Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009)

vom 18. Dezember 2007 ( GVBl.I/07, [Nr. 18] , S.266) zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 3. April 2009 ( GVBl.I/09, [Nr. 04] , S.26, 60)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Feststellung des Haushaltsplanes

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die

Haushaltsjahre 2008 und 2009 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf:

10 242 685 900 Euro für das Haushaltsjahr 2008,

10 052 966 600 Euro für das Haushaltsjahr 2009.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf:

2 045 001 300 Euro für das Haushaltsjahr 2008,

1 982 685 200 Euro für das Haushaltsjahr 2009.

§ 2 Kreditermächtigungen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen bis

zur Höhe von:

207 896 200 Euro im Haushaltsjahr 2008,

106 876 700 Euro im Haushaltsjahr 2009.

(2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von in den

Haushaltsjahren 2008 und 2009 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus

den Finanzierungsübersichten ergibt.

(3) Über die Kreditermächtigung nach Absatz 1 hinaus darf das Ministerium der Finanzen zur

Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus den Fonds der Europäischen Union

nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000

Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind mit den Erstattungen

aus den Fonds zu tilgen.

(4) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende

Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken, der

Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und

bestehenden Schulden dienen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt,

Darlehen vorzeitig zu tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit

aufzunehmen, soweit dies im Zuge von Zinsanpassungen oder zur Erlangung

günstigerer Konditionen notwendig wird. Die Kreditermächtigung nach Absatz 1

erhöht sich in Höhe der nach Satz 2 getilgten Beträge. Diese Ermächtigung gilt

auch für die im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene

Kreditaufnahme.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des

Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Ermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 8 vom

Hundert des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Die hiernach

aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten

Haushaltsjahres anzurechnen.

(6) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen

Kapitalmarktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu

bestimmen.

(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen

Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 bis zur Höhe von 12 vom

Hundert des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages zuzüglich der nach Absatz 1

noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen Kassenverstärkungsmittel

aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung

wiederholt in Anspruch genommen werden.

§ 3 Bürgschaften und Rückbürgschaften

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 Bürgschaften für

Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und

Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 350 000 000 Euro zu übernehmen.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 Bürgschaften bis zur

Höhe von 888 000 000 Euro zur Absicherung von Krediten für den Ausbau des

Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) -

höchstens jedoch 37 vom Hundert des abzusichernden Kreditvolumens entsprechend

dem Anteil des Landes Brandenburg an der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH - zu

übernehmen.

(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 Bürgschaften für

Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 20

000 000 Euro zu übernehmen.

(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 zur Absicherung von

Krediten an Dritte für Investitionen des Landes im Rahmen von

Sonderfinanzierungen nach § 9 Bürgschaften oder Sicherheitserklärungen bis zu

einer Höhe von 30 000 000 Euro zugunsten der Investitionsbank des Landes

Brandenburg oder der finanzierenden Einrichtungen zu übernehmen.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 Bürgschaften im Falle

eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für

Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 25 000 000 Euro zu

übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende

Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro, bedarf es der

Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.

(6) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren

Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb

der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.

§ 4 Garantien und sonstige Gewährleistungen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 im Interesse der

Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zur

Höhe von 40 000 000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu

übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber

Kreditinstituten übernommen werden.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 Garantien für Kredite

zur Finanzierung von Filmproduktionen und Projektentwicklungen im Medienbereich

bis zur Höhe von 30 000 000 Euro zu übernehmen.

(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 zur Absicherung von

Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit

radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben,

Gewährleistung bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.

(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 zur Deckung des

Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfängern des Landes aus der Haftung für

Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche

Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden,

Garantien bis zum Höchstbetrag von 15 000 000 Euro zu übernehmen.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2008 und 2009 zur Absicherung von

Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommission der Landesärztekammer

Brandenburg nach §§ 40 ff. des Arzneimittelgesetzes ergeben, Gewährleistungen

bis zur Höhe von jeweils 5 000 000 Euro zu übernehmen.

(6) Haftungsfreistellungen und Garantien gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur unter

den in § 3 Abs. 6 genannten Voraussetzungen übernommen werden.

§ 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente

(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 werden aus den Personalausgaben je Einzelplan

Personalbudgets gebildet. In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20

werden aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für den Erwerb

beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets

gebildet.

