Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung - StrlZV)
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung - StrlZV)
vom 29. Oktober 2002 ( GVBl.II/02, [Nr. 28] , S.618) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Januar 2021 ( GVBl.II/21, [Nr. 11] )
Auf Grund des § 5 Abs.
2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 und des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 ( GVBl. I
S.
406), von denen § 12 Abs. 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 283) eingefügt worden ist, und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 ( BGBl. I
S. 602) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 149) sowie mit Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 286) verordnet die Landesregierung:
§ 1
Grundsatz
(1) Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Schutzes vor ionisierender Strahlung. Sie regelt auch die Zuständigkeiten im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung dieser Strahlung am Menschen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bestehenden immissionsschutzrechtlichen Regelungen richten sich nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung.
(2) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden und Einrichtungen sachlich zuständig.
§ 2
Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für den Strahlenschutz auf das für Atomaufsicht und Strahlenschutz zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.
§ 3
Übergangsregelung, Ermächtigung
(1) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen wurden, oder, sofern diese nicht mehr besteht, von der Behörde, die das Verfahren übernommen hat, zu Ende geführt.
(2) Zuständigkeitszuweisungen nach dieser Verordnung gelten entsprechend für unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die inhaltlich einer Regelung in dem geregelten Sachbereich entsprechen.
§ 4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Nummern 4 bis 9 der Anlage zur Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1997 ( GVBl. II
S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 148) sowie durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 284), außer Kraft.
Anlage
(zu § 1 Absatz 2)
I. Übersicht zu nachfolgendem Verzeichnis
Atomgesetz
Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll
Strahlenschutzgesetz
Strahlenschutzverordnung
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
UV-Schutz-Verordnung
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
Atomrechtliche Entsorgungsverordnung
II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis
| 1. | Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen der Behörden und Stellen | |
| MSGIV | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz | |
| MIK | Ministerium des Innern und für Kommunales | |
| MLUK | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz | |
| MWAE | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie | |
| MIL | Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung | |
| LAVG | Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit | |
| LBGR | Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe | |
| OrdB | Ordnungsbehörde | |
| IRLS | Integrierte Regionalleitstelle | |
| PP | Polizeipräsidium | |
| LKA | Landeskriminalamt | |
| LÄKB | Landesärztekammer Brandenburg | |
| LZÄKB | Landeszahnärztekammer Brandenburg | |
| LKT | Landestierärztekammer Brandenburg | |
| DIBt | Deutsches Institut für Bautechnik | |
| 2. | Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung • eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit, • eines Kommas zwischen den Abkürzungen um eine Mehrfachzuständigkeit. | |
| 3. | Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen. | |
III. Verzeichnis der Zuständigkeiten
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | Zuständige Behörde |
|---|---|---|---|
| 1 | Atomgesetz | ||
| 1.1 | § 4a Absatz 3 Satz 2 | Ausstellen der Bescheinigung über die Deckungsvorsorge für den erhöhten Haftungshöchstbetrag | MSGIV |
| 1.2 | § 7 Absatz 1 und 5 Satz 1 | Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb, zum sonstigen Besitz und zur wesentlichen Änderung von Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe | MSGIV |
| 1.3 | § 7 Absatz 3 | Entscheidung über die Genehmigung zur Stilllegung der Anlagen aus § 7 Absatz 1 Satz 1, zum sicheren Einschluss der endgültig stillgelegten Anlagen oder zum Abbau der Anlagen oder von Anlagenteilen | MSGIV |
| 1.4 | § 7a Absatz 1 | Entscheidung über den Erlass eines Vorbescheides | MSGIV |
| 1.5 | § 9 Absatz 1 | Entscheidung über die Genehmigung zur Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb der in § 7 bezeichneten Anlagen | MSGIV |
| 1.6 | § 9a Absatz 3 | Einrichtung und Betrieb einer Landessammelstelle | LAVG |
| 1.7 | § 13 | Festsetzung der Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen, auch in Verbindung mit § 177 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind,/LAVG/LBGR |
| 1.8 | § 17 Absatz 1 bis 5 | Erteilung nachträglicher Auflagen, Rücknahmen einer Genehmigung oder einer allgemeinen Zulassung, Widerruf einer Genehmigung oder einer allgemeinen Zulassung | Behörde, die die Genehmigung oder allgemeine Zulassung erteilt hat |
| 1.9 | Aufsicht | ||
| 1.9.1 | § 19 | a) über Anlagen im Sinne des § 7 | MSGIV |
| b) über die Verwendung von Kernbrennstoffen im Sinne des § 9 | MSGIV | ||
| c) über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung | MSGIV | ||
| d) über den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes, sofern es sich um eine nach § 7 oder § 9 erteilte Genehmigung handelt, die sich auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen bezieht | LAVG | ||
| e) über die Beförderung von Kernbrennstoffen und Kernmaterialien | im Rahmen ihrer Überwachung des Verkehrs auf Straßen und Binnenwasserstraßen: PP/im Übrigen: MSGIV | ||
