Benachrichtigung in Nachlasssachen

vom 3. Februar 2023 ( ABl./23, [Nr. 14] , S.323)

I. Inverwahrnahme einer Verfügung von Todes wegen, Errichtung eines Erbvertrags im gerichtlichen Vergleich

1 Die Notarin oder der Notar, vor der oder dem ein Testament errichtet wird, vermerkt auf dem Umschlag, in dem das Testament gemäß §

34 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) zu verschließen ist, die folgenden Angaben:

1.1 den Familiennamen, den Geburtsnamen und die Vornamen der Erblasserin oder des Erblassers,

1.2 das Geburtsdatum und den Geburtsort mit der üblichen amtlichen Schreibweise zum Zeitpunkt der Geburt,

1.3 das zum Zeitpunkt der Geburt zuständige Standesamt und - soweit bekannt - die Geburtenregisternummer, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde; den Staat der Geburt mit der üblichen amtlichen Schreibweise zum Zeitpunkt der Geburt, wenn die Erblasserin oder der Erblasser im Ausland geboren wurde,

1.4 die Art der Verfügung von Todes wegen, das Datum der Urkunde und die Urkundenverzeichnisnummer sowie den Namen der Notarin oder des Notars nebst Amtssitz,

1.5 das Verwahrgericht und die ZTR

-Verwahrnummer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Testamentsregister-Verordnung (ZTRV).

Satz 1 gilt entsprechend, wenn vor der Notarin oder dem Notar ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]), es sei denn, die Vertragschließenden haben die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Absatz 2 BeurkG).

2 Für das Verwahrgericht gilt Folgendes:

2.1 Wird ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung genommen (§ 2248 BGB), so ist entsprechend Nummer 1 Satz 1 zu verfahren. Die Angabe der Urkundenverzeichnisnummer sowie des Namens der Notarin oder des Notars nebst Amtssitz entfällt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Erbvertrag nach der erstmaligen Eröffnung in besondere amtliche Verwahrung genommen wird. Wenn die Urkunde unter der ZTR-Verwahrnummer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZTRV bei der Verwahrstelle nicht aufgefunden werden kann, soll die Verwahrbuchnummer nach § 1 Satz 1 Nummer 3 ZTRV angegeben werden.

2.2 Der zu verwendende Umschlag ist mit dem Prägesiegel oder dem Dienstsiegel des Verwahrgerichts zu verschließen.

2.3 Das Verwahrgericht hat eine Angabe nach Nummer 1 Satz 1 auf dem Umschlag zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn ihm bekannt wird, dass die Angabe fehlerhaft oder unvollständig ist.

3 Für den Umschlag soll ein Formular nach der

Anlage

verwendet werden. Von der Verwendung des amtlichen Formulars in der Anlage kann abgesehen werden, wenn ein Umschlag (Format DIN C5) mit dem von der Bundesnotarkammer als Registerbehörde nach § 78c der Bundesnotarordnung (BNotO) zur Verfügung gestellten Aufdruck für den Testamentsumschlag versehen wird; Abschnitt III. Satz 3 dieser Allgemeinen Verfügung gilt entsprechend.

4 Sofern an einer Verfügung von Todes wegen mehr als zwei Personen als Erblasserinnen oder Erblasser beteiligt sind, ist für die dritte und jede weitere Person ein besonderer Umschlag zu verwenden. Die Umschläge werden mindestens an drei Stellen des unteren Randes durch Heftung oder in anderer Weise dauerhaft miteinander verbunden. Um zu verhüten, dass die Verfügung von Todes wegen hierbei beschädigt wird, sollen die Umschläge vor dem Einlegen der Verfügung zusammengeheftet werden. Die Verfügung von Todes wegen ist in den obersten Umschlag zu legen; dieser ist zu versiegeln. Anstelle der weiteren Umschläge können auch die von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten weiteren Aufdrucke für Testamentsumschläge verwendet werden.

5 Wenn vor Gericht ein Erbvertrag in einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127a BGB), welche die Erbfolge beeinflussen können, nimmt das Gericht für jede Erblasserin oder jeden Erblasser einen Ausdruck der Eintragungsbestätigung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 ZTRV zu den Akten.

II. Benachrichtigung des Gerichts oder der Notarin oder des Notars vom Tode der Erblasserin oder des Erblassers

Die durch die Registerbehörde gemäß § 78e Satz 3 BNotO benachrichtigte Stelle verfährt nach den Vorschriften der §§ 2259, 2300 Absatz 1 BGB, §§ 348, 350 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie nach § 34a Absatz 3 BeurkG. Verwahrt die von der Registerbehörde benachrichtigte Stelle die Verfügung von Todes wegen nicht mehr, meldet sie der Registerbehörde diesen Umstand.

III. Formulare

Werden amtliche Formulare eingeführt, die eine maschinelle Beleglesung ermöglichen, so sind diese Formulare zu verwenden. Werden Textverarbeitungsgeräte eingesetzt, kann von der Verwendung des amtlichen Formulars in der Anlage abgesehen werden. Der Inhalt muss in jedem Fall dem Inhalt der Anlage entsprechen.

IV. Inkrafttreten

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. April 2023 in Kraft.

Potsdam, den 3. Februar 2023

Die Ministerin der Justiz

Susanne Hoffmann

Anlagen

Anlage 175.4 KB