Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bergbaufolgelandschaft Schlabendorf-Seese“

vom 7. August 1997 (GVBl.II/97, [Nr. 27], S.748) geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 29. Januar 2014 ( GVBl.II/14, [Nr. 05] )

Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und

2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208),

zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Funktionalreform im Land

Brandenburg vom 17. Dezember 1996 (GVBl. I S. 364), verordnet der Minister

für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Gemeinden Bischdorf, Buckow, Groß Beuchow, Hindenberg, Kittlitz, Mlode

und Zinnitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in den Gemeinden Egsdorf,

Schlabendorf und Willmersdorf-Stöbritz im Landkreis Dahme-Spreewald werden

als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt

die Bezeichnung "Bergbaufolgelandschaft Schlabendorf-Seese".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von

rund 4.745 Hektar. Es wird durch folgende, außerhalb des Schutzgebietes

liegende Ortschaften grob eingegrenzt: Willmersdorf-Stöbritz, Hindenberg,

Groß Beuchow, Kittlitz, Lichtenau, Schönfeld Nord, Bischdorf, Mlode,

Buckow, Bathow, Zinnitz, Schlabendorf und Egsdorf. Die Autobahn A 13 / E 55

durchschneidet das Schutzgebiet im mittleren Bereich in Nord-Süd-Richtung.

Eine Kartenskizze ist dieser Verordnung zur Orientierung als Anlage

beigefügt.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer

topographischen Karte im Maßstab 1:25.000 mit einer ununterbrochenen

Linie eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand der Linie. Die genauen

Grenzen ergeben sich aus dem nachfolgenden Flurstücksverzeichnis. Das

Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Flurstücke nach dem Stand

des Integrationsregisters vom 25. Januar 1994 (Bereich Katasteramt Calau) bzw.

