Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 1/2014); zugleich Aufhebungsrundschreiben

vom 26. August 2014

Im Ergebnis einer Überprüfung von Runderlassen und Rundschreiben, welche im Zuständigkeitsbereich des Grundsatzreferates für Kommunalrecht im Ministerium des Innern seit 1990 erlassen wurden, verfüge ich die Aufhebung von Runderlassen und Rundschreiben wie folgt:

1. Nachfolgende Runderlasse werden vollständig und ersatzlos aufgehoben:

Datum	Betreff	Nr.
30.04.1992	Hinweise zur Ausübung der allgemeinen Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht)	08/1992
31.03.1992	Einhaltung des Dienstweges	23/1992
10.11.1992	Vertragsabschlüsse durch Gemeinden	91/1992
27.01.1994	Mitgliedschaft von bisherigen hauptamtlichen Bürgermeistern und Beigeordneten in der Vertretung	19/1994
28.04.1994	Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen, insbesondere in der Vorwahlzeit	39/1994
17.06.1994	Entschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen; hier: Steuerliche Behandlung	60/1994
10.04.1996	Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; hier: Einstufung bei Überschreiten eines Einwohnergrenzwertes während der Amtszeit	04/1996
21.08.1997	Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit hier: Höherstufung nach § 2 Abs. 3 der Einstufungsverordnung - EinstVO -	06/1997
18.08.1997	Kommunalaufsichtliche Maßnahmen bei einer einzelnen Neuwahl nach § 54 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hier: a) Auflösung der Gemeindevertretung b) Bestellung eines Beauftragten nach § 128 der Gemeindeordnung	07/1997
15.12.1997	Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nach der Einstufungsverordnung hier: Rechtsstandwahrung bei Unterschreiten eines Einwohnergrenzwertes während einer Amtszeit	12/1997
06.09.1999	Ruhestand kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nach § 146 des Landesbeamtengesetzes;Anwendung der §§ 90, 91 und 92 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes; hier: 1. Änderung des § 146 LBG (Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit) 2. Wartezeiterfordernis ab 1. Januar 1999 für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten - Umbildung von Behörden und Körperschaften sowie - Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten ( ABl. 42/99 S.1064)	16/1999
09.10.2001	Rückwirkendes Inkraftsetzen von Satzungen	09/2001
01.02.2002	Behördeneigenschaft bei kommunalen Gebiets- und Bundkörperschaften sowie Zweckverbänden	03/2002
07.02.2002	Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts/Landesdisziplinargesetz	04/2002
30.06.2003	Wohlverhalten gegenüber von der gesetzlichen Neugliederung betroffenen Gemeinden	06/2003

2. Nachfolgende Rundschreiben werden vollständig und ersatzlos aufgehoben:

Datum	Betreff	Az.
06.02.1995	Auslegung der Rechtsfrage bei Einlegung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörden	II/1-25-20
14.02.1995	Abgrenzung Fachaufsicht/Sonderaufsicht/Kommunalaufsicht	AL III
17.10.1995	Erfahrungen in Durchführung der Kommunalverfassung vom 15. Oktober 1993	II/1-11-00
23.11.1995	Hinweise zur Interdependenz von Beamten-, Laufbahn-, Tarif- und Haushaltsrecht bei der Ernennung von Beamten	II/5-60-20
12.09.1997	Ergänzende Hinweise zu Gemeindezusammenschlüssen	II/6.2-2302
01.07.1998	Ausschluß der Öffentlichkeit bei Gemeindevertretersitzungen, Kreistagssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen Rechtsfolgen eines zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlusses Aufsichtsrechtliche Maßnahmen	II/1.5-25-00
01.06.1999	Hinweise zur Sicherung der Rechtswirksamkeit von Hauptsatzungen	II/1-20-24
06.02.2001	Gemeindestrukturreform hier: Anwendung des § 26 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2001 (GFG 2001)	II/6-41-20-20
22.11.2000	Umsetzung der Leitlinien zur Gemeindegebietsreform; Folgen für die Beschäftigten in den Ämtern und Gemeinden des Landes Brandenburg	II/1-65-05
29.11.2000	Wirksamkeit der Ernennung von Beamten auf Zeit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (OVG) vom 26.10.2000 - Az.: 2 B 22/00	II/1.301-64-01
20.03.2001	Wirksamkeit von Ernennungen hier: Anstellung und Beförderung während der laufbahnrechtlichen Probezeit	II/1.301-61-10
10.05.2001	Hinweise zur Auslegung des Kindertagesstättengesetzes hier: Betreuung außerhalb der Wohnortgemeinde	II/1.8-97-31
07.09.2001	Personalüberleitung der Beschäftigten im Zuge der Gemeindegebietsreform; Umgang mit Widersprüchen von Mitarbeitern gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 10a GO; Hinweise für die Freiwilligkeitsphase	II/1.3-68-10-00
18.03.2002	Ende der Freiwilligkeitsphase am 31. März 2002 und Zuweisungen gem. § 26 Gemeindefinanzierungsgesetz 2002/2003	Ohne
09.05.2003	Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. § 20 GO im Zusammenhang mit der Einlegung von Kommunalverfassungsbeschwerden	II/1.2-07-42-00
27.06.2003	Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172) Entfall der Anzeigepflicht kommunaler Satzungen - Prüfung des gemeindlichen Satzungswesens durch die Kommunalaufsichtsbehörde	II/1.2-40-60
25.09.2003	Einstufung hauptamtlicher Bürgermeister (Bezug Runderlass 8/2003 vom 29.08.2003)	III/4-64-35
01.10.2003	Umsetzung des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform der Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming hier: Wahrnehmung der Funktion des hauptamtlichen Bürgermeisters	III/1.1-41-21
07.10.2003	Einzelfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der in den Gemeindegebietsreformgesetzen angeordneten gesetzlichen Zusammenschlüsse	III/1.1- 41-21
28.11.2003	Rundschreiben zur Kommunalen Verwaltungsgliederung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neugliederungen zum 26.10.2003	III/1-41-20
23.12.2003	Rundschreiben zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen	III/1.4-23-10
27.05.2004	Doppelte Straßennamen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden; postalischer Nachvollzug der Gemeindegebietsreform	III/1-41-20
08.01.2008	Rundschreiben zu den neuen Stellenobergrenzenregelungen für den Kommunalbereich	III/1.23-708-49
11.03.2008	Anwendung von Teil 2 Nr. 5 der Richtlinie für die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRL) hier: Vermittlung schwer behinderter Hochschulabsolventen	III/1.22
28.11.2008	Stellenobergrenzen in kommunalen Verwaltungen hier: Evaluierung gem. § 15 StOGV	III/1.24-708-49
19.04.2011	Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09) - Mindestfraktionsstärke in kommunalen Vertretungen	III/1.12
21.04.2011	Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09) - Mindestfraktionsstärke in kommunalen Vertretungen	III/1
10.10.2012	I. Vorbereitung und Durchführung zur Wahl der ehrenamtlichen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 20013 -Schöffenwahl 2013- II. Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	III/1-340-00

Im Auftrag

gez

. Keseberg