Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Landesdienst (Richternebentätigkeitsverordnung - RiNV)

vom 10. Mai 1999 (GVBl.II/99, [Nr. 15], S.330) geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 ( GVBl.I/01, [Nr. 22] , S.300)

Auf Grund des § 35 des Landesbeamtengesetzes vom 24.

Dezember 1992 (GVBl. I S. 506), der durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 21.

Dezember 1998 (GVBl. I S. 234, 235) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 11 Abs. 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes in der Fassung der

Bekanntmachung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 322) verordnet die

Landesregierung:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für im Landesdienst tätige

Berufsrichter. Sie gilt nicht für beamtete Professoren der Rechte oder der

politischen Wissenschaften, die gleichzeitig Richter sind.

(2) Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions-, Status- und anderen

Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 2 Grundsätze

(1) Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch

das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder

Unbefangenheit nicht gefährdet wird.

(2) Der Richter bedarf zur Ausübung jeder Nebentätigkeit der

Genehmigung, sofern sich nicht aus den für Landesbeamte geltenden

Vorschriften etwas anderes ergibt.

§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder

eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare

Nebentätigkeit wahrnehmen. Entsprechendes gilt für eine

Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

gleichsteht.

(2) Welche Tätigkeiten als Nebentätigkeiten im öffentlichen

Dienst anzusehen sind und ihnen gleichstehen, bestimmt sich nach den für

Landesbeamte geltenden Vorschriften. Hierunter fällt eine

Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter gemäß

§ 40 des Deutschen Richtergesetzes jedoch dann nicht, wenn eine der

Parteien des Schiedsvertrages, die den Schiedsrichter oder Schiedsgutachter

beauftragt haben, nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnen ist.

§ 4 Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten

(1) Die Genehmigung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten gegen

Vergütung außerhalb des öffentlichen Dienstes gilt allgemein

als erteilt, wenn die Nebentätigkeiten insgesamt geringen Umfang haben und

kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Der Umfang einer oder mehrerer

Nebentätigkeiten ist als gering anzusehen, solange die Vergütung

hierfür insgesamt 2.400 Deutsche Mark im Jahr nicht übersteigt. Die

Sätze 1 und 2 gelten auch für die Übernahme des Vorsitzes in

Einigungsstellen nach dem Personalvertretungsrecht.

(2) Eine als genehmigt geltende Nebentätigkeit ist zu untersagen, wenn

Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die Versagung

einer Genehmigung rechtfertigen würden.

§ 5 Versagung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn

der Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen

Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf oder ein sonstiger gesetzlicher

Versagungsgrund vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn zu besorgen ist,

daß die Nebentätigkeit

das Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder

Unbefangenheit des Richters gefährdet oder sonst mit dem Ansehen des

Richterstandes oder mit dem Wohle der Allgemeinheit unvereinbar ist,

die Arbeitskraft des Richters so stark in Anspruch nimmt, daß die

ordnungsgemäße Erfüllung der richterlichen Pflichten

beeinflußt wird, oder

die Rechtspflege in anderer Weise beeinträchtigt.

(2) Der Versagungsgrund des Absatzes 1 Satz 2 Buchstabe b liegt in der Regel

vor, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere

Nebentätigkeiten acht Wochenstunden im Jahresdurchschnitt

überschreitet.

§ 6 Abgeordnete Richter

(1) Für Richter, die an eine Verwaltungsbehörde oder zur

Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht abgeordnet

sind, gelten für die Dauer der Abordnung die Vorschriften über die

Nebentätigkeit der Beamten. Jedoch darf dem Richter während der

Abordnung eine Tätigkeit als Schiedsrichter, Schiedsgutachter oder

Schlichter, die Erstattung von Rechtsgutachten oder die Erteilung von

Rechtsauskünften nur nach Maßgabe der §§ 40 und 41 des

Deutschen Richtergesetzes genehmigt werden.

(2) Nebentätigkeiten, zu denen der Richter während der Abordnung

herangezogen worden ist, dürfen nach Beendigung der Abordnung nicht mehr

ausgeübt werden, wenn sie nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit

dem Richteramt unvereinbar sind. Genehmigungen für die Ausübung

solcher Nebentätigkeiten sind zu widerrufen, die Ausübung der als

genehmigt geltenden Nebentätigkeit ist zu untersagen.

§ 7 Verfahren

(1) Über den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit,

über den Widerruf der Genehmigung und über die Untersagung einer als

genehmigt geltenden Nebentätigkeit entscheidet die oberste

Dienstbehörde. Sie kann die Befugnis auf nachgeordnete Behörden

übertragen.

(2) Der Antrag ist mit den für die Entscheidung der Dienstbehörde

notwendigen Angaben zu versehen. Insbesondere sind Gegenstand, Art und Umfang

der Nebentätigkeit umfassend darzustellen und die Höhe der zu

erwartenden Vergütung anzugeben.

(3) Wird die Genehmigung widerrufen oder die Ausübung der

Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Richter eine nach den Umständen

angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt

werden, soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

(4) Unbeschadet der Anzeigepflichten für Nebentätigkeiten, die

sich aus den für Landesbeamte geltenden Vorschriften ergeben, sind

Nebentätigkeiten, die nach § 4 als allgemein genehmigt gelten, der

Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

§ 8 Aufstellung über Nebeneinnahmen

Der Richter hat am Jahresende der Genehmigungsbehörde eine Aufstellung

über alle im Kalenderjahr erhaltenen Vergütungen aus

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst und außerhalb des

öffentlichen Dienstes vorzulegen, wenn sie insgesamt 1.200 Euro

übersteigen. Dies gilt nicht für Nebentätigkeiten nach § 32

Abs. 1 Nr. 2 und 5 des Landesbeamtengesetzes.

§ 9 Vergütungen

(1) Die für Landesbeamte geltenden Vorschriften über die

Vergütung für eine Nebentätigkeit und über die Abrechnung

und Ablieferung der Vergütung sowie über die Genehmigungspflicht

für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des

Dienstherrn bei Ausübung einer Nebentätigkeit und die Entrichtung

eines Entgeltes sind entsprechend anzuwenden.

(2) Für eine richterliche Nebentätigkeit bei einem Gericht des

Landes darf eine Vergütung nur auf Grund eines Gesetzes gewährt

werden.