigkeitsabzeichen
Alle Angaben in mm. Die Abbildung ist nicht maßstabsgetreu.
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