Richtlinie des Landesbergamt Brandenburg für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens - Gliederung fakultativer Rahmenbetriebsplan Steine und Erden

vom 3. Dezember 2001

Stand: 03. Dezember 2001 Ord.-Nr. 10/01

Rahmenbetriebsplan Gemäß § 52 Abs.

2 Ziffer 1 Bundesberggesetz (BBergG)

0. Titelblatt

Unternehmen:

Vorhaben:

Landkreis:

Gemeinde:

Gemarkung:

Ort, Datum

Unterschrift	Unterschrift
(Unternehmer)	(Planersteller)

1. Umfang der beantragten Genehmigungen

Bundesberggesetz

2. Darstellung des geplanten Vorhabens

2.1. Art und Umfang des Vorhabens

Begründung der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vorhabens

Standortbeschreibung/gegenwärtige Ausgangssituation

gegebenenfalls geprüfte Vorhabensalternativen mit Begründung der Auswahl

2.2. Integration des Vorhabens in anderen Fachplanungen

Einbindung in den Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung u. a.

Lage zu Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Biosphärenreservat, Naturpark, FFH

-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Trinkwasserschutzgebiet, u. a.)

Ausweisung des Vorhabens in bestehenden Fachplänen (Rohstoffsicherungskonzept o. ä.

)

bekannte überörtliche Straßen-, Leitungs- und sonstige Planung

2.3. Darstellung der erforderlichen Gewinnungsberechtigung

Bergwerkseigentum, Bewilligung, Grundeigentum, Nutzungsverträge

2.4. Bedarf an Grund und Boden

Auflistung der vom Vorhaben betroffenen Grundstücke einschließlich ihrer derzeitigen Nutzung

Eigentumsverhältnisse (nur LBB-Exemplar)

2.5. Genehmigungssituation

bereits erteilte öffentlich-rechtliche Genehmigungen (Hauptbetriebsplan, Berechtsame, Wasserrechtliche Erlaubnis, Waldumwandlungsgenehmigung, Befreiungen u. a.)

Umfang der beantragten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (Gewässerausbau, Waldumwandlungsgenehmigung, Befreiungen, Eingriff in Natur und Landschaft, Genehmigungen nach BImSchG

, Baugenehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse, u. a.)

2.6. Altlasten (Altablagerungen, Altstandorte) und Altlastenverdachtsflächen

Art und Größe der Fläche ( z. B.

ehemalige Mülldeponie)

bekannte oder vermutete Lage

vorliegende Untersuchungsergebnisse

Angaben zur Entsorgung

2.7. Lage zu anderen Einrichtung und Objekten

Ortschaften, Streusiedlungen, Einzelgehöfte

Verkehrswege

Versorgungsleitungen/Versorgungseinrichtungen

Oberirdische Gewässer einschließlich Hochwasserschutz

sonstige Objekte

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

3.1. Geologie der Lagerstätte

Lagerstättengenese

Bodenschatzart/Bodenschatzqualität (Darstellung der Explorationsergebnisse)

Lagerstättenparameter (Mächtigkeit, geologischer Vorrat, gewinnbarer Vorrat, Abraummächtigkeit, territoriale Lage und Ausdehnung)

3.2. Darstellung der hydrogeologischen, hydraulischen und wasserwirtschaftlichen Lagerstättenverhältnisse

Grundwasserverhältnisse (Grundwasserstandshöhe, -mächtigkeit, -fließrichtung)

wasserführende Horizonte

Vorflut

Quellgebiete

bestehende Grundwasseruntersuchungen

4. Allgemeine Angaben zur Betriebsplanung

4.1. Tagebauaufschluss

Art und Lage der Aufschlusskonfiguration

Anfall und Handling der Abraummenge

4.2. Abbauplanung

räumliche Entwicklung des Abbaus

geplante Inanspruchnahme nach Zeitabschnitten (1 - 2 Hauptbetriebsplanzeiträume/ ca.

5 Jahre)

voraussichtliche Gesamtlaufzeit des beantragten Vorhabens (< 30 Jahre)

voraussichtliche Jahresförderung

Gewinnungstechnik

Förder- und Transportgeräte

Abraumhandling (Verwertung/Zwischenlagerung)

Aufbereitungstechnik (Verfahrensstammbaum, Prozessmedien [Wasser, Reagenzien], Handling der Aufbereitungsabgänge)

4.3. Standsicherheitsbetrachtung

Böschungen

Schutzstreifen von zu schützenden Objekten (Sicherheitsabstände)

4.4. Wiedernutzbarmachungskonzeption

geplante Folgenutzung

Darstellung der abbaubegleitenden Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen in Zeitabschnitten (5-Jahresscheiben)

5. Tagesanlagen

5.1. Betriebseinrichtung im Bereich des Tagebaus

(Art, Größe, Standort)

5.2. Angaben zur Ver- und Entsorgungsplanung

(Wasser, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung)

5.3. Lagerung und Umschlag von wassergefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten

6. Anschluss an öffentliche Verkehrswege

Straße

Schiene

Wasser

7. Kontrollmaßnahmen/Monitoring

7.1. Grundwasser

Pegel, Lage, Ausbauparameter

Überwachung der Grundwasserstände und -qualität (derzeitig, künftig)

Angaben der zu überwachenden Gütekriterien ( einschl.

Auswertung schon vorhandener Analysen bzw.

