Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz

vom 27. Oktober 1992 (GVBl.II/92, [Nr. 65], S.694)

Auf Grund des § 1 Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2.

März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt

im Geschäftsbereich der Behörden und Einrichtungen des Landes die jeweils für die Dienstaufsicht

zuständige oberste Landesbehörde,

im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie

der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste

Aufsichtsbehörde,

bei Verbänden, sonstigen Zusammenschlüssen, Betrieben oder Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

wahrnehmen,

die für die Fachaufsicht zuständige oberste Landesbehörde oder sonst

die oberste Aufsichtsbehörde der Behörden oder sonstigen Stellen, für die die Aufgaben ganz oder überwiegend

wahrgenommen werden.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 27. Oktober 1992

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Der Minister des Innern Alwin Ziel