Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie „Erneuerbare Energien Brandenburg“

vom 7. Mai 2024 ( ABl./24, [Nr. 22] , S.437)

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§

23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Multifonds-Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) (EFRE-/JTF-Programm BB 21|27) in der Förderperiode 2021 - 2027, einschließlich

der Verordnung ( EU

) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L

231 vom 30.6.2021, S.

60),

der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159),

der delegierten Verordnung (EU) 2023/674 der Kommission vom 26. Dezember 2022 zur Änderung der Anhänge der Verordnung ( EG

) Nr.

1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 87 vom 24.3.2023, S. 1),

der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 7,

in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für den Ausbau erneuerbarer Energien.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Nummer 8.2) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Die nach dieser Richtlinie gewährten Förderungen für Unternehmen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar, die nach Artikel 41 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, im Folgenden AGVO

) in der jeweils geltenden Fassung mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 freigestellt sind.

1.4 Ziel ist es, eine sichere Energieversorgung durch Integration zusätzlicher erneuerbarer Energien zu gewährleisten und CO

-Einsparungen zu erzielen. Die Förderung zielt auf die Breitenanwendung bereits eingeführter Techniken und Verfahren ab.

1.5 Bei der Förderung von Vorhaben mit Mitteln aus den Europäischen Strukturfonds sind die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu berücksichtigen.

Demnach sollen insbesondere folgende Aspekte während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Vorhaben sowie der Berichterstattung darüber berücksichtigt und gefördert werden:

die Gleichstellung von Männern und Frauen, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive,

die Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen sowie

der Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung, die den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ Rechnung trägt.

Der Beitrag zur Berücksichtigung und Umsetzung dieser Grundsätze ist im Förderantrag kurz darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren. Eine Arbeitshilfe in Form eines Merkblattes wird den Antragstellenden von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zur Verfügung gestellt.

Mit Blick auf die Verwirklichung des Ziels, bis 2050 eine klimaneutrale Union zu erreichen, muss gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/1060 die Sicherung der Klimaverträglichkeit von Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sichergestellt werden. Dazu ist durch die Projekttragenden eine Klimaverträglichkeitsprüfung nach einem festgelegten Muster durchzuführen, welches durch die Bewilligungsbehörde (ILB) bereitgestellt wird.

1.6 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie sind

-Einsparungen eines Energieeffizienzvorhabens

Einsparungen durch Minderverbräuche, die mit vorgegebenen Faktoren gemäß dem Merkblatt „Allgemeine Hinweise zur Antragstellung“ zu dieser Richtlinie in CO

-Mengen als äquivalente Vergleichsgröße umgerechnet werden. ¹

Gewerbliche Wirtschaft

Zur gewerblichen Wirtschaft im Sinne dieser Richtlinie gehören die in der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) in den Abschnitten:

C: Verarbeitendes Gewerbe; D: Energieversorgung

aufgelisteten wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Ausschlüsse nach Nummer 4.7 dieser Richtlinie sind zu beachten.

Ausgaben für Investitionen

Ausgaben für eine Investition in materielle Vermögenswerte ohne Umsatzsteuer (sofern die Antragstellenden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, inklusive Umsatzsteuer), die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (Artikel 41 AGVO) stehen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I

der AGVO in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Dabei werden verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen einbezogen. KMU sind Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft. Als kleine Unternehmen (KU) werden Unternehmen definiert, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Millionen Euro nicht übersteigen.

Künstliche Gewässer

Künstliche Gewässer sind von Menschen geschaffene, oberirdische Gewässer oder Küstengewässer ( §

3 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG

), insbesondere geflutete, in Flutung befindliche stillgelegte Braunkohle- und Sandgruben.

2 Gegenstand der Förderung

2.1

Floating

-Photovoltaikanlagen (

Floating

-PV-Anlagen)

Gefördert werden Investitionen für Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern, die auf schwimmenden Plattformen zu installieren und mit dem Grund fest zu verankern sind (

Floating

-PV-Anlagen).

2.2 Agri-Photovoltaikanlagen (Agri-PV-Anlagen)

Gefördert werden Investitionen für Photovoltaikanlagen zur parallelen Nutzung auf landwirtschaftlichen Flächen gemäß § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG

2023) (Agri-PV-Anlagen).