| 1.10 | § 46 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | soweit nicht nach § 46 Absatz 3 eine Bundesbehörde zuständig ist, sind die jeweiligen in Nummer 1.9.1 benannten Behörden bei Verstößen gegen Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen haben, zuständig |
| 2 | Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll | ||
| 2.1 | § 22 Absatz 1 Satz 1 | Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll | die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden |
| 2.2 | § 22 Absatz 1 Satz 2 | Begleitung der Inspektoren | die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden |
| 3 | Strahlenschutzgesetz | ||
| 3.1 | § 7 Absatz 1 | Übermittlung von Unterlagen mit Anhaltspunkten zur Überprüfung der Rechtfertigung der Tätigkeitsart | MSGIV/MWAE, sofern bergbauliche Tätigkeiten betroffen sind |
| 3.2 | Errichtung und Betrieb von Anlagen | ||
| 3.2.1 | § 11 Absatz 1 und 2 | Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 10 und Aussetzung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens | LAVG |
| 3.2.2 | § 13 Absatz 1 | Erteilung einer Genehmigung einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.2.3 | § 13 Absatz 5 | Erteilung einer Genehmigung eines befristeten Probebetriebs | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.2.4 | § 13 Absatz 6 | Einleitung eines Verfahren nach § 7 und Aussetzung des Genehmigungsverfahrens | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.2.5 | § 13 Absatz 7 | Verlangen des Nachweises über eine Sicherheitsleistung für die Beseitigung radioaktiver Stoffe | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.2.6 | § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 | Entgegennahme der Anzeige und Prüfung des angezeigten Betriebs von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung | LAVG/LBGR |
| 3.2.7 | § 18 Absatz 2 und 3 | Einleitung eines Verfahren nach § 7 und Aussetzung des Anzeigeverfahrens sowie Untersagung | LAVG/LBGR |
| 3.2.8 | § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 | Entgegennahme der Anzeige des Betriebs von Röntgeneinrichtungen sowie Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung | LAVG/LBGR |
| 3.2.9 | § 19 Absatz 3 Satz 2 | Entscheidung auf Antrag, ob die nachzuweisenden Anforderungen erfüllt sind | LAVG/LBGR |
| 3.2.10 | § 20 Absatz 2 bis 5 | Einleitung eines Verfahren nach § 7 sowie Aussetzung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens und Untersagung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung | LAVG/LBGR |
| 3.2.11 | § 21 | Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebs oder Umgangs | LAVG/LBGR |
| 3.2.12 | § 22 Absatz 1 und 3 | Entgegennahme der Anzeige und Entscheidung über die anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern; Untersagung des Betriebs | LAVG/LBGR |
| 3.2.13 | § 25 Absatz 3 | Erteilung einer Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen | LAVG/LBGR |
| 3.2.14 | § 26 Absatz 1 und 3 | Entgegennahme der Anzeige über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler; Untersagung von Tätigkeiten nach § 26 Absatz 1 | LAVG/LBGR |
| 3.3 | Beförderung und Umgang | ||
| 3.3.1 | § 27 Absatz 3 Satz 2 | Verlangen des Vorzeigens des Genehmigungsbescheides oder einer amtlich beglaubigten Abschrift des Genehmigungsbescheides bei der Beförderung | Im Rahmen ihrer Überwachung des Verkehrs auf Straßen und Binnenwasserstraßen: PP/für die Beförderung von Kernbrennstoffen: MSGIV/im Übrigen: LAVG/LBGR |
| 3.3.2 | § 28 | Ausstellen der Bescheinigung über die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadenersatzpflichten bei der Beförderung von Kernmaterialien | MSGIV |
| 3.3.3 | § 29 Absatz 1 | Erteilung einer Genehm igung für die Beförderung | LAVG/LBGR |
| 3.3.4 | § 31 Absatz 7 | Entgegennahme des Abdruckes des Genehmigungsbescheides | LAVG |
| 3.3.5 | § 33 Absatz 4 | Entgegennahme des wesentlichen Inhalts der angezeigten Anwendung | LAVG |
| 3.3.6 | § 41 | Erteilung einer Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung; Gestatten von Abweichungen; Übermittlung an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei neuer Tätigkeitsart; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens | LAVG |
| 3.3.7 | § 55 Absatz 2 | Anordnung der Abschätzung der Exposition am Arbeitsplatz mit natürlich vorkommender Radioaktivität | LAVG/LBGR |
| 3.3.8 | § 56 Absatz 1 und 2 Satz 2 | Entgegennahme der Anzeige; Aussetzung des Verfahrens; Untersagung; Fristbestimmung für die spätere Vorlage von Unterlagen | LAVG/LBGR |
| 3.3.9 | § 57 | Prüfung der Anzeige; Einleitung eines Verfahren nach § 7; Aussetzung des Anzeigeverfahrens; Prüfung der angezeigten Tätigkeit; Untersagung | LAVG/LBGR |
| 3.3.10 | § 58 | Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung oder über die Änderung der angezeigten Tätigkeit | LAVG/LBGR |
| 3.3.11 | § 59 Absatz 2 | Entgegennahme der Anzeige der Tätigkeit bei möglicher Überschreitung der Körperdosis | LAVG/LBGR |
| 3.4 | Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien | ||
| 3.4.1 | § 60 Absatz 1 | Entgegennahme der Anmeldung von Rückständen | LAVG/LBGR |
| 3.4.2 | § 60 Absatz 2 und 3 | Verlangen des Vorlegens und Fortschreibens eines Rückstandskonzepts | LAVG/LBGR |
| 3.4.3 | § 60 Absatz 4 | Verlangen der Vorlage einer Rückstandsbilanz und entsprechender Nachweise nach § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes | LAVG/LBGR |
| 3.4.4 | § 60 Absatz 5 | Prüfung und Stellen von Anforderungen an das Rückstandskonzept und die Rückstandsbilanz | LAVG/LBGR |
| 3.4.5 | § 61 Absatz 4 | Entgegennahme der Anmeldung der Lagerung von überwachungsbedürftigen Rückständen auf dem Betriebsgelände und Entgegennahme der Beendigungsmitteilung | LAVG/LBGR |
| 3.4.6 | § 61 Absatz 5 | Verlangen des Nachweises über die Einhaltung von Überwachungsgrenzen, Verwertungs- und Beseitigungswegen nicht überwachungsbedürftiger Rückstände; Festlegung von Verfahren, Anforderungen an die Ermittlung der spezifischen Aktivität | LAVG/LBGR |
