Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag vom 28. November 2008 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband

vom 11. März 2009 ( GVBl.I/09, [Nr. 3] , S.22)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 28. November 2008 unterzeichneten Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 11. März 2009

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

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