vom 13. April 1994 (Bereich Katasteramt Luckau) in der Gemarkung

Bischdorf	Flur 8	vollständig;
	Flur 10	Flurstücke 11-17, 18/2, 18/3;
	Flur 11	Flurstücke 1-4, 7-10.
		Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 5 (nur der Teil der Fläche, welcher nördlich der in der Flurkarte eingezeichneten "Kohlebahn" liegt);
Buckow	Flur 2	vollständig;
Egsdorf	Flur 2	Flurstücke 51/7-51/12, 53/3, 58/4, 58/5, 74/3, 92/4, 92/5, 96/1, 126/2-126/6, 127/1-127/3, 128/1 - 128/3, 129/1-129/3, 131/5, 132/3, 133-136, 137/1, 139, 140, 152/3, 197/4, 233/3, 240/2, 245/1, 245/4, 250/1, 257/3, 280/4, 294/2, 294/3, 299/3, 317/3, 318/2;
	Flur 3	vollständig;
Groß Beuchow	Flur 6	Flurstücke 23-31, 34-36, 43, 45-66.
		Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 32 (die Grenze des Schutzgebietes verläuft von dem nordwestlichsten Punkt des Flurstückes 33 einerseits Richtung Norden und trifft 255 m westlich des Punktes, an dem sich die Flure 1, 3 und 6 der Gemarkung Groß Beuchow treffen, auf die gemeinsame Grenze der Flure 1 und 6 bzw. andererseits in Richtung Südosten entlang der oberen Restlochkante zum nordwestlichsten Punkt des Flurstückes 37. Im Schutzgebiet liegt der westlich dieser Grenzlinie gelegene Bereich des Flurstückes 32);
Hindenberg	Flur 4	Flurstücke 47-51, 55-59;
Kittlitz	Flur 15	Flurstücke 1-32;
Mlode	Flur 1	Flurstücke 1/6, 2/2, 2/3, 3, 4/3, 5/3, 6-10, 141-152, 153/2, 169, 170/1, 171.
		Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 11 (nur der Teil der Landstraße, der an das Flurstück 170/1 dieser Flur angrenzt);
Schlabendorf	Flur 2	Flurstücke 69/1, 69/2, 97/1-97/4, 98/1, 98/3, 99/1, 99/2, 99/4, 100/1-100/3, 101/1, 101/3, 102/1, 102/3, 103/1, 103/3, 104/1, 105, 106/1, 106/4 - 106/7, 107-120, 121/1, 123/1, 124/1, 125, 126, 127/1, 128/1, 129-131, 132/1, 134/1, 135/1, 136/1, 136/3, 137/1, 137/2, 137/5, 138/1, 138/4, 139/1, 139/4, 144/1, 144/3, 145, 146/1, 146/3, 147, 148/1, 148/2, 149/1, 149/2, 150-152, 153/1, 153/2, 154/1, 154/2, 155/1, 155/2, 158/1, 158/3, 159/1, 159/2, 165/1, 166, 167/1, 168/1, 169/1, 188/1, 193/1-197/1, 198, 238/1-245/1, 248-255, 261/1-270/1, 270/2, 271, 273/1, 274, 277, 278, 281, 365-369, 370/1, 371/1.
		Von folgenden Flurstücken sind die Abschnitte im Schutzgebiet enthalten, welche die Nutzungsart Wasserfläche ("Graben") und die nordöstlich davon gelegenen Flächen umfassen: 164/1, 246/1, 247, 256/1, 272, 275, 276, 279/1, 279/2, 280, 282, 283, 285, 286, 289, 290, 292/1, 351-364, 372/1, 373/1;
Stöbritz	Flur 1	Flurstücke 22/2, 22/3, 23, 24/1-24/3, 25-27, 31/1, 31/3, 33/1, 33/2, 34/1, 34/4-34/7, 35/4-35/8, 36/1- 36/3, 37/4, 38, 41, 46, 53, 54, 61-65, 198-212, 214/1, 215/1, 216/3, 216/5, 217/1, 237/1;
Willmersdorf	Flur 2	Flurstücke 25/1, 25/2, 54, 55/3, 56/3, 57/5, 57/7, 58/3, 59/3, 60/3, 61/5, 61/7-61/11.
		Folgende Flurstücke sind anteilig enthalten: 15 (nur der Teil des Grabens, der an die Flurstücke 20/3 und 163 grenzt), 110/2 (nur der Teil des Grabens, welcher östlich des Weges 160 liegt), 163 (nur die südlich des Grabens Flurstück 110/2 gelegenen Flächen);
Zinnitz	Flur 1	Flurstücke 6/1, 7, 10, 13-15, 108/1, 110, 111/1, 113, 114/2, 189/4, 189/5, 212.
		Von folgenden Flurstücken sind die Abschnitte im Schutzgebiet enthalten, welche die Nutzungsart Wasserfläche und die nordöstlich davon gelegenen Flächen umfassen: 1/2, 9, 16-18, 61/1, 86-96, 112, 114/1, 115-121, 189/3;
	Flur 3	Flurstücke 86-89, 90/3, 91, 92/1, 92/2, 95-98, 99/3, 100/2, 101/3, 102/2, 103/5, 103/7, 106/3, 144/3, 145/3, 146/3;
	Flur 7	Flurstücke 1-5, 14-26;
	Flur 8	Flurstücke 3-11.
		Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 17 (nur der östliche Teil des Weges, welcher an das Flurstück 3 dieser Flur grenzt);
	Flur 9	vollständig;
	Flur 10	vollständig;
	Flur 11	vollständig;
	Flur 12	Flurstücke 1-12.

(3) Werden nur Teilflächen eines Flurstückes in das Schutzgebiet

einbezogen und folgt der Grenzverlauf nicht Nutzungsartengrenzen, ist die

genaue Grenze in sieben Flurkartenausschnitten dargestellt. Als Grenze gilt der

innere Rand der auf den Flurkartenausschnitten eingetragenen, ununterbrochenen

Linie. Die Karten können beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und

Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam

sowie bei den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald, untere

Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos

eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes, welches in wesentlichen Teilen

die ehemaligen Braunkohlentagebaue Schlabendorf-Nord und Seese-West

umfaßt, ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung des

Naturhaushaltes einschließlich seiner Leistungsfähigkeit sowie die

Wiederherstellung eines vielfältigen Landschaftsbildes. Schutzzweck ist

daher insbesondere

die Sicherung und Förderung der teilweise naturnahen Entwicklung des

Bodenaufbaus, der natürlichen Vielfalt und der Funktionsfähigkeit der

Bodeneigenschaften und des Bodenlebens sowie der Schutz der Böden vor

Überbauung, Verdichtung und Abbau;

die Wiederherstellung teilweise naturnaher Wasserverhältnisse im Zuge

des Grundwasseranstieges mit dem Ziel

der Entwicklung einer reich strukturierten Landschaft mit

großflächigen Stillgewässern und Feuchtgebieten einschließlich ihrer Verlandungszonen, Röhrichtgürtel und

Sümpfe,

der Wiederherstellung eines naturnahen Fließgewässersystems

einschließlich seiner Uferbereiche,

der Regeneration des Wasserhaushaltes des Oberflächen- und

Grundwassers;

die Reinhaltung und Verbesserung der Luft sowie der Erhalt und die

Stabilisierung des Regional- und Lokalklimas;

die Förderung und der Erhalt großräumiger, weitgehend

unberührter Biotopkomplexe mit ihrem überdurchschnittlichen

Entwicklungspotential für den Ökosystem-, Biotop- und Artenschutz,

welches sich insbesondere aus der bergbaulich bedingten standörtlichen

Vielfalt und den extremen Lebensraumbedingungen ergibt;

der Erhalt der Biotope und der Standorte für lebensraumtypische Tier-

und Pflanzenarten sowie die Förderung ihrer Lebensgemeinschaften,

insbesondere jene der vegetationsfreien nährstoffarmen Rohböden, der

Abbruchkanten und Steilböschungen, der Heideflächen und Trockenrasen

sowie ihrer Entwicklungsreihen zu naturnahen bis natürlichen Gebüsch-

und Waldformationen;

die Pufferung und Vernetzung der wertvollen Lebensräume sowie

bestehender Naturschutzgebiete und ihre Einbindung in den regionalen

Biotopverbund des Luckau-Calauer Beckens und der Bergbaufolgelandschaft;

die Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft im Rahmen einer

nachhaltigen und naturverträglichen Landnutzung;

die Bewahrung und Wiederherstellung der Eigenart, Vielfalt und

Schönheit eines großflächig zusammenhängenden, relativ

unzerschnittenen und gegenwärtig unbesiedelten Landschaftsraumes durch

Vermeidung von Zerschneidungen und Zersiedlung,

Förderung einer reichstrukturierten Kulturlandschaft mit Hecken,

Feldgehölzen, Alleen, Streuobstwiesen, Grünland sowie naturnahen und

natürlichen Mischwäldern;

die Entwicklung und der Erhalt der nachhaltigen Erholungsfunktion im

Rahmen einer ökologisch gelenkten, naturverträglichen

Erholungsnutzung unter Bewahrung großräumig ungestörter

Landschaftsteile.

§ 4 Verbote, Genehmigungsvorbehalte

(1) Vorbehaltlich der nach § 5 dieser Verordnung zulässigen

Handlungen sind in dem Landschaftsschutzgebiet gemäß § 22 Abs.

3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten:

Bodenbestandteile abzubauen;

Niedermoorstandorte umzubrechen oder in anderer Weise zu

beeinträchtigen;

Trockenrasen oder Binnendünen nachhaltig zu verändern, zu

beschädigen oder zu zerstören;

Bäume außerhalb des Waldes, Hecken, Gebüsche, Feld- oder

Ufergehölze oder Ufervegetation, Findlinge oder Lesesteinhaufen zu

beschädigen oder zu beseitigen;

in Röhricht- oder Schilfbestände einzudringen.