| 3.4.7 | § 62 Absatz 1 Satz 1 | Entgegennahme der Anmeldung über die beabsichtigte Verwertung und Beseitigung der Rückstände | LAVG/LBGR |
| 3.4.8 | § 62 Absatz 2 Satz 1 | Entscheidung über den Antrag auf Entlassung aus der Überwachung | LAVG/LBGR |
| 3.4.9 | § 62 Absatz 5 | Entgegennahme des Nachweises über die in § 62 Absatz 5 Nummer 1 und 2 geregelte Vorgaben | LAVG/LBGR |
| 3.4.10 | § 63 Absatz 1 | Entgegennahme der Anzeige über verbleibende Rückstände, die nicht nach § 62 Absatz 2 aus der Überwachung entlassen sind | LAVG/LBGR |
| 3.4.11 | § 63 Absatz 2 | Entscheidung über Anordnung von Maßnahmen bei verbleibenden Rückständen | LAVG/LBGR |
| 3.4.12 | § 64 Absatz 2 | Entgegennahme der Mitteilung über die Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken | LAVG/LBGR |
| 3.4.13 | § 64 Absatz 3 | Befreiung von der Pflicht nach § 64 Absatz 1 oder Gestattung der späteren Durchführung der Pflicht | LAVG/LBGR |
| 3.4.14 | § 65 Absatz 1 | Anordnung von Maßnahmen bei sonstigen Materialien | LAVG/LBGR |
| 3.4.15 | § 66 | Entgegennahme der Mitteilung über die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 | LAVG/LBGR |
| 3.5 | Betriebliche Organisation | ||
| 3.5.1 | § 69 Absatz 2 Satz 2 | Entgegennahme der Mitteilung der Person des Strahlenschutzverantwortlichen | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.5.2 | § 70 Absatz 4 und 5 | Entgegennahme der Mitteilung über die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, die Änderung seiner Aufgaben oder Befugnisse sowie das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten; Feststellung der Nichteignung der Person des Strahlenschutzbeauftragten | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.5.3 | § 71 Absatz 2 Satz 2 und 3 | Entgegennahme der Mitteilung des Strahlenschutzverantwortlichen; Entgegennahme des Vorschlags des Strahlenschutzbeauftragten bei Untätigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen | LAVG/LBGR/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind |
| 3.6 | Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten | ||
| 3.6.1 | § 77 Satz 2 | Zulassen einer zusätzlichen beruflichen Exposition | LAVG/LBGR |
| 3.6.2 | § 78 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 | Zulassen von abweichenden Grenzwerten | LAVG/LBGR |
| 3.6.3 | § 80 Absatz 4 | Hinwirken auf die Einhaltung der Körperdosisgrenzwerte bei mehreren Tätigkeiten nach § 80 Absatz 1 und 2 | LAVG/LBGR |
| 3.6.4 | § 84 Absatz 4 | Zulassung der Früherkennungsuntersuchung zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge | MSGIV |
| 3.6.5 | § 85 Absatz 2 Satz 2 | Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung; Aufforderung zur Hinterlegung; Entgegennahme der Aufzeichnungen bei Praxisaufgabe | LAVG |
| 3.6.6 | § 85 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 | Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen | LAVG |
| 3.6.7 | § 90 Absatz 2 | Entgegennahme der Daten des Strahlenschutzverantwortlichen über ein Vorkommnis | LAVG/LBGR |
| 3.7 | Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen | ||
| 3.7.1 | § 95 Absatz 4 | Prüfung, ob und in welchem Umfang die für die Abfallentsorgung zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Entsorgung kontaminierter Abfälle sicherstellen können und Festlegung, welche juristischen Personen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Entsorgung von solchen Abfällen verpflichtet sind | MSGIV im Benehmen mit MLUK |
| 3.7.2 | §§ 100 und 103 Absatz 1 | Aufstellung von allgemeinen und besonderen Notfallplänen der Länder; Überprüfung und Änderung | MSGIV unter Einbeziehung des MIK, MLUK, MWAE, MIL gemäß ihrer Zuständigkeiten entsprechend den Sachbereichen nach § 99 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 |
| 3.7.3 | § 101 | Erstellung externer Notfallpläne für kerntechnische Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Teilsatz AtG, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Einrichtungen nach § 5 Absatz 12 | MIK, untere Katastrophenschutzbehörden |
| 3.7.4 | § 102 Absatz 1 | Durchführung von Notfallübungen | MIK, MSGIV, LAVG, untere Katastrophenschutzbehörden |
| 3.7.5 | § 105 Absatz 3 und 4 | Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Verhaltensempfehlungen bei möglichen Notfällen; regelmäßige Aktualisierung der Informationen und der Verhaltensempfehlungen; Veröffentlichung | MSGIV |
| 3.7.6 | Übermittlung von radiologischen Lagedaten | ||
| 3.7.6.1 | § 107 Nummer 1 | Übermittlung von radiologischen Lagedaten an das radiologische Lagezentrum des Bundes | LAVG |
| 3.7.6.2 | § 107 Nummer 2 bis 7 | Übermittlung von radiologischen Lagedaten an das radiologische Lagezentrum des Bundes | MSGIV/MWAE für Bergrecht |
| 3.7.7 | § 108 Absatz 2 | Erstellung des Radiologischen Lagebildes | MSGIV |
| 3.7.8 | § 108 Absatz 4 | Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit BMU | MSGIV |
| 3.7.9 | § 109 Absatz 1 und 3 | Entscheidungen über Schutzmaßnahmen; Überprüfung der Änderung; Ergänzung oder Beendigung der Schutzmaßnahmen | MSGIV unter Einbeziehung des MIK, MLUK, MWAE, MIL |
| 3.7.10 | § 111 Absatz 1 | Dosisabschätzung bei einem regionalen Notfall | MSGIV |
| 3.7.11 | § 112 Absatz 1 und 2 | Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen | MSGIV, untere Katastrophenschutzbehörden, MIK |
| 3.7.12 | Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte | ||
| 3.7.12.1 | § 115 Absatz 1 Nummer 2 | Verantwortlichkeit für Aus- und Fortbildung der eigenen Einsatzkräfte | MSGIV, MIK, MLUK, MWAE, MIL |
| 3.7.12.2 | § 115 Absatz 2 Nummer 2 | Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte | MSGIV in Abstimmung mit MIK, MLUK, MWAE, MIL |
| 3.7.13 | § 118 Absatz 5 | Aufstellen von konkretisierenden Landesplänen | MSGIV |
| 3.7.14 | § 118 Absatz 6 | Festlegung eines Referenzwertes für die effektive Dosis bei lokalem Notfall und ergänzend für Organ-Äquivalentdosen | MSGIV |