(2) Das Personalbudget umfasst mit Ausnahme der Gruppen 432 und 453 die Ausgaben der

Hauptgruppe 4. Diese sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig,

davon ausgenommen ist das Kapitel 05 302 (Personalkostenausgleichsfonds).

Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden;

vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden

Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über-

oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung

auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden.

(3) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig

deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig

zugunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sind über

alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.

(4) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen

die Ausgaben der Titel 514 25, 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81

und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb des

Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist

einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 514 25. Rücklagen aus Vorjahren

dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden. Wird das Verwaltungsbudget

beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der

Über- oder Unterschreitung auf das Verwaltungsbudget für den nächsten Haushalt

vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben können vom Verwaltungsbudget

ausgenommen werden.

(5) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der Ausgaben der

Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der

Obergruppe 81 im Rahmen des Verwaltungsbudgets verwendet werden, wenn ein

verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine

wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Minderausgaben beim

Personalbudget können zur Verstärkung der Ausgaben des Verwaltungsbudgets im

jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich daraus keine Überschreitung

des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.

(6) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 12 020

Titel 891 61 - Zuführungen für Investitionen - herangezogen werden.

(7) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von

Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des jeweiligen

Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Landesmitteln

finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten

Ausgaben der Obergruppen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans

gegenseitig deckungsfähig.

(8) Für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung gelten

die vorstehenden Absätze entsprechend, soweit keine besonderen Regelungen

getroffen sind.

(9)

Die im Einzelplan 06 veranschlagten Universitäten und Fachhochschulen, die Landesforstverwaltung und das

Landeslabor werden jeweils nur mit ihrem Zuschussbedarf veranschlagt. Die

Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtungen werden in Wirtschaftsplänen

veranschlagt, die dem Haushaltsplan als Erläuterungen beigefügt sind. Für die

Bewirtschaftung gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend, soweit keine besonderen

Regelungen getroffen sind.

(10) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages,

Verfassungsgerichts und Landesrechnungshofes

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01, 13 und 14 die Ausgaben der Obergruppen 51

bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Titel 514 25, 518 25 und der Gruppe 529,

und der Obergruppe 81. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig

deckungsfähig zugunsten des Titels 514 25. Werden die Ausgaben der Obergruppen

51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim

Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung

einer Rücklage zugeführt werden. Sofern es beim Jahresabschluss zu einer

Überschreitung kommt, kann der Betrag in Höhe der Überschreitung in den nächsten

Haushalt vorgetragen werden. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung

der entsprechenden Ausgaben verwendet werden.

(2) Nicht verausgabte Mittel der Titelgruppe 99 - Kosten für Datenverarbeitung - können

bei Unterschreitung der veranschlagten Ausgaben in Höhe der Unterschreitung

einer Rücklage zugeführt werden. Auf die Bildung dieser Rücklage ist Absatz 1

nicht anzuwenden. Innerhalb der Titelgruppe 99 dürfen Einnahmen, die der für

Datenverarbeitung gebildeten Rücklage entnommen werden, zur Deckung von

Mehrausgaben verwendet werden.

(3) Für die Ausgaben der Hauptgruppe 4, mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppe 411 -

Aufwendungen für Abgeordnete - im Kapitel 01 010 und der Gruppe 432, wird

innerhalb des jeweiligen Einzelplans ein Personalbudget gebildet. Die Ausgaben

sind innerhalb des Personalbudgets gegenseitig deckungsfähig, davon ausgenommen

sind die Ausgaben der Gruppe 453. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur

Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind

durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das

Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag

bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den

nächsten Haushalt vorgetragen werden.

(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig

deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig

zugunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sind über

alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.

(5) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der Ausgaben der

Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der

Obergruppe 81 verwendet werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher

Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert

wird. Minderausgaben beim Personalbudget können zur Verstärkung der in Satz 1

bezeichneten Ausgaben im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich

daraus keine Überschreitung des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.

§ 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen

Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB)

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Bestätigung des Wirtschaftsplans für den

Landesbetrieb Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und

Stellen in den Landesbetrieb umzusetzen, soweit weitere Liegenschaften in die

Teilnahme am Vermieter-Mieter-Modell überführt werden.

(2) Die Ansätze bei den Titeln 518 25 sind bis zum Abschluss der jeweiligen Mietverträge mit dem BLB

gesperrt. Von dieser Sperre sind Ausgaben nicht erfasst, die im Zusammenhang mit

der Bewirtschaftung der Liegenschaften stehen.

(3) Nicht veranschlagte Ausgaben für Mieten nach dem Vermieter-Mieter-Modell beim Titel

518 25 stellen keine Mehrausgaben nach § 37 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie

können vom Ministerium der Finanzen zugelassen werden, wenn sie durch

Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt sind.

(4) Die Ansätze des Titels 514 25 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig

deckungsfähig. Ebenso sind die Ansätze des Titels 518 25 innerhalb des

jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.

§ 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel

(1) Der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende Betrag wird auf 7 500 000

Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1

Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Überschreiten die

Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro Landesmittel, bei

Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist die

Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen.

(2) Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es zudem nicht, wenn

Komplementärmittel von der Europäischen Union oder vom Bund unvorhergesehen

bereitgestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung durch das

Land erforderlich machen, oder

Umschichtungen innerhalb eines Fonds der Europäischen Union oder zwischen den Fonds,

einschließlich der Kofinanzierung durch das Land, erforderlich sind.

In den Fällen der Nummer 2 bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen,

wenn die Umschichtungen im Einzelfall 5 000 000 Euro EU- und Landesmittel, bei

Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag,

überschreiten.

(3) Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht mehr zur Kofinanzierung

von Leistungen Dritter für die gemäß Haushaltsplan vorgesehenen Zwecke

erforderlich sind, sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung

des Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die

Vorfinanzierung von Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vorgesehen ist,

zuzulassen.

(4) Im Bereich der Fonds der Europäischen Union dürfen mit Einwilligung des Ministeriums der

Finanzen Mehrausgaben bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren geleistet

werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-Kommission bis

spätestens zum II. Quartal des Folgejahres gestellt werden oder die Mehrausgaben

zur Kofinanzierung von Mitteln aus den Fonds dienen.

§ 9 Sonderfinanzierungen

(1) Durch den Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen (Sonderfinanzierungen)

für Bauinvestitionen dürfen Verpflichtungen zulasten künftiger Haushaltsjahre

eingegangen werden. Diese Befugnis gilt auch bei Umsetzung von Bauinvestitionen

im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften, die auch die Betriebsphase

umfassen (Lebenszyklusansatz). Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit

Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages

Sonderfinanzierungen zuzulassen; § 38 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt

unberührt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsfinanzierungen dürfen abweichend

von § 8 Abs. 1 bis zu der Höhe überschritten werden, in der sie für Maßnahmen

nach Absatz 1 Satz 1 benötigt werden.

(3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinanzierungen ist in jedem Einzelfall zu belegen.

§ 10 Industrieansiedlungsverträge

Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und die

Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit

finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium für

Wirtschaft ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei

Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft des

Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen.

§ 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der

Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht

abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung

(institutionelle Förderung), bei der der Zuwendungsbedarf vom Land zu mindestens

50 vom Hundert gedeckt wird, sind gesperrt, bis der Haushalts- oder

Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Ministerium und dem

Ministerium der Finanzen gebilligt worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage

bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser

stellt als vergleichbare Bedienstete des Landes; vorbehaltlich einer

abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren

Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Bedienstete des Landes jeweils

vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn

die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der

öffentlichen Hand bestritten werden. Das Ministerium der Finanzen kann bei

Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des § 23 der

Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für

andere als Projektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamte sowie Stellen für

Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen

Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Planstellen und Stellen

verbindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Ausnahmen von der

Verbindlichkeit der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit außertariflicher

Stellen ist durch die Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppe zu

kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann Abweichungen in den Wertigkeiten

der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen außerhalb der Anlagen B 2

und B 3 zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) ohne Angaben des Entgelts

ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in jedem Einzelfall der

vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abweichungen

bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine

Tätigkeitsdarstellung voraus.

§ 12 Personalwirtschaftliche Regelungen

(1) Zur Einhaltung der Globalsummen für Personalausgaben aufgrund der gültigen Personalbedarfsplanung des Landes

Brandenburg sind die Ressorts verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Einsparung

von Stellen und Personalausgaben zu nutzen. Dazu können abweichend von § 50 Abs.

1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung auch Mittel und Planstellen umgesetzt

werden, ohne dass Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung

übergehen. Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamten auf Probe bis

zur Anstellung und zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der zulässigen

Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Stellen

verbindlich. Die den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 der

Landeshaushaltsordnung beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das

Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne

für die Landesbetriebe zulassen.

(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch beamtete Hilfskräfte

und Arbeitnehmer geführt werden.

(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen und für

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansätzen für

Personalausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den

Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln - in

Titelgruppen zu:

Gruppe 428 aus Erstattungen der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf

das Altersteilzeitgesetz,

Gruppen 422, 428, 441, 443 und 446 aus Schadensersatzleistungen Dritter.

(5) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaber vorübergehend nicht oder

nicht vollbeschäftigt sind, innerhalb des jeweiligen Einzelplans im Umfang der

nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die

Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Kräften in zeitlich befristeten

Arbeitsverträgen in Anspruch genommen werden.

(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Lehrkräfte zur Besetzung mit

Beamten, für die die Einstufung nach den Brandenburgischen Besoldungsordnungen

nicht gilt, nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes zu heben.

(7) Ausgaben für Prämien und Abfindungen können im Falle des freiwilligen Ausscheidens von

Beamten und Arbeitnehmern unter der Voraussetzung geleistet werden, dass sie der

Umsetzung von Maßnahmen der Personaleinsparung nach der gültigen

Personalbedarfsplanung des Landes Brandenburg dienen. Das Nähere regelt das

Ministerium der Finanzen.

§ 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen

(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Freiwerden mit schwer

behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzliche Pflichtquote

gemäß § 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei den Planstellen und Stellen

des Einzelplans nicht erreicht wird. Mit Ausscheiden des schwer behinderten

Menschen aus dieser Planstelle oder Stelle fällt diese weg, wenn sie nicht

wieder mit einem schwer behinderten Menschen besetzt wird oder die Pflichtquote

zu diesem Zeitpunkt erreicht ist.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit

Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt

wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall fällt die nächste

freiwerdende Planstelle oder Stelle der betreffenden oder nächsthöheren

Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans weg.

(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und

Finanzen des Landtages Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer zusätzlich

auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu

befriedigendes Bedürfnis besteht.

(4) Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können nach Änderungen im Besoldungs-

oder Tarifrecht Planstellen- und Stellenveränderungen vorgenommen werden.

Stellenveränderungen sind mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auch

dann möglich, wenn tarifrechtliche Ansprüche bestehen.

(5) Arbeitnehmer, die vor der Überleitung aus dem BAT/BAT-O und dem MTArb/MTArb-O in den TV-L

einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gemäß §§ 23a, 23b BAT/BAT-O bzw. den

vergleichbaren Bestimmungen für Arbeiter vollzogen haben oder bei denen nach den

bisherigen tarifrechtlichen Bestimmungen ein Bewährungs- oder

Fallgruppenaufstieg in der jeweiligen Fallgruppe vorgesehen war, sowie nach dem

1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte Arbeitnehmer mit einem

höherwertigen Tarifanspruch gemäß Anlage 4 TVÜ-Länder können bis zum

Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für den TV-L oder bis zum

Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren TV-L-Stelle geführt werden, die der

ursprünglichen Stelle in der Struktur des durch den TV-L ersetzten BAT/BAT-O und

des MTArb/MTArb-O entspricht.

(6) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

§ 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

(1) Werden planmäßige Beamte, Richter und Arbeitnehmer im dienstlichen Interesse des Landes

mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen

zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, einer Bundesbehörde oder

einer kommunalen Gebietskörperschaft oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion

oder einer Gruppe des Landtages, des Deutschen Bundestages oder einer

zwischenstaatlichen Einrichtung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein

Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstellen und

Stellen neu zu besetzen, so kann das Ministerium der Finanzen dafür

gleichwertige Leerstellen ausbringen. Das Gleiche gilt für eine Verwendung bei

sonstigen landesunmittelbaren und -mittelbaren juristischen Personen des

öffentlichen Rechts sowie bei juristischen Personen des Privatrechts, soweit

diese vom Land institutionell gefördert werden oder das Land mehrheitlich

beteiligt ist.

