Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" und "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" (LMChemG)

vom 26. November 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 15], S.227) geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 ( GVBl.I/03, [Nr. 16] , S.298, 307)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Erlaubnis

(1) Das Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" oder "Staatlich geprüfter

Lebensmittelchemiker" bedarf der Erlaubnis.

(2) Wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik

Deutschland zur Führung der in Absatz 1 genannten Berufsbezeichnung oder

zur Führung der Berufsbezeichnung "Lebensmittelchemikerin" oder

"Lebensmittelchemiker" berechtigt ist, darf die erworbene

Berufsbezeichnung auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes führen.

§ 2 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ist auf schriftlichen

Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

nachweislich ein Studium der Lebensmittelchemie von mindestens acht

Semestern an einer Universität und/oder gleichgestellten Hochschule in der

Bundesrepublik Deutschland absolviert und die nach der jeweiligen Ausbildungs-

und Prüfungsordnung vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

danach eine berufspraktische Ausbildung von zwölf Monaten in der

amtlichen Lebensmittelüberwachung abgeleistet hat, die den Anforderungen

der aufgrund des § 4 erlassenen Rechtsverordnung entspricht,

die Staatsprüfung zum Staatlich geprüften Lebensmittelchemiker

bestanden hat und

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die

Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Lebensmittelchemikers

ergibt.

(2) Eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des

Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anerkannt

wird. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 gelten als erfüllt, wenn

ein Antragsteller, der Unionsbürger oder Staatsangehöriger eines

anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum ist, dort ein Studium der Lebensmittelchemie abgeschlossen hat

und dies durch Vorlage eines den Mindestanforderungen des Artikels 1 Buchstabe

a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine

allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens

dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16),

entsprechenden Diploms des betreffenden Staates nachweist.

(3) Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis

nach den Absätzen 1 und 2 trifft das für Lebensmittelüberwachung

zuständige Ministerium. Die Erlaubnis wird durch Ausstellung einer Urkunde

nach dem Muster der Anlage erteilt. Bei Erteilung in elektronischer Form ist

die Urkunde mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten

elektronischen Signatur zu versehen.

(4) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn Tatsachen

bekannt werden, die auf die Unzuverlässigkeit des Inhabers zur

Ausübung des Berufs des Staatlich geprüften Lebensmittelchemikers

schließen lassen.

§ 3 Fortbildung

Staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker haben im Zeitraum

von drei Jahren nachweislich mindestens an zwei eintägigen

Fortbildungsveranstaltungen oder einer mehrtägigen Veranstaltung

teilzunehmen, durch die die erworbenen Kenntnisse erweitert und neue

Erkenntnisse und Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie und des

Lebensmittelrechts vermittelt werden.

§ 4 Ermächtigung

Das für Lebensmittelüberwachung zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, die Einzelheiten der

berufspraktischen Ausbildung einschließlich der Staatsprüfung zur

"Staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin" und zum

"Staatlich geprüften Lebensmittelchemiker" durch Rechtsverordnung zu regeln. Dabei können insbesondere Bestimmungen

über den Inhalt und Ablauf der Ausbildung, die Zusammensetzung und

Arbeitsweise von Prüfungsausschüssen, die Zulassung zur Prüfung,

das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistung

getroffen werden.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen führt,

ohne dazu berechtigt zu sein.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis

zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das für

Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium.

§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das nach § 2 Abs. 3 Satz 1 zuständige Ministerium darf zum Zwecke und im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz

zugewiesenen Aufgaben die erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und

speichern.

(2) Die Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen mit

deren Kenntnis zu erheben. Die Betroffenen sind verpflichtet, dem nach § 2

Abs. 3 Satz 1 zuständigen Ministerium die zur Entscheidung über die

Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Nachweise zu erbringen; hierauf sind sie

hinzuweisen.

(3) Eine Erhebung personenbezogener Daten ist ohne Kenntnis

der Betroffenen nur zulässig, wenn anderenfalls die Erfüllung der

Aufgaben nach diesem Gesetz gefährdet wäre. Dies ist insbesondere

dann gegeben, wenn Anhaltspunkte für unrichtige Angaben, die

Unzuverlässigkeit des Betroffenen im Sinne des § 2 Abs. 4 oder

für eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 vorliegen. In

diesen Fällen ist das nach § 2 Abs. 3 Satz 1 zuständige

Ministerium berechtigt, die zur Klärung notwendigen personenbezogenen

Daten bei öffentlichen Stellen zu erheben.

(4) Im übrigen gilt das Brandenburgische Datenschutzgesetz.

§ 7 Übergangsregelungen

(1) Diplom-Lebensmittelchemiker, die ihre Ausbildung nach dem

Recht der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen haben, dürfen

gemäß Artikel 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages die Berufsbezeichnung

"Diplom-Lebensmittelchemiker" weiterführen. Die Ausbildung

entspricht einem Studium im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1.

(2) Ein Studium nach dem Recht der Deutschen Demokratischen

Republik mit dem Abschluß als Diplom-Lebensmittelchemiker oder als

Diplomchemiker mit Vertiefungsrichtung Lebensmittelchemie, jeweils in

Verbindung mit einer zusätzlichen Fachausbildung zum

"Diplom-Lebensmittelchemiker im Hygienedienst" oder zum

"Fachlebensmittelchemiker der Medizin" und dem Nachweis einer

anerkannten Anpassungsqualifizierung, entspricht einer Ausbildung im Sinne des

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3.

(3) Ein naturwissenschaftliches Hochschulstudium in Verbindung

mit dem Abschluß als "Fachwissenschaftler der Medizin" auf dem

Gebiet der Lebensmittel- und Ernährungshygiene und dem Nachweis einer

anerkannten Anpassungsqualifizierung entspricht einer Ausbildung im Sinne des

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn die Person zum Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieses Gesetzes in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätig ist.

§ 8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 26. November 1998

Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich

Anlage

(zu § 2 Abs. 3)

Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Staatlich

geprüfte(r) Lebensmittelchemiker(in)

Frau/Herr

geboren am ..........in .........................................

hat gemäß dem Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin"

und "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" vom 26. November

1998 (GVBl. I S. 227) die Staatsprüfung am ............... bestanden.

Er/Sie hat damit die Befähigung als "Staatlich geprüfte(r)

Lebensmittelchemiker(in)" nachgewiesen und ist berechtigt, die

Berufsbezeichnung

"Staatlich geprüfte(r) Lebensmittelchemiker(in)"

zu führen.

Potsdam, den

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

des Landes Brandenburg

(Dienstsiegel)