| 3.7.15 | § 120 Absatz 3 und 4 | Ergänzen und Konkretisieren der Informationen und Verhaltensempfehlungen des Bundes; Herausgabe der ergänzten und konkretisierten Informationen und Verhaltensempfehlungen; Information über lokale Expositionssituation der Bevölkerung, Referenzwerte, Maßnahmen und Verhaltensempfehlungen | MSGIV |
| 3.8 | Schutz vor Radon | ||
| 3.8.1 | § 121 Absatz 1 | Festlegung, Veröffentlichung und Überprüfung von Gebieten mit Radonreferenzwertüberschreitung | MSGIV |
| 3.8.2 | § 122 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 | Mitwirkung bei der Erstellung und Aktualisierung des Radonmaßnahmenplanes | MSGIV |
| 3.8.3 | § 122 Absatz 4 | Entwicklung einer Strategie zum Umgang mit langfristigen Risiken durch Radon-Exposition und Erhebung der hierfür erforderlichen Daten | LAVG |
| 3.8.4 | § 123 Absatz 3 | Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 | LAVG im Benehmen mit den Bauaufsichtsbehörden |
| 3.8.5 | § 125 | Unterrichtung der Bevölkerung über die Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und über technische und andere Möglichkeiten zur Verringerung der Exposition durch Radon; Anregung von Maßnahmen; Empfehlung technischer und anderer Mittel | MSGIV |
| 3.8.6 | § 127 Absatz 1 und 3 | Anordnung der Messung der Radonkonzentration und Verlangen der Messergebnisse | LAVG/LBGR |
| 3.8.7 | § 128 Absatz 2 | Verlangen der Aufzeichnungen über Messergebnisse | LAVG/LBGR |
| 3.8.8 | § 129 Absatz 1 bis 3 | Entgegennahme der Anmeldung von Arbeitsplätzen und von Betätigungen Dritter; Anordnung von Maßnahmen | LAVG/LBGR |
| 3.8.9 | § 130 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 | Entgegennahme der Aufzeichnungen über Abschätzungen; Verlangen der Nachweise | LAVG/LBGR |
| 3.9 | Radioaktivität in Bauprodukten | ||
| 3.9.1 | § 134 Absatz 3 | Verlangen, dass über die Ergebnisse der Bestimmung der spezifischen Aktivitäten, den ermittelten Aktivitätsindex sowie andere verwendete Größen unterrichtet wird | DIBt |
| 3.9.2 | § 135 Absatz 2 und 3 | Entgegennahme der Information; Anordnung von Maßnahmen; Untersagung; | DIBt |
| 3.10 | Radioaktiv kontaminierte Gebiete | ||
| 3.10.1 | § 138 | Entgegennahme der Meldung über Anhaltspunkte für das Vorliegen einer radioaktiven Altlast; Entscheidung über das Treffen von Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts; Verpflichtung der in § 137 genannten Personen zur Durchführung von Untersuchungen | LAVG/LBGR |
| 3.10.2 | § 139 Absatz 1 | Verpflichtung eines für die Altlast Verantwortlichen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 139 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 | LAVG/LBGR |
| 3.10.3 | § 140 | Entgegennahme der Mitteilung über den Beginn und Abschluss der Maßnahmen; Entgegennahme der Mitteilung über die Absicht von Veränderungen am Grundstück nach Durchführung von Maßnahmen | LAVG/LBGR |
| 3.10.4 | § 142 | Information der Öffentlichkeit über die radioaktive Altlast; Erfassen der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen | LAVG/LBGR |
| 3.10.5 | § 143 Absatz 1 und 2 | Verpflichtung des für die Altlast Verantwortlichen zur Vorlage eines Sanierungsplans; Entscheidung über die Verbindlichkeit des Sanierungsplans | LAVG/LBGR |
| 3.10.6 | § 144 | Erstellung eines behördlichen Sanierungsplans nach § 143 Absatz 1; Entscheidung über die Verbindlichkeit des Sanierungsplans; Entscheidung über die Vorlage eines Entwurfs eines Sanierungsvertrags und über die Einbeziehung Dritter | LAVG/LBGR |
| 3.10.7 | § 145 Ab- satz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 | Verlangen der Vorlage der Ergebnisse der Abschätzung; Verlangen der Durchführung der Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte | LAVG/LBGR |
| 3.10.8 | § 147 Absatz 1, 4 und 5 | Festsetzung des Wertausgleichs beim Einsatz öffentlicher Mittel; Entscheidung über den Umfang des Wertausgleichs; Absehen von der Festsetzung | MSGIV/MWAE, sofern die Altlasten im Zuständigkeitsbereich des Bergrechtes liegen |
| 3.11 | Sonstige bestehende Expositionssituationen | ||
| 3.11.1 | § 154 Absatz 1 und 3 | Treffen von Maßnahmen für eine sonstige bestehende Expositionssituation; Verpflichtung eines Verantwortlichen zur Durchführung von Maßnahmen und zur Mitteilung der Ergebnisse | Sofern Bauprodukte betroffen sind: MIL, ansonsten LAVG/LBGR |
| 3.11.2 | § 156 Absatz 1, 3 und 4 | Festlegungen von Maßnahmen; Verpflichtung von Verantwortlichen zur Durchführung von Maßnahmen; Koordinierung der Maßnahmen; Bewertung der Maßnahmen; Verlangen der Übermittlung von Unterlagen | LAVG/LBGR |
| 3.11.3 | § 158 Absatz 1 und 2 | Informationen und Verhaltensempfehlungen an die (potentiell) exponierte Bevölkerung; Verpflichtung von Verantwortlichen zum Zur-Verfügung-Stellen von Informationen | LAVG/LBGR |
| 3.11.4 | § 159 Absatz 2 Satz 1 | Entgegennahme der Anmeldung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation | LAVG/LBGR |
| 3.12 | Expositionsübergreifende Vorschriften | ||
| 3.12.1 | § 161 Absatz 3 | Durchführung weitergehender Ermittlungen der Radioaktivität in den in § 161 Absatz 1 Nummer 1 genannten Bereichen | LAVG/LBGR |
| 3.12.2 | § 161 Absatz 4 | Herstellung des Benehmens mit dem Bund bei der Festlegung von Messstellen | MSGIV |
| 3.12.3 | § 162 | Ermittlung und Übermittlung der nach § 162 Absatz 1 ermittelten Daten an die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität | LAVG |
| 3.12.4 | § 167 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 | Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen und der Hinterlegung bei einer bestimmten Stelle; Entgegennahme der Meldungen nach § 167 Absatz 4 | LAVG/LBGR |
| 3.12.5 | § 167 Absatz 3 Satz 5 | Bestimmung der nach Landesrecht zuständigen Stelle zur Hinterlegung | LAVG |
| 3.12.6 | § 168 | Verlangen der Vorlage der ermittelten Daten nach § 170 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 und der Angaben nach § 168 Absatz 1 Satz 1 | LAVG/LBGR |
