Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)

vom (GVBl.I/69, S.34) zuletzt geändert durch Erstes Brandenburgisches Rechtsbereinigungsgesetz vom 3. September 1997 (GVBl.I/97, [Nr. 09], S.104)

Erster Abschnitt Voraussetzungen und Umfang der Haftung

§ 1 Voraussetzungen der Haftung

(1) Für Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte

durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in

Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden,

haftet das jeweilige staatliche oder kommunale Organ.

(2) Ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den

Mitarbeiter oder Beauftragten des staatlichen Organs oder der staatlichen

Einrichtung ist ausgeschlossen.

(3) Die Schadensersatzpflicht staatlicher Organe und

staatlicher Einrichtungen als Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr bestimmt sich

nach den Vorschriften des Zivilrechts.

(4) Für den Ersatz von Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres

Vermögens oder ihrer Rechte durch eine gerichtliche Entscheidung

rechtswidrig zugefügt werden, gelten die dafür bestehenden Gesetze

oder anderen Rechtsvorschriften.

§ 2 Pflicht zur Abwendung des Schadens

Natürliche und juristische Personen haben alle ihnen

möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden zu

verhindern oder zu mindern. Verletzen sie diese Pflicht schuldhaft, so wird die

Haftung des staatlichen oder kommunalen Organs entsprechend eingeschränkt

oder ausgeschlossen.

§ 3 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Der Schadensersatz ist in Geld zu leisten. Das

ersatzpflichtige staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung kann den

Schaden auch durch Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Schadensfall

bestanden hat, ausgleichen.

(2) Der Umfang des Schadensersatzes bestimmt sich nach den

zivilrechtlichen Vorschriften, soweit in Gesetzen oder anderen

Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(3) Ein Schadensersatzanspruch besteht insoweit nicht, als ein

Ersatz des Schadens auf andere Weise erlangt werden kann.

§ 4 Verjährung

(1) Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb eines

Jahres.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem der

Geschädigte von dem Schaden und davon Kenntnis hat, daß der Schaden

von einem Mitarbeiter oder Beauftragten eines staatlichen Organs oder einer

staatlichen Einrichtung verursacht wurde.

(3) Durch die Stellung des Antrages auf Schadensersatz wird

die Verjährung unterbrochen. Für den Lauf, die Hemmung und

Unterbrechung der Verjährung gelten im übrigen die allgemeinen

Vorschriften des Zivilrechts.

Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen

§ 5 Zuständigkeit der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen

(1) Der Schadensersatz ist bei dem staatlichen Organ oder der

staatlichen Einrichtung zu beantragen, durch deren Mitarbeiter oder

Beauftragten der Schaden verursacht wurde.

(2) Wird der Schadensersatzantrag bei einem anderen

staatlichen Organ oder einer anderen staatlichen Einrichtung gestellt, so hat

dieses staatliche Organ oder diese staatliche Einrichtung den Antrag

unverzüglich an das zuständige staatliche Organ oder die

zuständige staatliche Einrichtung weiterzuleiten und den Antragsteller

hiervon zu unterrichten.

(3) Der Leiter des nach Abs. 1 zuständigen staatlichen

Organs oder der zuständigen staatlichen Einrichtung hat über Grund

und Höhe des Schadensersatzanspruches zu entscheiden, sofern nicht die

Zuständigkeit des Leiters eines übergeordneten Organs für diese

Entscheidung festgelegt ist. Über den Antrag soll innerhalb eines Monats

nach seinem Eingang entschieden werden. Kann die Frist aus besonderen

Gründen nicht eingehalten werden, sind diese in den Akten zu vermerken;

dem Bürger ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

(4) Die Entscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen.

Erforderlichenfalls ist sie dem Bürger mündlich bekanntzugeben und zu

erläutern.

§ 6 (aufgehoben)

§ 6a Zulässigkeit des Gerichtsweges

Gegen die Entscheidung über Grund und Höhe des Schadensersatzanspruches (§ 5 Abs. 3) steht natürlichen und

juristischen Personen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Ohne

Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ist das Landgericht

zuständig, in dessen Bezirk das Organ seinen Sitz hat, aus dessen

Verhalten der Anspruch hergeleitet wird.

§ 7 (aufgehoben)

§ 8 Leistung des Schadensersatzes

Der Schadensersatz ist aus den Haushaltsmitteln oder den

finanziellen Fonds des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung zu

leisten, deren Mitarbeiter oder Beauftragte den Schaden rechtswidrig verursacht

haben.

Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 9 Materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter und Beauftragten staatlicher Organe und staatlicher Einrichtungen

(1) Für den Ersatzanspruch der staatlichen oder kommunalen Organe gegen Mitarbeiter wegen der von ihnen rechtswidrig und

schuldhaft verursachten Schäden gelten die Rechtsvorschriften über

die Haftung der Arbeitnehmer.

(2) Handeln Bürger im Auftrag von staatlichen oder

kommunalen Organen, können sie im Falle rechtswidriger und

vorsätzlicher Schadensverursachung in entsprechender Anwendung der

Rechtsvorschriften über die Haftung der Arbeitnehmer in Anspruch genommen

werden.

§ 10 Geltungsbereich

Ein Schadensersatzanspruch steht auch Angehörigen eines

ausländischen Staates zu, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen

Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben.

§ 11 Durchführungsverordnungen

Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat.