Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen (GebO Wohn)

vom 14. April 1998 (GVBl.II/98, [Nr. 14], S.360) geändert durch Verordnung vom 26. März 2002 ( GVBl.II/02, [Nr. 09] , S.196)

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452) verordnet der

Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Einvernehmen mit dem

Minister des Innern und der Ministerin der Finanzen:

§ 1 Gebühren

Für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens

erheben die zuständigen Stellen Verwaltungsgebühren nach dem als

Anlage beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung

ist.

§ 2

(aufgehoben)

§ 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage Gebührentarif

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
1.	Wohnberechtigungsbescheinigungen, Selbstbenutzungsgenehmigung und andere Einkommensbescheinigungen
	Entscheidung über einen Antrag auf
1.1	Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG), auch in Verbindung mit § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) und § 4 Abs. 1 des Brandenburgischen Belegungsbindungsgesetzes (BelBindG) oder einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 6 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau	15,-
1.2	Genehmigung zur Selbstbenutzung nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 WoFG, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 WoBindG	15,-
1.3	Ausstellung einer sonstigen Einkommensbescheinigung	15,-
2.	Freistellung von Bindungen
	Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung nach § 30 WoFG, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1 WoBindG oder § 4 Abs. 1 BelBindG und Freistellungen nach § 22 Abs. 3 WoBindG, je Wohnung	25,- bis 100,-
3.	Zweckentfremdung
3.1	Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Zweckentfremdung nach den §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und 3 WoFG, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 WoBindG oder § 4 Abs. 1 BelBindG, je Wohnung	50,- bis 500,-
3.2	Entscheidung über die Genehmigung eines Wiederholungsantrages	50 v. H. des Erstbescheides nach der Tarifstelle 3.1
3.3	Nachträgliche Entscheidung bei einer nicht genehmigten Zweckentfremdung	150 v. H. der jeweiligen Gebühr nach den Tarifstellen 3.1 bis 3.2
3.4	Anordnung von Nutzungsgeboten nach § 27 Abs. 6 WoFG oder § 4 Abs. 8 Satz 1 WoBindG, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BelBindG, je Wohnung	25,- bis 100,-
3.5	Anordnung einer Wiederherstellung der Eignung für Wohnzwecke nach den §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 7 Satz 5 WoFG, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 WoBindG und § 4 Abs. 1 BelBindG, je Wohnung	50,- bis 200,-
4.	Rechtsbehelfe
	Erteilung von Bescheiden über Widersprüche - wenn und soweit sie zurückgewiesen werden -
	Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen	2,50 bis 500,-
	gegen Kostenentscheidungen	2,50 bis 100,