| 3.12.7 | § 169 Absatz 1 | Bestimmung von Messstellen | LAVG |
| 3.12.8 | § 169 Absatz 3 | Verlangen und Entgegennahme der Mitteilung der Ergebnisse der Ermittlung der beruflichen Exposition | LAVG |
| 3.12.9 | § 170 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 | Übermittlungen der Daten an das Strahlenschutzregister, Einholung von Auskünften vom Strahlenschutzregister, Weitergeben von Auskünften an den Strahlenschutzbeauftragten | LAVG/LBGR |
| 3.12.10 | § 172 Absatz 1 | Bestimmung von Sachverständigen | LAVG |
| 3.12.11 | § 177 Satz 3 | Verzicht auf erneute Festsetzung der Deckungsvorsorge bei Vorhaben gemäß § 13 Absatz 1 AtG | MSGIV/MWAE/LAVG |
| 3.12.12 | § 180 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 | Einrichtung eines Aufsichtsprogramms; Aufzeichnung der Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfungen und deren Übermittlung an den Strahlenschutzverantwortlichen; Zugänglichmachen des Aufsichtsprogrammes und der Erkenntnisse für die Öffentlichkeit | LAVG/LBGR |
| 3.13 | § 194 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | Soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig ist, sind die jeweiligen in den Nummern 3.1 bis 3.12.12 bzw. die in den Nummern 4.1 bis 4.14.11 benannten Behörden bei Verstößen gegen Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen haben, zuständig. |
| 4 | Strahlenschutzverordnung | ||
| 4.1 | Rechtfertigung von Tätigkeiten | ||
| 4.1.1 | § 3 Absatz 2 | Weiterleitung von Unterlagen (inklusive schriftlicher Stellungnahme zu den Zweifeln) zur Prüfung der Rechtfertigung | MSGIV/MWAE, sofern bergbauliche Tätigkeiten betroffen sind |
| 4.1.2 | § 4 Absatz 1 und Absatz 5 Satz 2 | Übermitteln von Informationen an das BfS über erteilte Genehmigungen für Konsumgüter nach § 40 StrlSchG | LAVG |
| 4.2 | Rückstände | ||
| 4.2.1 | § 29 Absatz 1 bis 4 | Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Herstellung des Einvernehmens mit der für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem KrWG zuständigen Behörde | LAVG/LBGR |
| 4.2.2 | § 30 Absatz 1 und 2 | Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände zur Verwertung in Bauprodukten, Prüfung der Einhaltung des Dosiskriteriums | LAVG/LBGR |
| 4.3 | Freigabe | ||
| 4.3.1 | § 31 Absatz 5 Satz 1 | Erteilung von Ausnahmen | LAVG/LBGR |
| 4.3.2 | § 33 Absatz 1 und 3 | Erteilung der Freigabe | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/LBGR |
| 4.3.3 | § 39 Absatz 1 erster Teilsatz in Verbindung mit Absatz 2 | Herstellen oder Versagen des Einvernehmens bei der spezifischen Freigabe | LAVG/LBGR |
| 4.3.4 | § 39 Absatz 1 zweiter Teilsatz in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 | Herstellen oder Versagen des Einvernehmens bei der spezifischen Freigabe | MSGIV |
| 4.3.5 | § 40 Absatz 2 und 3 | Entgegennahme der Erklärungen und Vereinbarungen; Herstellung des Einvernehmens | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/LBGR |
| 4.3.6 | § 41 Absatz 1 | Festlegung des Freigabeverfahrens | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/LBGR |
| 4.3.7 | § 41 Absatz 2 | Feststellung, ob die Anforderungen, von denen die Erteilung der Freigabe abhängig ist, erfüllt sind | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/LBGR |
| 4.4 | Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes | ||
| 4.4.1 | § 44 Absatz 2 Satz 2 | Verlangen der Vorlage des Vertrages über die Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche | LAVG/LBGR |
| 4.4.2 | § 45 Absatz 4 | Verpflichtung des Strahlenschutzverantwortlichen zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung | LAVG/LBGR |
| 4.5 | Fachkunde und Kenntnisse | ||
| 4.5.1 | § 47 Absatz 1 | Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde | LAVG/LBGR/LÄKB, LZÄKB, LKT als Standesvertretungen der Ärzte, Ärztinnen, Zahnärzte, Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen |
| 4.5.2 | § 47 Absatz 5 | Feststellung, dass in dieser Ausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderliche Fachkunde vermittelt wird; Erteilung der Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde | LAVG/LBGR |
| 4.5.3 | § 48 Absatz 2 | Entgegennahme des Nachweises und Entscheidung über die Anerkennung der Aktualisierung der Fachkunde | LAVG/LBGR/LÄKB, LZÄKB, LKT als Standesvertretungen der Ärzte, Ärztinnen, Zahnärzte, Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen |
| 4.5.4 | § 49 Absatz 2 und 3 | Feststellung, dass in dieser Ausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden; Bescheinigung der Kenntnisse; Entscheidung, dass der erfolgreiche Abschluss eines Kurses die Kenntnis-Bescheinigung ersetzt; Entgegennahme des Nachweises und Entscheidung über die Anerkennung der Aktualisierung der Kenntnisse | LAVG/LBGR/LÄKB, LZÄKB, LKT als Standesvertretungen der Ärzte, Ärztinnen, Zahnärzte, Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen |
| 4.5.5 | § 50 | Widerruf der Anerkennung; Erteilung von Auflagen für die Fortgeltung; Veranlassung der Überprüfung der Fachkunde oder Kenntnisse | LAVG/LBGR/LÄKB, LZÄKB, LKT als Standesvertretungen der Ärzte, Ärztinnen, Zahnärzte, Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen |
| 4.5.6 | § 51 | Anerkennung von Kursen | LAVG/LÄKB, LZÄKB, LKT als Standesvertretungen der Ärzte, Ärztinnen, Zahnärzte, Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen |
| 4.6 | Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten | ||
| 4.6.1 | § 52 Absatz 2 | Bestimmung, dass weitere Bereiche als Strahlenschutzbereiche zu behandeln sind | LAVG/LBGR |
| 4.6.2 | § 52 Absatz 3 | Zulassen, dass Bereiche nur während der Einschaltzeit dieser Anlagen oder Vorrichtungen als Kontrollbereiche oder Sperrbereiche gelten | LAVG/LBGR |
| 4.6.3 | § 53 Absatz 1 und 3 | Gestatten von Ausnahmen bei der Abgrenzung, Kennzeichnung, Sicherung von Strahlenschutzbereichen | LAVG/LBGR |