Ausgenommen sind PV-Anlagen auf folgenden Flächen:

Flächen unter Gewächshäusern,

brachliegende und stillgelegte Flächen,

Flächen, auf denen Gras- oder Grünfutterpflanzen angebaut werden,

Dauergrünland und Dauerweideland,

Moor- und Naturschutzgebiete.

2.3 Geothermieanlagen

Gefördert werden Investitionen für Tiefengeothermieanlagen und die dazugehörigen Bohrungen zur thermischen Nutzung (keine Prototypen, keine Erkundungsbohrungen).

2.4 Fischfreundliche Wasserkraftanlagen

Gefördert wird der Neubau von fischfreundlichen Wasserkraftanlagen.

3 Zuwendungsempfangende

3.1 Zuwendungsempfangende sind

juristische Personen des privaten Rechts im Rahmen ihrer Tätigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft (KMU),

Einzelunternehmen und Personengesellschaften der gewerblichen Wirtschaft (KMU),

Stadtwerke und Versorger gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

3.2 Die Zuwendungsempfangenden müssen zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen und während der Dauer des Vorhabens ihren Sitz, mindestens jedoch eine Betriebsstätte oder Niederlassung im Land Brandenburg haben.

3.3 Ausgenommen von der Förderung sind

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 2 Nummer 18 AGVO. Abweichend hiervon sind Förderungen jedoch für Unternehmen möglich, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Zuwendungen im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungsfähig sind Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurden. Als Vorhabenbeginn zählt der erste Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen für Baumaßnahmen können vor Antragstellung beauftragt und erbracht werden, solange die Ausführung der Baumaßnahme noch nicht vertraglich gebunden ist (das heißt, das Vorhaben ist noch nicht unumkehrbar).

Das Vorhaben muss nach Erlass des Zuwendungsbescheides binnen 18 Monaten fertiggestellt sein. In begründeten Fällen kann die ILB auf Antrag der oder des Zuwendungsempfangenden Ausnahmen von diesen Fristen zulassen.

4.2 Der schriftliche Antrag mit allen erforderlichen Inhalten, insbesondere gemäß Artikel 6 Absatz 2 AGVO, muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben gestellt worden sein.

4.3 Die Weiterleitung der Zuwendung nach VV Nr. 12 zu § 44 LHO ist ausgeschlossen.

4.4 Die Förderung erfolgt ab einer Bagatellgrenze der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen von 200 000 Euro pro Vorhaben.

4.5 Eine Förderung erfolgt nur, wenn die Amortisationszeit mindestens drei Jahre beträgt. Das heißt, der Ausgabenanteil, der zu finanzieren ist (Eigenanteil), amortisiert sich durch die Kosteneinsparungen, die sich nach Umsetzung der Maßnahme ergeben, frühestens nach drei Jahren.

4.6 Die zur Durchführung eines Vorhabens benötigten öffentlichen Genehmigungen (zum Beispiel wasser- und bergrechtliche Genehmigungen) müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung beantragt sein und vor Bewilligung der Zuwendung vorliegen. Alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge (zum Beispiel Pachtverträge, Nutzungsverträge, Darlehenszusagen, Einspeisezusagen nach der Netzverträglichkeitsprüfung etc.

) sowie Gutachten, welche gesetzlich für das Vorhaben notwendig sind, müssen bei Antragstellung vorliegen.

4.7 Ausgenommen von der Förderung sind

Vorhaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind und/oder behördlich angeordnet wurden,

Vorhaben, die von anderen Stellen durchgeführt werden,

Vorhaben, deren Ausgaben vollständig von anderen Stellen zu tragen sind,

Vorhaben für Anlagen und Bauten, die unter den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (zum Beispiel Vorhaben an der Gebäudehülle, Heizungsanlagen, Kältetechnik zur Raumkühlung, Beleuchtungssysteme) fallen,

Vorhaben für Investitionen in nicht stationäre Anlagen und Prozesse,

bereits begonnene Vorhaben,

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,

Lieferungen und Leistungen von verbundenen Unternehmen.

4.8 Die Agri-PV-Anlagen sind so zu errichten, dass gegebenenfalls notwendige landwirtschaftliche Maschinen für die Feldbearbeitung zum Einsatz kommen können. Die Agri-PV-Anlagen müssen unter Beachtung der Einhaltung des Standes der Technik über die gesamte Förderdauer (Zweckbindungsfrist fünf Jahre) die Anforderungen der DIN SPEC 91434 erfüllen. Dazu gehört, dass durch die landwirtschaftliche Tätigkeit im dreijährigen Mittel eine Ertragsquote von 66 Prozent des auf einer Vergleichsfläche ohne Solaranlagen zu erzielenden Ertrages erreicht werden muss. ²

4.9 Bei oberflächennahen Geothermieanlagen bis zu einer Teufe von 100 Metern muss eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Wasserbehörde des Landes Brandenburg (§ 8 Absatz 1 WHG) zum Zeitpunkt der Antragstellung beantragt sein und vor Bewilligung der Zuwendung vorliegen.

Bei Geothermieanlagen ab einer Teufe von 100 Metern müssen neben den oben genannten wasserrechtlichen Genehmigungen auch Genehmigungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG) beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zum Zeitpunkt der Antragstellung beantragt sein und vor Bewilligung der Zuwendung vorliegen.

4.10 Bei der Förderung von fischfreundlichen Wasserkraftanlagen sind die Durchgängigkeit für Lebewesen und Geschiebe hydrologisch und ökologisch vom Betreibenden der Wasserkraftanlage im Rahmen der Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Das Prüfergebnis ist der Bewilligungsbehörde ILB vorzulegen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4 Bemessungsgrundlage - zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die unmittelbar zur Umsetzung des Projektes und zur ordnungsgemäßen Fertigstellung sowie Funktionsfähigkeit des Vorhabens erforderlich sind.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Für die Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

5.5 Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den Vorgaben des Artikels 41 AGVO.

Die Zuwendung darf die nach den beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union maximal zulässige Beihilfeintensität in Höhe von 45 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.

Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozent, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozent erhöht werden (Artikel 41 Absatz 8 AGVO).

5.6 Nicht gefördert werden

die in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/1058 aufgeführten Tätigkeiten,

Grundstücke,

Tiere,

Fahrzeuge aller Art, die eine Verkehrszulassung haben,

gebrauchte Wirtschaftsgüter,

Investitionen, die der Reparatur- und/oder Ersatzbeschaffung dienen,

aktivierungsfähige Finanzierungskosten,

Ausgaben für Anlagen, die aus Miet- und

Leasing

verträgen finanziert werden,

Skonti und Rabatte, unabhängig von ihrer Inanspruchnahme,

Umsatzsteuer, sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht,

Erkundungsbohrungen,

Eigenleistungen,

Baunebenkosten, insbesondere Kosten für Planung (Architekt/Architektin, Statiker/Statikerin, Ingenieur/Ingenieurin und Sachverständige), Projektleitung, Kosten für behördliche Gebühren, anfallende Nebenkosten (Telefongebühren, Kopiergebühren usw.

), Bauversicherungen sowie anfallende Finanzierungskosten wie Zinsen, Disagio usw.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Leistungen von verflochtenen Unternehmen, die im Zusammenhang mit den Vorhaben erbracht werden, sind nicht zuwendungsfähig.

6.2 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn für dasselbe Vorhaben eine weitere Projektförderung:

aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union - Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+), dem EFRE, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

aus Mitteln des „

Important Project of Common European Interest

“ (IPCEI) oder

aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union oder

aus anderen öffentlichen Mitteln für den genannten Zuwendungszweck oder

aus dem

Just Transition Fund

(JTF) und den entsprechenden Richtlinien

beantragt oder bewilligt wurde.

6.3 Wird eine Vergütung nach dem Erneuerbare-EnergienGesetz ( EEG

2023) in Anspruch genommen oder der erzeugte Strom im Sinne des EEG 2023 direktvermarktet, ist eine Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

6.4 Die Zuwendung darf die nach den beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union maximal zulässige Beihilfeintensität oder den maximal zulässigen Beihilfebetrag bei Kumulierung verschiedener Förderungen nicht überschreiten. Auf die Kumulierungsvorschrift des Artikels 8 AGVO wird verwiesen.

6.5 Die Kumulation von Mitteln, die im Rahmen der Richtlinie bewilligt werden, mit anderen öffentlichen Mitteln des Landes Brandenburg, des Bundes oder der EU für dasselbe Vorhaben ist nicht zulässig.

6.6 Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach der Abschlusszahlung an die Begünstigten im Land Brandenburg verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Güter ersetzt.

6.7 Pflichten zur Transparenz

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-

Website

der Europäischen Kommission veröffentlicht werden ( https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de ).

6.8 Pflichten zur Transparenz und Kommunikation

Die Anforderungen zur Transparenz und Kommunikation gemäß Artikel 49 und Artikel 50 der ESI-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/1060), Anhang IX

derselben Verordnung und Merkblatt „Transparenz und Kommunikation in der Förderperiode 2021-2027“ sind zu beachten. Dazu zählen entsprechende Kommunikationsmaßnahmen, die die finanzielle Unterstützung des Vorhabens durch die EU hervorheben, unter anderem auf

Websites

und

Social

-Media-Auftritten, A3-Plakaten sowie langlebigen Tafeln oder Schildern (Gesamtausgaben über 500 000 Euro).

Ausführliche Merkblätter und Vorlagen werden den Antragstellenden zur Verfügung gestellt.

6.9 Liste der Vorhaben

Gemäß Artikel 49 und Artikel 50 der Verordnung (EU) 2021/1060 sind die Begünstigten einer Förderung aus dem EFRE verpflichtet, bei allen Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen zum Vorhaben auf die Unterstützung der Europäischen Union hinzuweisen. Dazu zählen Maßnahmen wie Ankündigungen auf

Websites

und in

Social Media

, Informationen gegenüber Medien und Teilnehmenden sowie A3-Plakate, langlebige Tafeln oder Schilder (förderfähige Gesamtausgaben über 500 000 Euro). Das Merkblatt „Transparenz und Kommunikation in der Förderperiode 2021-2027“ mit detaillierten Angaben zu den Vorgaben sowie Arbeitshilfen und Unterstützungsangebote sind auf der

Website

efre.brandenburg.de veröffentlicht. Das Merkblatt ist für die Zuwendungsempfangenden verbindlich. Die Einhaltung der Vorschriften wird mittels Vorlage der im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweise geprüft. Verstöße gegen die Kommunikationsauflagen werden mit Zuwendungskürzungen sanktioniert.

Die Begünstigten stellen der Europäischen Union auf Ersuchen das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zur Verfügung und erteilen der Union eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/1060, sofern dies nicht erhebliche Zusatzausgaben oder Verwaltungsaufwand verursacht.

6.10 Zur Antragsbearbeitung, zur fortlaufenden Beurteilung der Entwicklung der Förderung, zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle sowie zur Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung der Förderung gemäß bestehenden und vorbehaltlich noch zu erlassenden EU-Bestimmungen für den Strukturfondsförderzeitraum 2021-2027 erfasst und speichert die ILB statistische Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmenden, in elektronischer Form. Das betrifft insbesondere Informationen zu den Antragstellenden/ Zuwendungsempfangenden, den Auftragnehmenden/Unterauftragnehmenden, den beantragten/geförderten Vorhaben sowie den geförderten Begünstigten.

Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten und Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und notwendig für den Abruf von Fördermitteln des Landes Brandenburg bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Zuwendungsmittelempfangenden.

Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, die genannten sowie gegebenenfalls weitere programmrelevante Daten zu erheben und dem Zuwendungsgebenden zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

Die Zuwendungsempfangenden sind zudem verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung der Förderungen beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.

Weitere Hinweise zu den Pflichten der Zuwendungsempfangenden hinsichtlich Monitoring und Evaluation der Förderung stellt die ILB im Webportal zur Verfügung.

Fehlende Daten können für die Zuwendungsempfangenden Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Der schriftliche Antrag auf Förderung ist vor Vorhabenbeginn zu stellen.

