Runderlass in kommunalen Angelegenheiten des Ministeriums des Innern Nr. 11 /2001 (Aufhebung von Runderlassen)

vom 14. November 2001

Wegen Zeitablaufs oder Änderung der Rechtsgrundlage werden folgende Runderlasse mit sofortiger Wirkung aufgehoben:

Nummer/Datum	Betreff
5/1992 vom 26.02.1992	Genehmigung von Zweckverbandssatzungen
12/1992 vom 29.02.1992	Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in Beamtenverhältnisse (Verbeamtung)
27/1992 vom 02.04.1992	a) Überprüfung von Mitarbeitern in den Kommunen durch Anfrage bei der sogenannten „Gauck-Behörde“ b) Überprüfung von Abgeordneten der Gemeindevertretung, des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung
40/1992 vom 26.05.1992	Ämterbildung im Lande Brandenburg hier: Inhalt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den ämterbildenden Städten und Gemeinden
49/1992 vom 31.08.1992	Personalbestand in den kommunalen Gebietskörperschaften des Landes Brandenburg
67/1992 vom 31.07.1992	Strafrechtliche Verfolgung von unbefugten Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung hier: Beschluss der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages vom 30.06.1992
69/1992 vom 26.08.1992	Kreisgrenzenüberschreitende Ämterbildung
74/1992 vom 22.09.1992	Koordinierungsfunktionen des Landrates/Oberbürgermeisters
78/1992 vom 22.09.1992	Durchführung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) in der Fassung vom 20.12.1991
93/1992 vom 06.10.1992	I. Rederecht für Bürger in der Gemeindevertretung II. Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
100/1992 vom 29.10.1992	Verwaltung von Forderungen des ehemaligen Staatshaushaltes der DDR durch die Staatsbank Berlin
113/1992 vom 07.12.1992	Vertragsbeziehungen mit Berlin
117/1992 vom 30.12.1992	Rechte und Pflichten der Kommunen als staatliche Verwalter anspruchsbefangener Grundstücke und Gebäude hier: Beendigung der staatlichen Verwaltung nach dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz zum 31.12.1992
3/1993 vom 18.01.1993	Vermögensgesetz hier: § 11 b (gesetzlicher Vertreter des Eigentümers)
19/1993 vom 11.02.1993	Einführung der Neufassung der VOB - Ausgabe 1992
27/1993 vom 15.09.1993	Ausübung der Verfügungsbefugnis bei anspruchsbelasteten, ehemals enteigneten Grundstücken gemäß § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG)
45/1993vom 28.04.1993	Auslegung des § 5 Abs. 4 Satz 2 AmtsO - Mitwirkungsmöglichkeiten aller Mitglieder des Amtsausschusses
50/1993 vom 27.05.1993	Systematisierung der Namen neugebildeter Ämter des Landes Brandenburg
55/1993 vom 24.05.1993	Aufhebung der staatlichen Verwaltung und Einsetzen eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers gem. §§ 11a und 11b des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) hier: Anfrage an das Bundesministerium der Justiz
70/1993 vom 30.06.1992	Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg
79/1993 vom 29.07.1993	Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
84/1993 vom August 1993	Privatrechtliche Verträge bei Aufgabenübertragung gem. § 6 GKG auf einen Zweckverband
99/1993 vom 09.09.1993	Ausübung der Verfügungsbefugnis bei anspruchsbelasteten, ehemals enteigneten Grundstücken gemäß § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes (VermG)
103/1993 vom 30.09.1993	Informationsmaterial zur Nutzungsentgeltverordnung
107/1993 vom 21.10.1993	Wahl der Landräte und Beigeordneten in den neuen Großkreisen
108/1993 vom 23.10.1993	Versorgungsrechtliche Regelung für Beamte auf Zeit
111/1993 vom Oktober 1993	Durchführung von Gemeindeversammlungen gemäß § 53 GO nach der Kommunalwahl am 5. Dezember 1993
112/1993 vom 22.11.1993	Versorgungsrechtliche Regelungen für hauptamtlich gewählte Funktionsträger im Angestelltenverhältnis und als Beamte auf Zeit
120/1993 vom 30.12.1993	Schaffung und Erhalt von Volksfestplätzen in Städten und Gemeinden Brandenburgs
