Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag vom 27. Oktober 2005 über die Änderung des Landesplanungsvertrages

vom 19. Dezember 2005 ( GVBl.I/05, [Nr. 22] , S.268)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem in Berlin und Potsdam am 27. Oktober 2005 unterzeichneten Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Landesplanungsvertrages wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der in § 1 genannte Vertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 19. Dezember 2005

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

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