Eine vorherige Beratung zum geplanten Vorhaben mit der Bewilligungsbehörde (Nummer 7.2 der Richtlinie) wird empfohlen.

Anträge auf Förderung einschließlich der erforderlichen Unterlagen sind über das Kundenportal der ILB zu stellen (siehe

Online

-Antragsverfahren unter der

Homepage

: www.ilb.de ).

Die erforderlichen einzureichenden Unterlagen werden von der ILB bekannt gegeben. Erläuterungen sind den Merkblättern zu entnehmen.

Unvollständige Anträge, die trotz Aufforderung nicht innerhalb der von der ILB gesetzten Fristen vervollständigt werden, sind abzulehnen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die ILB. Die Grundlage für die Bewilligung bilden der Antrag und die dazu einzureichenden Anlagen (Darstellung der notwendigen Vorhabenbestandteile mit konkreter Aufstellung der Ausgaben). Maßgeblich für die Beurteilung der Zuwendungsfähigkeit des Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der Förderung.

Die Antragstellenden dürfen erst nach von der ILB bestätigtem Eingang des schriftlichen Antrags mit allen erforderlichen Inhalten bei der Bewilligungsbehörde mit der Durchführung der beantragten Maßnahme beginnen. Aus dieser Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn leitet sich jedoch kein Anspruch auf eine Zuwendung ab.

Unabhängig vom voraussichtlichen Förderbetrag können die Antragstellenden bei komplexen Sachverhalten im Zuge des Antragsprozesses von der Bewilligungsbehörde beraten werden, um die grundsätzliche Förderfähigkeit zu klären.

7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung gemäß Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A), JTF und EMFAF

finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2021-2027 sowie aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21) - ausgenommen Finanzinstrumente in Form von Fonds - im Erstattungsprinzip auf der Grundlage bereits getätigter Ausgaben.

Dabei gilt, dass ein letzter Teilbetrag von 5 Prozent der Gesamtzuwendung (Einbehalt) erst dann gezahlt werden darf, wenn der Verwendungsnachweis gemäß Nummer 6 des a-Bereiches der ANBest-EU 21 vollständig geprüft worden ist.

Die Anforderung der Mittel erfolgt

online

über das Kundenportal der ILB. Für die Anforderung bewilligter Zuwendungen ist das dort bereitgestellte Formular „Mittelanforderung“ zu verwenden.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff.

ANBest-EU 21 einzureichen. Die Einreichung erfolgt

online

über das Internetportal der ILB innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung (Inbetriebnahme), spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats bei der Bewilligungsbehörde.

Im Hinblick auf die erforderliche Kontrolle des Programmerfolgs sind Regelungen für die einzelfallbezogene Ergebnisprüfung und -bewertung durch die ILB zu treffen.

Die ILB gibt bekannt, welche Unterlagen die Zuwendungsempfangenden zur Erfolgskontrolle mit dem Verwendungsnachweis einzureichen haben.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu §§ 23, 44 LHO und die ANBest-EU 21, soweit nicht in der Richtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

Über die Landeshaushaltsordnung hinaus gelten für Projekte die Regelungen der EU für den Strukturfondsförderzeitraum 2021-2027 (EU-Verordnungen, die dazugehörenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) in der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung jeweils geltenden Fassung. Daraus ergeben sich Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungsfristen und der Prüfrechte, die im Zuwendungsbescheid den Zuwendungsempfangenden im Einzelnen mitgeteilt werden.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Der Landesrechnungshof ist gemäß § 88 Absatz 1 und § 91 LHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die für den EFRE in Brandenburg zuständige Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörde sowie deren beauftragte Dritte berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden zu prüfen. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.

7.6 Subventionserhebliche Tatsachen

Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 ( GVBl. I

S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 ( BGBl. I

S. 2034, 2037).

Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellenden in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.

8 Geltungsdauer und Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.

¹ Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

² Bundesnetzagentur - 1. Oktober 2021 - „Festlegungen und Anforderungen für besondere Solaranlagen“ - Az

: 8175-07-00-21/1; Abschnitt III, Zu Ziffer 3 des Tenors, Absatz 3, Satz 3.