(2) Sonstige Handlungen, die geeignet sind, den Charakter des Gebietes zu

verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu

verunstalten, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder sonst dem

besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, bedürfen der Genehmigung. Der

Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

bauliche Anlagen, die einer öffentlich-rechtlichen Zulassung oder

Anzeige bedürfen, zu errichten oder wesentlich zu verändern;

die Bodengestalt zu verändern, die Böden zu verfestigen, zu

versiegeln oder zu verunreinigen;

Plakate oder Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen, ausgenommen zur

saisonalen Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte;

Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen

anzulegen, Leitungen zu verlegen oder solche Anlagen zu verändern;

außerhalb öffentlich-rechtlich zugelassener und gekennzeichneter Plätze sowie von Hausgärten Wohnwagen aufzustellen;

Veranstaltungen mit motorbetriebenen Fahrzeugen durchzuführen;

Grünland in eine andere Nutzungsart zu überführen;

Gewässer entgegen dem Schutzzweck zu verändern;

außerhalb der dafür zugelassenen Wege zu reiten; § 20 Abs.

3 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist, unbeschadet anderer

Rechtsvorschriften, auf Antrag von der unteren Naturschutzbehörde zu

erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter des Gebietes nicht

verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich

zuwiderläuft. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Flächen im Geltungsbereich eines

Bauleitplans, für die eine bauliche oder sonstige dem Schutzzweck

widersprechende Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist, sofern das für

Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium diesen Darstellungen

oder Festsetzungen zugestimmt hat. Diese Flächen sind im Bauleitplan in

geeignetem Maßstab kartografisch darzustellen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Entgegen § 4 dieser Verordnung bleiben zulässig:

die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung

auf den rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, daß

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Abs. 2 Nr. 7 gelten,

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt, wobei eine Bewirtschaftung von Niedermooren

entsprechend den Moortypen (Norm-, Mulm-, Erdniedermoor) ausgenommen ist. Dabei

ist eine weitere Degradierung des Moorkörpers weitestgehend

auszuschließen;

die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung

auf den rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, daß Pflanzungen überwiegend mit naturraumheimischen

Baumarten und Gehölzen durchgeführt werden;

für den Bereich der Jagd:

die rechtmäßige Ausübung der Jagd,

die Errichtung von Ansitzleitern und Kanzeln, soweit das charakteristische

Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird und für diese nur

Materialien verwendet werden, die sich in das Landschaftsbild einfügen;

die im Sinne des § 11 Abs. 4 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des

Fischereigesetzes für das Land Brandenburg ordnungsgemäße

fischereiwirtschaftliche Flächennutzung sowie die Angelfischerei auf den

rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe,

daß

§ 4 Abs. 1 Nr. 5 für die Angelfischerei gilt,

Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind,

daß ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitgehend

ausgeschlossen ist;

die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Benehmen

mit der unteren Naturschutzbehörde und mit der Maßgabe, daß

Maßnahmen zeitlich und räumlich derart durchzuführen sind,

daß ein vielfältiger und standortgerechter Tier- und Pflanzenbestand

erhalten bleibt oder sich neu entwickeln kann,

bei erforderlichen Wasserbaumaßnahmen möglichst natürliche

Baustoffe und ingenieurbiologische Methoden verwendet werden,

keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Der Herstellung des Benehmens

bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;

nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Benehmen mit der unteren

Naturschutzbehörde wasserrechtlich zugelassene Gewässerbenutzungen;

die ordnungsgemäße Unterhaltung der rechtmäßig bestehenden Anlagen einschließlich der dem öffentlichen Verkehr

gewidmeten Straßen und Wege im Benehmen mit der unteren

Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Benehmens bedarf es nicht, soweit

es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;

die Nachrüstung bestehender landwirtschaftlicher Anlagen, soweit sie

nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bis zum 30. Juni 1999 erforderlich ist;

Handlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in rechtmäßig bestehenden

Baumschulen, Gärten, Friedhöfen, Park- und Gartenanlagen;

die sonstigen bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund

behördlicher Einzelfallentscheidung rechtmäßig ausgeübten

Nutzungen und Befugnisse in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren

Naturschutzbehörde angeordnet worden sind;

Maßnahmen zur Untersuchung von Altlast-Verdachtsflächen und

Maßnahmen der Altlastensanierung im Benehmen mit der unteren

Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Benehmens bedarf es nicht, soweit

es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;

behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

die Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage von im

Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmten

Sanierungsplänen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung der

Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg.

