Brandenburgisches Patientenmobilitätsumsetzungsgesetz (BbgPat-MobUG)

¹) vom 10. Juli 2014 ( GVBl.I/14, [Nr. 38] )

§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und

hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der

Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(2) Dieses Gesetz gilt für jegliche Erbringung von

Gesundheitsdienstleistungen an Patientinnen und Patienten unabhängig davon, wie

diese organisiert, erbracht oder finanziert wird.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege, deren Ziel darin besteht,

Personen zu unterstützen, die auf Hilfe bei routinemäßigen, alltäglichen

Verrichtungen angewiesen sind,

Zuteilung von und Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation,

Öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten, die ausschließlich

dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen und die mit gezielten Planungs- und

Durchführungsmaßnahmen verbunden sind.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Unter Gesundheitsdienstleistungen sind alle Leistungen zu verstehen, die

von Gesundheitsdienstleisterinnen und Gesundheitsdienstleistern gegenüber

Patientinnen und Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu

beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der

Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

(2) Gesundheitsdienstleisterinnen und Gesundheitsdienstleister sind alle

Angehörigen der Gesundheitsberufe und alle juristischen Personen, die

Gesundheitsdienstleistungen auf der Grundlage einer staatlichen Erlaubnis

entweder persönlich oder durch bei ihnen beschäftigte Personen gegenüber

Patientinnen und Patienten erbringen.

(3) Angehörige der Gesundheitsberufe sind Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits-

und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Zahnärztinnen und

Zahnärzte, Hebammen und Entbindungspfleger, Apothekerinnen und Apotheker oder

andere Fachkräfte, die im Gesundheitswesen Tätigkeiten ausüben, die einem

reglementierten Beruf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie

2005/36/EG vorbehalten sind oder Personen, die nach den Vorschriften des Bundes

und der Länder als Angehörige eines geregelten Gesundheitsberufes gelten.

(4) Patientin oder Patient ist jede natürliche Person, die

Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nimmt oder nehmen möchte.

§ 3 Informationspflichten

(1) Gesundheitsdienstleisterinnen und -leister sind verpflichtet, auf

Nachfrage von Patientinnen und Patienten diesen einschlägige Informationen zu

erteilen, um ihnen eine sachkundige Entscheidung zur Inanspruchnahme der

nachgefragten Gesundheitsdienstleistung zu ermöglichen. Hierzu zählen

insbesondere Informationen über Behandlungsoptionen, Verfügbarkeit, Qualität und

Sicherheit der erbrachten Gesundheitsversorgung, ihren Zulassungs- und

Registrierungsstatus und ihren Versicherungsschutz nach § 4 sowie klare

Preisinformationen und Rechnungen.

(2) Auf abhängig Beschäftigte findet Absatz 1 keine Anwendung. Soweit

Gesundheitsdienstleisterinnen und -leister den im Behandlungsstaat ansässigen

Patientinnen und Patienten bereits einschlägige Informationen hierzu zur

Verfügung stellen, sind sie nicht verpflichtet, Patientinnen und Patienten aus

anderen Mitgliedstaaten ausführlichere Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Absicherung von Schadensersatzansprüchen

(1) Gesundheitsdienstleisterinnen und -dienstleister müssen zur Deckung von

Schadensersatzansprüchen eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen oder

durch eine Garantie oder ähnliche Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck

gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art, Umfang dem Risiko

angemessen ist, abgesichert sein. Dies gilt auch für Personen, die die Heilkunde

aufgrund einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes in der im

Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten

bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober

2001 (BGBl. I S. 2702, 2705) geändert worden ist, ausüben.

(2) Auf abhängig Beschäftigte findet Absatz 1 keine Anwendung.

§ 5 Informationsübermittlung und Verwaltungszusammenarbeit

(1) Gesundheitsdienstleisterinnen und -dienstleister sind verpflichtet, zur

Erfüllung der der nationalen Kontaktstelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 der

Richtlinie 2011/24/EU obliegenden Informationspflichten, auf Nachfrage den in

§ 219d Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten

Organisationen die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das

gilt nicht, soweit die nationale Kontaktstelle nach § 219d des Fünften Buches

Sozialgesetzbuch diese Informationen bereits anderweitig erhalten hat.

(2) Die Bereitstellung von Informationen nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie

2011/24/EU im Binnenmarktinformationssystem erfolgt durch die jeweiligen für die

Gesundheitsberufe zuständigen Landesämter.

1 ) Artikel 1 dieses Gesetzes dient mit Ausnahme von § 4 Absatz 1 Satz 2 der

Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der

grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S.

45), die durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S.

8) geändert worden ist.