(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamte nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 des

Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder wenn die Rechte

und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des

Landesbeamtengesetzes ruhen.

(3) Für planmäßige Beamte außerhalb der Schulkapitel, die nach § 71 des Landesbeamtengesetzes

länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt vom Beginn der

Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als

ausgebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richtern aus familiären

Gründen gemäß § 5 des Brandenburgischen Richtergesetzes.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Richter und Arbeitnehmer.

(5) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 4 ausgebrachten Leerstellen ist im

nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

(6) Für planmäßige Beamte, Richter und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung der

Altersteilzeitregelung am Blockmodell teilnehmen, gilt vom Beginn der

Freistellungsphase an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- und

Entgeltgruppe als ausgebracht. Zum Zeitpunkt des Übergangs in den Ruhestand

fällt diese Leerstelle weg. Die Ressorts berichten dem Ministerium der Finanzen

jährlich zum 31. Dezember über die Anzahl und Wertigkeit der ausgebrachten

Leerstellen.

§ 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente

an Beamte und Leistungsentgelte an Arbeitnehmer

(1) An bis zu 10 vom Hundert der Beamten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A, die das

Endgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe noch nicht erreicht haben, können

Leistungsstufen nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 27 Abs. 3 des

Bundesbesoldungsgesetzes vergeben werden. Leistungsprämien und -zulagen nach

Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 42a des Bundesbesoldungsgesetzes können an bis

zu 10 vom Hundert der Beamten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

vergeben werden.

(2) Leistungsentgelte für Arbeitnehmer richten sich nach § 18 des Tarifvertrages für

den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L 2006).

(3) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen für eine befristete Übertragung einer herausgehobenen Funktion nach § 45 des

Bundesbesoldungsgesetzes für Beamte bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der

Ausgaben der Titel 422 10 geleistet werden. In den Einzelplänen 02 bis 12 dürfen

die Zulagen nur im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen gewährt werden.

(4) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Ausgaben sind aus

Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen Einzelplan

(ausgenommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der Rücklage

Personalbudget zu decken.

§ 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken

(1) Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens dürfen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 und § 63 Abs. 4 der

Landeshaushaltsordnung

bei der Nutzungsbindung von mindestens 15 Jahren für Einrichtungen des Sozial-,

Kinder- und Jugendwesens in gemeinnütziger Trägerschaft um bis zu 25 vom

Hundert unter dem vollen Wert veräußert werden;

bebaut (mit besonderem Sanierungsaufwand) und unbebaut bei einer Belegungsbindung von

mindestens 15 Jahren um bis zu 40 vom Hundert unter dem vollen Wert

veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie für Maßnahmen der

sozialen Wohnraumförderung nach § 2 des Wohnraumförderungsgesetzes verwendet

werden;

bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 50 vom Hundert unter dem

vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie im Rahmen

des vom Land geförderten Studentenwohnraumbaus zur Schaffung von

Studentenwohnungen oder einer vergleichbaren Förderung verwendet werden.

Unter den gleichen Voraussetzungen können bebaute und unbebaute Grundstücke

an Studentenwerke unentgeltlich abgegeben werden;

im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts vergeben werden,

wobei der Erbbauzins je nach dem zu fördernden Zweck für die Dauer

der Nutzungs- und Belegungsbindung abgesenkt werden darf, und zwar

für die gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf 0 vom

Hundert, wobei der Erbbauzins nach Ablauf von jeweils zehn Jahren um

jeweils 1 vom Hundert erhöht werden kann,

in den Fällen der Nummer 1 auf 2 vom Hundert,

in den Fällen der Nummer 2 auf 3 vom Hundert und

in den Fällen von Nummer 3 Satz 2 auf 0 vom Hundert für die ersten zehn Jahre,

1 vom Hundert für die folgenden zehn Jahre und so fortlaufend bis zu 3

vom Hundert nach 30 Jahren ausgehend vom Bodenwert. In den Fällen von

Nummer 3 Satz 1 auf 3 vom Hundert vom Bodenwert;

vom Land institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen

gegen Übernahme der Betriebs- und zumutbaren Bauunterhaltungskosten

unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden;

der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten unentgeltlich übertragen werden. Diese

Befugnis ist beschränkt auf Schloss und Park Paretz.