| 4.6.4 | § 54 Absatz 1 | Beteiligung bei der Planung der erforderlichen Maßnahmen zur Brandbekämpfung | MSGIV, LAVG, LBGR, MIK, OrdB, Landkreise und kreisfreie Städte als Träger des überörtlichen Brandschutzes und als untere Katastrophenschutzbehörden |
| 4.6.5 | § 55 Absatz 1 Satz 2 | Gestatten des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen für andere Personen | LAVG/LBGR |
| 4.6.6 | § 56 Absatz 2 | Verlangen der Aufzeichnungen der Messungen; Vorgabe einer Stelle zur Hinterlegung der Aufzeichnungen | LAVG/LBGR |
| 4.6.7 | § 58 Absatz 1 Satz 3 | Festlegung von Prüfungen beim Verlassen des Überwachungsbereiches | LAVG/LBGR |
| 4.6.8 | § 59 | Anordnung zur Einrichtung von Strahlenschutzbereichen und zur Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 53 sowie 55 bis 58 | LAVG/LBGR |
| 4.6.9 | § 62 | Festlegung zum Betrieb von Störstrahlern | LAVG/LBGR |
| 4.6.10 | § 63 Absatz 3 | Zulassen der Unterweisung durch Nutzung von E-Learning-Angeboten oder von audiovisuellen Medien | LAVG/LBGR |
| 4.6.11 | § 64 Absatz 1 Satz 3 | Verlangen der Ermittlung der Körperdosis | LAVG/LBGR |
| 4.6.12 | § 64 Absatz 1 Satz 4 | Zustimmung zum Verzicht auf die Ermittlung der Körperdosis | LAVG/LBGR |
| 4.6.13 | § 65 Absatz 1 bis 3 | Bestimmung zusätzlicher oder abweichender Messungen oder Feststellungen; Entgegennahme von Informationen über die abgeschätzte oder ermittelte Körper- u. Ersatzdosis; Festlegung einer Ersatzdosis; Veranlassung der Übermittlung an das Strahlenschutzregister | LAVG/LBGR |
| 4.6.14 | § 66 | Anordnung der Messung der Personendosis nach anderen geeigneten oder zwei voneinander unabhängigen Verfahren; Gestattung der Verwendung eines Dosimeters, das unter der Verantwortung des Strahlenschutzverantwortlichen ausgewertet wird; Gestattung der späteren Einreichung der Dosimeter; Verlangen der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen | LAVG/LBGR |
| 4.6.15 | § 68 Absatz 1 und 4 | Registrierung von Strahlenpässen; Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses | LAVG/LBGR |
| 4.6.16 | § 70 Absatz 2 | Zulassen von Ausnahmen für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren | LAVG/LBGR |
| 4.6.17 | § 73 Satz 2 | Zulassen von Ausnahmen bei Überschreitung von Dosisgrenzwerten | LAVG/LBGR |
| 4.6.18 | § 74 Absatz 1 Satz 1 | Zulassen beruflicher Expositionen im Einzelfall | LAVG/LBGR |
| 4.6.19 | § 77 Absatz 3 bis 5 | Festlegungen zur ärztlichen Überwachung von beruflich strahlenexponierten Personen und von Personen unter 18 Jahren, die eine berufliche Exposition erhalten, aber nicht als beruflich exponierte Person der Kategorie A oder B eingestuft sind | LAVG/LBGR |
| 4.6.20 | § 79 Absatz 5 | Verlangen der Vorlage der ärztlichen Bescheinigung | LAVG/LBGR |
| 4.6.21 | § 80 Absatz 1 und 2 | Entscheidung bezüglich der ärztlichen Bescheinigung einer beruflich strahlenexponierten Person sowie Einholen von Gutachten | LAVG/LBGR |
| 4.6.22 | § 81 Absatz 2 und 3 | Anordnung der besonderen ärztlichen Überwachung sowie Entscheidung bei besonderer ärztlicher Überwachung einer beruflich strahlenexponierten Person | LAVG/LBGR |
| 4.7 | Sicherheit von Strahlenquellen | ||
| 4.7.1 | § 84 Absatz 2, 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 | Übermittlung von Aufzeichnungen an das HRQ-Register; Aufforderung des Strahlenschutzverantwortlichen zur Korrektur seiner Meldung; Entgegennahme der Unterrichtung des BfS über nicht vollständige Daten im HRQ-Register oder über den Fund einer HRQ | LAVG/LBGR |
| 4.7.2 | § 85 Absatz 1, 2, 3 Nummer 1 und Absatz 4 und 5 | Entgegennahme der Mitteilung über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und sonstigen Verbleib von radioaktiven Stoffen; Befreiung von Buchführung und Mitteilung; Verlangen der Hinterlegung von Unterlagen; Festlegung zur Mitteilung über den Bestand; Prüfung und Kennzeichnung der übermittelten Daten | LAVG/LBGR |
| 4.7.3 | § 85 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 6 | Bestimmung einer Stelle | LAVG |
| 4.7.4 | § 86 Absatz 1 bis 3 | Entgegennahme der Mitteilungen zu Stoffen, für die die Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheids festgestellt wurde; Verlangen der Hinterlegung von Unterlagen bei Beendigung der Tätigkeit; Befreiung von Buchführung und Mitteilung bezüglich der Freigabe; Bestimmung einer Stelle | LAVG/LBGR |
| 4.7.5 | § 88 | Verlängerung der Frist für Sachverständigenprüfungen; Befreiung von der Pflicht zur Durchführung einer Sachverständigenprüfung; Verlangen und Entgegennahme der Prüfberichte; Anordnung von Sachverständigenprüfungen | LAVG/LBGR |
| 4.7.6 | § 89 | Anordnung von Dichtheitsüberprüfungen umschlossener radioaktiver Stoffe und HRQ; Verlangen der Prüfberichte; Befreiung von der Prüfpflicht; Bestimmung anderer Zeiträume; Entgegennahme von Mitteilungen über festgestellte Undichtheiten und Mängel an der Unversehrtheit | LAVG/LBGR |
| 4.7.7 | § 90 Absatz 2 | Gestattung der Verwendung anderer Strahlungsmessgeräte | LAVG/LBGR |
| 4.7.8 | § 94 Absatz 6 Satz 2 und 3 | Zulassen von Ausnahmen | LAVG/LBGR |
| 4.7.9 | § 96 Absatz 3 | Anordnung der Prüfung eines Störstrahlers vor Überlassung an einen anderen | LAVG/LBGR |
| 4.8 | Schutz der Bevölkerung und der Umwelt | ||
| 4.8.1 | § 99 Absatz 2 | Hinwirken auf Berücksichtigung der Gesamtheit von Ableitungen aus Anlagen und Einrichtungen | LAVG/LBGR |
| 4.8.2 | § 100 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 4 | Absehen von der Festlegung von Aktivitätsmengen und Aktivitätskonzentrationen; Anfordern von Angaben bei anderen Behörden | LAVG/LBGR |
| 4.8.3 | § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 und 5 | Ermittlung, Dokumentation, Zur-Verfügung-Stellen und Veröffentlichen von Daten zur Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung; Anordnung, dass der Strahlenschutzverantwortliche Daten zu ermitteln und mitzuteilen hat | LAVG/LBGR |
