Verordnung zur Errichtung der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg (FUKV)

vom 22. Dezember 1992 (GVBl.II/92, [Nr. 76], S.794)

Auf Grund des § 656 Abs. 4 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1924 (RGBl. I S. 779) verordnet die

Landesregierung:

§ 1 Errichtung und Sitz der Feuerwehr-Unfallkasse

(1) Im Land Brandenburg wird zum 1. Januar 1993 eine

Feuerwehr-Unfallkasse errichtet. Sie ist Träger der gesetzlichen

Unfallversicherung für die Unternehmen der Feuerwehren

einschließlich des Brandschutzdienstes im erweiterten Katastrophenschutz

bestimmt. Mitglieder der Kasse sind die Städte und Gemeinden des

Geschäftsgebietes; Landkreise sind nur dann Mitglied, wenn sie eine eigene

Feuerwehr unterhalten.

(2) Die Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg ist landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des

§ 29 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Sie ist zur Führung des

Dienstsiegels berechtigt.

(3) Die Geschäfte der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg

werden von dem Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg geführt.

Sitz der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg ist Frankfurt/Oder.

Die Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg ist Träger der

gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der Feuerwehren

einschließlich des Brandschutzdienstes im erweiterten Katastrophenschutz

des Landes Brandenburg (§ 539 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 12 Buchstabe a der

Reichsversicherungsordnung).

(1) Die Mittel für die Aufgaben der Feuerwehr-Unfallkasse

Brandenburg werden durch jährliche Beiträge (Umlagen) der Mitglieder

aufgebracht (§ 20 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; §§ 723,

770 der Reichsversicherungsordnung). Das Nähere regelt die Satzung.

(2) Soweit der Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg

die Geschäfte der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg führt, sind die

hieraus entstehenden Kosten und Auslagen von der Feuerwehr-Unfallkasse zu

tragen. Die Erstattung erfolgt nach einem vom Ministerium für Arbeit,

Soziales, Gesundheit und Frauen festzulegenden Schlüssel.

(1) Mit der Errichtung der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg

wird der Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg beauftragt.

(2) Bis zur satzungsmäßigen Festlegung beträgt die vorläufige Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Vertreterversammlung

der Kasse zehn Personen, die zu gleichen Teilen Arbeitgeber und Versicherte

vertreten.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Potsdam, den 22. Dezember 1992

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und

Frauen Dr. Regine Hildebrandt