Messungen)

7.2. Oberflächengewässer

Überwachung der Wasserstände und Durchflussmengen

Überwachung der Gewässergüte (einschl. Auswertung schon vorhandener Analysen bzw. Messungen) unter Berücksichtigung der Nutzungsziele (z. B. Bade-, Fischgewässer)

8. Inhaltlicher Aufbau der Eingriffsbewertung und Wiedernutzbarmachung

8.1. Ermitteln, Darstellen und Beurteilen von Naturhaushalt und Landschaftsbild

8.1.1. Bestandsaufnahme

Der Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind in ihrem Wirkungszusammenhängen zu ermitteln und darzustellen, insbesondere durch Landschaftsfaktoren, wie Relief, Gestein, Boden, oberirdische Gewässer, Grundwasser, Geländeklima sowie Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume (flächendeckende Biotopkartierung nach der Kartierungsanleitung zur Biotopkartierung Brandenburg, Rote Liste-Arten, Lebensräume geschützter Pflanzen- und Tierarten)

Aufnahme der Schutzgebiete und geschützten Landschafts-bestandteilen nach § 19 ff Brandenburgisches Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) sowie schützenswerten Lebensräumen nach § 31 ff BbgNatSchG, Landschaftsbild und -struktur, Beschreibung vorhandener Nutzungen und Vorhaben sowie kulturgeschichtlich bedeut-samer Objekte (historische Landnutzungsformen, traditionelle Sicht- und Wegebeziehung, Parkanlagen)

8.1.2. Bestandsbewertung

Bewerten der Leistungsfähigkeit und der Empfindlichkeit der Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes nach den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Bewerten der vorhandenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (Vorbelastung)

8.2. Ermitteln, Darstellen und Bewerten der Beeinträchtigungen

Bodenversiegelungen

Reliefveränderung,

Entfernung der Vegetation und Beeinträchtigung und Zerstörung von Biotopen

Grundwasserabsenkungen, Gewässerumleitungen

Schadstoff-, Licht- und Lärmemissionen

8.3. Ermitteln und Darstellen von Maßnahmen zur Vermeidung

8.3.1. Ermitteln und Darstellen von Art, Umfang und zeitlichem Ablauf von Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung

8.3.2. Darstellen unvermeidbarer Beeinträchtigungen

8.4. Ermitteln und Darstellen von Maßnahmen zum Ausgleich ¹

8.4.1. Einschätzen der Ausgleichbarkeit

8.4.2. Ermitteln von Ausgleichsmaßnahmen

Folgenutzungskonzept

Reliefgestaltung der Bergbaufolgelandschaft

Maßnahmeplan der Renaturierung

zeitliche und räumliche Abfolge

Kostenübersicht

8.4.3. Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen

8.5. Darstellung der Kompensationen (Bilanz)

Gegenüberstellen des Eingriffs und der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung, und Ausgleich¹ der Eingriffsfolgen

9. Angaben zur Prüfung des Vorhabens nach § 19c BNatSchG ²

(Verträglichkeit, Zulässigkeit und Ausnahmen)

9.1. Beschreibung der Lage und Entfernung zum „Natura 2000“-Gebiet ³

9.2. Darstellung der Erhaltungsziele des „Natura 2000“-Gebietes einschließlich der prioritären Biotope oder prioritären Arten (aus Schutzgebietsverordnung, Schutzgebietsgutachten, Steckbriefe u. ä.

)

9.3. Ermittlung der möglichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch das Vorhaben unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben

9.4. Bestimmung der Erheblichkeit der ermittelten Beeinträchtigungen auf die Erhaltungsziele

9.5. Darstellung der mit dem geplanten Vorhaben verfolgten Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art)

9.6. Prüfung zumutbarer Alternativen

9.7. Maßnahmenvorschlag zur Sicherung des Zusammenhanges des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“

Cottbus, den 03. Dezember 2001

Dr.

Liersch

Anlagen

Übersichtskarte (Ausschnitt aus der TK 100 oder TK 50)

Übersichtskarte zur Einordnung des Vorhabens in die unmittelbare Umgebung (TK 25 oder TK 10)

Topographische Karte(n) mit Eintragung der Berechtsamsverhältnisse (bei bergfreien Bodenschätzen), der Vorhabensplanung sowie der Darstellung der betroffenen Flurstücke (1 : 2000, 1 : 2500 oder 1 : 5000)

Übersichtsriss zur aktuellen Abbausituation, abgeleitet aus dem markscheiderischen Risswerk (bei bereits begonnenen Gewinnungsvorhaben)

Lagerstättenriss, geologische Schichtenschnitte

Plan der Grundwassergleichen

Plan der Altlastenstandorte/Bodendenkmale u. a. (falls vorhanden)

Plan der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaues

Schutzgutbezogene Übersichtskarten (geeigneter Maßstäbe)

Schutzgutbezogene Bestandskarte

Karte zur Darstellung der Schutzgutbetroffenheit

Maßnahmenkarte

Maßnahmenübersichtskarte

Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf sowie einer Darstellung der Lage der betroffenen Flurstücke

¹ Bleiben erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes zurück, die nicht ausgleichbar sind, sind Ersatzmaßnahmen darzustellen

² Falls durch das geplante Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen eines “Natura 2000“-Gebietes nicht auszuschließen sind.

³ „Natura 2000” - Gebiete sind eingetragene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) sowie Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie)