Verordnung zur Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Maßnahmen- und Flächenpools in Brandenburg (Flächenpoolverordnung - FPV)

vom 24. Februar 2009 ( GVBl.II/09, [Nr. 08] , S.111) geändert durch Verordnung vom 22. September 2009 ( GVBl.II/09, [Nr. 36] , S.750)

Auf Grund des § 14 Absatz 2 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai

2004 (GVBl. I S. 350), der durch Artikel 7 Nummer 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I

S. 74, 79) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister für Ländliche

Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Grundsätze, Begriffe

(1) Als Maßnahmen- oder Flächenpool im Sinne des § 14 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes wird eine zusammenhängende Planung von Ausgleichs- und

Ersatzmaßnahmen auf der Grundlage eines fachlich fundierten Maßnahmenkonzeptes

bezeichnet. Dazu gehört die Ermittlung geeigneter Flächen, ihre Sicherung und

die Dokumentation des Ausgangszustandes. Ziel ist es, die Maßnahmen einem

Eingriff in Natur und Landschaft zuzuordnen. Ein Maßnahmen- oder Flächenpool

zeichnet sich im Unterschied zu der üblichen Umsetzung der Kompensation auf

einzelnen Flächen durch die Bündelung verschiedener Maßnahmen mit Wirkung auf

möglichst alle Schutzgüter und deren Durchführung auf größeren,

zusammenhängenden Flächen sowie die Absicherung der Betreuung und Pflege bis zur

Erreichung des Maßnahmenziels aus.

(2) Für Maßnahmen- oder Flächenpools gilt, dass keine anderen rechtlichen

Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahmen bestehen dürfen.

§ 2 Zertifizierung

(1) Durch ein Zertifikat wird die Qualität von Flächen- oder Maßnahmenpools festgestellt.

(2) Durch die Zertifizierung weist der Poolbetreiber nach, dass die angebotenen Flächen- und

Maßnahmen als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen grundsätzlich geeignet sind.

Hierzu bedarf es einer Bestätigung durch die untere Naturschutzbehörde, in deren

Zuständigkeitsbereich der zertifizierte Flächenpool liegt.

(3) Die Kriterien für eine Zertifizierung werden von der obersten Naturschutzbehörde

festgelegt.

(4) Der Antrag ist an die oberste Naturschutzbehörde zu richten.

(5) Für Maßnahmen, die in einem zertifizierten Maßnahmen- oder Flächenpool durchgeführt

werden, kann der für die Zulassung des Eingriffs festgestellte

Kompensationsumfang wegen der naturschutzfachlich höheren Wertigkeit regelmäßig

um bis zu 10 Prozent gemindert werden. Eine naturschutzfachlich höhere

Wertigkeit entsteht auf Grund der Bündelung und der Optimierung von Maßnahmen in

Maßnahmen- oder Flächenpools.

§ 3 Vorgezogene Maßnahmen

(1) Vorgezogene Maßnahmen gemäß § 14 Absatz 1 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes müssen dauerhaft günstige Wirkungen auf die in § 10 Absatz 1

des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Schutzgüter besitzen und

sind ohne rechtliche Verpflichtung bereits vor Beginn des Eingriffs durch den

Eingriffsverursacher oder einen Dritten durchgeführt worden. Sie werden mit dem

Ziel durchgeführt, die Maßnahmen später einem Eingriff in Natur und Landschaft

als Kompensation zuzuordnen. Für eine spätere Anrechnung muss der Träger der

vorgezogenen Maßnahme folgende Anforderungen erfüllen und die genannten

Unterlagen bereitstellen:

Angaben zur genauen Lage (Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück, kartografische

Darstellung),

Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen Flächenverfügbarkeit gemäß § 14 Absatz 1

Nummer 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes,

Beschreibung des Ausgangszustandes gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes (Ausgangsbiotop, aktuelle ökologische Bewertung),

Beschreibung der Maßnahme und welchen Darstellungen und Festsetzungen der

Landschaftsplanung sie entspricht (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 des

Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) sowie der erforderlichen Maßnahmen

für die Herstellung, Entwicklung, Pflege und Unterhaltung,

Darstellung eventuell notwendiger Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften,

gegebenenfalls Zuordnung zu einem nach § 2 zertifizierten Maßnahmen- oder Flächenpool,

Nachweis einer Bestätigung der unteren Naturschutzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich

die Maßnahme umgesetzt werden soll, zur Eignung der Maßnahme als Ausgleichs-

oder Ersatzmaßnahme im Sinne des § 12 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes, zur Aufwertungsfähigkeit der Maßnahmenflächen und zur

Übereinstimmung mit den Zielen der Landschaftsplanung,

Nachweis der Beteiligung der Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet die Maßnahme umgesetzt

werden soll und

Verpflichtung, den Naturschutzbehörden auf Anfrage Auskunft zum Stand der Umsetzung der

Maßnahme und zum Erfolg zu erteilen.

(2) Vorgezogene Maßnahmen besitzen einen besonderen naturschutzfachlichen Wert, weil

sie frühzeitiger wirksam werden als Maßnahmen, die im Zuge oder nach der

Ausführung eines Eingriffs durchgeführt werden. Im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz

3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes sind sie besonders wertvoll, wenn

Sie im Verbund mit anderen Maßnahmen in einem Maßnahmen- oder Flächenpool

umgesetzt werden. Zusätzlich zum gegebenenfalls dargestellten

naturschutzfachlichen Mehrwert nach § 2 Absatz 5 kann auf Grund des früheren

Wirkens der vorgezogenen Maßnahmen auch mit geringerem räumlichen Umfang der

notwendige naturschutz-fachliche Ausgleich beziehungsweise Ersatz erreicht

werden. Für jedes Jahr, das dem Eingriff vorangeht, kann der räumliche Umfang

der Kompensationsverpflichtung für den Eingriff um

3 Prozent reduziert werden. Die zusätzliche Minderung der

Kompensationsverpflichtung kann maximal 30 Prozent

betragen. Als Zeitspanne wird der Abstand zwischen dem Abschluss der

Durchführung der Maßnahme und dem Beginn des Eingriffs bewertet. Um eine

Minderung des Kompensationsumfanges geltend machen zu können, muss nachgewiesen

werden, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung der Maßnahme mindestens ein Jahr

zurückliegt. Liegt dieser Zeitpunkt länger als ein Jahr zurück, kann die

Minderung halbjährlich mit 1,5 Prozent angerechnet werden.

(3) Der Umfang des naturschutzfachlich notwendigen Aus

gleichs und Ersatzes entspricht der in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für den Eingriff ermittelten

Kompensationsverpflichtung.

(4) Für vorgezogene Maßnahmen ist die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde

einzuholen, in deren Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen umgesetzt werden

sollen. Die Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet die Maßnahmen umgesetzt werden

sollen, sind zu informieren.

§ 4 Anerkennung von Agenturen

(1) Die oberste Naturschutzbehörde kann rechtsfähige Personen als Agentur mit den

Rechten aus § 5 anerkennen, die

Maßnahmen- oder Flächenpools aufbauen und/oder betreiben und dabei Ziele der Landschaftsplanung berücksichtigen,

Maßnahmen vorgezogen umsetzen und an Verursacher von Eingriffen vermitteln und

Betreuung und Pflege von Maßnahmen bis zur Erreichung des Maßnahmenziels sicherstellen.

Wer Maßnahmen durchführt, die ihrer Art nach einer langjährigen Pflege

bedürfen, hat diese sicherzustellen.