| 4.8.4 | § 102 Absatz 1 | Festlegung der zulässigen Ableitung aus Anlagen und Einrichtungen | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/LBGR |
| 4.8.5 | § 103 Absatz 1, 2 und 4 | Entgegennahme der Mitteilungen über Ableitungen; Befreiung von der Mitteilungspflicht; Anordnung der Messung und Aufzeichnung von Aktivität und Ortsdosen; Verlangen der Vorlage der Messergebnisse; zugänglich machen der Messergebnisse für die Öffentlichkeit; Bestimmung der Messstelle; Entgegennahme der Mitteilung der Messergebnisse von Kontrollmessungen des BfS | LAVG/LBGR |
| 4.8.6 | § 104 Absatz 3 | Festlegung von Art und Umfang der Schutzmaßnahmen | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/LBGR |
| 4.9 | Vorkommnisse | ||
| 4.9.1 | § 106 Absatz 1, 2 und 4 Satz 4 und 5 | Entgegennahme von Informationen zu Beratung; Planungen zur Gefahrenabwehr; Unterrichtung, Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften oder verantwortlichen Personen für Einsätze bei Notfällen; Entgegennahme der Nachweise zur Einsatzfähigkeit des notwendigen Personals; Abstimmung der Informationen für die Bevölkerung mit dem Strahlenschutzverantwortlichen | MIK, MSGIV, untere Katastrophenschutzbehörden, IRLS, LBGR |
| 4.9.2 | § 108 Absatz 1 und 3 | Entgegennahme der Meldung des Notfalls, Störfalls oder eines sonstigen bedeutsamen Vorkommnisses, der ergänzenden Angaben nach Abschluss der Untersuchung; Zustimmung zu späterer Vorlage der ergänzenden Angaben | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/MWAE für Bergrecht |
| 4.9.3 | § 109 Absatz 4 | Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Vorkommnisse (Eintreten, Ergebnisse der Untersuchung, Behebung der Auswirkungen, getroffene Maßnahmen zur Vermeidung) | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/LAVG/MWAE für Bergrecht |
| 4.9.4 | § 110 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 | Erfassung, Prüfung und Bewertung von Vorkommnismeldungen; Information des BMU und Übermittlung der Informationen an die zentrale Stelle | LAVG/MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sofern Kernbrennstoffe betroffen sind/MWAE für Bergrecht |
| 4.9.5 | § 110 Absatz 3 | Entgegennahme der Information (des BfS) über ein Vorkommnis im Rahmen der medizinischen Forschung | MSGIV |
| 4.10 | Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen | ||
| 4.10.1 | § 116 Absatz 2 | Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel | LAVG/LBGR |
| 4.10.2 | § 117 Absatz 2 | Festlegung von abweichenden Aufbewahrungsfristen | LAVG/LBGR |
| 4.10.3 | § 121 Absatz 1 | Anforderung der schriftlichen Arbeitsanweisungen | LAVG/LBGR |
| 4.10.4 | § 128 Absatz 1 | Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen | MSGIV |
| 4.10.5 | § 129 | Entgegennahme des Abdruckes der Mitteilung an die ärztliche oder zahnärztliche Stelle über die Aufnahme einer Tätigkeit | LAVG/LBGR |
| 4.10.6 | § 130 Absatz 3 | Entgegennahme der Mitteilungen der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle | MSGIV für Absatz 1 Ziffer 2, ansonsten LAVG/LBGR |
| 4.10.7 | § 142 Absatz 1 bis 3 | Entgegennahme des Abschlussberichtes; Unterrichtung des BfS bei erheblichen Abweichungen | LAVG/LBGR |
| 4.10.8 | § 143 | Anordnung einer Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt; Zustimmung zur weiteren Anwendung | LAVG/LBGR |
| 4.11 | Aufsichtsprogramm | ||
| 4.11.1 | § 149 Absatz 1 | Festlegung von Durchführung und Modalitäten aufsichtlicher Prüfungen | LAVG/LBGR |
| 4.12 | Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen | ||
| 4.12.1 | § 150 Absatz 3 | Festlegung einer anderen oder ergänzenden Weise der Abschätzung der Körperdosis | LAVG/LBGR |
| 4.12.2 | § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 | Entgegennahme einer vorläufigen ersten Bewertung des Notfalls und seiner Auswirkungen | MSGIV in Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach §§ 9, 9a AtG, sonst LAVG/LBGR |
| 4.12.3 | § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 | Entgegennahme einer vorläufigen ersten Bewertung des Notfalls und seiner Auswirkungen | MIK, untere Katastrophenschutzbehörden, |
| 4.12.4 | § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 | Entgegennahme einer vorläufigen ersten Bewertung des Notfalls und seiner Auswirkungen | OrdB |
| 4.12.5 | § 152 Absatz 4 Nummer 1 | Entgegennahme von Informationen des Strahlenschutzverantwortlichen und Beratung durch den Strahlenschutzverantwortlichen | MIK, untere Katastrophenschutzbehörden, OrdB |
| 4.12.6 | § 152 Absatz 4 Nummer 2 | Entgegennahme von Informationen des Strahlenschutzverantwortlichen und Beratung durch den Strahlenschutzverantwortlichen | MIK untere Katastrophenschutzbehörden, OrdB |
| 4.13 | Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen | ||
| 4.13.1 | § 153 Absatz 1 und Absatz 4 | Festlegung von Gebieten, in denen in der Luft von Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen der Referenzwert nach § 124 oder § 126 StrlSchG überschritten werden kann; Erhebung der erforderlichen Daten zur Festlegung von Gebieten nach § 121 StrlSchG und zur Überprüfung der Gebietsfestlegung | LAVG, sofern die Betriebe dem Bergrecht unterliegen im Einvernehmen mit dem LBGR |
| 4.13.2 | § 156 | Vorgaben für die Durchführung der Abschätzung | LAVG/LBGR |
| 4.13.3 | § 157 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 | Gestattung des späteren Einreichens von Messgeräten; Entgegennahme der Information bei unterbliebener oder fehlerhafter Messung; Festlegung einer Ersatzdosis; Veranlassung der Übermittlung der Ersatzdosis an das Strahlenschutzregister | LAVG/LBGR |
| 4.13.4 | § 158 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 5 und Absatz 4 | Registrierung von Strahlenpässen; Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses; Zulassen von Ausnahmen; Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung bei gesundheitliche Bedenken; Anordnung von Maßnahmen | LAVG/LBGR |