Der Herstellung des Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um

sicherheitstechnisch notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 13 genannten Handlungen sind nur

außerhalb der bergbaubedingten Arbeits- und Sperrbereiche und auf den

unter Bergaufsicht stehenden Flächen nur im Einvernehmen mit der

zuständigen Bergbehörde zulässig.

(3) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 4 dieser Verordnung für das Betreten des

Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht

für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den

Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte

und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und

Einrichtungen und die von ihnen beauftragten Personen, soweit diese in

Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach

§ 19 Abs. 3 Landeswaldgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

Es werden folgende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen als Zielvorgabe

festgelegt:

Fließgewässer mit ihren Ufern und Retentionsflächen sind

nach Möglichkeit in einen naturnahen Zustand zurückzubauen bzw. zu

entwickeln und dann entsprechend den hydrologischen und geologischen

Bedingungen ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen;

Hecken, Feldgehölze, naturnahe Waldränder, Feldraine sowie Obst-

und Beerengehölze sollen zur Förderung der Landschaftsstruktur unter

besonderer Berücksichtigung der Einbindung in ein Biotopverbundsystem neu

angelegt, gepflegt oder entwickelt werden;

störungsempfindliche Lebensgemeinschaften sind vor Beunruhigung jeder

Art zu schützen. Zu diesem Zweck sollen Wegführungen, Steganlagen

oder andere Nutzungen so angelegt, eingeschränkt, entfernt oder

ausgeschlossen werden, daß der Schutz dieser Lebensgemeinschaften

gewährleistet werden kann;

durch geeignete Maßnahmen der Lenkung soll unter Vermeidung

zusätzlicher Versiegelung ein Netz von Rad-, Wander- und Reitwegen im

Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde entwickelt werden. Nicht

landschafts- verträgliche Einrichtungen sollen entsprechend verändert

oder gegebenenfalls entfernt werden;

langfristig ist die Wiederherstellung des natürlichen

Grundwasserstandes anzustreben;

aus landschaftsästhetischen Gründen und zum Vogelschutz sind

Freileitungen nach Möglichkeit zu sichern und durch Erdverlegung zu

ersetzen;

Feuchtgrünland ist nach Möglichkeit extensiv zu bewirtschaften.

§ 7 Befreiungen

Von den Verboten dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde

auf Antrag gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes

Befreiung gewähren. Dies gilt auch im Falle der Versagung einer

Genehmigung nach § 4 Abs. 2 und 3.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

den Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zuwiderhandelt oder

Handlungen ohne die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 erforderliche

Genehmigung vornimmt oder

den Maßgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder Nr. 14

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß §

74 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu

hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 9 Verhältnis zu anderen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

(1) Der Erlaß von Pflegeplänen zur Ausführung der in dieser

Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und

zur Verwirklichung des Schutzzweckes und die Duldung von Maßnahmen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege richten sich nach den §§ 29,

68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

(2) Soweit für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes weitergehende

naturschutzrechtliche Vorschriften bestehen, bleiben diese unberührt.

(3) Soweit diese Verordnung keine weitergehenden Vorschriften enthält,

bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und

Landschaft (§§ 31 bis 36 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes)

und über den Schutz und die Pflege wildlebender Tier- und Pflanzenarten

(§§ 20 bis 26c des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 bis 43

des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.

§ 10 Geltendmachen von Form- und Verfahrensmängeln

Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes kann gegen diese Verordnung nur innerhalb von zwei Jahren

nach ihrer Verkündung geltend gemacht werden, es sei denn,

diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden

oder

der Form- oder Verfahrensmangel ist zuvor gegenüber dem Ministerium

für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung unter Angabe der verletzten

Rechtsvorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, gerügt worden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 7. August 1997

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

In Vertretung Rainer Speer

Anm.:

die Anlage wurde nicht aufgenommen.