Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung und die Weiterbildung in sozialen Berufen sowie die Altenpflegeausbildung an Fachseminaren im Land Brandenburg (Zuständigkeitsverordnung - ZustV)

vom 6. Januar 1999 (GVBl.II/99, [Nr. 02], S.26) geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2000 (GVBl.II/00, [Nr. 12], S.184, 185)

§1

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1996 (GVBI. I S. 308) verordnet

die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen:

Das Landesamt für Soziales und Versorgung ist die zuständige

Behörde für die Durchführung des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes (BbgSozBerG) in der jeweils geltenden Fassung im Land

Brandenburg, soweit es sich um Vollzugsaufgaben für die Berufe mit den

Berufsbezeichnungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 7 handelt, soweit nicht für

Entscheidungen gemäß § 2a Abs. 1 und 2 das für Jugend zuständige Ministerium zuständig ist.

Es ist die zuständige Behörde für Entscheidungen nach §

1 bis § 5 und § 7, § 7a, § 8a sowie § 9a dieses Gesetzes.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 6. Januar 1999

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

Dr. Regine Hildebrandt