(2) Für die nach dem Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen in

der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630

ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1 hinaus, dass

bebaute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 vom Hundert unter dem vollen Wert

veräußert oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittelbare

Verwaltungszwecke vom Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen von den

Kreisen und den Gemeinden dauerhaft genutzt werden können.

(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 und § 63 Abs.

4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene bebaute und unbebaute

Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundeshaushalt aufgeführten

Zwecke bis zu dem Vomhundertsatz unter dem vollen Wert veräußert, im Wege der

Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, verpachtet oder zur

Nutzung überlassen werden, zu dem der Bund dem Land Verbilligungen bei der

Veräußerung, Zurverfügungstellung im Wege des Erbbaurechts, Vermietung,

Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bundeseigenen Grundstücken für gleiche

Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis nach Satz 1 sind die

Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im

Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.

(4) Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 2 und § 63 Abs. 4

der Landeshaushaltsordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstücken des Allgemeinen

Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne Werterstattung zugelassen;

dies gilt nicht für Grundstücke, die zur in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen

im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesenen Vermögensmasse gehören.

§ 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben

(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausgaben, die nach einem

geheim zu haltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der

Billigung des Wirtschaftsplans durch die Parlamentarische Kontrollkommission

nach § 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes abhängig gemacht. Die

Mitglieder dieser Kontrollk

ommission sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei

dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.

(2) Der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des

Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die Parlamentarische

Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das

Ministerium der Finanzen über das Ergebnis ihrer Prüfung der Jahresrechnung

sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Abs. 4 der

Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

§ 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Landtages

(1) Das Ministerium der Finanzen berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages

mit Stand 30. Juni 2008 und 30. Juni 2009 und über die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 im

Rahmen eines Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten

Gesamteinnahmen und der bereinigten Gesamtausgaben des Landes sowie über den

aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. Darin sollen unter anderem

Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere

zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung enthalten sein.

Der Bericht nach dem II. Quartal enthält Prognosedaten der weiteren

Entwicklung bis zum Jahresende. Darüber hinaus berichtet das Ministerium der

Finanzen mit Stand 31. Dezember 2009 über die Beteiligungen des Landes;

über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien

und sonstigen Gewährleistungen durch das Land gemäß den §§ 3 und 4 im

Haushaltsjahr 2008 mit Stand 31. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 und im

Haushaltsjahr 2009 mit Stand 31. Dezember 2009 bis zum 31. März 2010.

(2) Die Ressorts berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zu den in Absatz

1 Nr. 1 genannten Stichtagen über den Stand der Bewilligungen, über den

aktuellen Mittelabfluss sowie über die Inanspruchnahme von

Verpflichtungsermächtigungen für Titel mit einem Ansatz oder einer

Verpflichtungsermächtigung ab 1 000 000 Euro bei den Hauptgruppen 6 und 8. Zudem

berichten sie in entsprechender Weise über die Inanspruchnahme von Ausgaberesten

bei sämtlichen Titeln der Hauptgruppen 6 und 8. Darüber hinaus berichten die

Ressorts dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über die

Besetzung der Planstellen und Stellen mit Stand 31. Mai 2008 und mit Stand 31.

Mai 2009.

(3) Die Ressorts berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über den Stand

der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im

Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung,

Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung mit Stand 30. Juni

zum 1. August und mit Stand 31. Dezember zum 1. Februar jedes Jahres.

(4) Das Ministerium für Wirtschaft berichtet zum 30. Juni, zum 30. September und zum 31. Dezember

der Jahre 2008 und 2009 dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages in

Form einer Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag

von mehr als 1 000 000 Euro über den Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus

der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In

der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der

Fördersatz anzugeben.

§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Abs. 1 und 2, §§ 11, 12, 14, 15 und

17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010 weiter.

§ 20 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Potsdam, den 18. Dezember 2007

Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch

Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2008 und 2009

Gesamtplan

I.	Haushaltsübersicht	(§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)
A.	Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben je Einzelplan
II.	Finanzierungsübersicht	(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)
III.	Kreditfinanzierungsplan	(§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)