| 4.13.5 | § 160 Absatz 4 | Annahme, dass die Anforderungen nach § 160 Absatz 1 erfüllt sind | LAVG/LBGR |
| 4.13.6 | § 161 Absatz 4 | Annahme, dass die Prüfwerte nach § 161 Absatz 1 oder Absatz 2 eingehalten sind | LAVG/LBGR |
| 4.13.7 | § 165 Absatz 2 | Anordnung von Maßnahmen und zum Führen eines Strahlenpasses | LAVG/LBGR |
| 4.13.8 | § 166 Absatz 2 | Anordnung von Maßnahmen und zum Führen eines Strahlenpasses | LAVG/LBGR |
| 4.14 | Expositionssituationsübergreifende Vorschriften | ||
| 4.14.1 | § 167 Absatz 1 | Entgegennahme der Meldung über das Abhandenkommen oder Wiederauffinden eines radioaktiven Stoffes, einer bauartzugelassenen Vorrichtung, die einen radioaktiven Stoff enthält, oder eines Konsumguts, dem ein radioaktiver Stoff zugesetzt ist | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR, OrdB/PP |
| 4.14.2 | § 167 Absatz 2 | Entgegennahme der Mitteilung über die erforderlichen Meldungen an das HRQ-Register beim BfS | LAVG/ LBGR |
| 4.14.3 | § 168 Absatz 1 Satz 1 | Entgegennahme der Mitteilung über einen Fund und die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über einen radioaktiven Stoff oder über eine HRQ | LAVG/LBGR/OrdB/PP |
| 4.14.4 | § 168 Absatz 2 | Mitteilung von Fund oder Erlangung einer HRQ an das HRQ-Register beim BfS | LAVG |
| 4.14.5 | § 169 | Entgegennahme der Mitteilung über den Verdacht, dass eine herrenlose Strahlenquelle eingeschmolzen oder auf sonstige Weise metallurgisch bearbeitet wurde; Vorgaben für die Verwendung, das Inverkehrbringen oder Entsorgen des tatsächlich oder möglicherweise kontaminierten Metalls | LAVG/LBGR/OrdB/PP |
| 4.14.6 | § 170 | Information des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die erhaltene Mitteilung des Abhandenkommens, des Fundes und Erlangens oder des Verdachtes, dass eine herrenlose Strahlenquelle eingeschmolzen oder auf sonstige Weise metallurgisch bearbeitet wurde | MWAE/MSGIV im gegenseitigen Einvernehmen |
| 4.14.7 | § 174 Absatz 1 und 2 | Registrierung von Strahlenpässen, Entgegennahme der Mitteilung über das Abhandenkommen | LAVG/LBGR |
| 4.14.8 | § 175 Absatz 1 | Ermächtigung von Ärzten | LAVG |
| 4.14.9 | § 177 Absatz 1 und 2 | Bestimmung von Sachverständigen | LAVG |
| 4.14.10 | § 178 | Zustimmung zur Erweiterung des Tätigkeitsumfanges und zum Hinzukommen einer prüfenden Person | LAVG |
| 4.14.11 | § 183 | Entgegennahme der Kopie der Prüfberichte, der Kopie des Bestimmungsbescheides, der Informationen über Änderungen, der Zusammenfassung der Folgerungen, des Ausscheidens einer prüfenden Person und der Unterrichtung über den Verdacht von Gefährdungen; Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen und von Nachweisen | LAVG/LBGR |
| 5 | Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung | ||
| 5.1 | § 1 Satz 2 | Zulassung der Verbindung mehrerer Vorsorgemaßnahmen gleicher oder verschiedener Art | die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden |
| 5.2 | § 2 Absatz 2 | Entgegennahme der Anzeige | die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden |
| 5.3 | §§ 4 und 6 | Festsetzung der Deckungsvorsorge (einschließlich der Erteilung von Auflagen, Ausnahmen, Ermäßigungen und Erhöhungen) | die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden |
| 5.4 | § 5 | Entgegennahme des Nachweises der Deckungsvorsorge; Unterrichtung über die Erteilung, der Rücknahme und dem Widerruf einer Genehmigung; Mitteilung der Angaben über Versicherer und haftende Dritte; Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder Bestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes) | die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden |
| 6 | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen | ||
| 6.1 | § 2 Absatz 2 | Verlangen des Nachweises der Fachkunde | LAVG |
| 6.2 | § 6 Absatz 1 | Überprüfung von Anlagen oder deren Betrieb | LAVG |
| 6.3 | § 6 Absatz 2 und 3 | Anordnungen, Untersagung des Betriebs | LAVG |
| 6.4 | § 6a | Entscheidung über Anträge und Bekanntgabe von Prüfstellen | MSGIV |
| 6.5 | § 8 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | LAVG |
| 7 | UV-Schutz-Verordnung | ||
| 7.1 | § 3 Absatz 3 | Verlangen des Nachweises über die Erfüllung der Anforderungen | LAVG |
| 7.2 | § 6 Absatz 2 | Verlangen der Vorlage von Qualifikationsnachweisen, Überprüfung der Echtheit vorgelegter Bescheinigungen oder dadurch verliehener Rechte | LAVG |
| 7.3 | § 8 Absatz 4 | Überprüfung der Aufzeichnungen zur Überwachung der Dokumentationspflichten | LAVG |
| 7.4 | § 9 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | LAVG |
| 8 | Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen | ||
| 8.1 | § 3 Absatz 3 | Entgegennahme der Anzeige der Inbetriebnahme | LAVG |
| 8.2 | § 3 Absatz 4 | Verlangen des Nachweises, dass die Anforderungen an den Betrieb der Anlage und die Anforderungen an die Dokumentation der Anwendungen und der Aufklärungsgespräche erfüllt sind | LAVG |
| 8.3 | § 12 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | LAVG |
| 9 | Atomrechtliche Entsorgungsverordnung | ||
| 9.1 | § 1 Absatz 1 und 2 | Entgegennahme der Mitteilung des erwarteten Anfalls radioaktiver Abfälle und der Übermittlung zur Fortschreibung der Angaben | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR |
| 9.2 | § 2 Absatz 2 | Zuständigkeit zu Buchführungssystemen | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR |
| 9.3 | § 3 Absatz 1 Satz 1 | Anordnung der Behandlungs- und Verpackungsart radioaktiver Abfälle | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR |
| 9.4 | § 4 Absatz 2 | Entgegennahme der Transportmeldung | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR |
| 9.5 | § 5 Absatz 5 | Zulassung der Ablieferung an die Landessammelstelle | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR |
| 9.6 | § 6 Absatz 1 | Herstellung des Einvernehmens | MSGIV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG/LAVG/LBGR |
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