Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Eisenbahnangelegenheiten (Eisenbahnzuständigkeitsverordnung - EZV)

vom 19. August 1998 (GVBl.II/98, [Nr. 24], S.568)

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in

Verbindung mit

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des

Bundes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2394),

§ 5 Abs. 3, §§ 6, 11, 18 und 20 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2396) und

§ 6a Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951

(BGBl. I S. 225), der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 24. August 1976

(BGBl. I S. 2441) eingefügt worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1

Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die

Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes zuständige Behörde für

die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes

nach den §§ 18 und 20 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

§ 2

Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

zuständige Behörde für

die Genehmigung nichtbundeseigener Eisenbahnen nach § 6 des

Allgemeinen Eisenbahngesetzes,

das Anhörungs- sowie Planfeststellungsverfahren für Schienenwege

nichtbundeseigener Eisenbahnen nach den §§ 18 und 20 des Allgemeinen

Eisenbahngesetzes und

die Aufsicht über nichtbundeseigene Eisenbahnen, soweit es sich um die

Genehmigung und Einhaltung von Tarifen im Schienenpersonennahverkehr dieser

Eisenbahnen handelt.

§ 3

Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

zuständige Behörde für die Aufsicht über Eisenbahnen des

Bundes sowie über nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Ausland,

soweit es sich um die Genehmigung und Einhaltung von Tarifen im

Schienenpersonennahverkehr dieser Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland handelt.

§ 4

Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist gemäß § 11 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

zuständige Behörde für die Herstellung des Benehmens seitens des

Eisenbahn-Bundesamtes bei der Stillegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes.

§ 5

Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist zuständige Behörde für die pauschale Festlegung von

Kostensätzen je Personen-Kilometer gemäß § 6a Abs. 2 des

Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft. Gleichzeitig tritt die Anhörungsbehördenverordnung Eisenbahn

vom 26. Januar 1993 (GVBl. II S. 18) außer Kraft.

Potsdam, den 19. August 1998

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Manfred Stolpe

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer