Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 04/2014) (Runderlass Nr. 04/2014 - Rderl. 04/2014)

vom 23. Dezember 2014

Im Ergebnis einer Überprüfung von Runderlassen, welche im Bereich des kommunalen Haushaltsrechts vom Ministerium des Innern seit 1990 erlassen wurden, hat sich gezeigt, dass sich diese zum Teil auf nicht mehr aktuelle konkrete Einzelanlässe beziehen. Andere Runderlasse haben sich durch die Einführung der Doppik überholt bzw.

es besteht auf Grund der inzwischen gefestigten Verwaltungspraxis keine Notwendigkeit mehr, die haushaltsrechtlichen Regelungen durch eine Vielzahl von Runderlassen zu ergänzen.

Vor diesem Hintergrund verfüge ich die vollständige und ersatzlose Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Runderlasse. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Aufhebung der Runderlasse nichts an der dort im Einzelnen beschriebenen Rechtslage ändert.

Datum	Betreff	Nr.
09.06.1993	Hinweise über die haushaltsrechtliche Behandlung von Sonderfinanzierungsverträgen	62/1993
22.06.1993	Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen	69/1993
14.09.1995	Hinweise zur Führung von kommunalen Kosten- und Leistungsrechnungen nach § 11 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung sowie zur haushaltsrechtlichen Behandlung von kalkulatorischen Abschreibungen (Hinweise Kosten- und Leistungsrechnung)	10/1995
02.11.1998	Hinweise zur Aufstellung des Haushaltsplanes bei Übertragung von pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten an eine privatrechtliche Organisationsform	07/1998
05.03.1999	Hinweise zur Beschlussfassung und öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen	01/1999
12.04.1999	Hinweise zur haushaltsrechtlichen Umsetzung der Verzinsung von Bestandteilen der Rücklage	03/1999
27.08.1999	Hinweise zur öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen, Mitveröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung	15/1999
14.02.2000	Ausnahmegenehmigungen nach § 43a GemHVO und § 47a GemKVO	03/2000
11.10.2001	Stellenplanverwaltungsvorschrift	10/2001
30.11.2001	Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindekassenverordnung	13/2001
28.06.2002	Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung	08/2002
05.09.2003	Hinweise zu haushaltsrechtlichen Folgen der Gemeindegebietsreform	09/2003
09.11.2004	Anpassung der kommunalen Haushaltssystematik an die gesetzlichen Neuregelungen im Sozialbereich	07/2004
09.04.2009	Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Land Brandenburg	01/2009

Im Auftrag

Keseberg

Dieses Dokument wurde am 23. Dezember 2014 durch Herrn Rudolf Keseberg elektronisch schlussgezeichnet.