Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV)

vom 11. Mai 1993 (GVBl.II/93, [Nr. 32], S.218) zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 2010 ( GVBl.II/10, [Nr. 94] )

Auf Grund der §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 10, 11 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2

und 4, 29 Abs. 3, 31 Abs. 5, 47 Abs. 3 Satz 2, 51 Abs. 1 Satz 3, 52 Abs. 2 Satz

1 und Abs. 3 Satz 3, 53 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 2 und

3, 61 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961

(BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 8. August

1990 (BGBl. I S. 1690) sowie auf Grund des § 5 des Landesorganisationsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1 Genehmigungsbehörden

Genehmigungsbehörden im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes sind:

das Landesamt für Verkehr und Straßenbau,

die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Großen

kreisangehörigen Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder.

§ 2 Zuständigkeit des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

ist zuständig für die

Entscheidung in Zweifelsfällen nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes,

Benennung der zuständigen Genehmigungsbehörde in Zweifelsfällen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des

Personenbeförderungsgesetzes,

Entscheidung bei fehlender Verständigung über Einwendungen nach

§ 29 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes,

Entscheidung über die Benutzung öffentlicher Straßen bei

fehlender Einigung nach § 31 Abs. 5 des Personenbeförderungsgesetzes,

Ermächtigung der Genehmigungsbehörden zur Übertragung der

Aufsicht nach § 54 Abs. 1 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes,

Ausübung der technischen Aufsicht über Straßenbahnen und

Obusunternehmen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes.

§ 3 Zuständigkeit des Landesamtes für Verkehr und Straßenbau

Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist zuständig für die

Genehmigung im Straßenbahn- und Obusverkehr, im Linienverkehr mit

Kraftfahrzeugen sowie im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach § 2

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes,

Genehmigung grenzüberschreitender Linienverkehre nach § 52 Abs.

2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung von

Transitlinienverkehren nach § 53 Abs. 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

Genehmigung von Ferienziel-Reisen im grenzüberschreitenden Verkehr

nach § 52 Abs. 3 Satz 3 und die Genehmigung von Ferienziel-Reisen im

Transit-Verkehr nach § 53 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des

Personenbeförderungsgesetzes,

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter den Buchstaben a), b) und c)

genannten Verkehrsarten,

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr bei den unter

den Buchstaben a, b und c genannten Verkehrsarten.

§ 4 Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte

(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die

Großen kreisangehörigen Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder sind zuständig für die

Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen nach § 2

Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes,

Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bei den

unter Buchstabe a) genannten Verkehrsarten,

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes für die unter Buchstabe a) genannten

Verkehrsarten,

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr bei den unter

Buchstabe a genannten Verkehrsarten.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die

Großen kreisangehörigen Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder nehmen die Aufgaben als

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

§ 5 Weisungen

Die oberste Landesbehörde kann den nach § 4 zuständigen Behörden allgemeine Weisungen erteilen, um die

gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern. Ferner

können besondere Weisungen erteilt werden, wenn das Verhalten der

Kreisordnungsbehörde zur Erledigung der Pflichtaufgaben zur Erfüllung

nach Weisung ungeeignet erscheint oder wenn überörtliche Interessen

gefährdet sind.

§ 6 Erlaß von Rechtsverordnungen

Die der Landesregierung durch § 47 Abs. 3 Satz 1 und

§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes erteilten

Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

über den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxiständen

sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes,

zur Festsetzung von Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelten für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.