5/1994 vom 12.01.1994	Versorgungsrechtliche Regelungen für hauptamtlich gewählte Funktionsträger im Angestelltenverhältnis und als Beamte auf Zeit
13/1994 vom 17.01.1994	Durchführung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz - RegVBG)
15/1994 vom 27.01.1994	Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Grundstücksverkehrsverordnung (GVO) Bezug: Mein Erlass vom 29. Juli 1993, Az.: III/5-74-20
18/1994 vom 26.01.1994	Aufhebung der staatlichen Verwaltung und Einsetzen eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers gemäß § 11b des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) Bezug: Runderlass III Nr. 55/93; Az.: III/5 vom 24.5.93
29/1994 vom 17.03.1994	Umzugskosten und Trennungsgeld aufgrund von Verlegungen von Dienststellen hier: Änderung des Dienstortes infolge der Kreisgebietsreform
50/1994 vom 22.06.1994	Gebührenregelung für die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe
53/1994 vom Juni 1994	Einhaltung der Bestimmungen der VOB/A hier: Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A Bezug: Runderlass III Nr. 2/1993 vom 13.1.1993
64/1994 vom 22.07.1994	Entflechtung und Liquidation der WAB-Nachfolgegesellschaft im Land Brandenburg Übernahme von Vermögen und Verbindlichkeiten durch Städte, Gemeinden und Zweckverbände
68/1994 vom 19.08.1994	Bearbeitungsdauer für die Erteilung von Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsverordnung (GVO)
3/1995 vom 18.01.1995	Bestimmungen über die Bekanntmachung von Satzungen
4/1995 vom 05.07.1995	Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden im Zusammenhang mit Betreibermodellen
15/1995 vom 05.12.1995	Öffentliches Auftragswesen im kommunalen Bereich hier: - Ausschreibungspflicht der kommunalen Auftraggeber - Zuständigkeit von Vergabeausschüssen, des Hauptausschusses/Kreisausschusses - Bewerbungsfristen - Vergabevermerk - Beauftragung von Ingenieur-, Architekten- und Planungsbüros
18/1995 vom 05.12.1995	Erhebung der Grundsteuer ab dem Jahre 1996
19/1995 vom 07.12.1995	Anforderung von Führungszeugnissen bei Neueinstellungen
3/1996 vom 02.04.1996	Ausschreibungspflicht der kommunalen Körperschaften bei der Beauftragung Dritter Ausschreibungspflicht kommunaler Gesellschaften/kommunaler Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Beauftragung der Erledigung freiwilliger/pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben
6/1996 vom 01.06.1996	Regelung der Anzeigepflicht für die Gebietsänderungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg
12/1996 vom 19.12.1996	Durchführung des Zweckverbandssicherungsgesetzes
4/1997 vom 18.06.1997	Abschluss von Kaufverträgen nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 07. März 1990 (sog. „Modrow-Gesetz") Mein Runderlass III Nr. 96/1992 vom 28. Dezember 1992, Az.: III/4-Boldt
13/1997 vom 19.12.1997	Vorläufige Behandlung nicht wirksam gegründeter Abwasserzweckverbände im Verwaltungsvollzug
4/1998 vom 18.05.1998	Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Ortsvorsteher in amtsangehörigen Gemeinden nach Gemeindezusammenschlüssen
5/1998 vom 10.07.1998	Änderung der Gebührenregelung für die Jahresabschlussprüfung hier: Änderung der Runderlasse 50/1994, 10/1996, 3/1997
9/1998 vom 19.11.1998	Grunderwerbssteuer hier: Auslaufen der Steuerbefreiungstatbestände des § 4 Nr. 5 bis 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zum 31. Dezember 1998
8/1999 vom 21.06.1999	Änderung der Gebührenregelung für die Jahresabschlussprüfung hier: Änderung des Runderlasses 50/1994
12/1999 vom 06.07.1999	Rechtstatsächliches Forschungsprojekt zum Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) und zur Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV)
14/1999 vom 15.07.1999	Gesetzentwurf zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an öffentlich genutzten privaten Grundstücken und zur Änderung anderer Rechtsverhältnisse hier: Bedarfserhebung

Im Auftrag

gez.

Hoffmann