(2) Die Anerkennung setzt voraus, dass die Agenturen

insbesondere durch Einsatz von Personal mit landschaftspflegerischer Fachhochschul- oder

Hochschulausbildung oder vergleichbare Studiengänge, die Gewähr dafür

bieten, dass die fachlichen Anforderungen und Verpflichtungen für

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eingehalten werden; an Stelle einer

einschlägigen akademischen Ausbildung genügt auch der Nachweis langjähriger

Berufserfahrung in Landwirtschaft und Landschaftspflege,

Maßnahmenplanungen für Maßnahmen- oder Flächenpools mit einer Mindestgröße von 30 Hektar entsprechend Absatz 1

vorlegen, die durch hierfür qualifizierte Personen mit einer

landschaftspflegerischen Fachhochschul- oder Hochschulausbildung oder

vergleichbare Studiengänge geplant wurden,

die rechtliche Sicherung der Poolflächen mit einem Flächenumfang von mindestens 10 Hektar

nachweisen (Eigentum oder dingliche Sicherung im Grundbuch),

eine für diesen Geschäftszweck ausreichende wirtschaftliche Basis besitzen und damit auch

die Gewähr für die Betreuung von Maßnahmen bieten,

sich verpflichten, einmal jährlich den zuständigen Zulassungsbehörden über Stand

der Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweiligen

Maßnahmen- oder Flächenpool zu berichten, und

von Personen vertreten werden, die persönlich zuverlässig sind.

(3) Wird über den Antrag auf Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt

die Anerkennung als erteilt. § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land

Brandenburg in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetztes findet

Anwendung. Das Anerkennungsverfahren kann über den Einheitlichen Ansprechpartner

für das Land Brandenburg abgewickelt werden. Das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg vom 7. Juli

2009 (GVBl. I S. 262) sowie § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land

Brandenburg in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des

Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung.

§ 5 Übertragung von Kompensationspflichten auf Agenturen

Nach § 4 anerkannte Agenturen können die Verpflichtung des Verursachers eines Eingriffs

zur Leistung von Ausgleichs- und/ oder Ersatzmaßnahmen mit befreiender Wirkung

gegen Entgelt dahingehend übernehmen, dass allein sie nach erfolgter

Zulassungsentscheidung die Durchführung und Pflege der Kompensation

gewährleisten und für entsprechende Kontrollen durch die Zulassungs- und/oder

Naturschutzbehörde zur Verfügung stehen. Die Übertragung der

Kompensationsverpflichtung auf Agenturen hat ohne Bedingungen zu erfolgen, sie

kann nicht widerrufen werden und ist in die jeweilige Zulassungsentscheidung

aufzunehmen.

§ 6 Fachaufsicht

(1) Die Fachaufsicht über Maßnahmen- oder Flächenpools und über nach § 4 anerkannte

Agenturen liegt bei der obersten Naturschutzbehörde.

(2) Eine anerkannte Agentur legt der obersten Naturschutzbehörde zum 1. Juni des

folgenden Jahres einen Rechenschaftsbericht für das vergangene Geschäftsjahr

vor, in dem Nachweis geführt wird über

die Vorhaben, für die Kompensationsverpflichtungen übernommen wurden,

die durchgeführten Maßnahmen und den Nachweis, dass die zuständigen

Zulassungsbehörden über die Umsetzung informiert wurden,

die Absicherung der notwendigen Pflege von Maßnahmen,

eine Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die

Maßnahmen umgesetzt werden sollen, zu den vorgezogenen Maßnahmen und

Poolkonzepten und über die Information der Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet

die Maßnahmen durchgeführt wurden oder geplant sind,

die Durchführung von Erfolgskontrollen bei den durchgeführten Maßnahmen sowie die

Ergebnisse dieser Kontrollen, insbesondere zum Zustand pflegebedürftiger

Maßnahmen und zu den tatsächlich aufgewandten Maßnahmen für deren Pflege und

die Weitergabe der zu Nummer 5 gesammelten Informationenan die zuständige untere Naturschutzbehörde, in deren

Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen umgesetzt worden sind.

§ 7 Verhältnis zum Baurecht

Diese Verordnung gilt nicht für Maßnahmen zum Ausgleich im Rahmen der gemeindlichen

Bauleitplanung nach § 1a Absatz 3, § 9 Absatz 1a und § 135a des Baugesetzbuches.

Im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine

Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung dieser Verordnung unberührt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 24. Februar 2009

Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und

Verbraucherschutz

Dr. Dietmar Woidke